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Alt 03.08.2008, 13:45   #126
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

So, liebe Freunde, anbei nunmehr der Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 24.07.2008.
Bemerkenswert hier vor allem, daß mein Antrag auf PKH wiederum mit der gleichen fadenscheinigen Begründung (Verweis auf den Beschluss 2 Ta 344/08 des gleichen Richters) abgelehnt wurde.

Hier kann mir nun nur noch der Landesverfassungsgerichtshof Berlin (Klage läuft) weiterhelfen.

Im Übrigen wird von mir nunmehr auch die Rechtmäßigkeit der gesamten Maßnahme in Frage gestellt. Das heißt ich habe die Überprüfung und Aufhebung der Bescheide der Dr. Lausch GmbH & Co KG und des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf beantragt. Zur näheren Begründung wurde die Akteneinsicht beantragt.
Mal sehen, was wir da ans Licht bringen. Jedenfalls wird es interessant sein, die dubiosen Mechanismen dieser Maßnahmen mal näher zu durchleuchten.
Was steckt dahinter, daß eine Fa. eine Ausschreibung gewann, die noch niemals ein Buch katalogisierte und auch über kein Fachpersonal dafür verfügte. Wie ja bereits erwähnt: Außer der Geschäftsführerin nur ABM-Jobber. Wie war die Vergabe an eine Fa. möglich, die erst kurz vor Beginn der Maßnahme überhaupt in Handelsregister eingetragen wurde. - Fragen über Fragen. Es ist allerdings fraglich, ob Licht in diese Sache noch zu bringen ist. Der Filz der Gegner erscheint übermächtig.

Zum Schluss noch eine für mich gute Nachricht:

Das BMAS hat mir auf meine Intervention hin nochmals geschrieben, und meine Auffassung zur Pauschalierung der ABM-Förderung voll bestätigt.

Das heißt: Der Gesetzgeber bezog sich dabei ausdrücklich auf eine Verwaltungsvereinfachung und nicht auf den Wegfall des Bezuges zum angemessenen Lohn für die Tätigkeit am ersten Arbeitsmarkt.

Der Kampf geht also weiter:

Donnerstag, 21. August 2008, 10:00 Uhr, Saal 334

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf LAG24072008.pdf (503,8 KB, 159x aufgerufen)
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dr.byrd ist offline  
Alt 07.08.2008, 17:51   #127
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Bestageress
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hallo Dr. Byrd,
zunächst: Hut ab und alle guten Wünsche. Habe die gesamte Historie gelesen und werde am 21.08. bei Deinem Termin auftauchen. Dazu nur kurze Frage: welches Gericht: Landesarbeitsgericht oder Landesverfassungsgerichtshof???

Ich selbst habe mir vor 1 Woche das Recht herausgenommen, eine Vergabe-ABM zu kündigen. Ohne den ganzen Verlauf zu erzählen, nur so viel: völlige fachliche Inkompetenz, die darin gipfelte, dass ich auf Anweisung Fehler machen musste, der übliche Ton (wem es hier nicht passt, der kann ja gehen etc.), totale Paranoia und Kontrollwut seitens der Chefs; Gipfel des Ganzen die Aufforderung, Kollegen zu bespitzeln.

Im übrigen hab ich ahnungsloses Schaf nicht mal gewusst, dass Vergabe-ABM an gewerbliche Unternehmen gehen, die besagte Truppe läuft aber als Verein!!!???? Und von festangestellten MAs dort ist mir nichts bekannt.

Es stellt sich mir immer mehr die Frage: nach welchen Kriterien werden die "Arbeitgeber" vom JobCenter ausgewählt? Müssen solche Leute eigentlich irgendwelche Qualitäten in fachlicher Hinsicht und in Bezug auf Führungskompetenz nachweisen? Und wer kontrolliert - und wie -, was in solchen Buden abgeht?? Oder hab ich verpasst, dass die Leibeigenschaft wieder eingeführt wurde?

Was ich ebenfalls völlig widersinnig finde, ist, dass wir durch die Gesetzeslage gezwungen sind, für kleines Geld genau die Jobs zu vernichten, auf die wir uns eigentlich auf dem 1. Arbeitsmarkt bewerben sollen, d.h. da Du als Dipl.-Bibliothekar ja für Nasse zu haben bist, ist niemand gezwungen, die Stelle regulär auszuschreiben - und die Katz beißt sich in den Schwanz.

Das Dilemma ist, dass jeder sich individuell irgendwie in Sicherheit bringt, und dann in der selben Bude der nächste "Schwung" arbeitsloser Akademiker verheizt wird.

Halte durch!
Bestageress ist offline  
Alt 07.08.2008, 18:37   #128
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hallo Bestageress,

vielen Dank für dein Interesse. Der Termin am 21. August findet im Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin statt.

Bei mir war es so ähnlich wie bei dir, wenn die uns nicht wie den letzten Dreck behandelt hätten, wäre wahrscheinlich garnichts passiert, und auch ich hätte die Sache geschluckt. Aber diese Inkompetenz, diese Kontrollwut, diese unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Maßnahme haben mich total auf die Palme gebracht. Auch bei mir hatte die Fa. keinen "normalen" Arbeitnehmer, außer der Inhaberin und Geschäftsführerin alles ABM-Kräfte. -Eintrag ins Handelsregister 23.08.2006, Beginn der Maßnahme 01.10.2006.

Ich freue mich jedenfalls, dich kennenzulernen.

Gruß
Michael
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dr.byrd ist offline  
Alt 07.08.2008, 19:17   #129
Muci
Gast
 
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Der Kampf geht also weiter:

Donnerstag, 21. August 2008, 10:00 Uhr, Saal 334
Drücke Dir fest die Daumen! Dass alles so läuft wie Du es Dir vorstellst!
 
Alt 07.08.2008, 21:50   #130
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Aus gegebenen Anlass möchte ich darauf aufmerksam machen, daß dieses Thema inzwischen von vielen interessierten Kreisen aufmerksam verfolgt wird.

Herzlich willkommen also hier im Erwerbslosen Forum Deutschland liebe RAe der Gegenseite, lieber Treuhänder des Landes Berlin, liebes BMAS, liebe Richter, lieber DGB, liebe BA, liebes Jobcenter, liebe Presse, liebes Berliner Abgeordnetenhaus, lieber Landesrechnungshof, liebes LAGetSi, liebe ZLB, liebe Archiv-Data usw.,usw.

Ich freue mich, daß Sie sich mal umfassend informieren möchten.

Schauen Sie aber auch in andere Themen rein, ich bin sicher, da gibt es viele Dinge, die Ihnen bisher so nicht bekannt waren.

Viele Grüße von

dr.byrd
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dr.byrd ist offline  
Alt 07.08.2008, 22:36   #131
Mario Nette
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Andere Themen? Ich will den Thread nicht kapern, aber habe da ein recht interessantes Thema für alle Neugierigen: http://www.elo-forum.org/news-diskus...-abzocken.html

Ansonsten wünsche ich natürlich auch viel Erfolg. Bis zum Termin ist es so weit ja auch nicht mehr, mal gucken, was sich meinerseits noch ergibt - oder auch nicht. Vielleicht kommt man ja in der Verhandlung auch in der Sache weiter.

Mario Nette
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Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

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Mario Nette ist offline  
Alt 07.08.2008, 22:42   #132
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Aber ich schaue auch manchmal auf anderen Internetseiten. Und da gibt es eine neue Broschüre der

Dr.Lausch GmbH & Co KG Umwelt und Wirtschaft
Geschäftsbesorgung und Treuhänderschaft für Berlin

Arbeits-und Wirtschaftsförderung
Vergabe-ABM in Berlin
Ausgabe 2008 (PDF)


Der untaugliche Versuch mit vielen bunten Bildern, vielen schönen Beispielen und neuen Formulierungen die Sache jetzt rechtssicher und gesellschaftsfähig zu machen. Vorwort übrigens Heidi Knake-Werner, also wirklich.

"Merkwürdigerweise" wird meine Maßnahme nicht erwähnt.
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dr.byrd ist offline  
Alt 08.08.2008, 09:03   #133
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Bestageress
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Danke für die Angabe der Adresse, Dr. Byrd, werde da sein.

Was mich aber nach wie vor umtreibt, ist das folgende:

Es stellt sich mir immer mehr die Frage: nach welchen Kriterien werden die "Arbeitgeber" vom JobCenter ausgewählt? Müssen solche Leute eigentlich irgendwelche Qualitäten in fachlicher Hinsicht und in Bezug auf Führungskompetenz nachweisen? Und wer kontrolliert - und wie -, was in solchen Buden abgeht??

Das ist aus meiner Sicht ein Ansatz: aufzuzeigen, dass die hehren Kriterien (Vorbereitung auf den 1. Arbeitsmarkt usw.) gar nicht
erfüllt werden (können). Aber dazu bedürfte es eben irgendeines Gremiums, dass dies untersucht und bewertet. Gibt es ein solches??

Noch eine Randbemerkung: Habe gestern versucht über die Hotline einen Termin mit meinem "Fall"manager (heißen die nicht so?) zu vereinbaren, was noch vor einer Woche problemlos möglich war. Auskunft gestern: "Das geht nicht. Man wird sie anschreiben oder anrufen." Antwort auf meine irritierte Nachfrage: "Pankow wünscht das - also telefonische Terminvereinbarungen - nicht."

Wo leben wir eigentlich?

Grüße.
Bestageress ist offline  
Alt 08.08.2008, 09:30   #134
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Bestageress
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Noch ein PS.: Der Laden, in dem ich war, ist in der Referenzliste der Broschüre der Dr. Lausch GmbH enthalten. Selten so gelacht (wenn's nicht so traurig wär').
Bestageress ist offline  
Alt 08.08.2008, 10:21   #135
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von Bestageress Beitrag anzeigen
Noch ein PS.: Der Laden, in dem ich war, ist in der Referenzliste der Broschüre der Dr. Lausch GmbH enthalten. Selten so gelacht (wenn's nicht so traurig wär').
Hallo Bestageress,

wenn du magst, kannst du mir ja mal deinen Laden aus der Referenzliste per PN mitteilen.

Wie ich überhaupt jeden aus Berlin aufrufe, der sich in der Broschüre der Dr. Lausch GmbH & Co KG wiederfindet, mal von seinen Erfahrungen zu berichten. Gern auch per PN an mich.
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dr.byrd ist offline  
Alt 08.08.2008, 10:49   #136
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Bestageress
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Sorry, Dr. Byrd, bitte hilf mir: wie geht PN ?
Bestageress ist offline  
Alt 08.08.2008, 10:56   #137
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von Bestageress Beitrag anzeigen
Sorry, Dr. Byrd, bitte hilf mir: wie geht PN ?
Klicke über meinem Bild auf meinen Namen, dann auf Private Nachricht.
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dr.byrd ist offline  
Alt 08.08.2008, 11:04   #138
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Bestageress
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hab es gefunden, und Dir PN geschickt. Nächste Frage, wie kann ich PNs an mich finden?? Sorry, bin Forum-Neuling .
Bestageress ist offline  
Alt 08.08.2008, 11:10   #139
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von Bestageress Beitrag anzeigen
Hab es gefunden, und Dir PN geschickt. Nächste Frage, wie kann ich PNs an mich finden?? Sorry, bin Forum-Neuling .
Gehe ins Kontrollzentrum. Auf der Seite oberste Leiste links. Da findest du alles.
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dr.byrd ist offline  
Alt 08.08.2008, 16:16   #140
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Bestageress
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Danke, alles angekommen, bin nur vorhin wegen Serverüberlastung nicht mehr 'reingekommen.

Bin erreichbar.
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Alt 08.08.2008, 17:16   #141
ethos07
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Reden AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

mmmmh - wie lecker zum Reinbeissen gehübscht hat sich diese Broschüre seit dem letzten Mal! Ich glaub, da hatt er er noch keine edle Vor-Worterin drin? Aber diese diLi-Dame erschien m.W. zumindest immer schon auf den Bildern irgendwelchen Feiern der Spandau-Zitdadellen-Arbeiten, nicht? oder war's "nur" die Liebig?

Immerhin tauchen auf s. 39 auch wieder gute alte Bekannte auf - aber so richtig ist deine Maßnahme dort nicht bei,stimmt schon. - Vielleicht sogar ein winziges hoffnungsfrohes Zeichen?

Besonders witzig finde ich auch immer die Seite mit denselben 3 sientific Literaturangaben. Hat er dort eine automatische Datumserneuerung dabei, damit's nicht so aufällt wie uralt - ich glaube alle drei - Texte sind? Und dette soll wieder mal nen professor sein...

[OT: tja, wenn du dann deine Wenigkeit endlich wieder aus besagtem Halt-Leiderauch-Schmieren-Verein zurückgezogen hast, können wir dann ja nochmals über Moderatorentätigkeit für B31 sprechen...:-)) . Aber zuvor sollten wir eure Parteifreundschaft schon noch für ein lauschiges Kaffetringen nutzen - sozusagen von Herr Dr. zu Herr Dr. unter Parteifreunden ];

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Aber ich schaue auch manchmal auf anderen Internetseiten. Und da gibt es eine neue Broschüre der

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Arbeits-und Wirtschaftsförderung
Vergabe-ABM in Berlin
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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 08.08.2008, 17:43   #142
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen

[OT: tja, wenn du dann deine Wenigkeit endlich wieder aus besagtem Halt-Leiderauch-Schmieren-Verein zurückgezogen hast, können wir dann ja nochmals über Moderatorentätigkeit für B31 sprechen...:-)) . Aber zuvor sollten wir eure Parteifreundschaft schon noch für ein lauschiges Kaffetringen nutzen - sozusagen von Herr Dr. zu Herr Dr. unter Parteifreunden ];
Mein Vorschlag: Treffpunkt "Helle Panke"


P.S. Auch der liebe Lothar, der ja bei seinen Projekten so gern mit dem Einsatz von ABM-Kräften kalkuliert (die müssen sich meist hinter Werbeplanen verstecken), kommt so langsam ins Schlingern.

Polizei sucht Stiftung Denkmalschutz auf


Und hier noch ein Aufruf an alle ABM-Kräfte, die am Bau beschäftigt sind:

Ihr habt Anspruch auf den Mindestlohn am Bau!!!

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dr.byrd ist offline  
Alt 08.08.2008, 18:21   #143
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Wegen des großen Interesses möchte ich die Broschüre

Vergabe-ABM in Berlin

hier als PDF_Anhang zur Verfügung stellen.

Und nicht vergessen, wer in ABM im Baubereich arbeitet (z.B. Denkmalschutz) und dort nicht den gesetzlichen Mindestlohn erhält, sollte was dagegen unternehmen und sich bei mir melden.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Broschuere_Vergabe-ABM.pdf (3,44 MB, 1194x aufgerufen)
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dr.byrd ist offline  
Alt 08.08.2008, 18:26   #144
ethos07
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hi Beageress, auch meinerseits noch willkommen im Forum - und natürlich besonders hier im Vergabe-ABM-Thread von und für dr.byrd.

Wir haben uns nämlich als bislang winzige Berliner Unterstützergruppe von dr.byrds Widerstand gegen seine Vergabe-Konditionen usw. hier schon immer gewundert, warum keine weiteren Betroffenen zu diesem flächendeckenden Berliner Problem auftauchen.

Aber berichte doch bitte gern hier öffentlich im Forum weiter!. Damit wir alle hier etwas davon haben. Mich interessiert nämlich z.B. , in welchem Gewerbe du eingestellt warst? Und viewiele neben dir ebenfalls auch noch? Usw.
Und das Gute am Forum ist: du bekommst meistens mehrere Antworten und hast damit auch immer gleich verschiedene Blickwinkel auf deinen eigenen Fall. Man lernt also relativ schnell viel zu seinem eigenen Fall oder auch denen der anderen.

@ dr.byrd: Oder spricht aus deiner Sicht irgendetwas dagegen, dass Beageress hier gleich im Forum berichtet? Das imacht für mich nämlich grad die Stärke dieses Forums aus: dass sich Diskussionen und Probleme von uns Erwerbslosen möglichst nicht irgendwo noch weiter in die Hinterzimmerchen "privatisieren". Ausser natürlich in Ausnahmefällen, wenn unmittelbar irgenwas ansteht oder so.

Und auch unsere Gegner können von mir aus gern mitlesen, dann wissen sie gleich bescheid: wir sind hier wachsam und agil. Besonders wenn es um ihr Menschen-Schindluder mit uns Erwerbslosen und Prekären geht

Retour noch zu deinen Fragen, Bestageress:
(wenn es mehr werden sollten: du kannst auch gern ein neues eigenes Thema aufmachen - hier lwird immer alles gern gelesen und es geht eigentlich nie jemand unter .)

Zitat:
"...Aber dazu bedürfte es eben irgendeines Gremiums, dass dies untersucht und bewertet. Gibt es ein solches??
An und für sich haben, glaube ich, inzwischen alle Träger zumindest auf dem Papier ein Qulitätsmanagement. Dafür wiederum müssen sie sich von einer der vereidigten Zertifizierungsstellen begutachten lassen. Nur - wer hätte das geacht : diese Zertifizierunternehmen wiederum werden ausgerechnet von der Bundesagentur für Arbeit beglaubigt und kontrolliert! Also ein einziger Kreisverkehr.... Da kannst du dir vorstellen, was am Ende der Kette vor Ort in deinem Betrieb noch wirklich 'neutral' kontrolliert wird.
Zitat:
Noch eine Randbemerkung: Habe gestern versucht über die Hotline einen Termin mit meinem "Fall"manager (heißen die nicht so?) zu vereinbaren, was noch vor einer Woche problemlos möglich war. Auskunft gestern: "Das geht nicht. Man wird sie anschreiben oder anrufen." Antwort auf meine irritierte Nachfrage: "Pankow wünscht das - also telefonische Terminvereinbarungen - nicht."
Es werden - für sehr komplizierte Fälle - Fallmanager eingesetzt, sonst werden die Mitarbeiter der Vermittlungsseite offiziell "persönliche Ansprechpartner/pAP" genannt.
Was die Terminvergabe angeht, haben die das mir auch schon so mitgeteilt. Entweder ist es ein neue Masche einzelner Jobcenter oder Schikane. Wenn ich dringend etwas wissen muss, gehe ich hin und lasse mir im Anmeldebereich einen möglichst schnellen Termin geben. Weil diese Hotline fast durchgängig ein einziger Schrott.
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ethos07 ist offline  
Alt 08.08.2008, 18:29   #145
ethos07
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat:
Polizei sucht Stiftung Denkmalschutz auf

och - schade, kommt schon: "document not found"...
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Alt 08.08.2008, 18:43   #146
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Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen


och - schade, kommt schon: "document not found"...
Das ging ja schnell, aber Lothar ist ja auch RA. Da hat bei der Berliner Zeitung wohl ein Telefon gaaanz doll geklingelt.

Gottseidank hat dr.byrd den Artikel kopiert und kann ihn auf Anfrage per PN zur Verfügung stellen.

@ethos07
Du hast den Artikel per E-Mail bekommen.



P.S. Ich habe nix dagegen, wenn hier noch mehr Leute zum Thema

Vergabe-ABM in Berlin

aus eigener Erfahrung berichten. Dann würde klarer werden, daß ich kein Einzelfall bin.
Aber wir sollten uns schon auf Berlin in diesem Thread beschränken, da es sich hier um die gleichen Verantwortlichen handelt.
Sonst ufert es aus.
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dr.byrd ist offline  
Alt 08.08.2008, 21:52   #147
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Hallo Ethos07,

danke für's Willkommen! Und danke für die Antworten.

Keine Sorge, ich komm' schon wieder öffentlich. Aber 1. ist meine konkrete Sache noch nicht ganz ausgestanden, 2. bin ich noch am "Im-Internet-Rumwühlen", da ich gern gut gerüstet in Gefechte gehe und 3. wär' man ja schön blöd, seine Strategie und Taktik vorher öffentlich zu verkünden. Ganz besonders in "Groß-Berlin".

Und glaube mir, ich bin bis auf's Blut gereizt ....

Würde mich im Übrigen sehr freuen, Dich eventuell bei Dr. Byrds Termin kennenzulernen?
Bestageress ist offline  
Alt 08.08.2008, 23:36   #148
ethos07
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Hallo Ethos07,
Würde mich im Übrigen sehr freuen, Dich eventuell bei Dr. Byrds Termin kennenzulernen?
Dieser Termin ist natürlich vorgemerkt !
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Alt 08.08.2008, 23:45   #149
Mario Nette
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Siehste dr., lag meine Vermutung, es kommen mehr Leute, doch nicht so falsch

Mario Nette
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Ca' canny!

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Alt 09.08.2008, 00:02   #150
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Siehste dr., lag meine Vermutung, es kommen mehr Leute, doch nicht so falsch

Mario Nette
Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern, in keiner Not uns trennen und Gefahr.

Wir wollen frei sein, wie die Väter waren, eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.

Wir wollen trauen auf den höchsten Gott und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.

(Friedrich Schiller / Rütlischwur)
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Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



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