Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


Danke Danke:  1
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 27.06.2008, 13:50   #101
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

So, es ist vollbracht. Für alle Interessierte habe ich jetzt mal das Urteil mit Begründung des Arbeitsgerichts Berlin aus dem Februar 2008 hier eingestellt.
Ich gebe zu, harte Kost und nur für juristisch Versierte zu verstehen.

Auffällig für mich vor allem, daß das Arbeitsgericht offensichtlich den Unterschied zwischen ABM und Vergabe-ABM nicht kennt. Wahrscheinlich weiß es nicht einmal, daß es verschiedene ABM-Formen gibt.
Von gleicher Unkenntniss geprägt, ist übrigens auch die Ablehnung meiner Beschwerde durch das LAG Berlin-Brandenburg bezüglich der Verweigerung der Prozesskostenhilfe durch das AG Berlin. Auch in dieser Begründung nimmt man nicht zur Kenntnis, daß die Beschäftigung in Vergabe-ABM in einem ausschließlich gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen erfolgt.

Mal sehen, wie lange es deutschen Gerichten noch gelingt, Tatsachen auszublenden. Ich jedenfalls, werde sie immer wieder höflichst darauf aufmerksam machen.

Ich wünsche viel Spaß bei der Lektüre des Urteils.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf AG_54_Ca_12795_07.pdf (1,54 MB, 238x aufgerufen)
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 30.06.2008, 00:17   #102
bLum
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.02.2008
Beiträge: 141
bLum
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

grüß dich dr. byrd!!

wie liefs denn am 24.? kannst du da schon was drüber erzählen?
bLum ist offline  
Alt 30.06.2008, 00:22   #103
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von bLum Beitrag anzeigen
grüß dich dr. byrd!!

wie liefs denn am 24.? kannst du da schon was drüber erzählen?
Der Termin ist erst am 24. Juli 2008. Deswegen kann ich leider noch nichts erzählen.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 30.06.2008, 00:33   #104
bLum
Elo-User/in
 
Registriert seit: 09.02.2008
Beiträge: 141
bLum
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

WAAAHHH! *sich aus der zeitschleife windet* ... ;)
...und ich dachte ich hätte es schon wieder verpasst! *erröt*
bLum ist offline  
Alt 02.07.2008, 19:03   #105
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Heute ist die Antwort des BMAS auf meine Anfrage aus dem Mai dieses Jahres eingegangen. Man hält sich zwar bedeckt und möchte auf keinen Fall konkret werden, aber einige Passagen lassen sich vielleicht doch in meinem Sinne verwerten.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BMAS-ABM.pdf (519,2 KB, 194x aufgerufen)
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 04.07.2008, 23:30   #106
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Wie mir mein Anwalt heute mitteilte, soll die Fa. Archiv Data plus GmbH zwei neue Geschäftführer haben. Ariane Schulze-Pröhl soll nicht mehr Geschäftsführerin sein. Neue Geschäftführer sollen jetzt Rene Markgraf und Carsten Teuber sein.

Im Berliner Handelsregister ist diese Änderung bisher nicht verzeichnet. Auch die Homepage der Archiv Data plus GmbH ist seit einiger Zeit aus dem Netz verschwunden (www.archiv-data-plus.de). Wer diese Seite noch in irgendwelchen Archiven oder Caches findet, bitte mich informieren.

Rene Markgraf ist uns bereits als Geschäftsführer der IBAR GmbH (Anlagetechnik) aus Senftenberg bekannt. Auf der Homepage der Archiv Data wurde die IBAR GmbH als Kooperationpartner bereits genannt. Die neue Berliner Filiale der IBAR GmbH firmiert jetzt unter der ehemaligen Adresse (Selchowstr. 24) der Archiv Data.
Inhaltlich geht die Beklagte zu 1 (Archiv Data) nicht mehr auf meine Klage gegen den Sittenwidrigen Wucherlohn ein. Es werden nur noch prozessuale Spitzfindigkeiten vorgebracht, um aus der Sache rauszukommen und alles auf die Beklagte zu 2 (ZLB) abzuwälzen.

Aus meiner Sicht wird die Strategie verfolgt: Verschwinden, abtauchen, Verantwortlichkeiten verschleiern und verwirren.

Es geht vorran!

Ariane Schulze-Pröhl ist jetzt übrigens unter Bürodienstleistungen Office Füchse zu erreichen.
IBAR GmbH (Anlagetechnik)

Geschäftsführer Rene Markgraf ist CDU-Stadtrat in Senftenberg
Geschäftsführer Rene Schlechter ist CDU-Stadtrat in Dippoldiswalde

Ingenieurbüro Carsten Teuber

Geschäftsführer Carsten Teuber ist Präsident des Landes-Seesport-Verbandes Sachsen in Hoyerswerda

Was wollen diese Herren mit der völlig wertlosen Firma Archiv-Data plus GmbH, die zur Zeit meines Wissens keinerlei Geschäfte tätigt und auch unter der im Handelsregister eingetragenen Adresse nicht erreichbar ist?

Nur die Herren selbst wissen es. Freundschaftsdienste? Blockflöten aus guten alten Zeiten.

Und was hat das alles mit dem Treuhänder des Senats für Vergabe-ABM Prof.Dr. Lausch zu tun?

Eigentlich ein Thema für investigativen Journalismus. Aber der ist in Deutschland wohl ausgestorben.

P.S. Die Veränderung der Geschäftsführung wurde inzwischen ins Berliner Handelsregister eingetragen.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 15.07.2008, 14:59   #107
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Auf dem Gebiet der Retrokatalogisierung und Retrokonversion gibt es in Deutschland noch einige private Firmen, die aufgrund der Dumpingkonkurrenz durch "arbeitspolitische Maßnahmen" um das Überleben kämpfen müssen. Diese Firmen habe ich jetzt mal angeschrieben und von meiner Auseinandersetzung mit der ZLB (Zentral und Landesbibliothek Berlin) und der Firma Archiv-Data Plus GmbH informiert.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich Ihrer Website entnommen habe, sind Sie als privatwirtschaftlich orientiertes Unternehmen im Bereich der Retrokonversion und Retrokatalogisierung im Bibliotheksbereich tätig.

Dies scheint mir ein schwieriges, ja fast unmögliches Geschäft zu sein. Denn die Etats der Bibliotheken sind ja bekanntermaßen immer knapper bemessen.

Vor allem haben Sie es auf dem Gebiet der Retrokatalogisierung immer mehr mit unschlagbar günstiger Konkurrenz in Gestalt von akademischen 1Euro-Jobbern und ABM-Kräften zu tun.

Ich selbst war 2007 in einer solchen Maßnahme der Stiftung ZLB-Berlin über eine zwischengeschaltete Firma (Archiv-Data plus GmbH) für ein geringes monatliches Entgelt (1300,-€) tätig. Die Firma, die mich beschäftigte, hatte auf dem Gebiet der Retrokatalogisierung keinerlei Erfahrungen und Kenntnisse und war eigens für diesen Zweck (Beschäftigung von ABM-Kräften) gegründet worden.

Gegen diese unhaltbaren Zustände klage ich seit einiger Zeit.

Aus meiner Sicht ist die Tätigkeit der Retrokatalogisierung in einer Bibliothek nicht zusätzlich und damit rechtswidrig und wettbewerbsverzerrend. Das gezahlte ArbeitsEntgelt sittenwidrig.


Die Maßnahme ist zwar nunmehr beendet worden, und meines Wissens scheut man sich in der ZLB zur Zeit beim Jobcenter eine Verlängerung zu beantragen, aber es ist zu befürchten, daß diese Maßnahmen in deutschen Bibliotheken kein Einzelfall sind.

In erster Instanz wurde meine Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin abgewiesen, meine Berufung wird am 24.07.2008 vor dem Landesarbeitgericht Berlin-Brandenburg verhandelt.

Da ich diese Klage auch im Sinne der wenigen privaten Firmen im Bereich der Retrokatalogisierung führe, hoffe ich auf Ihre Unterstützung. In diesem Zusammenhang ist für mich und meinen Anwalt vor allem wichtig zu erfahren, wie hoch die Vergütung für Bibliothekare für Retrokatalogisierung in der Privatwirtschaft ist. Gibt es in diesem Bereich Tarifverträge?

Sollte meine Klage auch vom Landesarbeitsgericht abgewiesen werden, bin ich übrigens willens, die Angelegenheit noch in weiteren Instanzen zu führen. Für mich sind das grundsätzliche Fragen, die ich grundsätzlich geklärt wissen will. Da man mir trotz Mittellosigkeit (Hartz IV) die Prozesskostenhilfe verweigert, bereite ich hier gerade eine Verfassungsbeschwerde vor.

Über den Fortgang dieser Angelegenheit will ich Sie gern auf dem Laufenden halten.
Die ganze verschlungene Geschicht können Sie über den folgenden Link verfolgen: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Mit freundliche Grüßen
Ich hatte daraufhin einige Anrufe, in denen man mir für die Auseinandersetzung alles Gute wünschte und mir moralisch den Rücken stärkte.Gleichzeitig gab man mir aber zu verstehen, daß man sich selbst in der Angelegenheit nicht engagieren möchte, da man befürchtet, dann gar keine öffentlichen Aufträge mehr zu erhalten.

Es bleibt also dabei: Den Kampf muss ich weiterhin allein führen.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 16.07.2008, 18:21   #108
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Gegen die die Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschlüsse des Arbeitsgerichts Berlin (22.01.2008, 54 Ca 12795/07) und des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (23.04.2008, 2 Ta 344/08) habe ich nun mit Darum 14.07.2008

Verfassungsbeschwerde
beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin


eingelegt.

Ich sehe in diesen Beschlüssen meine Grundrechte auf Gleichheit vor Gericht, auf Anspruch rechtlichen Gehörs und auf Gesetzesbindung der Gerichte nach Art. 10 Absatz 1, 15 Absatz 1, 36 Absatz 1, Art 80 der Verfassung von Berlin verletzt.

Der Kampf geht weiter!
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 16.07.2008, 19:34   #109
angel6364
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Ich wünsche Dir viel Energie und weiterhin genug Biss, um das durchzuboxen!
http://www.;(.de/include...lie_op_014.gif

Hut ab,
viele Grüße,
angel
 
Alt 19.07.2008, 10:34   #110
CyberCorp
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CyberCorp
 
Registriert seit: 25.11.2007
Ort: Bad Zwischenahn / Niedersachsen
Beiträge: 199
CyberCorp
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Ich drück Dir die Daumen. Und bin auf den weiteren Verlauf gespannt.

So ganz möchte man ja doch nicht den Glauben in das Deutsche Rechtssystem verlieren
CyberCorp ist offline  
Alt 22.07.2008, 16:11   #111
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Es geht in die zweite Runde!!!


Donnerstag 24. Juli 2008 10:00 Uhr in Raum 334

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin


Der Termin ist anberaumt zur mündlichen Verhandlung über meine Berufung gegen Archiv-Data-plus GmbH und
Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (zlb)

wegen des "Sittenwidrigen Wucherlohns in Vergabe-ABM".

Es verhandelt die 2. Kammer unter seinem Vorsitzenden Dr. Binkert (Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts).
Die Verhandlung ist öffentlich. Ich würde mich über euren unterstützenden Besuch der Verhandlung freuen.

P.S. Auf meinem Weblog und im Erwerbslosen Forum Deutschland gibt es weitere Informationen zu meinem bisher recht einsamen Kampf.
Auf geht´s!

Mein Vertrauen in unser Rechtssystem ist zwar schon gehörig reduziert, trotzdem muss man nach meiner Meinung immer weitermachen.

Man muss sie immer wieder Unrecht sprechen lassen, bis es auch der letzte merkt.

Dann steigen die Chancen, die Menschen für die politische Auseinandersetzung zu gewinnen
.
In diesem Sinne: Der Kampf geht weiter!!!
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 23.07.2008, 09:55   #112
Heinzi1
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Also, Dr. Byrd, ich drück Dir auch beide Daumen.

Eines würde mich aber noch interessieren: wo nimmst Du eigentlich die Energie her, so zu kämpfen?

Davon könnten wir alle wohl was lernen.
 
Alt 23.07.2008, 11:14   #113
Hawk321
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.10.2005
Beiträge: 196
Hawk321 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Ich wuensche Dir viel Erfolg und hoffe instaendig das alles klappt. Solltest du in diesen Rechtsstreit gewinnen, so bist DU DEUTSCHLAND!!! Ja, mein groessten Respekt vor Dir!

Gescheit genug bist du, und ich habe durch dich den Glauben an die Gesellschaft nicht komplett verloren.
__

Ich kann gar nicht so viel Essen wie ich auf Deutschland kotzen muss
Hawk321 ist offline  
Alt 23.07.2008, 13:05   #114
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von Hawk321 Beitrag anzeigen
Ich wuensche Dir viel Erfolg und hoffe instaendig das alles klappt. Solltest du in diesen Rechtsstreit gewinnen, so bist DU DEUTSCHLAND!!! Ja, mein groessten Respekt vor Dir!

Gescheit genug bist du, und ich habe durch dich den Glauben an die Gesellschaft nicht komplett verloren.
Bedauerlicherweise ist es keine Intelligenz- sondern eine Machtfrage. Und da sieht es bei mir und meinen Bataillonen leider nicht so gut aus.

Aber die Geschichte ist auf unserer Seite! Was denn auch wieder irgendwie tröstlich erscheint.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 23.07.2008, 15:12   #115
Speedport
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Speedport
 
Registriert seit: 15.05.2007
Beiträge: 3.338
Speedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport EnagagiertSpeedport Enagagiert
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Bedauerlicherweise ist es keine Intelligenz- sondern eine Machtfrage. Und da sieht es bei mir und meinen Bataillonen leider nicht so gut aus.

Aber die Geschichte ist auf unserer Seite! Was denn auch wieder irgendwie tröstlich erscheint.
Da es eine Machtfrage ist, sollte man auch mal andere Strategien in Betracht ziehen. Eben habe ich bei Wikipedia gelesen:

Strafrechtliche Relevanz [Bearbeiten]
Lohnwucher ist nach § 291 Abs. 1 Strafgesetzbuch strafbar und wird mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. In besonders schweren Fällen droht dem Täter eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt regelmäßig vor, wenn der Arbeitnehmer durch die wucherische Entlohnung in wirtschaftliche Not gerät oder die Tat gewerbsmäßig begangen wird.
Die strafprozessuale Verfolgung von Lohnwucher ist nicht von einem Strafantrag des geschädigten Arbeitnehmers abhängig. Vielmehr müssen die Strafverfolgungsbehörden vom Amts wegen tätig werden, wenn ihnen Tatsachen bekannt werden, die einen Anfangsverdacht begründen.
Theoretisch möglich, aber praktisch nicht relevant ist auch, dass ein Arbeitnehmer dadurch Lohnwucher begeht, dass er sich eine unverhältnismäßig hohe Vergütung für seine Arbeitsleistung gewähren lässt[1].

Es ist also ein Offizialdelikt. Eine Strafanzeige kann jeder, der davon Kenntnis erhält, stellen. Sie kostet nichts und tut nicht weh.
Warum erstatten z.B. Forumsmitglieder nicht eine solche Anzeige?

Wenn 100 oder 200 Anzeigen in der selben Sache beim Staatsanwalt aufschlagen, wird das ein gewisses Aufsehen erregen. Es ist dann auch nicht so einfach, alles unter den Teppich zu kehren.

Gruß
speedport
Speedport ist offline  
Alt 23.07.2008, 15:50   #116
Drueckebergerin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Drueckebergerin
 
Registriert seit: 11.03.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 2.218
Drueckebergerin
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hallo, Micha !

Bin mal wieder oa, deswegen kann ich nur ganz fest Daumen drücken.

Vielleicht am 31., ist z. Zt. schwierig bei der Mitfahrzentrale.

__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
Hier gibt`s nur Erfahrungsaustausch, keine Rechtsberatung !
Drueckebergerin ist offline  
Alt 23.07.2008, 18:10   #117
CyberCorp
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CyberCorp
 
Registriert seit: 25.11.2007
Ort: Bad Zwischenahn / Niedersachsen
Beiträge: 199
CyberCorp
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

*Daumen Drück*

Die Idee mit der Strafanzeige is glaub ich net ma so dumm. Sprich doch deinen Anwalt mal drauf dr.byrd...
CyberCorp ist offline  
Alt 23.07.2008, 18:48   #118
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von CyberCorp Beitrag anzeigen
*Daumen Drück*

Die Idee mit der Strafanzeige is glaub ich net ma so dumm. Sprich doch deinen Anwalt mal drauf dr.byrd...
Hört sich gut an, da werde ich mal mit meinem Anwalt drüber sprechen. Ich gebe Bescheid.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 24.07.2008, 16:17   #119
CyberCorp
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CyberCorp
 
Registriert seit: 25.11.2007
Ort: Bad Zwischenahn / Niedersachsen
Beiträge: 199
CyberCorp
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Und kann man schon was sagen wies gelaufen ist ???
CyberCorp ist offline  
Alt 25.07.2008, 09:55   #120
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von CyberCorp Beitrag anzeigen
Und kann man schon was sagen wies gelaufen ist ???
Erst mal in aller Kürze. Werde mich in den nächsten Tagen etwas ausführlicher äußern.

PKH wurde auch für die Berufung abgelehnt. Danach einige Auseinandersetzungen zu Fragen der ZPO. Die Gegenseite wollte Zurückweisung der Berufung aus Gründen der Form, der Fristen etc. Ein gewaltiges juristisches Kauderwelsch, durch das ich selbst noch nicht so ganz durchgestiegen bin.
Das Gericht zog sich mehrfach zur Beratung zurück. Beschluss dann: Berufung zugelassen, Gegenseite hat 14 Tage Zeit sich zu äußern (Wir hatten noch weitere Begründungen nachgereicht), neuer Termin
LAG Berlin-Brandenburg 21. August 2008, 10:00 Uhr, Raum 334

Ich verbuche das in einer ersten Bewertung als Teilerfolg. Zumindest muss nochmal über die Inhalte gesprochen werden. Allein mit ZPO und ähnlichen Bemühungen, nicht mehr über die Sachverhalte sprechen zu müssen, hatte die Gegenseite jedenfalls keinen Erfolg.
Wie gesagt ich äußere mich demnächst nochmal ausführlich.

Der Kampf geht weiter!!!
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 25.07.2008, 11:24   #121
Hawk321
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.10.2005
Beiträge: 196
Hawk321 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

@Dr.Byrd

SUPER! LAG ...wenn die dir recht geben....ist es defakto Gesetz.

Lass dir alles durch den Kopf gehen und wenn dir nachts (egal was) durch den Kopf geht....schreibe alles auf, lass dir jede Moeglichkeit der Gegenargumentation von dieser Gangsterbande durch den Kopf gehen.!!!!
__

Ich kann gar nicht so viel Essen wie ich auf Deutschland kotzen muss
Hawk321 ist offline  
Alt 25.07.2008, 16:12   #122
CyberCorp
Elo-User/in
 
Benutzerbild von CyberCorp
 
Registriert seit: 25.11.2007
Ort: Bad Zwischenahn / Niedersachsen
Beiträge: 199
CyberCorp
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Erstmal dickes Gratz zu diesem "teilerfolg". Und alles weitere sehn wir wenn du bissl mehr geschrieben hast :icon_klarsch::icon_klarsch::icon_klarsch:
CyberCorp ist offline  
Alt 25.07.2008, 18:09   #123
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
Mario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette EnagagiertMario Nette Enagagiert
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Also: Der Verhandlungsraum war für dieses spektakuläre Event angemessen (bis auf die Holzbestuhlung) - von der Zuschauermenge kann man das hingegen nicht behaupten - aber das wird sich beim nächsten Mal ändern, ich bin mir sicher. In diesem doch eher familiären Kreis erließ der Richter allen Teilnehmenden sogar von Anbeginn die beschwerliche Prozedur des Sich-Erhebens. War es dem Wetter geschuldet? Wer weiß, wer weiß ... Die Zuschauer jedenfalls waren vorbereitet auf jede Eventualität. Einer hatte sogar Bonbons dabei

Und wo wir gerade das Zauberwörtchen "Vorbereitung" am Wickel haben: Liebe Beklagtenverteidigung: Vorbereitung - dass sind die Tätigkeiten, die man vor einer Verhandlung bezüglich der Verhandlung tut. Immer daran denken: Planung ist die halbe Miete.

Benannte Verteidigung war nämlich sichtlich überrascht von der Verfahrensentwicklung, hatten die beiden Anwälte/Innen doch für mein Befinden damit gerechnet, dass die Berufung abgeschmettert würde. Mensch Leute, so'n Pech aber auch (denkt an das Wort mit dem zauberhaften V - ich meine nicht das Bier, Jungs und Mädels). Aber jetzt in die Vollen - "weck den Tiger in dir, zeigen ihnen, was du kannst" (Kelloggs):

14 Tage habt ihr Zeit,
dann ist es wieder soweit.
Dann wird die Kuh geschlachtet,
die euch nach dem Reichtum trachtet.
Oder auch nicht.

(ja, ich gebe zu, ich bin ein schlechter Poet)

Um diesen Etappensieg zu feiern, wurde in exquisitem Ambiente fürstlich gespeist - feine Rindersteaks, glaube ich.


Ich bitte um Entschuldigung für diese Polemik - aber es macht einfach riesigen Spaß

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 25.07.2008, 20:41   #124
dr.byrd->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 25.11.2007
Beiträge: 2.921
dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Also, wenn ich mal so sagen darf: Die Kantine des LAG könnte glatt mein neues zu Hause werden. Allein schon die Atmosphäre, so ein Hauch von Jurisprudenz. - Irgendwie appetitanregend, mit Lust auf mehr.
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline  
Alt 29.07.2008, 02:38   #125
ethos07
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Toll, dass du dranbleibst, dr.byrd!
Ev. können wir am Do - dem nächsten B31 mal unsere Recherchen etwas fortsetzen...

Per Zufall sehe ich gerade, dass es bereits 2005 eine Riesenauseinandersetzung gab, ob die Jahrhundertaufgabe der Digiatalisierung unseres Kulturguts über Billig-Löhner von statten gehen kann/darf oder nicht:

gleich 20'000(!!) Ein-Euro-Jobber wollte damals ein Berliner Verleger für die Digitalisierung von Berliner Kutlurbeständen einsetzen!

Ein-Euro-Jobs: Einsatz von 20.000 Langzeitarbeitslosen zur Digitalisierung von Kulturgut geplant | Bauunternehmen

Neues zu den Ein-Euro-Job-Digitalisierern

VERLEGER BIBLIOTHEKEN / Digitalisierung auf Ein-Euro-Job-Basis (Archivalia (Archivrecht))

dr. byrd, hast du und dein Anwalts dies bereis aufgegriffen, dass bereits 2005 der Kulturrat gegen diese Billiglöhnerei im Kulturbereich geharnischt Stellung bezog?


Archivalia: Digitalisierung auf Ein-Euro-Job-Basis

http://www.kulturrat.de/pdf/224.pdf


Wie ist eigentlich die Position des Kulturrats heute insgesamt zu den Billiglöhnern im Kulturbereich und zu deiner Klage im speziellen?
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
abm, agh, ALG II, dr binkert, dr lausch, dr lux, hartz iv, sgb ii, sittenwidriger, sittenwidriger wucherlohn, vergabe abm, vergabe agh, vergabe massnahmen, vergabeabm, wucherlohn, zentral landesbibliothek berlin, zlb

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Vergabe ohne Zweifel? Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 27.08.2008 11:30
Hartz IV: Fehler bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs gehen zu Lasten des Betroffenen Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 8 18.03.2008 22:19
Woher die Vergabe-ABM weht … Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 01.03.2008 14:50
Der Diplom-Bibliothekar Michael Schreck klagt gegen den ‚sittenwidrigen Wucherlohn Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 1 29.02.2008 03:47


Es ist jetzt 10:11 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland