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Start > > -> Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

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Alt 15.05.2008, 01:14   #76
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schlafwandler
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Dies ist ein nicht qualifizierter Schnellkommentar !

Das ist also der taktische Schachzug des Staates, die Prozesskostenhilfe abzudrehen?

Keine Waffengleichheit mehr?

Und sowas nennt sich noch Rechtsstaat? Lachhaft!
schlafwandler ist offline  
Alt 15.05.2008, 09:53   #77
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Nachdem ich mich soeben mit meinem Anwalt telefonisch beraten habe, sieht es so aus, dass ich wahrscheinlich gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg unter seinem Vizepräsidenten Dr. Gerhard Binkert mir die Prozesskostenhilfe zu verweigern, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen werde.
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dr.byrd ist offline  
Alt 15.05.2008, 10:16   #78
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Im Anhang der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich meiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Beschlossen durch den Vizepräsidenten Dr. Gerhard Binkert.
Aus meiner Sicht: Ungenügend, Herr Dr. Binkert. Durchgefallen, Sie können sich setzen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 15.05.2008, 10:33   #79
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

eigentlich sollte man alle diese falschen hunde mit dem knüppel aus dem
amt jagen.
Atlantis ist offline  
Alt 16.05.2008, 22:18   #80
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Im Anhang der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich meiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht. Beschlossen durch den Vizepräsidenten Dr. Gerhard ....
Aus meiner Sicht: Ungenügend, Herr Dr. ..... Durchgefallen, Sie können sich setzen.
Um mir noch mehr Ärger zu ersparen, jetzt hier im Anhang die anonymisierte Fassung:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf LAG_2_Ta_44_08_230408.pdf (1,43 MB, 299x aufgerufen)
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dr.byrd ist offline  
Alt 16.05.2008, 22:46   #81
angel6364
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Beiträge: n/a
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Um mir noch mehr Ärger zu ersparen, jetzt hier im Anhang die anonymisierte Fassung:
.
 
Alt 18.05.2008, 15:53   #82
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Unglücklich AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

...der Richter argumentiert ja bei der Prozesskosten-Ablehnung wahrlich unverblümt im Kreis herum.

Wie legt denn eigentlich die AfA (oder ist es doch das Land?) die ABM-Tarife für die einzelnen Qualifikationsstufen fest? Bundesweit einheitlich? Trotz der ansonsten regional unterschiedlichen Lohnstrukturen?

Und gibt es denn inzwischen die genaue schriftliche Urteilsbegründung für die ursprüngliche Klage gegen die Bibliothek und die TanXe aus Köpenick?

Ich meine, wir sollten auf jeden Fall, selbst wenn der Gerichtsweg irgendwann in der Sackgasse endet, den Fall weiter und weiter offen halten - soweit du, dr.byrd, jedenfalls die Power dazu hast.

Sowohl was die Biblothek und ihr jahrzehntelanger Rückgriff auf Billigstlöhner angeht. Und was die Treuhand etc. angeht .
Nach wie vor für mich eine gutes Beispiel, an dem sich zeigen lässt, wie der Staat höchsselbst über seine Bürgerdienste die Mittelschicht ins Prekariat drängt.


[Nur noch so nebenbei: Denke kaum, dass man das noch mit den alten Termini der Klassenjustiz etc. in den (Be)Griff bekommt... eher mit Begriffen der Korruption , des Zerfalls der moralischen Ökonomie o.ä. ]
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
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ethos07 ist offline  
Alt 18.05.2008, 16:42   #83
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

§ 262 SGB III regelt bundeseinheitlich den pauschalierten Zuschuss der AA zum Lohn (Hochschulabsolventen 1300,-€). Der Arbeitgeber und das Gericht machen daraus eiskalt: Der gesamte Lohn von 1300,-€ besteht zu 100% aus dem Zuschuss.
Diese Begriffsverwirrung will mir halt nicht einleuchten. Denn wenn der Gesetzgeber gewollt hätte das der Zuschuss der Lohn ist, hätte er es nicht Zuschuss nennen müssen, sondern hätte das gleich auch Vergütung oder Lohn genannt. Dass deutsche Richter der deutschen Sprache nicht mehr mächtig sind, das ist dann doch ein Novum.

Für die Bagage reicht meine Power noch aus. Die Urteilsbegründung scanne ich mal bei Gelegenheit.

P.S. Von mir aus können wir das Ganze auch moralische Zerfallsjustiz nennen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 18.05.2008, 19:51   #84
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Wie Richter Spatz beim Termin so treffend formulierte: "Wenn ich der Klage stattgebe, hätte das ja unabsehbare Folgen."
Ich lese heute erstmals diesen Thread und kann nur sagen: dr.byrd, Du bist super.

Wenn dieser Satz ordentlich protokolliert wurde, dann müsste man den Richter wegen Befangenheit drankriegen. Es ist nicht sein Job, die Verhältnisse zu wahren - die Justiz hat unabhängig zu sein.

Bzgl. "Vermittlungshemmnisse" stimme ich ethos voll und ganz zu - und wüsste trotzdem gerne mal. was denn offiziell als "Vermittlungshemmnis" gilt - wofür ist das das Code-Wort, was steckt dahinter?

Viele Grüße
Sun
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Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 18.05.2008, 20:22   #85
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Ich lese heute erstmals diesen Thread und kann nur sagen: dr.byrd, Du bist super.

Wenn dieser Satz ordentlich protokolliert wurde, dann müsste man den Richter wegen Befangenheit drankriegen. Es ist nicht sein Job, die Verhältnisse zu wahren - die Justiz hat unabhängig zu sein.

Bzgl. "Vermittlungshemmnisse" stimme ich ethos voll und ganz zu - und wüsste trotzdem gerne mal. was denn offiziell als "Vermittlungshemmnis" gilt - wofür ist das das Code-Wort, was steckt dahinter?

Viele Grüße
Sun
Vermittlungshemmnisse sind z.B.: Alt (über 50), behindert, alleinerziehend.

Ob die Äußerung zu Beginn der Verhandlung "ordentlich protokolliert" wurde, glaube ich eher nicht.
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dr.byrd ist offline  
Alt 22.05.2008, 22:16   #86
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Nachdem ich mich heute mit meinem Anwalt beraten habe, steht es nunmehr fest:
Ich werde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich meiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht Berlin
Verfassungsbeschwerde beim
Bundesverfassungsgericht
einreichen.

Über den Fortgang der Dinge werde ich euch auf dem Laufenden halten.
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dr.byrd ist offline  
Alt 22.05.2008, 22:36   #87
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avalon
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Nachdem ich mich heute mit meinem Anwalt beraten habe, steht es nunmehr fest:
Ich werde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bezüglich meiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe durch das Arbeitsgericht Berlin
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht
einreichen.

Über den Fortgang der Dinge werde ich euch auf dem Laufenden halten.
Da wird nicht viel passieren, über das Du uns auf dem Laufenden halten kannst, fürchte ich! Tolle Sache, die Du da durchgezogen hast, aber das wird nichts mehr werden, die Beschwerde wird mit Sicheheit zurückgewiesen! Das Problem dieser als "Arbeitsmarkinstrumente" getarnten Billigjobs ist am Ende doch eher ein politisches als ein juristisches! Trotzdem war's richtig, die Gerichte müssen mit diesem Kram zugeschmissen werden!

avalon
avalon ist offline  
Alt 22.05.2008, 23:05   #88
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von avalon Beitrag anzeigen
Da wird nicht viel passieren, über das Du uns auf dem Laufenden halten kannst, fürchte ich! Tolle Sache, die Du da durchgezogen hast, aber das wird nichts mehr werden, die Beschwerde wird mit Sicheheit zurückgewiesen! Das Problem dieser als "Arbeitsmarkinstrumente" getarnten Billigjobs ist am Ende doch eher ein politisches als ein juristisches! Trotzdem war's richtig, die Gerichte müssen mit diesem Kram zugeschmissen werden!

avalon
Bei der Verfassungsbeschwerde geht es nicht um die Sache selbst, sondern um die PKH. Und da rechne ich mir durchaus gute Erfolgsaussichten aus. Da hat es ja schon etliche Urteile gegeben, in denen das Verfassungsgericht sagt, daß hier die Hürden nicht zu hoch gesetzt werden sollen.

Auch in der Sache selbst sehe ich mich nicht als chancenlos. Jedenfalls ist die Problematik des § 262 SGB III entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin noch nirgendwo höchstrichterlich geklärt.
Ich werde dafür sorgen. Wir wollen auch noch so fadenscheinige Begründungen schriftlich.

Interessant wird in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des BMAS.

In dieser schmutzigen Geschichte wird weiter von mir gegraben werden.
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dr.byrd ist offline  
Alt 25.05.2008, 19:00   #89
ethos07
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Sehr gut, dass du weitermachst!

Natürlich denke ich wie hier wohl die meisten: Ohne breiten politischen Druck ist auch juristisch kein Ausgang aus diesem Gesamt-H4-Sch...gestrüpp in Sicht.
Trotzdem müssen beide Schienen weiter und weiter betrieben werden - und wenn wir noch so wenige sind. Immer wieder gibt's ja in der Geschichte auch überraschende Wendungen, mit denen vorher niemand gerechnet hat. So oder so.

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen

Interessant wird in diesem Zusammenhang auch die Stellungnahme des BMAS.
MUSS das BMAS denn Stellung beziehen?
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ethos07 ist offline  
Alt 25.05.2008, 19:27   #90
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
MUSS das BMAS denn Stellung beziehen?
Ich an das BMAS geschrieben:

Zitat:
Betreff: Vergütung in Vergabe-ABM nach § 262 SGB III

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach welchen Kriterien richtet sich die Vergütung für Teilnehmer an AB-Maßnahmen in ausschließlich gewinnorientierten Wirtschaftsunternehmen nach § 262 SGB III? Was ist hier der Vergleichsmaßstab? Tarif bzw. Ortsüblichkeit?

Fakt ist jedenfalls, dass im Baugewerbe auch für ABM der TV Mindestlohn gilt.

Auch in der Antwort auf eine Anfrage der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin (DR 16/11393) vom 03.12.2007 stellt Staatsekretärin Liebich zu Frage 11 fest: "....Die Höhe der Bezahlung richtet sich nach Tarif bzw. Ortsüblichkeit.

Da es in dieser Frage immer wieder zu Verwirrungen und unterschiedlichen Auffassungen kommt, wäre ich für eine Klarstellung des BMAS dankbar.

In diesem Zusammenhang wäre für mich auch noch die Beantwortung folgender Frage wichtig:

Wenn in § 264 SGB III mehrfach von Zuschüssen zu den Lohnkosten in pauschalierter Form durch die AA die Rede ist, dann meint der Gesetzgeber das auch so?
Das heißt, der Gesetzgeber geht in der Regel nicht davon aus, dass der Zuschuss der gesamte Lohn ist?
Denn wenn der Zuschuss zu den Lohnkosten der gesamte Lohn sein soll, warum spricht dann der Gesetzgeber von Zuschuss. Dann hätte man auch gleich sagen können, das ist der Lohn.

Immer wieder versuchen Wirtschaftsunternehmen sich in Vergabe-ABM um den angemessenen Lohn herumzumogeln. Hier entsteht für den Steuerzahler erheblicher Schaden. Denn die betroffenen ABM-Kräfte müssen in dieser Zeit noch durch ergänzende Sozialleistungen unterstützt werden.

Mit freundlichen Grüßen
In einer ersten Antwort wurde mir mitgeteilt, dass meine Anfrage an das zuständige Fachreferat weitergeleitet wurde.
Wie gesagt, ich will alles schriftlich.
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dr.byrd ist offline  
Alt 29.05.2008, 17:18   #91
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Was geschah mit den Fördergeldern?

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
"Das geht Sie gar nichts an"!!
RA der ZLB Maria Timmermann vor dem Berliner Arbeitsgericht

Die Fördergelder der Vergabe-ABM
Ich habe inzwischen an den Präsidenten des Landesrechnungshofs von Berlin geschrieben. - Denn, wenn es mich nichts angeht, wo die Fördergelder abgeblieben sind, dann geht es vielleicht den Landesrechnungshof an.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

vom 01.10.2006 bis 30.09.2007 war ich Teilnehmer einer Vergabe-ABM des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf mit der Maßnahmenummer 955/6002/06.
Kurzbezeichnung der Maßnahme: ZLB - Retrokonversion von Katalogen in der ZLB (Zentral- und Landesbibliothek Berlin)

Der Zuwendungsbescheid des Treuhänders des Landes Berlin, die Dr. Lausch GmbH & Co. hat die Projektnummer 9 -716/1 bzw. 9 - 716

Im Verlauf meines Prozesses vor dem Berliner Arbeitsgericht gegen den "Sittenwidrigen Wucherlohn" in dieser Maßnahme wurde mir der Finanzierungsplan dieser Maßnahme bekannt.

Wie das Projekt 9 - 716 gefördert wurde:

Eigenmittel des Zuwendungsempfängers (ZLB)...... 100.000,00 €
Bundesmittel (ARGE/Jobcenter).......................... 280.800,00 €
Mittel des Treuhänders des Landes Berlin............. 157.303,79 €
______________________________________________________

Gesamtfinanzierung......................................... 538.103,79 €


Personalkosten der förderfähigen Arbeitnehmer...... 341.815,68 €
(incl. Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung)
______________________________________________________

Differenz........................................................... 196.288,11 €

36,5% des öffentlichen Geldes gehen offensichtlich an die verschiedenen Firmen, deren einzige Aufgabe, darin bestand die Personalanwesenheitsliste und die Statistik zu führen.
Lediglich 63,5% der Mittel erhalten die zu fördernden Arbeitnehmer.

Aus meiner Sicht ist das, um es mal gutwillig zu formulieren, erhebliche Verschwendung öffentlicher Mittel. Wenn das so in allen vom Treuhänder des Landes Berlin betreuten Maßnahmen (in 2007 sollen das 180 gewesen sein) ähnlich läuft, kommt da eine nicht unerhebliche Summe zusammen.

Beteiligte Institutionen/Firmen dieser Maßnahme:

ZLB Zentral und Landesbibliothek Berlin (Träger)
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf
Dr. Lausch GmbH und Co. (Treuhänder)
Borkenhagen & Partner GbR (Geschäftsbesorger/Auftraggeber)
Hoblank GmbH (Geschäftsbesorger/Auftraggeber)
Archiv-Data plus GmbH (Auftragnehmer/Ausführendes Unternehmen)

Bitte überprüfen Sie diese Maßnahme, um Verschwendung öffentlicher Gelder zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen
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dr.byrd ist offline  
Alt 31.05.2008, 00:23   #92
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Wie alles begann. Die Artikelserie auf PR-Sozial:

Artikel-Serie auf PR -Sozial:

Außen hui, innen pfui: 12 ABM-Akademiker auf 40 qm
Herbst 2006: 20 + 20 ABM-Kräfte auf einen Streich...
Berlin: Die Entdeckung des „Wucherlohns“ in Raum 110
Die verschlungenen Wege der Fördergelder
Der Diplom-Bibliothekar Michael Schreck klagt gegen den "Sittenwidrigen Wucherlohn"
Auf zum Arbeitsgericht! David und Goliath vor Gericht

Woher die Vergabe-ABM weht...
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Alt 06.06.2008, 22:19   #93
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Wie mir mein Anwalt heute mitteilte, soll die Fa. Archiv Data plus GmbH zwei neue Geschäftführer haben. Ariane Schulze-Pröhl soll nicht mehr Geschäftsführerin sein. Neue Geschäftführer solen jetzt Rene Markgraf und Carsten Teuber sein.

Im Berliner Handelsregister ist diese Änderung bisher nicht verzeichnet. Auch die Homepage der Archiv Data plus GmbH ist seit einiger Zeit aus dem Netz verschwunden (www.archiv-data-plus.de). Wer diese Seite noch in irgendwelchen Archiven oder Caches findet, bitte mich informieren.

Rene Markgraf ist uns bereits als Geschäftsführer der IBAR GmbH (Anlagetechnik) aus Senftenberg bekannt. Auf der Homepage der Archiv Data wurde die IBAR GmbH als Kooperationpartner bereits genannt. Die neue Berliner Filiale der IBAR GmbH firmiert jetzt unter der ehemaligen Adresse (Selchowstr. 24) der Archiv Data.
Inhaltlich geht die Beklagte zu 1 (Archiv Data) nicht mehr auf meine Klage gegen den Sittenwidrigen Wucherlohn ein. Es werden nur noch prozessuale Spitzfindigkeiten vorgebracht, um aus der Sache rauszukommen und alles auf die Beklagte zu 2 (ZLB) abzuwälzen.

Aus meiner Sicht wird die Strategie verfolgt: Verschwinden, abtauchen, Verantwortlichkeiten verschleiern und verwirren.

Es geht vorran!

Ariane Schulze-Pröhl ist jetzt übrigens unter Bürodienstleistungen Office Füchse zu erreichen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 07.06.2008, 00:19   #94
behinderte
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behinderte
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

hallo, ich habe es mir geschenkt alles zu lesen, zum thema pkh bzw. kampf um die pkh gibt es ein interessantes urteil. wenn noch nicht erwähnt zu finden unter folgendem link

Das Bundesverfassungsgericht

behinderte

ps: mir hat dieses urteil bereits geholfen
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seitdem ich die menschen kenne, liebe ich die tiere; Und der Tod stellte die Sense in die Ecke, und sprang auf den Rasenmäher, denn es war Krieg!
behinderte ist offline  
Alt 07.06.2008, 10:13   #95
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von behinderte Beitrag anzeigen
hallo, ich habe es mir geschenkt alles zu lesen, zum thema pkh bzw. kampf um die pkh gibt es ein interessantes urteil. wenn noch nicht erwähnt zu finden unter folgendem link

Das Bundesverfassungsgericht

behinderte

ps: mir hat dieses urteil bereits geholfen
Vielen Dank. Ich werde das Urteil an meinen Anwalt weiterleiten. Falls er es nicht sowieso schon kennt, hilft es vielleicht auch mir.

Wie ich ja gestern schrieb, scheint die Firma Archiv Data plus GmbH gerade mit neuen Geschäftsführern abzutauchen.

Das ist doch schon mal was:

Diese Firma, mit dieser ehemaligen Geschäftsführung (Ariane Schulze-Pröhl) wird jedenfalls keine Erwerbslosen mehr quälen und abzocken.

Und nach meiner Einschätzung wird auch die neue Geschäftsführung (Rene Markgraf von der IBAR GmbH und Carsten Teuber) die Finger von "Sittenwidrigen Löhnen" in Vergabe-ABM lassen.

Nach meinen Informationen ist auch die ZLB geheilt und hat bisher in dieser Richtung keine neuen Maßnahmen (-regelungen) geplant.
Ich werde das sehr genau beobachten und falls nötig wieder unbarmherzig meine Finger in die Wunden bohren.

Aus meiner Sicht sind das Teilerfolge. - Der Kampf geht weiter!
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dr.byrd ist offline  
Alt 07.06.2008, 22:09   #96
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controller
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

@dr.byrd

Na dazu kann man dir dann nur gratulieren. So etwas durchzuziehen (hoffentlich geht es für dich gut aus) ist nun mal nicht jedermanns Sache und würde z.b. meine Möglichkeiten total überfordern. Das ist wohl auch der Grund, warum es nicht viele dieser Nachrichten und Erfolge gibt.
controller ist offline  
Alt 08.06.2008, 09:19   #97
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von controller Beitrag anzeigen
@dr.byrd

Na dazu kann man dir dann nur gratulieren. So etwas durchzuziehen (hoffentlich geht es für dich gut aus) ist nun mal nicht jedermanns Sache und würde z.b. meine Möglichkeiten total überfordern. Das ist wohl auch der Grund, warum es nicht viele dieser Nachrichten und Erfolge gibt.
Wenn es schief geht, bin ich endgültig ruiniert. Aber was soll´s. Fass mal einem nackten Mann in die Tasche.
Und deswegen: Der Kampf geht weiter!
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Alt 25.06.2008, 18:37   #98
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Erster Hinweis: Es geht in die zweite Runde!!!


Donnerstag 24. Juli 2008 10:00 Uhr in Raum 334

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin


Der Termin ist anberaumt zur mündlichen Verhandlung über meine Berufung gegen Archiv-Data-plus GmbH und
Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin (zlb)

wegen des "Sittenwidrigen Wucherlohns in Vergabe-ABM".

Es verhandelt die 2. Kammer unter seinem Vorsitzenden Dr. Binkert (Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts).
Die Verhandlung ist öffentlich. Ich würde mich über euren unterstützenden Besuch der Verhandlung freuen.
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dr.byrd ist offline  
Alt 25.06.2008, 18:53   #99
Ludwigsburg
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Viel Glück
 
Alt 27.06.2008, 11:31   #100
Hawk321
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Beiträge: 196
Hawk321 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hab mich da mal durch alle Beitraege gelesen...heftig diese Arroganz der Gegner!
Hoffentlich gewinnst Du. Selbst fuer einen nicht Akademiker sind 1300 Brutto ein Witz und die abgeschmetterte Prozesskostenbeihilfe beweist einmal mehr wie es hier in Deutschland aussieht.
__

Ich kann gar nicht so viel Essen wie ich auf Deutschland kotzen muss
Hawk321 ist offline  
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