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Start > > -> Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

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Alt 06.02.2008, 23:24   #26
Mario Nette
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Da gibts doch ab März oder April, wenn ich mich nicht irre, auch eine Gesetzesänderung bezüglich der Ein-Euro-Job, oder? Spielt das dann da mit rein, sodass mit einem Anstieg zu rechnen ist?


Ja, ebenfalls :)

Mario Nette
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Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 06.02.2008, 23:33   #27
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Da gibts doch ab März oder April, wenn ich mich nicht irre, auch eine Gesetzesänderung bezüglich der Ein-Euro-Job, oder? Spielt das dann da mit rein, sodass mit einem Anstieg zu rechnen ist?

Mario Nette
Also davon weiß ich noch nichts. Aber ich denke Vergabe-ABM ist halt Vergabe-ABM, ein ganz spezielles Programm mit Lohnzuschüssen zwischen 900,- und 1300,-€ in Privatfirmen. Wobei meist der Zuschuss auch der gesamte Lohn ist, den diese Firmen rausrücken. Wogegen ich jetzt versuche anzustinken.
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dr.byrd ist offline  
Alt 08.02.2008, 14:40   #28
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M_Thiele
Standard dr.byrd

Vielen Dank noch mal für die Kurzaufstellung Deiner Aktivitäten in meinem Thread. Nachdem ich mich jetzt ein paar Tage lang erneut über die Mißstände informiert habe und nicht wie bisher nur aufgrund eigener Erfahrungen über die Maßnahmen gemeckert habe, bin ich nun um einiges schlauer. Aber nicht nur schlauer, sondern auch noch wütender darüber als vorher.

Ich bin noch in anderen Trainer-/Dozentenforen, einige meckern über diese Mißstände, aber nicht öffentlich. Ich kiege das dann als private Mail und auch dann noch sehr mehrdeutig. Man kann also nicht viel damit anfangen.

Was ich aber noch loswerden möchte und was ich als praktische Konsequenz daraus für mich mitnehme ist, dass ich zukünftig im Rahmen meiner Möglichkeiten noch mehr versuchen werde die wirklich wichtigen Informationen an meine Teilnehmer weiterzuleiten. Dazu habe ich mir auch etliches Material aus diesem Forum und anderen runtergeladen, werde es weitergeben und dieses Forum jedem empfehlen.

Aber noch viel mehr habe ich das Bedürfnis, diese Mißstände einer viel breiteren Masse zugänglich zu machen. Von Deinen Aktivitäten und denen vieler Anderer sollte man in der Zeitung lesen. Was muss man denn tun, um tatsächlich die Allgemeinbevölkerung darauf aufmerksam zu machen und nicht nur das, sondern diese auch für das Thema zu sensibilisieren?
Es fehlt eine öffentliche Aktion, eine Demo oder zwei, drei, vier und noch mehr. Wenn es so weit ist, bin ich dabei.

Vielleicht habe ich ja auch mal Glück und die nächste Maßnahme ist mal eine praktisch Relevante? Ehrlich gesagt, mittlerweile glaube ich nicht mehr daran.

Aber zumindest kann ich bis dahin einen kleinen Beitrag leisten.

Ich wünsche Dir Erfolg und drücke ganz doll die Daumen.

Gruß Mila
M_Thiele ist offline  
Alt 09.02.2008, 23:30   #29
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von M_Thiele Beitrag anzeigen
Vielen Dank noch mal für die Kurzaufstellung Deiner Aktivitäten in meinem Thread. Nachdem ich mich jetzt ein paar Tage lang erneut über die Mißstände informiert habe und nicht wie bisher nur aufgrund eigener Erfahrungen über die Maßnahmen gemeckert habe, bin ich nun um einiges schlauer. Aber nicht nur schlauer, sondern auch noch wütender darüber als vorher.
Damit der interessierte Leser weiß, welche Kurzaufstellung du meinst.
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dr.byrd ist offline  
Alt 10.02.2008, 20:21   #30
Mario Nette
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Wie immer, die Mario Nette ist nicht ganz im Thema ;) , aber vielleicht hilft dir, byrd, dies hier bezüglich einiger Strukturen in Berlin weiter.

Mario Nette
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Alt 10.02.2008, 21:41   #31
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Wie immer, die Mario Nette ist nicht ganz im Thema ;) , aber vielleicht hilft dir, byrd, dies hier bezüglich einiger Strukturen in Berlin weiter.

Mario Nette
Hallo Mario,
aus welcher Quelle stammt dieser interessante Artikel?
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dr.byrd ist offline  
Alt 11.02.2008, 09:44   #32
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Hallo Mario,
aus welcher Quelle stammt dieser interessante Artikel?
Die Quelle sind wir selber. Warum das auf dieser Seite nicht benannt wird, ist uns schleierhaft

pr-sozial - Profitgier der Hartz IV-Industrie - Berlin ist überall
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 11.02.2008, 12:50   #33
Mario Nette
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Das ist ja die "Abschrift" einer Mailingliste, trotzdem hättet ihr erwähnt werden müssen, wenn ihr Urheber seid. Was mich stutzig macht: Der PR-Sozial-Artikel hat knapp über 2000 Wörter, der Mailinglisten-Artikel über 4000.

Woher der Artikel jetzt genau ist, wer ihn eingestellt hat und zu welcher Organisation er/sie gehört, ist nicht ersichtlich. Die Basis-Domain führt nur direkt zum Provider.

Mario Nette
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Alt 15.02.2008, 17:29   #34
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dr.byrd dr.byrd
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Nicht nur die Bezahlung war schlecht und wird von mir als "Sittenwidriger Wucherlohn" bezeichnet, und gegen den ich z.Z. vor dem Arbeitsgericht Berlin klage, auch die Arbeitsbedingungen entsprachen nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Ich wandte mich an das Landesamt für Arbeitsschutz. Die kamen auch - da war echt was los. In der Bibliothek wird so schnell eine solche Maßnahme unter diesen Bedingungen nicht mehr stattfinden.
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Monaten befinde ich mich in einer AB-Maßnahme (Vergabe-ABM) des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf. Ich bin bei der Fa. Archiv-Data plus GmbH, Selchowstr. 24 a, 12489 Berlin in Vollzeit angestellt. In der Zentral- und Landesbibliothek Berlin, Breite Str. 35 - 36, 10178 Berlin befindet sich mein täglicher Bildschirmarbeitsplatz.
Zusammen mit 11 weiteren Erwerbslosen katalogisiere ich die Altbestände. Die Arbeitsbedingungen sind unzumutbar und entsprechen nicht den gesetzlichen Bestimmungen.
Der Raum für 12 Personen ist nur 46 qm groß bei einer Raumhöhe von ca. 2,78. Es gibt kein individuell einstellbares Licht am Arbeitsplatz ( bis auf einen Kollegen). Die Arbeitstische sind nur 90 x 90 cm groß und für die Arbeit viel zu klein. Darüberhinaus gibt es noch viele andere Mängel, die ich jetzt gar nicht alle im Einzelnen aufzählen kann (Platz, Licht, Luft, Lärm). Der sogenannte Pausenraum ist ein stark frequentiertes Durchgangszimmer zur Personalabteilung.
Viele Kollegen leiden bereits unter gesundheitlichen Problemen (Kopfschmerzen, Tinnitus, Bluthochdruck usw.). Der Krankenstand ist extrem hoch.
Wir haben uns bisher bei Firmenleitung (Frau Schulze-Pröhl), dem Verwaltungsleiter der Bibliothek (Herr Kroel) und auch beim Personalrat der Bibliothek über die Zustände beschwert. Diese Beschwerden wurden u.a. mit der Begründung zurückgewiesen, daß die neue Arbeitsstättenverordnung keine festen Vorgaben mehr machen würde, und daß deswegen quasi jeder Arbeitgeber machen könnte, was er wolle.
Vorallendingen als Langzeitarbeitslose müßten wir Gott auf Knien danken, überhaupt wieder Arbeit zu haben. Einigen Leuten wurde angeraten, die Maßnahme zu verlassen ("Wem es hier nicht passt, der kann sofort gehen!").
Das schlimmste Versäumnis ist aber meiner Meinung nach, der Umstand, daß keinem Kollegen vor Beginn der Arbeit, eine augenärztliche Untersuchung angeboten wurde. Selbst auf Nachfrage wurde eine solche Untersuchung verweigert.
Viele Kollegen, die aus finanzieller Not teilweise sogar auf eine Vertragsverlängerung hoffen, sind stark eingeschüchtert und getrauen sich nicht, sich zu beschweren.
Niemand setzt sich für uns ein, Niemand vertritt unsere Interessen. Ist denn für Erwerbslose in diesem Land inzwischen auch der Arbeitsschutz außer Kraft gesetzt?
Bitte helfen Sie uns! Bitte schicken Sie unangemeldet einen Mitarbeiter, der die Arbeitsbedingungen mal unter die Lupe nimmt.
(Zugang von der Rathausstr., 1. Etage, Schulungsraum)

mfG


P:S: ein paar Fotos in Anlage
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 15.02.2008, 18:00   #35
Mario Nette
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Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Hallo Mario,
aus welcher Quelle stammt dieser interessante Artikel?
Ich habe hier durch Zufall herausgefunde, dass der Mailinglisten-Artikel doch starke Ähnlichkeit mit dem Dokument "Ein-Euro-Jobs, Zusatzjobs, MAE, ... Synonym für eine gescheiterte Reform" des ver.di Berlin-Brandenburg hat.

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 15.02.2008, 18:02   #36
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich habe hier durch Zufall herausgefunde, dass der Mailinglisten-Artikel doch starke Ähnlichkeit mit dem Dokument "Ein-Euro-Jobs, Zusatzjobs, MAE, ... Synonym für eine gescheiterte Reform" des ver.di Berlin-Brandenburg hat.

Mario Nette
Ah ja, deswegen kam mir das irgendwie bekannt vor.

Gruß
dr.byrd
__


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dr.byrd ist offline  
Alt 15.02.2008, 21:40   #37
Faustus->Emailproblem
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Faustus
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richtig , damit muß schluß gemacht werden, darum war die Klage richtig.
Das sollten viel mehr Leute machen
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Wer in einer Demokratie schläft, der wacht in einer Diktatur auf!
Faustus ist offline  
Alt 16.02.2008, 07:22   #38
ethos07
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Die prima Broschüre von den Berliner erwerbslosen in verdi zu den MAEs und zu Berliner Trägerfirmen wurde hier im Forum schon mehrfach ab Mai 07 verlinkt.

Aber weil die alten links nicht mehr funzen, hier einfach nochmals.

Zitat:
Ein-Euro-Jobs - Zusatzjobs - MAE

Synonym für eine gescheiterte Reform

Herrausgegeben von der Arbeitsgruppe "EIN-EURO-JOBS"

beim Bezirkserwerbslosenaussschuss von ver.di-Berlin
Dies ist eine "Pflichtlektüre" für alle ...

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Ich habe hier durch Zufall herausgefunde, dass der Mailinglisten-Artikel doch starke Ähnlichkeit mit dem Dokument "Ein-Euro-Jobs, Zusatzjobs, MAE, ... Synonym für eine gescheiterte Reform" des ver.di Berlin-Brandenburg hat.

Mario Nette
Ich sehe den Beitrag zur "Profitgier ..." in pr-sozial als eine erste, informative Zusammenschau/Kompilation aus verschiedensten Quellen zur Trägerfirmen-Mafia.- M.E. sind dort auch alle Quellen korrekt angegeben.

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Was mich stutzig macht: Der PR-Sozial-Artikel hat knapp über 2000 Wörter, der Mailinglisten-Artikel über 4000.
"

Das rührt daher, dass es beim pr-sozial-Beitrag zwei (kleinere) Fortsetzungen gibt. Diese sind in der ersten Folge sehr klein, ziemlich am Anfang des Beitrag verlinkt .
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline  
Alt 16.02.2008, 07:26   #39
ethos07
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@ dr.byrd - melde mich demnächst :-) !
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Alt 20.02.2008, 00:05   #40
dr.byrd->Emailproblem
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Beiträge: 2.925
dr.byrd dr.byrd
Standard Wie alles begann.

Mein Brief an den Regierenden Bürgermeister von Berlin vom 15.07.2007:

Zitat:
Hallo Herr Wowereit

wie ich gelesen habe, sind Sie auch für den Bereich der Kultur
in dieser Stadt zuständig. In diesem Zusammenhang sollten Sie mal die Dr. Lausch GmbH, die als Treuhänder des Senats für die Vergabe-ABM zuständig ist, genauer unter die Lupe nehmen. Wer ist da eigentlich für die Kontrolle zuständig.

Nach meinem Eindruck sind da bei den Vergabeverfahren einige
Merkwürdigkeiten festzustellen.

Jedenfalls ist die ABM in der ich zur Zeit (seit 1.10. 2006 in der Zentral und Landesbibliothek,Maßnahme 955/6002/06 des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf) beschäftigt bin, an die Archiv Data plus GmbH als Subunternehmer vergeben worden. Die Fa. ist aber erst seit dem 1.9.2006 endgültig im HR eingetragen. Das Jobcenter hat mir die Stelle aber bereits im August angeboten.
Wir katalogisieren dort Altbestände der ZLB nach komplexen
bibliothekarischen Regeln, und machen sie damit erstmals online der Öffentlichkeit zugänglich (u.a. die berühmte
Kucinski-Sammlung). Ich selbst bin von Beruf Buchhändler und Diplom-Bibliothekar, meine Kollegen größtenteils Akademiker aus den verschiedensten Berufen.

Die Fa. besteht außer der Geschäftsführerin Ariane Schulze-Pröhl nur aus Arbeitslosen. Mir ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund ausgerechnet eine solche Fa., deren einziger Zweck es offensichtlich ist, öffentliche Gelder abzugreifen, diesen Auftrag erhalten konnte . - Die ABM Kräfte
werden übrigens mit dem Zuschuss des Jobcenters zum Gehalt, als Gehalt abgespeist. In dieser Angelegenheit habe ich inzwischen einen Rechtsanwalt beauftragt, eine Klage wegen Wucherlohns vorzubereiten.
Chancen auf eine Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis
bestehen bei dieser Fa. übrigens nicht.

Es sei denn, das es von Bedeutung für die Vergabe ist, wie Frau Schulze-Pröhl Mitglied im Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick e.V. zu sein, dessen Vorsitzender Herr Dr. Lausch ist.

Darüber hinaus werden meine Kollegen und ich seit Beginn der Maßnahme gezwungen unter illegalen, nicht dem Arbeitsschutz entsprechenden Arbeitsbedingungen zu arbeiten. Unsere vielfachen Beschwerden bei den verschiedensten Adressaten, wurden entweder ignoriert oder abgeschmettert. Am 12.07.07 kam nun endlich auf unsere Initiative das Landesamt für Arbeitsschutz, um die Arbeitsbedingungen zu überprüfen.Hier ist demnächst mit einem umfangreichen Bericht zu rechnen, der wahrscheinlich unsere Vorwürfe bestätigen wird.

Offensichtlich war allen Beteiligten von Anfang an klar, daß die Arbeitsbedingungen illegal sind. Jedenfalls wurden wir in einer Krisensitzung am 13.07.07 massiv unter Druck gesetzt. Es wurde gedroht, die Maßnahme sofort abzubrechen, wenn ich mit meiner Lohnforderung weitermachen sollte, und wir nicht "zähneknirschend" unter den vorhandenen Bedingungen bis zum Schluss der Maßnahme weitermachen würden. Nach meiner Meinung ein unglaublicher Skandal, der öffentlich gemacht werden muss.

Also, statt sich darüber Gedanken zu machen, wie die Arbeitsbedingungen verbessert werden können, sieht man sich gemeinsam nicht in der Lage, legale Arbeitsbedingungen herzustellen. In der nächsten Woche wollen die Herrschaften Gespräche mit dem Jobcenter und wem auch immer führen, um eine sogenannte "Risikoabwägung" durchzuführen. Das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf war in der beschriebenen Sitzung nicht anwesend. Wie sich überhaupt während der
gesamten Maßnahme niemand vom Jobcenter hat bei uns sehen lassen.

Bei der in meinem Fall zuständigenProjektgesellschaft/Geschäftsbesorger
handelt es sich übrigens um die Fa. Borkenhagen & Partner(seit 1.1.07 Fa. Hoblank GmbH. Die Archiv Data plus ist sozusagen Subunternehmer, wahrscheinlich um die Dinge besser zu verschleiern.

Noch einmal: Wer kontrolliert eigentlich die Dr.Lausch GmbH? Es wäre mal interessant an eine Liste aller von der Dr. Lausch GmbH vergebenen ABMs zu gelangen, um zu prüfen, ob dort alle Kriterien der Vergabe, der Ausschreibung eingehalten werden und die Nutznießer mal mit der Mitgliedsliste des Wirtschaftskreises zu vergleichen. Dabei die vielen
Subunternehmer nicht vergessen.

Es wäre nett, wenn Sie meinen Namen erstmal nicht an die große Glocke hängen würden. Dr. Lausch sitzt auch im Beirat des Jobcenters, und ich fürchte da starke Repressalien.
Es ist schon ein Skandal, wie die eigentlich gut gemeinte Förderung von Arbeitslosen so verkommen konnte.
Vielleicht können Sie da etwas zur Aufklärung beitragen und uns helfen, daß in AB-Maßnahmen wieder gesetzliche Vorschriften beachtet werden, ohne daß man Repressalien,Drohungen,Erpressungen und Nötigungen
ausgesetzt ist, oder seine Gesundheit auf´s Spiel setzen muss.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

mfG


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dr.byrd ist offline  
Alt 20.02.2008, 11:24   #41
Mario Nette
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So :) und ab jetzt kann er nicht mehr behaupten, von nichts gewusst zu haben, der gute Wowi.

Mario Nette
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Alt 21.02.2008, 18:58   #42
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dr.byrd dr.byrd
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Auf mein Schreiben vom 15.07.2007 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit erhielt ich erstmal keine Antwort, erfuhr aber über Kollegen aus dem Magazin von einem Besuch Wowereits in der Bibliothek. Dies veranlasste mich noch einmal an den Regierenden Bürgermeister zu schreiben.

Zitat:

Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister Wowereit,

von Kollegen habe ich gehört, daß Sie am Montag den 16.07.07 die ZLB besucht haben. Leider hatte ich an diesem Tag und noch bis Donnerstag Urlaub. Ich weiß zwar nicht, ob Ihr Besuch in irgendeinem Zusammenhang mit meiner E-Mail vom 15.07. gestanden hat, trotzdem möchte ich Ihnen recht herzlich dafür danken.

Bei allem Ärger und den vielen Querelen im Zusammenhang mit der Vergabe-ABM in der ich zur Zeit in der ZLB tätig bin, möchte ich Ihnen versichern, daß meine Kollegen und ich die Arbeit, die wir hier leisten, sehr wichtig finden. - Wie schon in meiner Mail vom 15.07. beschrieben, katalogisieren wir hier die Altbestände der Bibliothek nach komplexen bibliothekarischen Regeln und machen sie somit erstmals online der weltweiten Öffentlichkeit zugänglich.
Die Arbeit erfordert ein Höchstmaß an Konzentration, so daß die Arbeitsbedingungen hier einfach von großer Bedeutung für die Qualität sind. Denn wir konnten in den vergangenen Monaten feststellen, daß die ZLB über einen großen, bedeutenden Schatz an historisch wichtigen Büchern verfügt, der unsere ganze Aufmerksamkeit und Liebe verdient haben.
Wir machen die Arbeit also gern und finden sie ausgesprochen sinnvoll!
Wir sind jetzt alle sehr gut eingearbeitet und mit großem Engagement bei der Sache. Wir sind daran interessiert diese Arbeit weiterzuführen, weil sie so wichtig für die Bibliothek ist.
Es muss doch einfach möglich sein für knapp 20 Leute annehmbare Arbeitsplätze zu schaffen.

Was die ganze Konstruktion dieser Maßnahme anbelangt, habe ich mich ja in meiner Mail vom 15.07. kritischst geäußert. Sinnvoller wäre es nach meiner Meinung, wenn Sie das ganze Geld, das aus den verschiedensten Quellen für diese Maßnahme aufgewendet wird, der Bibliothek direkt geben würden.

Nach meiner Einschätzung ist die ZLB ohne weiteres dazu in der Lage so eine Aktion über mehrere Jahre selbst zu organisieren. Ich wette mit Ihnen, daß das im Endeffekt für den Steuerzahler preisgünstiger ist, und daß trotzdem meine Kollegen und ich ein etwas besseres Gehalt für unsere Tätigkeit erhalten könnten. Mir schweben da durchaus auch Zeitverträge vor, aber ohne Einschaltung von diversen Firmen, die alle auch noch was verdienen möchten (und nicht zu knapp).
Es kann doch nicht sein, daß ein Bauhilfsarbeiter in einer ABM 10,40 € in der Stunde verdient, während wir mit unserer hochkomplexen Arbeit unter dem auch von der SPD geforderten Mindestlohn von 7,50€ in der Stunde liegen.

Es kann doch nicht der Sinn von Vergabe-ABM sein, daß fast alle Kollegen trotz einer 40 Std. Woche noch ergänzende Sozialleistungen nach ALGII vom Jobcenter beantragen mußten. Mit all den negativen Begleiterscheinungen, die das mit sich bringt: z.B. ist ein Wohnungswechsel auch innerhalb Berlins dann nur auf Antrag und sehr schwer möglich.

Sollten Sie sich für unser Anliegen engagieren, möchte ich mich schon mal im Voraus bedanken. Vielleicht können Sie ja auch für meine harsche Mail vom 15.07. Verständnis aufbringen, aber bei diesem ungerechtfertigtem Druck von allen Seiten, ist mir einfach mal der Kragen geplatzt. Zumal die von mir in dieser mail geschilderten Zustände auch noch der Wahrheit entsprechen (jedenfalls so wie ich sie wahrgenommen habe).

Mit freundlichen Grüßen

__


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dr.byrd ist offline  
Alt 21.02.2008, 19:12   #43
Mario Nette
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Ach, jetzt verstehe ich das erst und guck nochmal genau auf die Daten (Datums, ne ;) ) - das ist ja schon doch ein paar Monate her. Ich nehme an, dass du auch auf diese Mail keine Antwort bekommen hast?

Mario Nette
Mario Nette ist offline  
Alt 21.02.2008, 19:45   #44
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Danke Mario, ich habe das Datum geändert.

Doch auf das letzte Schreiben gibt es eine Antwort. Die werde ich in den nächsten Tagen hier reinsetzen.

Das soll sozusagen eine Geschichte in Fortsetzungen werden. Auch, um die Sache am Köcheln zu halten.

Denn:

Kammertermin: GZ 54 Ca 12795/07
Freitag 29. Februar 2008 / 09:45 Uhr / Raum 216

Arbeitsgericht Berlin
Magdeburger Platz 1
10785 Berlin

Jeder ist herzlich eingeladen, mich bei diesem Termin zu unterstützen.

Ich suche die Öffentlichkeit, um den Herrschaften zu zeigen, das läßt sich nicht mehr unter den Teppich kehren. - Sehr viele wissen Bescheid.


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Alt 25.02.2008, 12:28   #45
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Hier im Anhang findet ihr die Antwort des Regierenden Bürgermeisters von Berlin zu meinen Schreiben vom 15.07.2007 und 18.07.2007:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Wowereit-Antwort.pdf (455,8 KB, 477x aufgerufen)
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Alt 01.03.2008, 14:31   #46
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Hier der Bericht von Mario über die Verhandlung gegen den

"Sittenwidrigen Wucherlohn in Vergabe.ABM"

am 29.02.2008 vor dem Arbeitsgericht Berlin.

Das Urteil kenne ich noch nicht. Es wird mir demnächst schriftlich zugehen.
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Alt 03.03.2008, 15:53   #47
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dr.byrd dr.byrd
Standard Was geschah mit den Fördergeldern?

"Das geht Sie gar nichts an"!!
RA der ZLB Maria Timmermann vor dem Berliner Arbeitsgericht

Die Fördergelder der Vergabe-ABM
__


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Alt 04.03.2008, 03:53   #48
ethos07
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Aber hallo-hallo, werte RECHTS-Kanzlei : Das genau werden wir ja noch sehen - immerhin gibt's noch ein paar nette demokratische Rechte auch für unsereins in dieser Stadt.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 08.03.2008, 16:29   #49
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dr.byrd dr.byrd
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29.02.2008 Geschäftszeichen 54 Ca 12795/07

B.u.v.:

Eine Entscheidung ergeht am Schluss der Sitzung

Am Schluss der Sitzung - in Abwesenheit der Parteien -

erkannt und verkündet:

I.
Die Klage wird abgewiesen.

II.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 13.278,60 EUR festgesetzt.

gez. Spatz
(Richter am Arbeitsgesricht)


Eine Urteilsbegründung liegt mir noch nicht vor. Aber aus meiner Sicht geht es jetzt in die nächste Runde.
__


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Alt 08.03.2008, 17:57   #50
Mario Nette
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Dies war bereits abzusehen (hat sich ja vorher und während der Verhandlung abgezeichnet), da braucht man sich gar keine falschen Hoffnungen zu machen.

Mario Nette
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