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Alt 10.04.2009, 20:47   #251
dr.byrd->Emailproblem
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hallo Freunde,

das angehängte Schreiben des BAG erreichte mich am 14.03.09. Das war erst mal ein Schock für mich und meinen Anwalt. Was war geschehen, was hatten wir falsch gemacht? Hatten wir tatsächlich wichtige Fristen versäumt?

Alle Arbeit und Mühen der letzten 1 1/2 Jahre schienen umsonst. Wir waren schwer frustriert. Um so erfreuter, ja glücklich war ich heute, als mich folgende Mail meines Anwalts erreichte:

Zitat:
Hallo Michael,

frohe Ostern wünsch ich erstmal.

Ich sitze an der Überarbeitung Deiner Nichtzulassungsbesschwerde.

Wir haben die Wiedereinsetzung erhalten und der Vizepräsident des BAG hat sich bei uns entschuldigt, dass er mich und Dich in Verwirrung gestürzt hat. Mich armen unerfahrenen und deshalb von der Einschätzung des BAG zunächst eingeschüchterten Rechtsanwalt.

Na ja, trotz meiner Belastung durch den Doppeljob und den Unbill meiner Kleinfamilie versuche ich die Beschwerde nun erfolgreich zu begründen. Ich denke ich bin auf einem guten Weg

Gruß

Michael
Man fragt sich natürlich, was ist da los beim BAG? Wenn wir nicht, nach einem ersten Schrecken, doch noch interveniert hätten, wäre alles verloren gewesen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BAG 7 AZN 167-09.pdf (33,2 KB, 178x aufgerufen)
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dr.byrd ist offline  
Alt 14.04.2009, 22:06   #252
Claudi0707->Emailproblem
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Claudi0707
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hallo Dr. Byrd,

ich verfolge Deine Sache schon lange mit. Ich würde mich auch beteiligen wollen. Ist schon etwas geschehen mit einem Hilfsfond? Oder gibt es ein Konto auf das man überweisen kann, mit dem Stichwort Klage - Wucherlohn im Verwendungszweck? Dann dürfte das Amt ja eigentlich nichts anrechnen, oder? Vielleicht kanst Du ja mal eine Kontonummer hier veröffentlichen. Ich bin sicher, das sich noch einige finden, die Dich mit unterstützen möchten.

Ich wünsche Dir alles Gute und viel Erfolg bei der Verfolgung Deiner Rechte nach dem Lohn, der Dir zusteht.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia
Claudi0707 ist offline  
Alt 14.04.2009, 22:30   #253
Mario Nette
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Ich drücke ja immer noch die Daumen. Das BAG steht ja in Erfurt: Bundesarbeitsgericht - irgendwie nicht so leicht zu erreichen, sollte es denn dann mal zum Fall der Fälle kommen.

Mario Nette
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Mario Nette ist offline  
Alt 15.04.2009, 14:32   #254
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

So, meine Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG ist heute raus. Incl. Anlagen sind es dann doch 132 Seiten geworden, die wir in 10facher Ausfertigung an das BAG senden mussten.

Wegen des Solidaritätskontos überlegen wir mal, wie wir das am geschicktesten machen können. Erstmal aber vielen Dank für eure lieben Angebote der Solidarität.
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dr.byrd ist offline  
Alt 15.04.2009, 15:40   #255
ethos07
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
So, meine Nichtzulassungsbeschwerde an das BAG ist heute raus. Incl. Anlagen sind es dann doch 132 Seiten geworden, die wir in 10facher Ausfertigung an das BAG senden mussten.

Wegen des Solidaritätskontos überlegen wir mal, wie wir das am geschicktesten machen können. Erstmal aber vielen Dank für eure lieben Angebote der Solidarität.
Irre.
1320 Seiten...

Deutschland, Deutschland...
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Viele Grüße aus Berlin
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Alt 15.04.2009, 20:48   #256
Mario Nette
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Das ist schon die erste Hürde, die man nehmen muss: 1.320 * 0,05 € = 66 €. Und da ist der Versand noch nicht mal bedacht.

Mario Nette
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Alt 17.04.2009, 18:54   #257
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

So, jetzt habe ich endlich mal die Zeit gefunden, den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2009, in dem es mir die Prozesskostenhilfe für meine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2008 verweigert, für interessierte Prozessverlaufsbeobachter zu scannen.

dr.byrd wünscht viel Spaß bei der verquasten Lektüre.

Inzwischen habe ich ja trotzdem Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht und den Kopierer meines Anwalts zum Glühen gebracht.

Auf nach Erfurt. - Wenn sie mich lassen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BAG 7 AZA 16-08.pdf (493,5 KB, 167x aufgerufen)
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dr.byrd ist offline  
Alt 18.05.2009, 23:32   #258
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Nachdem ja Vergabe-ABM für SGB II seit 2009 abgeschafft wurde, sah die Dr. Lausch GmbH & Co KG ein wichtiges Geschäftsfeld dahinschwinden.

Was war zu tun?

Wochenlang wurde gebrütet, nach neuen öffentlich geförderten Beschäftigungsprogrammen gesucht.
Man wurde fündig und schwupps, wurden die Infos für die Projekträger überarbeitet.

Das Kind hat jetzt einen neuen Namen:

Zitat:
Beschäftigungswirksame Auftragsvergabemaßnahmen nach SBG II und III im Land Berlin

Projektträger (Zuwendungsempfänger) in Berlin, die Aufträge an Wirtschaftsunternehmen im Berliner Interesse vergeben, können vom Land im Rahmen des Arbeitsmarkt- und Berufbildungspolitischen Rahmenprogramms (ARP) eine Förderung erhalten.

Die nicht rückzahlbare Zuwendung wird als Anteilsfinanzierung auf der Grundlage eines Zuwendungsbescheides ausgezahlt, die die Eigenmittel und Mittel der Bundesagentur für Arbeit ergänzt.

Seit 2000 ist die Dr. Lausch GmbH & Co. KG - UMWELT UND WIRTSCHAFT als beliehenes Unternehmen und Treuhänder des Landes Berlin mit der Geschäftsbesorgung und Treugutverwaltung für Vergabe-Maßnahmen beauftragt.

Wir erteilen Ihnen gern weitere Auskünfte zu Antragsverfahren und Durchführung der Vergabemaßnahmen, insbesondere zu sich verändernden Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen.

Wir sind Ihr Ansprechpartner für Vergabemaßnahmen in Berlin.
Weiterlesen auf: Dr. Lausch GmbH & Co KG


Ein Handlungsleitfaden befindet sich noch in Überarbeitung. - Wir dürfen gespannt sein.
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dr.byrd ist offline  
Alt 15.06.2009, 16:59   #259
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Ein neuer Handlungsleitfaden ist zwar immer noch bei der Dr. Lausch GmbH und Co. KG in Arbeit, aber inzwischen gibt es dort die:

Zitat:
Aktualisierung zu Arbeits- und Wirtschaftsförderung Vergabe-ABM in Berlin, Ausgabe 2008:
Neu nach den Gesetzesänderungen zum 01.01.2009: Vergabe-AGH in Berlin
Weiterlesen auf: Dr. Lausch

Bei diesen Vergabe-AGH hat die BA jetzt aber Wert darauf gelegt, die Träger darauf aufmerksam zu machen, nicht in die Gefahr des Wucherlohns bei den Maßnahmen zu kommen.

Ob das auch meiner Sache noch helfen kann, weiß ich nicht. Aber vielleicht hat meine Staubaufwirbelung doch ein wenig dazu beigetragen, hier bei einer Klarstellung mitzuhelfen.

Jeder, der in solchen Maßnahmen steckt, sollte darauf achten, ob diese Hinweise auch umgesetzt werden.

Zitat:
Hinweis an Träger/Arbeitgeber zur Höhe der Vergütung
für Beschäftigte in Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante


Bei der Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante nach § 16d SGB II handelt
es sich um eine vollständig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, bei
denen der Hilfebedürftige von seinem Arbeitgeber das übliche Arbeitsentgelt
an der Stelle des ALG II erhält. Die Lohnhöhe wird in der Regel im Einzelarbeitsvertrag zwischen dem Träger (Arbeitgeber) und dem Hilfebedürftigen (Arbeitnehmer) festgelegt.
Findet ein Tarifvertrag Anwendung, hat der Hilfebedürftige Anspruch auf Tariflohn.
Da auch öffentl. Arbeitgeber bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
involviert sind, haben diese zu prüfen, ob auf das Arbeitsverhältnis zwischen Ihnen und dem Hilfebedürftigen der TVöD Anwendung findet. § 1 Abs. 1 TVöD bestimmt insoweit, dass dieser Tarifvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbandes der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) ist. Folglich wäre, wenn ein Träger Mitglied im VKA ist, ggf. Tariflohn nach dem TVöD zu zahlen.

Gibt es keine Tarifbindung, ist die ortsübliche Vergütung zu zahlen (§ 612
BGB). Der ortsübliche Lohn ist nicht gleich der Tariflohn. Er kann daher für
einen nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer unter dem Tariflohn liegen. Das ist der Fall, wenn in der betreffenden Branche die Mehrzahl der Arbeitnehmer nicht nach Tarifvertrag bezahlt wird. Unterschreitet der vereinbarte Lohn den Tariflohn um ein Drittel (33,33 %) oder mehr, liegt in der Regel Sittenwidrigkeit der Lohnregelung wegen Lohnwuchers vor, mit der Folge, dass stattdessen der Tariflohn zu zahlen ist und bis zur Grenze der Verjährung -ggf. durch Klageerhebung- eingefordert werden kann.
Entgeltantrag AGH / S. 11
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dr.byrd ist offline  
Alt 15.06.2009, 17:13   #260
Mario Nette
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Mit den Jahren sammelt sich beim Dr. ein ganzes Orchester arbeitsmarktpolitischer Instrumente an. Das Vergabe-Orchester sozusagen. Vergabe-SAM, Vergabe-ABM, Vergabe-AGH ... alles vergeben[s]. Bin gespannt, wann er Vergabe-Praktika und Vergabe-Traineestellen, Vergabe-Mini- und Vergabe-Midijobs anbietet

Mario Nette
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Alt 15.06.2009, 17:23   #261
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Mit den Jahren sammelt sich beim Dr. ein ganzes Orchester arbeitsmarktpolitischer Instrumente an. Das Vergabe-Orchester sozusagen. Vergabe-SAM, Vergabe-ABM, Vergabe-AGH ... alles vergeben[s]. Bin gespannt, wann er Vergabe-Praktika und Vergabe-Traineestellen, Vergabe-Mini- und Vergabe-Midijobs anbietet

Mario Nette
Es wird der Tag kommen, an dem er uns alle um Vergabung bitten wird.
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Alt 15.06.2009, 17:42   #262
ethos07
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Und sollten wir dermaleinst die Vergabung gewehren, kommen wir alle dann natürlich mit (unseren Mist-)Gabeln - da stochern wir dann erstmal schön in diesem lausigen ..... herum.
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Alt 15.06.2009, 23:46   #263
Linkswaehler
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Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
Mit den Jahren sammelt sich beim Dr. ein ganzes Orchester arbeitsmarktpolitischer Instrumente an. Das Vergabe-Orchester sozusagen. Vergabe-SAM, Vergabe-ABM, Vergabe-AGH ... alles vergeben[s]. Bin gespannt, wann er Vergabe-Praktika und Vergabe-Traineestellen, Vergabe-Mini- und Vergabe-Midijobs anbietet

Mario Nette
Wer viel schmeisst, hat bald nichts mehr. (Jürgen Prochnow "Das Boot")
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Alt 26.09.2009, 11:16   #264
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Es ist zwar schon ein paar Wochen her, aber ich benötigte etwas Zeit, um zu verdauen.


Zitat:
Am 29. Juli 2009 hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts durch den Vizepräsidenten Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgerichts Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Güner und Willms beschlossen:

7 AZN 167/09

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.08.2008 - 2 Sa 869/08 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten der Beschwerde zu tragen
Bei Gelegenheit werde ich die Begründung mal hier einscannen. Um Inhalte geht es dabei eigentlich kaum, sondern mehr um prozessuale Gründe, warum eine Revision in meinem Fall aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht zulässig war.

Ein mehr als zweijähriger Kampf um gerechte Entlohnung auch für ABM-Sklaven ist nun mehr oder weniger zu Ende gegangen. Lediglich eine Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtgewährung von PKH ist noch anhängig.

An einen Erfolg habe ich, nach den Erfahrungen bei Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht, zum Schluss selbst nicht mehr geglaubt. Ich wollte den Weg aber doch bis zum Ende gehen, um mir selbst treu zu bleiben.
Ich möchte auch in Zukunft noch den Spiegel blicken können.

Ich bedauere, dass es mir nicht gelungen ist, etwas für uns Erwerbslose zu erreichen. Bei der Entlohnung gibt es offensichtlich in diesem Land nach unten keine Grenze mehr (Auf dem Weg zur Zwangsarbeit mit Lohn Null?)

Mich selbst haben die vergangenen zwei Jahre total verändert.

Vom unpolitischen, eher konservativen Couch-Potato, mit dem festen Glauben an unsere rechtsstaatliche Ordnung, bin ich zu einem unversöhnlichen Gegner und Feind des faschistoiden Systems in diesem Land geworden.

Ich werde zukünftig dieses System mit allen Mitteln bekämpfen und mich für eine gerechtere Welt einsetzen. An die Lösung unserer Probleme durch Gerichte oder Wahlen glaube ich nicht mehr.
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dr.byrd ist offline  
Alt 26.09.2009, 11:24   #265
Martin Behrsing
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Dennoch meine Hochachtung für Deinen Weg. Ich hätte es dir gegönnt, dass rechtstaatliche Ordnung funktioniert. Aber es hatte nicht sein sollen. Die Gründe liegen dabei auf der Hand. Auch die Gerichte sind neoliberal durchsetzt und je höher die Menschen in ihren roben sind, um so realitätsferner sind sie. Oder um so mehr sind sie dem System verbunden.

Also der Kampf um Gerechtigkeit lässt sich kaum über Gerichte austragen. Recht bekommt man dort nicht, sondern allenfalls ein Urteil. Unterstützung für den Kampf wirst Du brauchen und wo wir dazu beitragen können, werden wir es machen. Aber es wird leider ein langer und steiniger Weg.

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Es ist zwar schon ein paar Wochen her, aber ich benötigte etwas Zeit, um zu verdauen.


Bei Gelegenheit werde ich die Begründung mal hier einscannen. Um Inhalte geht es dabei eigentlich kaum, sondern mehr um prozessuale Gründe, warum eine Revision in meinem Fall aus Sicht des Bundesarbeitsgerichts nicht zulässig war.

Ein mehr als zweijähriger Kampf um gerechte Entlohnung auch für ABM-Sklaven ist nun mehr oder weniger zu Ende gegangen. Lediglich eine Verfassungsbeschwerde wegen der Nichtgewährung von PKH ist noch anhängig.

An einen Erfolg habe ich, nach den Erfahrungen bei Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht, zum Schluss selbst nicht mehr geglaubt. Ich wollte den Weg aber doch bis zum Ende gehen, um mir selbst treu zu bleiben.
Ich möchte auch in Zukunft noch den Spiegel blicken können.

Ich bedauere, dass es mir nicht gelungen ist, etwas für uns Erwerbslose zu erreichen. Bei der Entlohnung gibt es offensichtlich in diesem Land nach unten keine Grenze mehr (Auf dem Weg zur Zwangsarbeit mit Lohn Null?)

Mich selbst haben die vergangenen zwei Jahre total verändert.

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Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 26.09.2009, 18:50   #266
Mario Nette
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Ja, eigentlich war es irgendwie zu erwarten. Man wird sich doch nicht selbst in die Suppe spucken.

Dass aus dieser Erfahrung, aus diesem Weg diverse Aktivitäten erwachsen sind (weißt ja, nicht nur bei dir ), ist ein Zeichen, leider aber kein brauchbares vor Gericht - wie gesehen. Dennoch bzw. gerade deswegen: !

Mario Nette
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Alt 26.09.2009, 19:38   #267
Rounddancer
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Gerichte können immer nur Gesetze auslegen. Ändern, wirklich ändern kann man nur etwas, wenn man die Mehrheiten bekommt, indem man Kontakte knüpft und unterhält, Bündnisse schmiedet, - und dann, Stein für Stein die Rechtswirklichkeit in die gewünschte Richtung zu verändern sucht.

Aber Initiativen, Anstöße für solche Bewegung basiert nicht selten, wenn auch sehr, sehr langwierig, auf Klagen von Betroffenen bei Gericht. Die Gerichte lehnen dann vielfach ab, ohne nehmen nicht zur Verhandlung an,- weil viele Richter -trotz ihrer Unabhängigkeit- davor ähnlich Angst haben, Präzedenzurteile zu schaffen, der Erste dabei zu sein, - wie Männer, die um Jungfrauen einen Umweg machen.
Und so braucht es oft sehr, sehr lange, bis mal ein Richter endlich wagt, die Hürde umzuwerfen. Aber wenn das dann mal einer gemacht hat, dann geht das wie das Katzenmachen. Dann trauen sich immer mehr Richter hervor, und irgendwann wird entweder die Politik wach, - oder sie kriegt ein höchstrichterliches Urteil und eine Auflage zur Änderung vor den Latz geknallt.
Doch den Stein ins Rollen brachten die wenigen Menschen, die es wagten, trotz geringster Gewinnwahrscheinlichkeit das Verfahren anzustrengen.
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Alt 26.09.2009, 20:04   #268
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Nach diesen Erfahrungen finde ich gut, wenn Du mit der Aussage rumläufst, dass Klassenkampf angesagt ist.

Genau das ist es auch. Also weiter stakr bleiben.
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Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 23.09.2010, 19:38   #269
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Eigentlich hatte ich mit dem Thema ja schon abgeschlossen. Aber aus aktuellem Anlass werde ich mich dann doch nochmal hier ein wenig einklinken, auch wenn es für mich persönlich nichts mehr bringt.

Denn es gibt zum Thema Lohn in Vergabe-AGH jetzt ein klarstellendes Rundschreiben der Berliner Senatsverwaltung:

Zitat:
Gemeinsames Rundschreiben SenStadt VI A/Sen WiTechFrau II F Nr. 06/2010

Öffentliches Auftragswesen


Beschäftigungswirksame Vergabemaßnahmen nach SGB II/SGB III in Berlin, insbesondere Verpflichtung zur Einhaltung der nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verbindlichen Mindestentgeltsätze für Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante (Vergabe AGH-E)
Weiterlesen auf: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

Mir ist bekannt, dass in etlichen Fällen der Mindestlohn nicht gezahlt wird. Also, wer hier um die richtige Bezahlung gebracht wird, sollte diese schleunigst einfordern.

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Alt 23.09.2010, 19:55   #270
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Mit dem Thema Bezahlung in Vergabe-ABM hat sich auch, wie ich erst jetzt erfahren habe, das RBB-Magazin WAS (Wirtschaft Arbeit Sparen) mehrfach beschäftigt. Infos dazu sind dort willkommen. Wahrscheinlich ist das Rundschreiben des Senats, das ich in meinem letzten Beitrag veröffentlicht habe, aufgrund dieser Sendung vom 31.05.2010 entstanden.

Zitat:
Mo 31.05.10 20:15


Streit um öffentlich geförderte Arbeit

Wissen Sie, was eine "Vergabe-Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante" ist? Behörden meinen damit, Arbeitslose mit staatlicher Unterstützung wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Was gut gemeint ist, stößt bei den Handwerkskammern auf wenig Gegenliebe.
Vielen Malerbetrieben in Berlin und Brandenburg geht es schlecht. Sie müssen Mitarbeiter entlassen, da es kaum noch öffentliche Aufträge gibt. In der Region sind mehr als 9000 Maler arbeitslos gemeldet. Paradox: eigentlich ist genug Arbeit vorhanden. Viele Schulen könnten dringend einen frischen Anstrich gebrauchen. Und einige von ihnen bekommen ihn sogar - allerdings nicht von Malerfirmen.

Die Renovierungsarbeiten in öffentlichen Gebäuden werden häufig von ehemaligen Langzeitarbeitslosen ausgeführt, gesponsort vom Jobcenter. Die Handwerkskammer ist alarmiert. Für sie steht fest, dass mit den subventionierten Arbeitskräften Betriebe des ersten Arbeitsmarktes kaputt gemacht werden. Doch die Bezirke sagen, anders seien die Maßnahmen nicht zu finanzieren. Und tatsächlich werden die Malerarbeiten konkurrenzlos billig durchgeführt. Ein Grund - man drückt sich um die Zahlung des Mindestlohns. Der liegt für Malerhelfer bei 9,50 Euro und ist allgemeinverbindlich, d.h. eigentlich müssen ihn alle zahlen. Doch die Maler vom Jobcenter verdienen deutlich weniger. Öffentlich gefördertes Lohndumping, nennt das die Berliner Malerinnung.


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Alt 23.09.2010, 20:04   #271
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Und in diesem Bericht gibt es dann auch mal wieder was Neues zu sehen und hören von unserem lieben Prof. Dr. Lausch. Da wird ungerührt weitergemacht (Mindestlohn in AGH? Noch nie was davon gehört.)

Zitat:
Mo 23.08.10 20:15


was! nachgefragt: Streit um öffentlich geförderte Arbeit

Nach dem was!-Beitrag "Streit um öffentlich geförderte Arbeit" stoppte die zuständige Senatorin Carola Bluhm Jobcenter-Projekte in Schulen und Dienstgebäuden, weil die für Malerarbeiten eingesetzten Langzeitarbeitslosen keinen Mindestlohn bekamen. Ein anderes Projekt darf weiterlaufen, weil der Mindestlohn nachgezahlt wird.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist eine der zentralen politischen Forderung des Berliner Senats. Mit der Mehrheit der rot-roten Koalition wurde im Sommer sogar ein neues Vergabegesetz beschlossen. Wer in Berlin an öffentliche Aufträge kommen will, der muss sich verpflichten, Mindestlohn zu zahlen. Doch es gibt Branchen, da existiert schon länger eine Lohnuntergrenze - zum Beispiel im Maler- und Lackiererhandwerk. Wer also Malerarbeiten durchführt, der müsste eigentlich Mindestlohn zahlen. Doch offenbar ist in Berlin bei öffentlichen Aufträgen dagegen verstoßen worden.

„was!“ hat den Skandal aufgedeckt. Bezirke lassen ihre Rathäuser oder Schulen von Langzeitarbeitslosen streichen, gesponsert vom Jobcenter. Doch statt des vorgeschriebenen Mindestlohns erhielten die Beschäftigten eine Bezahlung, die ein Drittel unter Tarif lag. Öffentlich gefördertes Lohndumping, nennt das die Malerinnung. Nachdem „was!“ darüber berichtet hat, haben die Behörden reagiert. Einige der Maßnahmen wurden gestoppt, in anderen erhalten die Mitarbeiter jetzt nachträglich den Mindestlohn ausgezahlt. Für die betroffenen Langzeitarbeitslosen macht das rund 600 Euro im Monat mehr. Doch wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass keine Tariflöhne bezahlt wurden?

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Alt 23.09.2010, 20:07   #272
hemmi
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von Rounddancer Beitrag anzeigen
Gerichte können immer nur Gesetze auslegen. Ändern, wirklich ändern kann man nur etwas, wenn man die Mehrheiten bekommt, indem man Kontakte knüpft und unterhält, Bündnisse schmiedet, - und dann, Stein für Stein die Rechtswirklichkeit in die gewünschte Richtung zu verändern sucht.

Aber Initiativen, Anstöße für solche Bewegung basiert nicht selten, wenn auch sehr, sehr langwierig, auf Klagen von Betroffenen bei Gericht. Die Gerichte lehnen dann vielfach ab, ohne nehmen nicht zur Verhandlung an,- weil viele Richter -trotz ihrer Unabhängigkeit- davor ähnlich Angst haben, Präzedenzurteile zu schaffen, der Erste dabei zu sein, - wie Männer, die um Jungfrauen einen Umweg machen.
Und so braucht es oft sehr, sehr lange, bis mal ein Richter endlich wagt, die Hürde umzuwerfen. Aber wenn das dann mal einer gemacht hat, dann geht das wie das Katzenmachen. Dann trauen sich immer mehr Richter hervor, und irgendwann wird entweder die Politik wach, - oder sie kriegt ein höchstrichterliches Urteil und eine Auflage zur Änderung vor den Latz geknallt.
Doch den Stein ins Rollen brachten die wenigen Menschen, die es wagten, trotz geringster Gewinnwahrscheinlichkeit das Verfahren anzustrengen.
Der EUGH für Menschenrechte hat unseren ach so unabhängigen Richtern, heute doch mal wieder eins Übergebraten in Sachen Orgelspieler!
hemmi ist offline  
Alt 23.09.2010, 20:43   #273
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Wehrt euch Kollegen! Fordert euren Tariflohn - nicht nur in Berlin!


Zitat:
Mindestlohn auch bei Vergabe-Arbeitsgelegenheit (AGH) einzuhalten

Immer wieder werden in Berlin handwerkliche Arbeiten an öffentlichen
Einrichtungen im Rahmen sogenannter Vergabe-AGH abgewickelt. Dabei wird eine Baumaßnahme ausgeschrieben und der Bieter verpflichtet sich, vorrangig Arbeitslose zur Erfüllung dieser Maßnahme einzusetzen.

Aktuell ging es um einen Auftrag über 28.000 m² Maler- und Lackierarbeiten in Schulen im Bezirk Berlin-Mitte. Das rbb-Magazin „was!“ hatte hierüber – auf Intervention der Handwerkskammer – berichtet.
Grundsätzlich gilt auch für diese Arbeiten, dass geltende Mindestlohntarife für alle Beschäftigten einzuhalten sind. Neben dem Maler- und Lackierhandwerk gelten derzeit für folgende Handwerksbereiche Mindestlöhne: Baugewerbe, Dachdecker-, Elektro-, Gebäudereiniger-, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft.
Führt ein Betrieb überwiegend Arbeiten eines dieser Gewerke aus, sind die geltenden Mindestlöhne zu beachten. Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe ein Mindestlohn zu zahlen ist, kommt es auf die Art der ausgeführten Arbeit an und nicht auf die Gewerbeanmeldung oder die Handwerkskammereintragung.
Werden mehrere dieser Gewerke von einem Betrieb ausgeführt, ist zu prüfen, welcher Mindestlohntarifvertrag auf den Betrieb oder den Betriebsteil anzuwenden ist.
Die Frage, welcher Mindestlohntarifvertrag für den Betrieb gilt, kann rechtlich sehr komplex sein und an dieser Stelle nicht allgemeingültig abgebildet werden. Wir raten Ihnen, sich bei Fragen oder Unklarheiten an unsere Rechtsberatung im Hause, die zuständige Innung bzw. den Fachverband oder an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden.
Ansprechpartnerin zum Thema:
Handwerkskammer Berlin
Rechtsberatung
Petra Heimhold
Telefon (030) 259 03-391, E-Mail http://www.hwk-berlin.de/fileadmin/_...takt_15x12.gifheimhold(at)hwk-berlin.de
Handwerkskammer Berlin
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dr.byrd ist offline  
Alt 17.01.2011, 19:42   #274
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Eine akute Bronchitis/Sinusitis auf dem Wege der Besserung hat mir nun endlich die Zeit gegeben, den immer wieder von interessierter Seite, auch von verschiedenen Rechtsanwälten, an mich herangetragenen Wunsch zu erfüllen, den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts und die Empfehlung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hier ins Netz zu stellen.

Abschließendes Fazit für mich und Empfehlung an evtl. Nachfolger:

  • Weniger wäre vielleicht mehr gewesen. D.h. man sollte sich frühzeitig entscheiden, ob gegen "Sittenwidrigen Wucherlohn" oder "Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung" geklagt werden soll. - Beides gleichzeitig überfordert.
  • Der Anwalt sollte sich gut in Sozial- und Arbeitsrecht auskennen.
  • Ganz wichtig: Man sollte auf jeden Fall bei jedem Schritt noch einen Experten in Verfahrensrecht hinzuziehen. Denn letztendlich hat man mich über diese Schiene ausgebremst.
Bei meinem Anwalt, der bis zum Schluss engagiert gekämpft hat und bei der Ver.di-Rechtsabteilung, die mich finanziell unterstützt hat, obwohl ich die Voraussetzungen nicht erfüllte, möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BAG 7 AZN 167-09 Beschluss 3.pdf (1,48 MB, 141x aufgerufen)
Dateityp: pdf MW 45-08 3.pdf (685,0 KB, 95x aufgerufen)
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Alt 12.04.2011, 22:03   #275
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Neuigkeiten von der
Dr. Lausch GmbH & Co. KG

Interessant vor allem die Broschüre 2010. Wie nicht anders zu erwarten, wird unverfroren weiter gemacht. Geld verdienen im großen Stil kann herrlich einfach sein.... Und die Senatorin (LINKE aber nicht Linke) gibt ihren Segen.
Ich könnte ko..en.

P.S. Meine Maßnahme wird dort auch "beschrieben".
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