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Start > > -> Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

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Alt 28.01.2009, 09:31   #226
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wellwellwell
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hallo dr.byrd,

Du brauchst nur einen Stundungsantrag zustellen. Wird unter Umständen eine jährliche Übung. In meinem Bundesland kommen diese Sachen immer von der Landeskasse.

Gruss

wellwellwell
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Alt 28.01.2009, 15:47   #227
Ferenz
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Ferenz
Cool AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
...Ich schätze mal, das wird nach Schema F ablaufen. Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, Gerichtsvollzieher. - Aber fass mal einem nackten Mann in die Tasche.

Ob man Schulden bei der Justiz auch absitzen darf, weiß ich nicht. Würde ich aber machen, schon um der Aufmerksamkeit wegen.

Die zivilrechtliche Forderungseintreibung durch Deine Prozeßgegner und nunmehr Gläubiger dürfte wohl so ablaufen.

Aber die Justizkasse Berlin braucht hier wegen des öffentlich-rechtlichen Charakters der Forderungen keinen MB und VB + OGV, da der Kostenrechnung + Zahlungsfrist vorangegangene wirksame Beschlüsse und Urteile von Arbeits- und Landesarbeitsgericht Berlin zugrunde liegen für die offenbar auch wirksame und vollstreckbare Kostenfeststellungsbeschlüsse durch die zuständigen Rechtspfleger erlassen wurden. Das sind Titel !!

Die "einnehmende" Öffentliche Hand hat es in dieser Hinsicht etwas leichter, um an das Geld und Vermögen des Schuldners zu gelangen. Notfalls mit Pfändung, wo Pfändbares vorhanden ist, andernfalls bei fruchtloser Vollstreckung mit Aufforderung zur Abgabe der Vermögenserklärung (e.V.).

Falls dies - die Abgabe der e.V.- eintreten sollte, wäre neben dem zunächst ratsamen Stundungsantrag, die unbefristete Niederschlagung nach § 59 Abs.1 Nr.2 der LHO (Landeshaushaltsordnung Berlin) zu erwägen.

Quelle: http://www.berlin.de/imperia/md/cont...t/lhoundav.pdf

Zudem handelt es sich hier um eine bloße Geldforderung und nicht um eine Geldstrafe oder Zahlung, die einer Geldstrafe ähnlich ist. Somit liegen die Voraussetzungen für Zwangsmittel nach § 6 VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetz) nicht vor.

VwVG - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz

Also in den Bunker nach Tegel müßtest Du nicht, selbst bei erklärter freiwilligen "Ortsabwesenheit" mit Zustimmung des JobCenters.

Also wirst Du wohl oder übel bei vorliegender Zahlungsunmöglichkeit innerhalb der gesetzten Frist wegen ALG II-Bezuges nach Ablauf der Frist mit dem Vollstreckungsbeamten aus Spandau verhandeln müssen.

Ein letzter Weg, um die bevorstehende Vollstreckung zu hemmen bzw. auszusetzen, bestünde aber in einer eventuell erhobenen und noch nicht entschiedenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des LAG Berlin in dessen Urteil. Allerdings weis ich nach Durchsicht Deiner bisherigen Beiträge nicht, ob eine Beschwerde fristgerecht erhoben wurde.


MfG
Ferenz
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Alt 28.01.2009, 19:27   #228
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Danke an Alle für die guten Ratschläge.

Wie gesagt, es läuft noch eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verweigerung von PKH. Außerdem ein Antrag auf PKH beim BAG, wegen Beschwerde auf Nichtzulassung der Revision.
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dr.byrd ist offline  
Alt 30.01.2009, 19:09   #229
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Auf den lauschigen Dr. Lausch, Treuhänder des Senats in Sachen Vergabe-ABM, die es ja eigentlich seit 01.01.2009 nicht mehr gibt, werden langsam immer mehr Leute aufmerksam. Mal sehen, wie lange er noch so weitermachen kann.

Zitat:
Als Treuhänder für die 12 Millionen Euro pro Jahr vom Senat für Aufgaben, die ansonsten nicht getan würden, wird Dr. Lausch bestellt. Herr Lausch ist sozusagen ein Hans Dampf in allen (Treptower) Gassen. Er engagiert sich im “Wirtschaftskreis Treptow-Köpenick e. V.” und in der “Köpenicker Entwicklungsgesellschaft mbH”, er ist Geschäftsführer der “Dr. Lausch GmbH & Co. KG Umwelt und Wirtschaft”, bei der es sich um ein Ingenieursbüro handelt. Er steht zur Verfügung, wenn eine Podiumsdiskussion zum Thema “Wohnen in Köpenick” stattfindet und wenn die PDS eine Ostalgie-Bustour durch den Südosten Berlins veranstaltet, begleitet er gerne und zeigt den Teilnehmern den VEB “Alles uns” in Oberschweineöde und das Kombinat “Wir können alles, ausser arbeiten” im Adlergestell.
Weiterlesen auf: qrios is it
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dr.byrd ist offline  
Alt 31.01.2009, 01:01   #230
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treggi
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hallo dr.byrd,
habe mir gerade den gesamten Thread zu deiner Justiz-Odysee durchgelesen.
Auch ich möchte Dir erst mal meine Bewunderung und meinen Respekt vor Deinem Mut und Deiner Hartnäckigkeit aussprechen.
Der bisherige Verlauf der Geschichte ist aber natürlich sehr traurig, besonders wenn ich lese, mit welchen Kosten Du jetzt konfrontiert bist.
Du hast doch am Anfang geschrieben, dass Du Mitglied bei verdi bist. Bist Du denn über verdi dann nicht auch arbeitsrechtlich rechtsschutzversichert (zumindest was die Prozeßkosten betrifft)? Für die abgeschlossenen Verfahren wird das wohl nicht mehr funktionieren, aber für zukünftige Abenteuer vielleicht. Naja, aber so wie Du in der Materie drinsteckst, hast Du das sicher schon alles gecheckt.
Jetzt bin ich aber auch gespannt, was Du mit "politisch eingerührt" meintest.
Ich wünsche Dir jedenfalls weiterhin viel Mut, aber pass bitte auf, dass Du dich nicht selber fertig machst, vor allem auch finanziell. Bei aller Bewunderung für Deine Harnäckigkeit und bei allem Verständnis für Deine Wut auf diese Ungerechtigkeiten - bitte pass trotzdem noch auf dich auf, damit Du Dich nicht selber total ruinierst. Das sind die nicht wert. Wenn der Rechtsweg nicht fruchtet, würde ich, statt noch mehr Geld zu verbrennen und mich weiter in Schwierigkeiten zu bringen, lieber andere Wege beschreiten - zum Beispiel den Gang an die Öffentlichkeit und die Medien, was Du ja auch schon tust. So bekommst Du natürlich nicht den Lohn nachgezahlt, der Dir gemäß der Arbeit, die Du gemacht hast, zustünde, aber zumindest kannst Du weiterhin was gegen das Ausbeuter-Mafia-System tun. Naja, die Archiv-Data plus GmbH hast Du ja schon (wahrscheinlich) zumindest mitbeseitigt.
treggi ist offline  
Alt 31.01.2009, 17:28   #231
sun2007->Emailproblem
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sun2007
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hallo Dr. Byrd,

ich möchte ebenfalls nochmal meinen Respekt vor Dir wiederholen.

Ich glaube, Du hattest irgendwo erwähnt, dass Du das mit den Medien schon versucht hattest - aber vielleicht versuchst Du es einfach noch mal. Vor allem auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen - vielleicht hast Du da mehr Glück, dass es ein Magazin oder so aufgreift.

Bist Du erst in die Gewerkschaft eingetreten, als das schon lief? So dass Du die drei Monate Vorlauf nicht hattest für die Rechtschutz?

Ich kann immer noch nicht verstehen, wie der Richter überhaupt zuerst so entscheiden konnte und zum zweiten kann ich nicht verstehen, wie er die Revision ausschließen kann (mit solchen juristischen Feinheiten kenne ich mich aber auch nicht so sehr aus).

Ich wünsche Dir weiterhin viel Glück und auch, dass sich die finanzielle Seite für Dich so regelt, dass Du es nicht selbst tragen musst.

Aber wie gesagt: Ich halte das Urteil an sich nicht nur für einen Skandal sondern auch für rechtswidrig. Und ich hoffe immer noch, dass es doch noch einen Weg gibt, dass Du Recht bekommst.

Alles Gute

Sun
__

Alles, was ich schreibe, gibt meine persönliche Meinung wieder. Für Beratung bitte zum Rechtsanwalt, Steuerberater, Arzt, Architekten, Statiker, etc. etc. gehen.
sun2007 ist offline  
Alt 31.01.2009, 17:37   #232
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen

Bist Du erst in die Gewerkschaft eingetreten, als das schon lief? So dass Du die drei Monate Vorlauf nicht hattest für die Rechtschutz?
So war es.
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dr.byrd ist offline  
Alt 31.01.2009, 20:37   #233
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sun2007
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Habe ich auch so gemacht (allerdings war ich zusätzlich sowieso rechtschutzversichert) - bei mir ist es dann nicht zum Prozess gekommen. Aber ich denke, es ist normal, dass man erst dann in die Gew. eintritt, wenn es schon brennt. Und dann fehlen eben die drei Monate. Jetzt bin ich doppelt und (mit PKH) dreifach abgesichert, hoffe trotzdem mal, dass es bei mir nicht nochmal soweit kommt. Ist wohl ein bisschen wie mit dem Regenschirm: Hat man keinen dabei, regnet es, hat man einen dabei, scheint die Sonne. (Allerdings glaube ich, in Deinem Fall ist es noch kniffliger: Wahrscheinlich hättest Du schon mindestens drei Monate vor dem Antritt Deiner Arbeit bei Lausch versichert sein müssen, ab da hat es wahrscheinlich geschwelt.)

Eigentlich kann man wirklich jedem nur raten, die 2,50 € im Monat aufzubringen für die Rechtschutz der Gewerkschaft.

Auf jeden Fall viel Glück beim weiteren Verlauf.

Und halte uns auf dem Laufenden, ich denke, dass hier viele Leute mit Dir hoffen.

Viele Grüße

Sun
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sun2007 ist offline  
Alt 31.01.2009, 21:25   #234
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von sun2007 Beitrag anzeigen
Habe ich auch so gemacht (allerdings war ich zusätzlich sowieso rechtschutzversichert) - bei mir ist es dann nicht zum Prozess gekommen. Aber ich denke, es ist normal, dass man erst dann in die Gew. eintritt, wenn es schon brennt. Und dann fehlen eben die drei Monate. Jetzt bin ich doppelt und (mit PKH) dreifach abgesichert, hoffe trotzdem mal, dass es bei mir nicht nochmal soweit kommt. Ist wohl ein bisschen wie mit dem Regenschirm: Hat man keinen dabei, regnet es, hat man einen dabei, scheint die Sonne. (Allerdings glaube ich, in Deinem Fall ist es noch kniffliger: Wahrscheinlich hättest Du schon mindestens drei Monate vor dem Antritt Deiner Arbeit bei Lausch versichert sein müssen, ab da hat es wahrscheinlich geschwelt.)

Eigentlich kann man wirklich jedem nur raten, die 2,50 € im Monat aufzubringen für die Rechtschutz der Gewerkschaft.

Auf jeden Fall viel Glück beim weiteren Verlauf.

Und halte uns auf dem Laufenden, ich denke, dass hier viele Leute mit Dir hoffen.

Viele Grüße

Sun
Hallo sun,

erst diese abm hat mich nach vielen Jahren wieder politisiert. Die Jahre zuvor habe ich auf dem Sofa meine Depressionen gepflegt. Insofern bin ich Dr. Lausch und der ZLB sogar dankbar.
Ich bin auch nicht in erster Linie wg Rechtsschutz in die Gewerkschaft eingetreten, mir war schon klar, dass der in meiner Auseinandersetzung nicht greifen würde. Es war mir einfach wichtig, mich wieder zu organisieren.
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dr.byrd ist offline  
Alt 26.02.2009, 18:05   #235
Mario Nette
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

HEGA 02/09 - 11 - Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante als Ersatz für Vergabe-ABM ((Geschäftsanweisung Nr. 03 / 2009) - www.arbeitsagentur.de

Mario Nette
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Alt 26.02.2009, 20:11   #236
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Hallo Freunde und Interessierte,

ein langer Kampf neigt sich evtl. aus Mangel an finanziellen Möglichkeiten dem Ende zu.

Zitat:
In Sachen

.......

gegen

.......

hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 20. Januar 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgerichts Gräfl und den Richter am Bundesarbeitsgerichts Dr. Koch beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. August 2008 - 2 Sa 869/08 - Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm Rechtsanwalt Michael Wittich als Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird zurückgewiesen.
Jetzt bleibt nur noch der Gang zum Bundesverfassungsgericht oder die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auch ohne Prozesskostenhilfe einzulegen. Dafür gibt es enge Fristen und hohe Kosten stehen dafür an. - Ich weiß noch nicht, was ich machen werde. Ich muss mich jetzt erstmal mit meinem RA beraten.
Von meiner Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht Berlin habe ich bis jetzt noch nichts gehört.

P.S. Emmely ist überall
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Alt 26.02.2009, 21:01   #237
ethos07
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Ach, dr.byrd, das ist ja wirklich mies - und lähmt soviele Kräfte.
- Haben die hohen Herren &Damen Richter denn eine längere Begründung für ihre Entscheidung nachgeschoben? - Hoffentlich weiss dein engagierter Anwalt gut mit der neuen Situation umzugehen.
__

Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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Alt 26.02.2009, 21:04   #238
ethos07
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ach - so schnell erhalten die Lauschigen ihre passenden HEGAS hinterher getragen, wenn ein Instrument wie ABM für die ALG-II-Bezieher abgeschafft wird... ;-/.
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Alt 26.02.2009, 21:19   #239
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Ach, dr.byrd, das ist ja wirklich mies - und lähmt soviele Kräfte.
- Haben die hohen Herren &Damen Richter denn eine längere Begründung für ihre Entscheidung nachgeschoben? - Hoffentlich weiss dein engagierter Anwalt gut mit der neuen Situation umzugehen.
Die seitenlange Begründung schiebe ich demnächst nach.
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dr.byrd ist offline  
Alt 26.02.2009, 21:33   #240
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
ach - so schnell erhalten die Lauschigen ihre passenden HEGAS hinterher getragen, wenn ein Instrument wie ABM für die ALG-II-Bezieher abgeschafft wird... ;-/.
Dr. Lausch hat auch schon eine passende neue Bezeichnung gefunden:


Beschäftigungswirksame Auftragsvergabemaßnahmen nach SBG II und III im Land Berlin
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dr.byrd ist offline  
Alt 26.02.2009, 23:00   #241
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Böse AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Dr. Lausch hat auch schon eine passende neue Bezeichnung gefunden:


Beschäftigungswirksame Auftragsvergabemaßnahmen nach SBG II und III im Land Berlin
Unglaublich . - Ich könnte den.... . Also da müssen wir irgendwann schon nochmals zusammenspannen und uns irgendetwas äusserst Nachhaltiges einfallen lassen.
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Alt 28.02.2009, 01:13   #242
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Nach einer kurzen Phase der Depression habe ich mich entschlossen, weiterzumachen:

Zitat:
Namens und in Vollmacht des Beschwerdeführers lege ich wegen der Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.08.2008, 2 Sa 869/08, (Anlage N1) dem Unterzeichnenden am 29.09.2008 zugegangen Nichtzulassungsbeschwerde ein und beantrage zu erkennen,

Die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21.08.2008, 2 Sa 869/08, dem Unterzeichnenden am 29.09.2008 zugegangen, wird zugelassen.
Nicht nur bei Emmely, auch in meinem Fall hält der urteilende Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bei verschiedenen Institutionen jede Menge gut dotierter Vorträge.
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dr.byrd ist offline  
Alt 28.02.2009, 02:02   #243
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Ich wünsche dir viel Kraft und Erfolg bei deinem Kampf!

Hilfsweise kannst du ja beantragen, dass du die 150.000,-- € die der Georg Funke gerade einklagen möchte erhältst (du hast wenigsten gearbeitet) und dich kann ich mir viel besser auf dem Vorstandschefsessel der HRE vorstellen, als diesen Pleitier, der für mich zum Abschaum der Menschheit gehört.
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Alt 28.02.2009, 11:03   #244
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Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Sonen Fall hab ich hier auch im Bekanntenkreis.
Ein Mensch, 51, bewarb sich, weil er aus ALG II heraus und wieder sozialversicherungspflichtig arbeiten wollte, auf eine nach § 16a SGB II mit bis zu 75Prozent geförderte Hausmeisterstelle in einem Obdachlosenwohnheim.
Bekam sie auch.
Der Job lief an, er wunderte sich, daß er mehr Nacht- und Wochenenddienste schieben mußte, als die anderen Kollegen auf der Stelle,- und weniger ausbezahlt bekam als die, die Tarif bezahlt bekamen.
Das soll und darf ja eigentlich nicht sein, setzt doch $16a auf Tarif, bzw. ortsüblichen Lohn an, und so suchte er Rat bei seine Gewerkschaft. Die fand sich erst nicht zuständig, dann überfragt, da so ein Fall bei ihr noch nicht dagewesen sei. Das Jobcenter signalisierte ihm, hinter ihm zu stehen, drohte aber, daß, wenn er deswegen den Job verlöre, mit einer Sanktio zu rechnen habe. Auch die eigens für 16a-Beschäftigte und ihre Beschäftigung zuständige Stelle sprang nicht so recht drauf an.
Immerhin bekam dann die Gewerkschaft seinen Arbeitgeber zu fassen, und es stellte sich heraus: Er war bei denen nicht als Hausmeister, sondern als Hausmeistergehilfe eingestuft worden,- und da es für diese keinen Tarif gibt, einfach auf ein niedrigeres Gehalt gesetzt worden. Nun legte er klar, daß er die selbe Arbeit tue, wie die Kollegen, und er verlangte, auch wie sie bezahlt zu werden. Das mehr an Nacht- und WE-Schichten war ihm dabei nicht so wichtig, schließlich ist er alleinstehend.

Nun gut, es sollte da einen Termin geben, mit dem Arbeitgeber, dem Jobcenter, der 16a-Stelle,- auf Chefebene.

Vor ca. zwei Wochen kam nun die Nachricht, er würde nun auf Hausmeistertarif eingestuft. Kurz darauf bekam er den Dienstplan März,- und da war er gar nicht eingeteilt. Auf Nachfrage erfuhr er, ja, man habe angenommen, er wolle Urlaub nehmen.

Letzte Woche dann kam bei ihm per Post die Kündigung ("rechtzeitig" zum Ende der 6-monatigen Probezeit). Und das Jobcenter drohte ihm eine 35prozentige Sanktion an.

Wenn diese gemeinnützige Firma (deren anderer Zweig auch die CAP-Märkte betreibt) schon Leute mit 75 Prozent Rabatt bekommt, dann sollten sie sie wenigstens ordentlich auf Tarif einstufen.

Er nun ist wieder down, total.
Rounddancer ist offline  
Alt 28.02.2009, 11:27   #245
Atlantis
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Atlantis Atlantis Atlantis
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Nach einer kurzen Phase der Depression habe ich mich entschlossen, weiterzumachen:

Nicht nur bei Emmely, auch in meinem Fall hält der urteilende Richter des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bei verschiedenen Institutionen jede Menge gut dotierter Vorträge.
Wenn das so ist, würde ich in einem laufenden Verfahren ein Antrag einbringen wegen Befangenheit den Richter ablehnen.
Atlantis ist offline  
Alt 28.02.2009, 16:59   #246
Ferenz
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Ferenz
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Nach einer kurzen Phase der Depression habe ich mich entschlossen, weiterzumachen:

KOMPLIMENT für Deine Beharrlichkeit und Risikobereitschaft !!

Das wird noch ein "Langer Marsch". Hoffentlich mit Erfolg.

Frag doch mal Deinen Prozeßbevollmächtigten, unter welchen rechtlichen Bedingungen er einen ALG-II-leistungsunschädlichen "Rechtsmittelfonds: Dr.Byrd`s Revisionsbeschwerde BAG" einrichten könnte.

Wenn sich dazu 50 BÄRLINER Eloten mit 10 € Eigenbeitrag als Unterstützer verpflichteten, käme doch ein ermutigender Anfangsbetrag zustande.

Weil ich auf SIEG setze, beteilige ich mich mit 10 € an den Kosten der Revisionsbeschwerde und im Fall der Zulassung mit weiteren 10 € an dem Hauptverfahren.

Hier muß doch mal ein Solidaritäts-Ruck durch die "Gemeinde" gehen.

Viele Ratschläge sind gut gemeint, jedoch unverbindlich und kostenlos.

Also macht euch ehrlich. Der finanzielle Einsatz zur Erreichung einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird sich auch für andere Betroffene in vergleichbaren Fällen lohnen.

Gruß
Ferenz
Ferenz ist offline  
Alt 28.02.2009, 21:45   #247
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Danke, Ferenz,

das ist ein wirklich lieber und hilfreicher Vorschlag, den ich bald mit meinem RA besprechen will.
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dr.byrd ist offline  
Alt 01.03.2009, 03:20   #248
ethos07
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Zitat:
Weil ich auf SIEG setze, beteilige ich mich mit 10 € an den Kosten der Revisionsbeschwerde und im Fall der Zulassung mit weiteren 10 € an dem Hauptverfahren.
ok, von mir ebenso: beteilige mich mit 10 € an den Kosten der Revisionsbeschwerde und im Fall der Zulassung mit weiteren 10 € an dem Hauptverfahren.

Super Idee von Ferenz!
Vielleicht können auch noch andere mitsetzen?!

dr.byrd, bitte mitteilen, wohin man das Geld für die Revisionsbeschwerde überweisen soll. Jetzt schon oder erst wenn geklärt ist, ob ein Fond eingerichtet wird?

- Wir werden gewinnen.
(So oder so:wenn heute nicht im Gerichtssaal, dann morgen auf der Straße .)
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ethos07 ist offline  
Alt 01.03.2009, 14:51   #249
M.aus.B
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M.aus.B
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
ok, von mir ebenso: beteilige mich mit 10 € an den Kosten der Revisionsbeschwerde und im Fall der Zulassung mit weiteren 10 € an dem Hauptverfahren.

Super Idee von Ferenz!
Vielleicht können auch noch andere mitsetzen?!

dr.byrd, bitte mitteilen, wohin man das Geld für die Revisionsbeschwerde überweisen soll. Jetzt schon oder erst wenn geklärt ist, ob ein Fond eingerichtet wird?

- Wir werden gewinnen.
(So oder so:wenn heute nicht im Gerichtssaal, dann morgen auf der Straße .)
Ich schließe mich den Ausführungen meiner VorrednerInnen an
__

Das Land Deutschland ist selber schuld, wenn es von einer machtGIERigen und asozialen Verbrecherbande reGIERt und von einer arschkriechenden Lumpenbande verwaltet wird.
Es laufen viel zu viele Leute rum, aber leider nicht genug Menschen.
Das Leben ist eine sexuell übertragbare Krankheit, die zu 100% tödlich endet.
M.aus.B ist offline  
Alt 01.03.2009, 19:37   #250
Drueckebergerin
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Drueckebergerin
Standard AW: Sittenwidriger Wucherlohn in Vergabe-ABM

Da bin ich mit dabei !
__

Grüße aus Bärlin
500 - 30 - 10 netto....... Hartz IV muß weg !

Die Reichen sind so unersättlich, die wollen alles besitzen, sogar die Armut!
Don`t dream it - be it !
Der beste Weg, einen schlechten Vorschlag vom Tisch zu fegen, besteht darin, einen Besseren zu machen !
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