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Start > > -> Sinnlose Maßnahmen nach § 45 SGB III (Projekt "Aktiv")

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Alt 19.07.2018, 13:58   #101
Natrok
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Natrok
Standard AW: Sinnlose Maßnahmen nach § 45 SGB III (Projekt "Aktiv")

Zitat von sanho Beitrag anzeigen
Gericht
Wenns so einfach wäre. Das Gericht braucht auch eine Weile. Aus einen Urteil des BSG habe ich folgendes:

Wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 SGB X ist eine für die Anspruchsvoraussetzungen der bewilligten Leistungen rechtserhebliche Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse oder - anders ausgedrückt - wesentlich sind alle Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt nicht hätte erlassen dürfen (BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr 19; BSG SozR 1300 § 48 Nr 22; BSGE 85, 92, 95 = SozR 3-1300 § 48 Nr 68 S 161). Die Feststellung einer wesentlichen Änderung richtet sich damit nach dem für die Leistung maßgeblichen materiellen Recht (BSG aaO; BSGE 78, 109, 111 = SozR 3-1300 § 48 Nr 48 S 111). Eine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 SGB X ist unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe nicht zu erkennen.


Jetzt würde ich gerne Wissen was in SozR 3-1300 § 48 Nr 48 S 111 steht. Blöd nur das ich dazu keinen Zugang habe. Um zu prüfen ob es auf meinen Fall anwendbar ist. Ich konnte das Urteil, wo es um die 5 % geht nicht finden. Meiner Auffassung nach ist der Tag keine 5 % wenn ich die Leistungen, für einen Monat betrachte.
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Alt 02.08.2018, 12:56   #102
Natrok
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Natrok
Standard AW: Sinnlose Maßnahmen nach § 45 SGB III (Projekt "Aktiv")

Ich habe jetzt noch zwei Anhörungsschreiben erhalten jetzt habe ich zu allen drei VVs eine Anhörung bekommen. Die Anhörung zum ersten hatte ich auch schon hier hochgeladen. Ich hatte das Anhörungsschreiben auch beantwortet. Ich habe auch einen Antrag dazu beim SG auf ER eingereicht. Zu den zwei anderen VVs hatte ich mich schriftlich beworben. Bei einem kam nichts zurück, wieso sollte es auch, die Stelle gabs ja garnicht. Beim zweiten war ich da aber habe das Angebot wegen der miesen Bezahlung abglehnt, bzw. der Vermittler bei der ZAF wollte vom Mindesttarif lohn nicht abweichen. Das ganze habe ich hier ausführlich geschildert.

Ich hatte die beiliegenden Antwortschreiben zu den VVs auch eingereicht.

In dem Anhörungsschreiben steht zum zweiten VV:

Sie haben sich beim Arbeitgeber nicht vorgestellt oder beworben.

Das ich mich beworben habe, habe ich dem SB bereits beim Meldetermin mitgeteilt, sowie in dem Antwortschreiben.

In dem Anhörungsschreiben steht zum dritten VV:

Sie haben die Beschäftigung nicht angenommen oder angetreten

Ich habe meine Gründe ausführlich dargelegt, wie im Thread und mich auf § 140 Abs. 3 SGB III berufen, im Antwortschreiben. Ich habe außerdem jetzt von der ZAF eine Absage zu der Bewerbung erhalten. Die hatte ich noch nicht vorliegen, als ich die Antwort an die AfA geschickt hatte.

Das Anhörungsschreiben zu dem ersten VV wurde immernoch nicht bearbeitet. Die Zahlungseinstellung gem. § 331 SGB III endet automatisch nach zwei Monaten, was in drei Wochen der Fall ist.

So wie ich das sehe ist der einzige Zweck von diesem Unsinn, diesen Zeitraum auf 3,5 Monate zu verlängern.

Mein Anspruch ist außerdem seit dem 03.07 aufgehoben, durch den Aufhebungsbescheid. Ich hatte seit zwei Monaten keine Geld gesehen.

Ich bin dabei bei der Krankenkasse meinen Anspruch auf Krankengeld gem. § 49 Abs. 1 Nr. 3a SGB V geltenden zu machen, da kein Ruhenstatbestand aufgrund der Einstellung der Leistung gem. § 146 SGB III von der AfA durch den Aufhebungsbescheid vorliegt.

Ich bin seit dem 26.06 durchgehend krankgeschrieben. Mir steht ab dem 03.07 Krankengeld zu.

In diesem Zusammenhang ist eine vorläufige Einstellung der Leistungen gem. § 331 SGB III durch die zwei neuen Anhörungsschreiben, wie soll ich sagen interessant. Ich bekomme ja keine Leistung. Was genau wird hier eingestellt?


Jetzt frage ich mich was meine rechtlichen Möglichkeiten sind!

Gegen die vorläufige Zahlungseinstellung gem. § 331 SGB III (i.V.m. § 40 Abs. 2 SGB II) ist grundsätzlich eine echte Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG ohne vorherigen Widerspruch zuerheben. In dringenden Fällen kann ergänzend zur Klage eine einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) beim Sozialgericht gegen das Jobcenter bzw. die Arbeitsagentur beantragt werden.

Hier nachzulesen.

Wenn ich sowas jetzt einreiche bitte ich das Gericht mir genau welche Leistungen zuzusprechen? Ich bekomme ja nichts und das wird eingestellt! Einfach Irre!

Aber ich muss rechtliche Möglichkeiten ja haben gegen diesen Unsinn. Wenn ich jetzt nicht mehr krankgeschrieben sein sollte und mich bei der AfA arbeitsfähig melden sollte, kommt der Mist ja zum tragen.

Auch weiß nicht ob ich auf die Anhörung reagieren möchte und an diesem Theaterstück von diesem Patienten teilnehmen möchte.

Nachtrag:

Auch in Zusammenhang mit dem Urteil des BSG vom 3.5.2018, B 11 AL 2/17 R, wo entschieden wurde das drei VVs nur eine Sperrzeit auslösen können, ist fraglich ob dieses fischen im trüben vom SB rechtmäßig ist.
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Alt 03.08.2018, 19:35   #103
Natrok
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Natrok
Standard AW: Sinnlose Maßnahmen nach § 45 SGB III (Projekt "Aktiv")

Neuer Tag neuer schei*s. Das ist das Motto der AfA. Ich habe wieder Post erhalten. Jedes Mal wenn ich Post von denen kriege gehe ich wieder an die Decke. Ich habe eine neue Sanktion erhalten, wegen dem ersten VV. Diese Sanktion hat aber anscheinend die alte Sanktion abgelöst . Meinem Widerspruch zu der alten Sanktion, für den nicht antritt zu der Maßnahme, wurde anscheinend stattgeben von der AfA. Genau kann ich es nicht sagen, weil das Schreiben dazu recht kurz war und ich aus dem Inhalt nicht genau entnehmen konnte, auf was sich es bezieht. Ich bekomme da noch Post nächste Woche und kann was genaueres schreiben. Ich habe also eine 3 wöchige Sperre gegen eine andere ersetzt bekommen . Jetzt darf ich dagegen vorgehen.

Zitat:
Auch in Zusammenhang mit dem Urteil des BSG vom 3.5.2018, B 11 AL 2/17 R, wo entschieden wurde das drei VVs nur eine Sperrzeit auslösen können, ist fraglich ob dieses fischen im trüben vom SB rechtmäßig ist.
Damit ist diese uninteressant geworden. Denn durch die Sperre zum ersten VV, kann ich zu den anderen beiden durch dieses Urteil keine Sperre mehr erhalten. Alle drei habe ich am selben Tag bekommen.

Wobei jetzt die Frage ist, was passiert, wenn die Sperre aufgehoben wird.
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Alt 03.08.2018, 19:56   #104
Sonne11
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Standard AW: Sinnlose Maßnahmen nach § 45 SGB III (Projekt "Aktiv")

Widersprüche haben im SGB III aufschiebende Wirkung. Ebenso Klagen. Immer daran denken. Bitte selbst informieren, da ich nicht viel darüber weiß.

Verwaltungsakte haben verständlich und richtig zu sein. Wenn etwas also nicht verständlich ist, kannst Du es bemängeln. Ebenso, wenn Verwaltungsakte über Sperren (Du schreibst immer Sanktion?!) unverständlich sind.

Wenn Du also nicht sicher bist (und die Helfer hier) ob Sperren bezüglich mehrerer VV sein dürfen und wie und was, dann ist erste Anlaufstelle die AfA, die Dich wahrheitsgemäß zu beraten und aufzuklären hat. Falls man dort auf gestörte Persönlichkeiten stößt, kann man auch den § 13-15 SGB I erwähnen. Und wenn eigenartige oder ausweichende Aussagen erfolgen, dann nach der rechtlichen Grundlage fragen und diese notieren. Jede Aussage dieser Personen hat sich auf etwas zu stützen. Persönliche Meinungen interessieren nicht, werden trotzdem von SB's oft geäußert.
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Alt 03.08.2018, 20:31   #105
Natrok
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Natrok
Standard AW: Sinnlose Maßnahmen nach § 45 SGB III (Projekt "Aktiv")

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Widersprüche haben im SGB III aufschiebende Wirkung. Ebenso Klagen. Immer daran denken. Bitte selbst informieren, da ich nicht viel darüber weiß.

Verwaltungsakte haben verständlich und richtig zu sein. Wenn etwas also nicht verständlich ist, kannst Du es bemängeln. Ebenso, wenn Verwaltungsakte über Sperren (Du schreibst immer Sanktion?!) unverständlich sind.

Wenn Du also nicht sicher bist (und die Helfer hier) ob Sperren bezüglich mehrerer VV sein dürfen und wie und was, dann ist erste Anlaufstelle die AfA, die Dich wahrheitsgemäß zu beraten und aufzuklären hat. Falls man dort auf gestörte Persönlichkeiten stößt, kann man auch den § 13-15 SGB I erwähnen. Und wenn eigenartige oder ausweichende Aussagen erfolgen, dann nach der rechtlichen Grundlage fragen und diese notieren. Jede Aussage dieser Personen hat sich auf etwas zu stützen. Persönliche Meinungen interessieren nicht, werden trotzdem von SB's oft geäußert.
Der Widerspruch gegen Sperren entfaltet keine aW anscheinend, dazu stelle ich einen Antrag auf ER beim SG.

Sicher kann ich es bemängeln. Es soll ja aber noch was kommen. Die Datenangaben sind irreführend. Es steht meinen WS vom 11.07 zum Bescheid vom 20.06. Ich habe am 11.07 einen WS zum Bescheid vom 14.06 eingelegt, also den Sperrzeitbescheid. Ich habe aber auch einen Bescheid vom 20.06, die Anhörung zum ersten VV, für die es eine Sanktion jetzt gibt. Dazu habe ich am 06.07 ein Antwortschreiben eingereicht.

Nachtrag: Habe den Bescheid hochgeladen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
abhilfebescheid-ws.jpg  

Geändert von Natrok (03.08.2018 um 20:42 Uhr)
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Alt 10.08.2018, 13:33   #106
Natrok
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Ok habe jetzt den 2. Abhilfebescheid bekommen. Der SB hatte nach fast zwei Monaten, die Einsicht, das er die EGV als VA nicht hätte erlassen dürfen .

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
abhilfebescheid_egv_va.jpg  
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Alt 10.08.2018, 15:58   #107
swavolt
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Steht auch wieder Müll drin.
Zitat:
Die Verpflichtung zur Teilnahme an einer Maßnahme kann nicht durch Verwaltungsakt erfolgen.
Doch, aber nicht durch einen Eingliederungsverwaltungsakt sondern nur durch eine separate Zuweisung.
In einem Eingliederungsverwaltungsakt zu ALG I dürfen nur Regelungen zu Bewerbungsbemühungen und deren Nachweise stehen. § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III

Was für ein Bescheid vom 20.06. war das denn im ersten Abhilfebescheid?
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Alt 10.08.2018, 16:38   #108
Natrok
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Steht auch wieder Müll drin.

Doch, aber nicht durch einen Eingliederungsverwaltungsakt sondern nur durch eine separate Zuweisung.
In einem Eingliederungsverwaltungsakt zu ALG I dürfen nur Regelungen zu Bewerbungsbemühungen und deren Nachweise stehen. § 37 Abs. 3 Satz 4 SGB III

Was für ein Bescheid vom 20.06. war das denn im ersten Abhilfebescheid?
Ich weiß nicht genau welchen Bescheid die meinen. Ich habe zwar auch einen Bescheid vom 20.06, das ist eine Anhörung zu einem Arbeitsangebot, aber das kann nicht sein. Ich denke er hat sich da vertippt. Es müsste der Bescheid vom 14.06 sein. Das war ein Sperrzeitbescheid. Ich warte da immernoch auf das Schreiben wo genau deren Entscheidung begründet wird. Was auch interessant sein sollte, falls die den Inhalt des WS zu der Zuweisung anerkennen.

Meine erste Sperre wurde aufgehoben und durch eine zweite ersetz. Das Haus will einfach nicht verlieren, wird es aber am Ende .

Momentan bekomme ich eh nichts von der AfA ich werde bald Krankengeld erstmal bekommen. Dann bin ich die AfA erstmal los bis ich wieder gesund bin.
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Alt 10.08.2018, 22:54   #109
swavolt
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Nein, eine Anhörung ist kein Verwaltungsakt.
Es muss etwas sein wogegen du Widerspruch erhoben hast.

Ansonsten erkundige dich welcher Bescheid und welcher Widerspruch gemeint ist.
Ansonsten dem Abhilfebescheid widersprechen da es nicht ersichtlich ist welcher Bescheid(Verwalltungsakt) hier aufgehoben wurde.
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Alt 10.08.2018, 23:07   #110
Natrok
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, eine Anhörung ist kein Verwaltungsakt.
Es muss etwas sein wogegen du Widerspruch erhoben hast.

Ansonsten erkundige dich welcher Bescheid und welcher Widerspruch gemeint ist.
Ansonsten dem Abhilfebescheid widersprechen da es nicht ersichtlich ist welcher Bescheid(Verwalltungsakt) hier aufgehoben wurde.
Ja wie gesagt es soll ja was kommen, steht ja bei wenn es nicht bald kommt reiche ich dann ein WS ein. Auch brauch ich ein Aufhebungsbescheid von der AfA für die Krankenkasse, damit mein Krankengeld gezahlt wird. Soll auch etwas kommen, stand beim Änderungsbescheid dabei.

Habe in den letzten Zwei Monaten Geld für einen halben Monat gekriegt schon toll wie die aus einer dreiwöchigen rechtswidrig erlassenen Sperre mit anderen rechtswidrigen Mitteln zwei Monate machen. Das Geld für den halben Monatg habe ich erst vor drei Tagen bekommen.
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Alt 17.08.2018, 16:02   #111
Natrok
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nein, eine Anhörung ist kein Verwaltungsakt.
Es muss etwas sein wogegen du Widerspruch erhoben hast.

Ansonsten erkundige dich welcher Bescheid und welcher Widerspruch gemeint ist.
Ansonsten dem Abhilfebescheid widersprechen da es nicht ersichtlich ist welcher Bescheid(Verwalltungsakt) hier aufgehoben wurde.
Zitat von Natrok Beitrag anzeigen
Ja wie gesagt es soll ja was kommen, steht ja bei wenn es nicht bald kommt reiche ich dann ein WS ein. Auch brauch ich ein Aufhebungsbescheid von der AfA für die Krankenkasse, damit mein Krankengeld gezahlt wird. Soll auch etwas kommen, stand beim Änderungsbescheid dabei.

Habe in den letzten Zwei Monaten Geld für einen halben Monat gekriegt schon toll wie die aus einer dreiwöchigen rechtswidrig erlassenen Sperre mit anderen rechtswidrigen Mitteln zwei Monate machen. Das Geld für den halben Monatg habe ich erst vor drei Tagen bekommen.
Ich habe immernoch nichts von der AfA bekommen auf direkten Wege. Aber ich habe Post vom Gericht bekommen, wo die AfA beantragt meine zwei Anträge auf ER abzuweisen. Da ist zu lesen, das die den Sperrzeitbescheid aufgehoben haben. Die haben sich auch im Grunde erledigt.

I. Antrag war aW zum WS zum Sperrzeitbescheid. Dem WS wurde entsprochen.

II. Antrag war zur Einstellung der Zahlung gem. § 331 im zuge einer Anhörung. Das hat sich auch erledigt, die haben eine Sperrzeit verhängt.

Nicht desto trotz sind die Sachen interessant.

1. Erreichen einige der Sachen von der AfA, die ans gericht gingen, nach fast einen Monat, das Gericht mahlt nicht nur langsam bei den Urteilen

2. Die AfA schreibt das ich in meinen WS zu der Maßnahme, den die ohne zu lesen ablehnten, keinen Grund für die nichtteilnahme mitgeteilt hatte. Ich hatte im WS zum Sperrzeitbescheid geschrieben, das mir keine Gelegenheit gegeben wurde einen wichtigen Grund zu nennen, da sofort die Sperrzeit verhängt wurde, ohne das ich eine Anhörung erhielt.

3. Auf der dritten Seite ist die AfA der Ansicht, das die einen Prozess gegen mich führen .

4. Der dritten Seite ist zu entnehmen, das die meine Begründung für das nicht bewerben auf das Angebot zu Kenntnis genommen haben. Offensichtlich ist es der AfA egal ob man die Zumutbarkeit eines Stellenangebots prüfen können muss. Man ist ja ein Sklave und hat keine rechte.

5. Die haben meine Kontonummer an das Gericht übersandt dürfen die das?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf GERICHT_geschwärzt.pdf (5,12 MB, 10x aufgerufen)
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