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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 05.09.2014, 19:28   #151
Charlot
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
sie meinte, ich habe sowieso keine Chance gegen das JC & das ich diese AGH sowieso antreten muss egal ob mit oder ohne Widerspruch.
Das der Aufschiebenden Wirkung, höchstwahrscheinlich nicht statt gegeben wird & ich lieber die AGH antreten soll, sonst bekomme ich ordentlich auf den Deckel vom JC.

Also im Klartext, alles schlucken & alles machen, sie meint das wäre die beste Lösung.
Nix da, gekämpft wird.

Wer kämpft, kann verlieren
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Also, auf geht's Madl.
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Alt 05.09.2014, 19:31   #152
Charlot
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Du hast Recht, habe nach dem zuständigen Sozialgericht in Bayern gegoogelt.
& das ist wirklich deine Heimatstadt
Woher kennst Du meine Heimatstadt ????
(Nicht München)

Ich kenne Deinen Wohnort und bis zu Dir sind es knapp 300 km.
Und es wird doch in Deiner nächstgrößeren Stadt ein SG geben.
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Alt 05.09.2014, 19:35   #153
Charlot
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen

Tatsache ist, dass es eine Lösung für das Problem mit der AGH geben muss, denn so wie ich das verstanden habe, kannst du dort wegen der Betreuung deines Kindes gar nicht teilnehmen.
Oder einfach hingehen.
Natürlich mit Kind.
Schließlich ist die TE verpflichtet, auf das Kind aufzupassen.
Und ich gehe dann davon aus, dass der MT sie nach hause schicken wird. Garantiert

Neue Idee:
Ruf doch am Montag nochmal dort an und teile denen mit, dass Du ein kleinkind mitbringen wirst.
Auch wirst Du fragen, ob geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind zum wickeln, pudern und dergleichen.
Garantiert wird man von Dir Abstand nehmen wollen und Dir sagen, dass das nicht geht.

Dies teilst Du dann der SB mit. Du wolltest ja, aber leider.....

Und damit hat sich auch die Sache mit dem Gericht erledigt.
Und das meine ich jetzt ernsthaft !
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Alt 05.09.2014, 19:58   #154
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Ja, Merien, das musst du wissen. Eine Garantie für's Gelingen kann hier niemand übernehmen. Wenn du dich anders entscheiden solltest, sag Bescheid. Ich sage immer: Versuch macht kluch :-)) Auch wenn die aW nicht angeordnet wird, hast du dich bis dahin doch ernsthaft mit der Materie vertraut gemacht und einiges dazu gelernt, oder?

Tatsache ist, dass es eine Lösung für das Problem mit der AGH geben muss, denn so wie ich das verstanden habe, kannst du dort wegen der Betreuung deines Kindes gar nicht teilnehmen.
Ich sehe es genauso wie du. Ich teile ihre Meinung absolut nicht!
Alleine deswegen weil ich will, das die SB verdammt noch mal merkt, das sie mit mir nicht machen konnte was sie wollte.
Wenn ich mir immer alles gefallen lassen, wirds für mich sowieso nur schlimmer im JC, weil die dann denken "mit der kann man machen was man will".

Um entscheiden? Niemals, ich hab stundenlange Arbeit jetzt in die 3 Schreiben gesteckt & mein Kampfgeist ist geweckt, durch das unmögliche Verhalten der Menschen im JC!

Edit: Ja eben, ich habe wirklich einiges dazugelernt im Umgang mit dem JC & das kann niemals falsch sein.
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Alt 05.09.2014, 20:01   #155
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Nix da, gekämpft wird.

Wer kämpft, kann verlieren
Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Also, auf geht's Madl.
Da hast du Recht!
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Alt 05.09.2014, 20:02   #156
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Woher kennst Du meine Heimatstadt ????
(Nicht München)

Ich kenne Deinen Wohnort und bis zu Dir sind es knapp 300 km.
Und es wird doch in Deiner nächstgrößeren Stadt ein SG geben.
*g* hatte angenommen das München somit automatisch deine Heimatstadt ist.
Genau, nach genauer Recherche habe ich jetzt ein Sozialgericht in W. gefunden, das müsste auch passen & ist nur 20 Minuten weiter weg.
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Alt 05.09.2014, 20:04   #157
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Oder einfach hingehen.
Natürlich mit Kind.
Schließlich ist die TE verpflichtet, auf das Kind aufzupassen.
Und ich gehe dann davon aus, dass der MT sie nach hause schicken wird. Garantiert

Neue Idee:
Ruf doch am Montag nochmal dort an und teile denen mit, dass Du ein kleinkind mitbringen wirst.
Auch wirst Du fragen, ob geeignete Räumlichkeiten vorhanden sind zum wickeln, pudern und dergleichen.
Garantiert wird man von Dir Abstand nehmen wollen und Dir sagen, dass das nicht geht.

Dies teilst Du dann der SB mit. Du wolltest ja, aber leider.....

Und damit hat sich auch die Sache mit dem Gericht erledigt.
Und das meine ich jetzt ernsthaft !
Ist schon eine gute Idee, allerdings kennt das JC ja die Betreuungszeiten von dem Kindergarten, die würden dann sagen " Wieso haben sie die Kleine den mitgenommen & nicht in den Kindergarten gegeben?" & dann hagelst sofort eine Sanktion.
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Alt 05.09.2014, 20:20   #158
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Das Sozialgericht XXXX ist zuständig für den Regierungsbezirk Unterfranken.

Perfekt, dann weiß ich jetzt zu 100pro wo mein Antrag hin muss.

Edit: Bei den Aufgelisteten Landkreisen ist auch meine Stadt dabei! Super!
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Alt 05.09.2014, 20:21   #159
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
*g* hatte angenommen das München somit automatisch deine Heimatstadt ist.
Genau, nach genauer Recherche habe ich jetzt ein Sozialgericht in W. gefunden, das müsste auch passen & ist nur 20 Minuten weiter weg.
Und W. ist meine Heimatstadt
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Alt 05.09.2014, 20:23   #160
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Eine Frage hab ich jetzt aber doch noch *g*

& zwar wenn dem Widerspruch wegen der AGH vom JC nicht stattgegeben wird, wird man dann trotzdem sanktioniert?

Wenn ich keine aW bekomme, werde ich mich ja an die Zulassung halten.
Trotzdem stellt sich mir die Frage mit dem abgelehnten Widerspruch dann?
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Alt 05.09.2014, 20:27   #161
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Ist schon eine gute Idee, allerdings kennt das JC ja die Betreuungszeiten von dem Kindergarten, die würden dann sagen " Wieso haben sie die Kleine den mitgenommen & nicht in den Kindergarten gegeben?" & dann hagelst sofort eine Sanktion.
Ach, und wenn der Kindergarten wegen Urlaubszeit geschlossen ist ?
Was ist, wenn im Kindergarten mal wieder gestreikt wird ?
Und in der Weihnachtszeit an Werktagen ?

Laut VA bist Du verpflichtet, an allen Tagen, Mo - Fr, an der Maßnahme teilzunehmen.
Der MT ist nicht berechtigt, Dir frei zu geben, wenn der Kindergarten mal zu hat.
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Alt 05.09.2014, 20:27   #162
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Und W. ist meine Heimatstadt
Ah okay!
Gut zu wissen.
Wenn ich den Antrag dann dort hinfahre (angenommen ich finde einen Fahrer für Montag, nachdem meine Bekannte ja abgelehnt hat, mit der Begründung "Das bringt nix") mache ich dann da noch einen Abstecher zum Burger King *g* Bei uns gibt es ja leider keinen, nur einen ollen MC.
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Alt 05.09.2014, 20:28   #163
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Ach, und wenn der Kindergarten wegen Urlaubszeit geschlossen ist ?
Was ist, wenn im Kindergarten mal wieder gestreikt wird ?
Und in der Weihnachtszeit an Werktagen ?

Laut VA bist Du verpflichtet, an allen Tagen, Mo - Fr, an der Maßnahme teilzunehmen.
Der MT ist nicht berechtigt, Dir frei zu geben, wenn der Kindergarten mal zu hat.
Hmmm ich denke in so einem Fall (Die hatten ja erst wegen der Halbjahresplanung zu) müsste Urlaub dort beantragen, wenn es das gibt?
Oder eine schriftliche Bestätigung vom Kindergarten.
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Alt 05.09.2014, 20:36   #164
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Eine Frage hab ich jetzt aber doch noch *g*

& zwar wenn dem Widerspruch wegen der AGH vom JC nicht stattgegeben wird, wird man dann trotzdem sanktioniert?

Wenn ich keine aW bekomme, werde ich mich ja an die Zulassung halten.
Trotzdem stellt sich mir die Frage mit dem abgelehnten Widerspruch dann?
Sanktioniert wirst Du, wenn Du Dich nicht an den VA hälst.
Aber nicht, wenn der Widerspruch abgelehnt wird.

Widerspruch machst Du beim JC.
Das JC hat 3 Monate Zeit, darauf zu antworten.
In dieser Zeit musst Du den VA trotzdem erfüllen, der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Deshalb beantragst Du beim SG die aufschiebende Wirkung.
Da ordnet das Gericht, bei voraussichtlichem Erfolg, an, das der VA erstmals ausgesetzt (ruhend) ist, bis das das JC den Widerspruch bearbeitet hat.
Aber Vorsicht:Das Gericht entscheidet nicht, ob Du recht hast oder nicht. Sondern es bestimmt lediglich erstmal die aW, stellt den Va also erstmals ruhend.
Und das geht eigentlich ganz fix.

Wird Deinem Widerspruch vom JC stattgegeben und zurückgezogen, dann ist alles erledigt.
Wenn nicht, dann erst kannst Du klagen, musst Dich aber trotzdem weiterhin an die Pflichten des VA halten.
Bis das es zum Gerichtsverfahren kommt, kann es 2 Jahre dauern, in dieser Zeit ist der VA längst abgelaufen. (Kann, nicht muss)

Sind Deine Punkte jedoch sehr überzeugend, wird das JC einsehen, das es keine Chance bei einem Gerichtsverfahren haben wird.
Und den VA für wirkungslos erklären.
So wie es jetzt bei mir der Fall war
Am Dienstag beim SG eingereicht, am Mittwoch wurde der VA vom JC aufgehoben.

Ich sehe schon gute Chancen bei Dir.
Deine Gesundheit, das Kind etc.
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Alt 05.09.2014, 20:41   #165
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Hmmm ich denke in so einem Fall (Die hatten ja erst wegen der Halbjahresplanung zu) müsste Urlaub dort beantragen, wenn es das gibt?
Oder eine schriftliche Bestätigung vom Kindergarten.
Urlaub dient der Erholung.
Und auch mit Bestätigung des Kindergartens ist der Mt nicht berechtigt, Dir frei zu geben.
Hier fehlt eine Regelung im VA, den laut diesem bist Du verpflichtet, an allen Tagen dort zu erscheinen, eine Ausnahme ist nicht vorgesehen.
Was ist, wenn das Kind krank ist und nicht in den Kindergarten gehen kann ?

Das kommt in den Antrag zur aW.
(Nicht in den Widerspruch)
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Alt 05.09.2014, 20:45   #166
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Sanktioniert wirst Du, wenn Du Dich nicht an den VA hälst.
Aber nicht, wenn der Widerspruch abgelehnt wird.

Widerspruch machst Du beim JC.
Das JC hat 3 Monate Zeit, darauf zu antworten.
In dieser Zeit musst Du den VA trotzdem erfüllen, der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.

Deshalb beantragst Du beim SG die aufschiebende Wirkung.
Da ordnet das Gericht, bei voraussichtlichem Erfolg, an, das die der VA erstmals ausgesetzt ist, bis das das JC den Widerspruch bearbeitet hat.
Aber Vorsicht:Das Gericht entscheidet nicht, ob Du recht hast oder nicht. Sondern es bestimmt lediglich erstmal die aW.

Wird Deinem Widerspruch vom JC stattgegeben, dann ist alles erledigt.
Wenn nicht, dann erst kannst Du klagen, musst Dich aber trotzdem weiterhin an die Pflichten des VA halten.

Sind Deine Punkte jedoch sehr überzeugend, wird das JC einsehen, das es keine Chance bei einem Gerichtsverfahren haben wird.
Und den VA für wirkungslos erklären.
So wie es jetzt bei mir der Fall war
Am Dienstag beim SG eingereicht, am Mittwoch wurde der VA vom JC aufgehoben.

Ich sehe schon gute Chancen bei Dir.
Deine Gesundheit, das Kind etc.
Super danke, jetzt weiß ich wirklich alles, was ich wissen wollte.

Somit werde ich jetzt nach reiflicher Überlegung so vorgehen:
Die drei Schreiben, Antrag auf Aufschiebende Wirkung, Widerspruch & Eingliederungsschreiben werde ich dieses Wochenende fertig stellen & noch einmal überarbeiten.

Am Montag reiche ich den Widerspruch & das Eingliederungsschreiben (gegen Eingangsstempel!) beim JC ein. Wenn ich einen Fahrer finde, fahre ich wie gesagt persönlich zum SG & gebe den Antrag ab, wenn nicht werde ich das am Montag per Einschreiben abschicken.

Zum Termin am 11.09.2014 werde ich natürlich hingehen, mich aber dann ab 16.09 wegen meiner psychischen Belastung krank schreiben lassen.

Ich denke somit bin ich relativ abgesichert vor einer Sanktion erst einmal.
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Alt 05.09.2014, 20:50   #167
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Urlaub dient der Erholung.
Und auch mit Bestätigung des Kindergartens ist der Mt nicht berechtigt, Dir frei zu geben.
Hier fehlt eine Regelung im VA, den laut diesem bist Du verpflichtet, an allen Tagen dort zu erscheinen, eine Ausnahme ist nicht vorgesehen.
Was ist, wenn das Kind krank ist und nicht in den Kindergarten gehen kann ?

Das kommt in den Antrag zur aW.
(Nicht in den Widerspruch)
§ 10 Abs. 1 3 SGB II
Da steht aber das die Kinderbetreuung geregelt ist, sobald man einen Kindergarten platz hat, diesen habe ich ja für 3,5 std morgens bis 12.15 Uhr.
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Alt 05.09.2014, 20:55   #168
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
mache ich dann da noch einen Abstecher zum Burger King *g* Bei uns gibt es ja leider keinen, nur einen ollen MC.
In der Gattingerstr. ?

Vorsicht, das ist keine gute Gegend für ein junges Mädchen.

Genug für heute, Gute Nacht
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Alt 05.09.2014, 20:59   #169
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
In der Gattingerstr. ?

Vorsicht, das ist keine gute Gegend für ein junges Mädchen.

Genug für heute, Gute Nacht
HAHAHAHA

Nein ich meinte den beim Real *g*
Da würde ich niemals freiwillig alleine hingehen *g*

Ja ich leg mich jetzt auch was hin, Gute Nachtiii & Danke.
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Alt 06.09.2014, 10:33   #170
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Vorschlag:

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG



Merien Hintermüller -Antragsteller-
Strasse Hausnummer

12345 K.


Jobcenter K. -
Antragsgegner-
Strasse Hausnummer

12345 K.




08.09.2014



Es wird beantragt:


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xxxxxxx gegen den Verwaltungsakt vom xxxxxxxxxxxxx herzustellen
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen



Sachverhalt:


Mir wurde vom Antragsgegner am xxxxxxxxxxx ein Eingliederungsvereinbarungsersetzender Verwaltungsakt (Anl. 1) übergeben (Erstellung: xxxxxxxxx) mit Gültigkeit vom xxxxxxx bis xxxxxxxxxx14, welchen ich für rechtswidrig halte.


Begründung:

1. Dem JC sind sowohl meine körperlichen als auch psychischen Einschränkungen bekannt.
Trotzdem bin ich laut dem VA verpflichtet, harte körperliche Arbeiten auszuführen.
Der Maßnahmeträger selbst ist nicht berechtigt, mich von einzelnen vom JC auferlegten Arbeiten, zu befreien.


2. Dem JC ist bekannt, dass ich ein Kleinkind im Alter von X Jahren habe und alleinerziehend bin.
Zwar ist das Kind in der Zeit von XX bis XX Uhr in einem Kindergarten untergebracht, aber laut dem ausgestellten VA (Seite 1) bin ich verpflichtet, wöchentlich 30 Stunden beim Maßnahmeträger zu arbeiten. Dies ist mir nicht möglich, da es mit den Zeiten des Kindergartens kollidiert.


3. Ist der Kindergarten wegen Urlaubszeit, Streik oder anderen Dingen nicht geöffnet, bin ich trotzdem verpflichtet, an bei der Xy gGmbH zu arbeiten.
Der Maßnahmeträger teilte mir auf telefonische Anfrage mit, dass es nicht möglich ist, dass ich mein Kind dann zu den Arbeitszeiten mitbringen kann.
Laut dem mir übergebenen VA kann ich nur wegen Krankheit von der Maßnahme fern bleiben.
Der MT ist auch nicht berechtigt, mir für diese Zeit freizugeben.


4. Die Tätigkeiten, die im VA beschrieben sind, erfordern es auch, dass ich auswärts arbeite wohl öfters auch mal über die Stadtgrenzen hinaus. Da die Rückkunft im vorhinein ungewiß ist, und nicht von überall ein Bus fährt, wird es mir damit auch nicht möglich sein, mein Kind regelmäßig pünktlich vom Kindergarten abzuholen.
Dies ist aber Voraussetzung für die Teilnahme am Kindergartenleben.


5. Auf Seite 2 des Verwaltungsaktes sind dann genaue Arbeitszeiten aufgeführt, jedoch nur bis zu einer Gesamtstundenanzahl von 20 Stunden.
Laut Seite 1 des VA's muss ich jedoch 30 Stunden wöchentlich arbeiten.
Ein VA sollte laut Gesetz genau bestimmt sein, was hier nicht der Fall ist.
Ich kann sanktioniert werden, wenn ich die 30 Arbeitsstunden nicht erfülle, die festgelegten Arbeitszeiten ergeben aber nur 20 Stunden.


6.

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7.
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.
.




Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist…“ (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER).

„…Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen…“ (Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).




K. den 08.09.2014


Merien Hintermüller

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Alt 06.09.2014, 10:53   #171
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Bitte beachten, das es sich bei der aW um eine Zuweisung, nicht um einen die EGV ersetzenden VA handelt.

Die Arbeitszeit in der Zuweisung geht von 9:15 Uhr bis 11.45 Uhr, das wurde schon an die Kindergartenzeiten angepasst.

Post 102

Also noch eine Verwirrung mehr bezüglich der Arbeitszeiten.
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Alt 06.09.2014, 10:59   #172
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Bitte beachten, das es sich bei der aW um eine Zuweisung, nicht um einen die EGV ersetzenden VA handelt.

Die Arbeitszeit in der Zuweisung geht von 9:15 Uhr bis 11.45 Uhr, das wurde schon an die Kindergartenzeiten angepasst.
Uups, übersehen.
jetzt habe ich mir so viel Mühe gegeben.

@Merien
"VA" gegen "Zuweisung" ersetzen und ggf etwas umformulieren.

Kindergartensachen trotzdem drinlassen, schaden tut es auf keinen Fall.
Und merien ist ja verpflichtet, auch außerhalb zu arbeiten. (Wohnung ausräumen usw.)
Dies wird vermutlich im gesamten Landkreis sein, nicht nur im kleinen Städtchen. Da ist es unmöglich zu schaffen, mit dem Bus rechtzeitig beim Kindergarten zu sein.
Zumal der Bus auf dem Land nur 2 - 4 mal am Tag fährt.
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Alt 06.09.2014, 11:36   #173
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Bitte beachten, das es sich bei der aW um eine Zuweisung, nicht um einen die EGV ersetzenden VA handelt.

Die Arbeitszeit in der Zuweisung geht von 9:15 Uhr bis 11.45 Uhr, das wurde schon an die Kindergartenzeiten angepasst.

Post 102

Also noch eine Verwirrung mehr bezüglich der Arbeitszeiten.
Zumal das "witzige" ja ist, ich laut der Vermittlerin in 30minuten dort sein kann (lol).
Die rechnet so das ich das Kind rein schmeiße & abhaue dann zur Arbeitsstelle renne, dabei muss ich der kleinen schon mal die Hausschuhe anziehen, spreche früh immer noch mit der Erziehern zwecks der Defizite weil sie nicht spricht & die Windeln.
Mausi hat außerdem noch arg Probleme (klar geht ja erst seit 1.09 & war 3 Jahre bei mir), so das wenn ich mich verabschieden ein Riesen Theater beginnt.

Das dauert locker alles zusammen noch einmal 15 Minuten, aber nein die SB meint, ich schmeiße die Kleine rein & haue ab, das geht aber nun einmal nicht (& ich hätte auch ein sau schlechtes gewissen dabei, ich sehe nicht ein das meine Kleine unter diesem Schwachsinn leiden muss).

Die Zeiten sind jetzt genau 8.45 bis 12.15 (nachdem ich noch einmal verhandeln konnte).

Die SB rechnet sowieso so, das ich jetzt 6 Monate die AGH mache, dann Vollzeit umbuche & 8 Monate in eine Maßnahme gehe, damit ich 14 Monate aus der Statistik bin.

Eine Freundin hat dort ihre Ausbildung gemacht bei dem Sozialkaufhaus, ich hab sie öfter abgeholt deswegen weiß ich das ich MINDESTENS 1 Stunde dort hin brauche.
Die SB meinte "Sie haben es noch nicht einmal ausprobiert" ich meinte daraufhin ja " Ich weiß wie lange ich dorthin brauche, ich hab eine Bekannte öfters abgeholt".
Hat sie wieder einen Käse interessiert. Ich sagte ihr ja auch, das ich den doppelten Arbeitsweg habe als das ich da arbeiten kann, da hat sie echt nur dreckig gelacht.
Ich wollte ja mit dem Chef sprechen hat sie auch nur gegrinst & meinte " machen sie doch ". Mit dem Sozialgericht hat sie auch nur gegrinst (Boa ich werde wieder sauer, wenn ich an diese Unverschämtheit denke)

Also wenn ich jetzt nach den Fakten rechne: um 9.00 Uhr komme ich raus aus dem Kindergarten, dann bin ich gegen 10.15 wenn ich mich wirklich beeile, dann kann ich maximal bis 11 Uhr bleiben, da ich um 12.15 die kleine abholen muss.

Wenn ich also jetzt mit denen da rumfahre & Wohnungen ausräume & gerade in irgendeinem Kaff bin, na super....

Wenn ich die Kleine ein paar mal zu spät abhole, verliere ich auch noch den Kiga Platz & das nur wegen dem JC.

Ich hab ihr ja gesagt arbeiten für 30 - 45 Minuten? Wo ist den da der Sinn? hat sie auch nur gelacht.

Als ich telefoniert habe um den Vorstellungstermin auszumachen (der am 9.09 ist sry, hatte das mit dem Jobcenter Termin verwechselt) meinte diese ja auch, das sie das mit den Zeiten nicht verstehen.
Aber ich soll ja mit denen die Zeiten aus machen nicht mit dem JC.

& wisst ihr was super toll ist? Mein Beistand der beim JC dabei war hat Frühschicht & somit muss ich ganz alleine zum Vorstellungsgespräch & zum JC.
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Alt 06.09.2014, 11:40   #174
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Merien Merien
Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Vorschlag:

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG



Merien Hintermüller -Antragsteller-
Strasse Hausnummer

12345 K.


Jobcenter K. -
Antragsgegner-
Strasse Hausnummer

12345 K.




08.09.2014



Es wird beantragt:


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xxxxxxx gegen den Verwaltungsakt vom xxxxxxxxxxxxx herzustellen
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen



Sachverhalt:


Mir wurde vom Antragsgegner am xxxxxxxxxxx ein Eingliederungsvereinbarungsersetzender Verwaltungsakt (Anl. 1) übergeben (Erstellung: xxxxxxxxx) mit Gültigkeit vom xxxxxxx bis xxxxxxxxxx14, welchen ich für rechtswidrig halte.


Begründung:

1. Dem JC sind sowohl meine körperlichen als auch psychischen Einschränkungen bekannt.
Trotzdem bin ich laut dem VA verpflichtet, harte körperliche Arbeiten auszuführen.
Der Maßnahmeträger selbst ist nicht berechtigt, mich von einzelnen vom JC auferlegten Arbeiten, zu befreien.


2. Dem JC ist bekannt, dass ich ein Kleinkind im Alter von X Jahren habe und alleinerziehend bin.
Zwar ist das Kind in der Zeit von XX bis XX Uhr in einem Kindergarten untergebracht, aber laut dem ausgestellten VA (Seite 1) bin ich verpflichtet, wöchentlich 30 Stunden beim Maßnahmeträger zu arbeiten. Dies ist mir nicht möglich, da es mit den Zeiten des Kindergartens kollidiert.


3. Ist der Kindergarten wegen Urlaubszeit, Streik oder anderen Dingen nicht geöffnet, bin ich trotzdem verpflichtet, an bei der Xy gGmbH zu arbeiten.
Der Maßnahmeträger teilte mir auf telefonische Anfrage mit, dass es nicht möglich ist, dass ich mein Kind dann zu den Arbeitszeiten mitbringen kann.
Laut dem mir übergebenen VA kann ich nur wegen Krankheit von der Maßnahme fern bleiben.
Der MT ist auch nicht berechtigt, mir für diese Zeit freizugeben.


4. Die Tätigkeiten, die im VA beschrieben sind, erfordern es auch, dass ich auswärts arbeite wohl öfters auch mal über die Stadtgrenzen hinaus. Da die Rückkunft im vorhinein ungewiß ist, und nicht von überall ein Bus fährt, wird es mir damit auch nicht möglich sein, mein Kind regelmäßig pünktlich vom Kindergarten abzuholen.
Dies ist aber Voraussetzung für die Teilnahme am Kindergartenleben.


5. Auf Seite 2 des Verwaltungsaktes sind dann genaue Arbeitszeiten aufgeführt, jedoch nur bis zu einer Gesamtstundenanzahl von 20 Stunden.
Laut Seite 1 des VA's muss ich jedoch 30 Stunden wöchentlich arbeiten.
Ein VA sollte laut Gesetz genau bestimmt sein, was hier nicht der Fall ist.
Ich kann sanktioniert werden, wenn ich die 30 Arbeitsstunden nicht erfülle, die festgelegten Arbeitszeiten ergeben aber nur 20 Stunden.


6.

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Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist…“ (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER).

„…Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen…“ (Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).




K. den 08.09.2014


Merien Hintermüller
Dankeschön, das mit dem Kindergarten schreibe ich noch komplett hinein & das mit der Arbeitszeit.

Bei dem seelisch/körperlichen. Das JC weiß von meinem Problemen allerdings interessiert die das nicht & sehen das somit auch nicht als Grund an.
Die schicken mich höchsten zum Amtsarzt weil sie dann behaupten ich würde simulieren oder sonst was, was aber gar nicht stimmt!
Merien ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2014, 11:42   #175
gelibeh
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Mach das mit dem Widerspruch und der aufschiebenden Wirkung. Und dann sagst Du beim nächsten JC-Termin, das Du Dich dazu nicht äußern willst, weil das beim Gericht liegt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
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massnahme, maßnahme, sinnlose

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