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Alt 05.09.2014, 11:35   #101
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Leider eine ganz andere Gegend. Sind knapp 300 km von mir.
Gibt es bei Dir eine Elo-Initiavie ?
Google mal.
Oder aber ein Büro der Linken.

Alles was Die Tante dort sagt, ist unwichtig.
Nur schriftliches zählt !!!

Bitte in Zukunft darum, Dir irgendwelche Vorgaben oder Verpflichtungen schriftlich zu geben.
Ich werde schauen, jabb es gibt auch von der Caritas Leute die da extra mitgehen & die Gesetzte kennen.
Vielleicht habe ich ja Glück, mein letzter Beistand war zwar gut, allerdings hatte er mit ALG 2 etc noch nie was am Hut, hat aber alles mitgeschrieben.
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Alt 05.09.2014, 11:46   #102
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Sooo, hier die Zuweisung.

Sorry wegen der Fernbedienungen allerdings, ist das Blatt sonst immer total eingeknickt.

Ach & das ist niemals eine zusätzliche Arbeit im öffentlichen Interesse, alleine das Abholen etc, fällt schon unter Dienstleistung.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
20140905_123016.jpg   20140905_123100.jpg   20140905_123131.jpg  
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Alt 05.09.2014, 12:26   #103
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Hallo Merien,

zur Zuweisung kann ich leider nichts sagen, bin da nicht so fit.
Aber was die da im Job von dir verlangen, ist "harte Männerarbeit". Möbel auf- und abbauen, Transporte, Entsorgungen, Lagerwirtschaft, Lieferservice, Wertstoffe sammeln etc.

Dann beträgt die Mehraufwandentschädigung 1 EUR pro Stunde. Du hast Fahrtkosten und vermutlich wirst du auch, wegen der körperlichen Schwerarbeit, mehr Nahrungsmittel und Arbeitskleidung benötigen. Wie sollst du das alles von 80 EUR im Monat schaffen?

Du hattest weiter oben die Möglichkeit angesprochen, dich krank schreiben zu lassen. Diese solltest du als letzte Lösung im Hinterkopf behalten, falls sonst kein "Entkommen" möglich ist.

Ich hatte mal eine EGV unterschrieben, mit der ich in einen ähnlich anstrengenden Job "gedrückt" werden sollte, obwohl ich aktuell unter einem Bandscheibenvorfall litt. Ich habe mich dann krankschreiben lassen, einige Monate war ich so aus dem Verkehr gezogen. Auch psychisch hat mich das Vorgehen des JC fertig gemacht. Ein weiterer Grund für eine Erkrankung war somit gegeben.

Ich hoffe, du findest mit Hilfe des Forums eine Lösung für dieses Problem

Gegen die Zuweisung ist der Widerspruch möglich.

Als zentralen Widerspruchsgrund würde ich die Zusätzlichkeit dieser Arbeit bezweifeln. Es gibt Recyclingfirmen, Reinigungsfirmen, Transportunternehmen, Entrümpelungsunternehmen und etliche mehr, die diese von dir geforderten Arbeiten gewerblich ausführen.

Ein weiterer Grund ist die fehlende Betreuung deines Kindes (bzw. eingeschränkte).

Überlege auch, ob dir die Maßnahme aus körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen nicht zuzumuten ist. Das betrifft deine diagnostizierten Krankheiten.

Der Widerspruch gegen die Zuweisung entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, du müßtest dich vorerst an diese Zuweisung halten (zu den Maßnahmeunterlagen kommen bestimmt noch Hinweise.

Aus dem o.g. Grund kann man einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (aW) deines Widerspruches beim Sozialgericht stellen.

Beides, Widerspruch und aW können hier mit Hilfe des Forums erarbeitet werden. Du kannst auch beides alleine einreichen, das Verfahren am Sozialgericht ist kostenlos für dich.

Du kannst dir aber auch einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht (15 EUR glaube ich) holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht beauftragen. Der wird dann für dich Widerspruch, Eilantrag aW etc. einreichen. Auch diese anwaltliche Vertretung ist kostenlos für dich.

Wird die aufschiebende Wirkung deines angeordnet, musst du nicht an der AGH teilnehmen.
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Alt 05.09.2014, 12:27   #104
gelibeh
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Vorne steht etwas von 30 Stunden und das die Arbeitszeiten beim Träger festgelegt werden, auf der 2. Seite steht etwas von 20 Stunden und die Arbeitszeit. Ja, was denn nun. Die gesamte Tätigkeitsaufzählung ist auch merkwürdig. Sollst Du das wirklich alles das machen? Kann Dich der Maßnahmeträger einsetzen wie er lustig ist? Wenn jemand gesundheitliche Probleme hat dürfte die eine oder andere Tätigkeit überhaupt nicht zumutbar sein. Von der fehlenden Zusätzlichkeit mal ganz abgesehen. Frag mich gerade, was zusätzliche Reinigungsarbeiten sein sollen?

Mal etwas ganz Anderes. Ist dem JC bekannt, dass Du gesundheitliche Einschränkungen hast? Also, die dürfen nicht die Diagnosen wissen, aber dass es Einschränkungen gibt. Dann wäre nämlich die Frage, ob der Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit überhaupt geklärt ist. Solange das nicht geklärt ist, kann man auch keine EGV abschließen und, meiner Meinung nach, auch keinen Ein-Euro-Job zuweisen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 05.09.2014, 12:40   #105
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Vorne steht etwas von 30 Stunden und das die Arbeitszeiten beim Träger festgelegt werden, auf der 2. Seite steht etwas von 20 Stunden und die Arbeitszeit. Ja, was denn nun. Die gesamte Tätigkeitsaufzählung ist auch merkwürdig. Sollst Du das wirklich alles das machen? Kann Dich der Maßnahmeträger einsetzen wie er lustig ist? Wenn jemand gesundheitliche Probleme hat dürfte die eine oder andere Tätigkeit überhaupt nicht zumutbar sein. Von der fehlenden Zusätzlichkeit mal ganz abgesehen. Frag mich gerade, was zusätzliche Reinigungsarbeiten sein sollen?

Mal etwas ganz Anderes. Ist dem JC bekannt, dass Du gesundheitliche Einschränkungen hast? Also, die dürfen nicht die Diagnosen wissen, aber dass es Einschränkungen gibt. Dann wäre nämlich die Frage, ob der Umfang Deiner Erwerbsfähigkeit überhaupt geklärt ist. Solange das nicht geklärt ist, kann man auch keine EGV abschließen und, meiner Meinung nach, auch keinen Ein-Euro-Job zuweisen.
Huhu,
Ja dem JC ist bekannt das ich unter einer Jahrelanger Anorexie leide, im Moment bin ich stabil, aber dennoch hochgradig Rückfallgefährdet.
Ich war in einer Monatelangen stationären Therapie, da ich eben kurz davor war über den Jordan zu gehen, damals mit 43 Kilo. Damals hat mich mein Arzt auch sehr lange krank geschrieben.

Aber ich denke, das die darauf keine Rücksicht nehmen, ich hab ja versucht zu erklären das ich durch diese Belastung mit dem langen Arbeitsweg etc wieder sehr viel abnehmen werde, hat keinen gejuckt bzw. sie hat mich nicht reden lassen, einfach weiter geredet.

Nachdem meine Oma vor 2 Jahren verstarb, kam noch eine Posttraumatische Belastungsstörung, Schlafstörungen, Alpträume & Depressionen hinzu
& so was wie mit dem JC macht mich psychisch noch mehr fertig. Ich verfalle dann oft in eine Art Starre, wo ich einfach nur noch schlafen will den ganzen Tag & nichts mehr essen geschweige den was anderes machen will.
Im Moment raffe ich mich ja selber auf, da ich Hoffnung habe das mein Widerspruch was bringt, da diese Arbeiten NIEMALS zusätzliche Arbeiten sind.

Ich bin schon dabei diesen zu schreiben.
Was genau ich machen soll, ich denke alles was da steht, ich hab so viele Geschichten über diese AGH gehört.
Ich kenne viele die dorthin geschickt wurden & diese ganzen aufgelisteten Arbeiten für den Euro machen mussten.

Wie ich schon schrieb, der Kerl lässt sogar Schwangere die Wohnungen ausräumen oder sonst was. Wo ich Schwanger war sollte ich damals auch zu genau dieser AGH.
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Alt 05.09.2014, 12:43   #106
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Hallo Merien,

zur Zuweisung kann ich leider nichts sagen, bin da nicht so fit.
Aber was die da im Job von dir verlangen, ist "harte Männerarbeit". Möbel auf- und abbauen, Transporte, Entsorgungen, Lagerwirtschaft, Lieferservice, Wertstoffe sammeln etc.

Dann beträgt die Mehraufwandentschädigung 1 EUR pro Stunde. Du hast Fahrtkosten und vermutlich wirst du auch, wegen der körperlichen Schwerarbeit, mehr Nahrungsmittel und Arbeitskleidung benötigen. Wie sollst du das alles von 80 EUR im Monat schaffen?

Du hattest weiter oben die Möglichkeit angesprochen, dich krank schreiben zu lassen. Diese solltest du als letzte Lösung im Hinterkopf behalten, falls sonst kein "Entkommen" möglich ist.

Ich hatte mal eine EGV unterschrieben, mit der ich in einen ähnlich anstrengenden Job "gedrückt" werden sollte, obwohl ich aktuell unter einem Bandscheibenvorfall litt. Ich habe mich dann krankschreiben lassen, einige Monate war ich so aus dem Verkehr gezogen. Auch psychisch hat mich das Vorgehen des JC fertig gemacht. Ein weiterer Grund für eine Erkrankung war somit gegeben.

Ich hoffe, du findest mit Hilfe des Forums eine Lösung für dieses Problem

Gegen die Zuweisung ist der Widerspruch möglich.

Als zentralen Widerspruchsgrund würde ich die Zusätzlichkeit dieser Arbeit bezweifeln. Es gibt Recyclingfirmen, Reinigungsfirmen, Transportunternehmen, Entrümpelungsunternehmen und etliche mehr, die diese von dir geforderten Arbeiten gewerblich ausführen.

Ein weiterer Grund ist die fehlende Betreuung deines Kindes (bzw. eingeschränkte).

Überlege auch, ob dir die Maßnahme aus körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen nicht zuzumuten ist. Das betrifft deine diagnostizierten Krankheiten.
Genau damit hast du Recht, die Zusätzlichkeit ist das was Rechtswidrig ist & genau darauf werde ich mich berufen. Der Typ will nur meinen Zuschuss & eine sozialversicherungspflichtige Arbeitskraft sparen, das ist alles.

Alleine wegen meiner körperlichen Verfassung ( durch das jahrelange abmagern damals) ist es mir gar nicht möglich zu schleppen oder sonst was.
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Alt 05.09.2014, 12:49   #107
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Achja gelibeh wegen der Reinigungsarbeiten.

Das ist so bei dieser Firma, man engagiert die (für einen horrenden Preis) & dann räumen die Wohnungen aus von verstorbenen etc, meistens verkaufen sie diese Sachen dann überteuert in ihrem Sozialkaufhaus.

Mit Reinigung ist 100pro gemeint, das ich dann dort die Wohnungen kehren soll etc (ging einem Bekannten von mir so).
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Alt 05.09.2014, 12:59   #108
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Hallo Merien,

zur Zuweisung kann ich leider nichts sagen, bin da nicht so fit.
Aber was die da im Job von dir verlangen, ist "harte Männerarbeit". Möbel auf- und abbauen, Transporte, Entsorgungen, Lagerwirtschaft, Lieferservice, Wertstoffe sammeln etc.

Dann beträgt die Mehraufwandentschädigung 1 EUR pro Stunde. Du hast Fahrtkosten und vermutlich wirst du auch, wegen der körperlichen Schwerarbeit, mehr Nahrungsmittel und Arbeitskleidung benötigen. Wie sollst du das alles von 80 EUR im Monat schaffen?

Du hattest weiter oben die Möglichkeit angesprochen, dich krank schreiben zu lassen. Diese solltest du als letzte Lösung im Hinterkopf behalten, falls sonst kein "Entkommen" möglich ist.

Ich hatte mal eine EGV unterschrieben, mit der ich in einen ähnlich anstrengenden Job "gedrückt" werden sollte, obwohl ich aktuell unter einem Bandscheibenvorfall litt. Ich habe mich dann krankschreiben lassen, einige Monate war ich so aus dem Verkehr gezogen. Auch psychisch hat mich das Vorgehen des JC fertig gemacht. Ein weiterer Grund für eine Erkrankung war somit gegeben.

Ich hoffe, du findest mit Hilfe des Forums eine Lösung für dieses Problem

Gegen die Zuweisung ist der Widerspruch möglich.

Als zentralen Widerspruchsgrund würde ich die Zusätzlichkeit dieser Arbeit bezweifeln. Es gibt Recyclingfirmen, Reinigungsfirmen, Transportunternehmen, Entrümpelungsunternehmen und etliche mehr, die diese von dir geforderten Arbeiten gewerblich ausführen.

Ein weiterer Grund ist die fehlende Betreuung deines Kindes (bzw. eingeschränkte).

Überlege auch, ob dir die Maßnahme aus körperlichen, geistigen oder seelischen Gründen nicht zuzumuten ist. Das betrifft deine diagnostizierten Krankheiten.

Der Widerspruch gegen die Zuweisung entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, du müßtest dich vorerst an diese Zuweisung halten (zu den Maßnahmeunterlagen kommen bestimmt noch Hinweise.

Aus dem o.g. Grund kann man einen Eilantrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (aW) deines Widerspruches beim Sozialgericht stellen.

Beides, Widerspruch und aW können hier mit Hilfe des Forums erarbeitet werden. Du kannst auch beides alleine einreichen, das Verfahren am Sozialgericht ist kostenlos für dich.

Du kannst dir aber auch einen Beratungshilfeschein beim zuständigen Amtsgericht (15 EUR glaube ich) holen und einen Fachanwalt für Sozialrecht beauftragen. Der wird dann für dich Widerspruch, Eilantrag aW etc. einreichen. Auch diese anwaltliche Vertretung ist kostenlos für dich.

Wird die aufschiebende Wirkung deines angeordnet, musst du nicht an der AGH teilnehmen.
Wie stelle ich einen Eilantrag? Ich bin dabei den Widerspruch zu schreiben, den werde ich dann ausdrucken (Schwerer als gedacht mit den ganzen § *g*).
Die Datenschutzvergabe & die Kündigung der EGV durch Nötigung & Missbrauch der Amtsgewalt habe ich schon fertig gestellt & werde ich mit dem Widerspruch einreichen.

Ich halte mich an die Zuweisung, ich gehe am 9.09.2014 zum Vorstellungsgespräch & ab 16.09 lasse ich mich krank schreiben zwecks meiner Psyche.
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Alt 05.09.2014, 13:00   #109
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Huhu,
Ja dem JC ist bekannt das ich unter einer Jahrelanger Anorexie leide, im Moment bin ich stabil, aber dennoch hochgradig Rückfallgefährdet.
Ich war in einer Monatelangen stationären Therapie, da ich eben kurz davor war über den Jordan zu gehen, damals mit 43 Kilo. Damals hat mich mein Arzt auch sehr lange krank geschrieben.
Dann ist eine solche Arbeit für dich aus körperlichen und seelischen Gründen nicht zumutbar.

Ich gebe gelibeh uneingeschränkt recht. Deine Erwerbsfähigkeit steht nicht fest und sollte vor allem anderen geprüft werden.

Bei mir war das damals so, dass nach langwieriger Krankschreibung das JC von sich aus eine amtsärztliche Untersuchung anstrengte, die dann nach einigen weiteren Stationen zur Erwerbsminderungsrente führten. Wichtig waren damals alle meine Krankheitsunterlagen (Diagnosen, Befunde etc.). Einiges davon wollte der Amtsarzt sehen und hat dann sein Gutachten verfasst.
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Alt 05.09.2014, 13:06   #110
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Dann ist eine solche Arbeit für dich aus körperlichen und seelischen Gründen nicht zumutbar.

Ich gebe gelibeh uneingeschränkt recht. Deine Erwerbsfähigkeit steht nicht fest und sollte vor allem anderen geprüft werden.

Bei mir war das damals so, dass nach langwieriger Krankschreibung das JC von sich aus eine amtsärztliche Untersuchung anstrengte, die dann nach einigen weiteren Stationen zur Erwerbsminderungsrente führten. Wichtig waren damals alle meine Krankheitsunterlagen (Diagnosen, Befunde etc.). Einiges davon wollte der Amtsarzt sehen und hat dann sein Gutachten verfasst.
Soll ich das in den Widerspruch mit einfließen lassen? Also die Krankheiten etc?
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Alt 05.09.2014, 13:08   #111
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Wie stelle ich einen Eilantrag? Ich bin dabei den Widerspruch zu schreiben, den werde ich dann ausdrucken (Schwerer als gedacht mit den ganzen § *g*).
Die Datenschutzvergabe & die Kündigung der EGV durch Nötigung & Missbrauch der Amtsgewalt habe ich schon fertig gestellt & werde ich mit dem Widerspruch einreichen.

Ich halte mich an die Zuweisung, ich gehe am 9.09.2014 zum Vorstellungsgespräch & ab 16.09 lasse ich mich krank schreiben zwecks meiner Psyche.
Merien, warte doch noch ein wenig mit Widerspruch und Eilantrag. Es gibt hier im Forum wahre Könner, die werden sich noch melden. Der Eilantrag sollte wirklich gut begründet sein, beim Widerspruch wird meistens geraten, den kurz zu halten. Wenn du willst, kannst du deine Schreiben hier einstellen und diskutieren lassen, aber ein wenig Zeit brauchen auch die Könner
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Alt 05.09.2014, 13:11   #112
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Achja gelibeh wegen der Reinigungsarbeiten.

Das ist so bei dieser Firma, man engagiert die (für einen horrenden Preis) & dann räumen die Wohnungen aus von verstorbenen etc, meistens verkaufen sie diese Sachen dann überteuert in ihrem Sozialkaufhaus.

Mit Reinigung ist 100pro gemeint, das ich dann dort die Wohnungen kehren soll etc (ging einem Bekannten von mir so).
Das Sozialkaufhaus muss ja auch geputzt werden.
Und das machen EinEuro-Jobber.
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Alt 05.09.2014, 13:13   #113
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Merien, warte doch noch ein wenig mit Widerspruch und Eilantrag. Es gibt hier im Forum wahre Könner, die werden sich noch melden. Der Eilantrag sollte wirklich gut begründet sein, beim Widerspruch wird meistens geraten, den kurz zu halten. Wenn du willst, kannst du deine Schreiben hier einstellen und diskutieren lassen, aber ein wenig Zeit brauchen auch die Könner
*g* Ja du hast Recht, ich dachte mir nur das ich das alles so schnell wie möglich machen sollte .
Sobald ich fertig bin, werde ich die Schreiben hoch laden.
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Alt 05.09.2014, 13:13   #114
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Das Sozialkaufhaus muss ja auch geputzt werden.
Und das machen EinEuro-Jobber.
Ja das auch, aber man macht auch die Wohnungen dort sauber, so ging´s meinem Kollegen dort auch.
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Alt 05.09.2014, 14:15   #115
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

So hier hab ich das erste Schreiben wegen der Eingliederungsvereinbarung.



Kündigung der Eingliederungsvereinbarung.


Jobcenter
XXXXX

Sehr geehrter XXXXX,

Hiermit fordere ich umgehend das die Eingliederungsvereinbarung vom 04.09.2014, die ich mit Frau XXXX getroffen habe als ungültig erklärt wird. Frau XXXX erzwang die Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung unter falschen Tatsachen.

Nachdem ich auf mein Recht bestand, die Eingliederungsvereinbarung zwei Wochen zu überprüfen, setzte mich Frau XXXX, dermaßen mit Drohungen von Sanktionen unter Druck, das ich keine andere Wahl hatte als zu unterschreiben.

Frau XXXX, nötigte ( § StGB 240 ) mich unter dem Missbrauch der Amtsgewalt ( § StGB 302 ) zu unterschreiben. Ein Zeuge der Protokoll geführt hat, kann dies bestätigen.
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Alt 05.09.2014, 15:01   #116
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Hallo Merien,

lies dir mal bitte das im Link zur Kündigung von EGVs durch. D

Kündigung von Eingliederungsvereinbarungen



und das:
Zitat:
§ 59 SGB X Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

(1) Haben die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, sich seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag kündigen. Die Behörde kann den Vertrag auch kündigen, um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.
(2) Die Kündigung bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift eine andere Form vorgeschrieben ist. Sie soll begründet werden.


Hier wird darauf abgestellt, dass du vor einer Kündigung eine erst die Anpassung der Vertragsverhältnisse anstreben sollst, erst wenn das scheitert, kannst du kündigen.

----------------------------------

"Hiermit bitte ich um eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse im Sinne des § 59 Abs. 1 SGB X."Als Begründung für die "Änderung der Vertragsverhältnisse" könnten gelten:
  • der Druck der SB und die Nötigung sowie die Tatsache, dass du dir erst nach der Unterschrift darüber im Klaren wurdest, das die SB sich rechtswidrig verhielt, als sie dir die Prüfung der EGV untersagte
  • die Zuweisung: erst mit der Zuweisung ist dir vollumfänglich bekannt geworden, um welche Art Tätigkeit es sich da genau handelt
  • du hälst diese Arbeit nicht für zusätzlich und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16 d SGB II
  • diese Arbeit ist dir körperlich und seelisch nicht zumutbar im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (also aus gesundheitlichen Gründen)
  • diese Arbeit ist dir nicht zumutbar wegen der fehlenden Tagesbetreuung deines Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
  • § 16 d Abs 5 SGB II besagt: "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten."
------------------------------


Ich weiß momentan auch noch nicht, wie man da am besten vorgeht, vielleicht melden sich ja noch andere.
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Alt 05.09.2014, 15:03   #117
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Das hier solltest du unbedingt auch in die EGV-Kündigung reinschreiben, denn das trifft ja auf deinen Fall voll zu. Besonders auch im Zusammenhang mit der Zuweisung in eine AGH. Und es muss auch drinstehen dass dein Beistand die Nötigung und Ausbeutung der Zwangslage bestätigen kann.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure.org
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 05.09.2014, 15:09   #118
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Das hier solltest du unbedingt auch in die EGV-Kündigung reinschreiben, denn das trifft ja auf deinen Fall voll zu. Besonders auch im Zusammenhang mit der Zuweisung in eine AGH. Und es muss auch drinstehen dass dein Beistand die Nötigung und Ausbeutung der Zwangslage bestätigen kann.

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

§ 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher - dejure.org
Danke, das werde ich aufjedenfall mit rein schreiben, ich bin gerade bei der Aufschiebenden Wirkung, bearbeite das EGV Schreiben dann aber nochmal & lade es noch einmal neu hoch.
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Alt 05.09.2014, 15:12   #119
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Hallo Merien,

lies dir mal bitte das im Link zur Kündigung von EGVs durch. D

Kündigung von Eingliederungsvereinbarungen



und das:


Hier wird darauf abgestellt, dass du vor einer Kündigung eine erst die Anpassung der Vertragsverhältnisse anstreben sollst, erst wenn das scheitert, kannst du kündigen.

----------------------------------

"Hiermit bitte ich um eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse im Sinne des § 59 Abs. 1 SGB X."Als Begründung für die "Änderung der Vertragsverhältnisse" könnten gelten:
  • der Druck der SB und die Nötigung sowie die Tatsache, dass du dir erst nach der Unterschrift darüber im Klaren wurdest, das die SB sich rechtswidrig verhielt, als sie dir die Prüfung der EGV untersagte
  • die Zuweisung: erst mit der Zuweisung ist dir vollumfänglich bekannt geworden, um welche Art Tätigkeit es sich da genau handelt
  • du hälst diese Arbeit nicht für zusätzlich und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16 d SGB II
  • diese Arbeit ist dir körperlich und seelisch nicht zumutbar im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II (also aus gesundheitlichen Gründen)
  • diese Arbeit ist dir nicht zumutbar wegen der fehlenden Tagesbetreuung deines Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
  • § 16 d Abs 5 SGB II besagt: "Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach diesem Buch, mit denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unmittelbar unterstützt werden kann, haben Vorrang gegenüber der Zuweisung in Arbeitsgelegenheiten."
------------------------------


Ich weiß momentan auch noch nicht, wie man da am besten vorgeht, vielleicht melden sich ja noch andere.
Gut zu wissen, danke dir.
Ich möchte aber schon das die EGV ungültig erklärt wird, die Nötigung & den Amtsmissbrauch will ich nicht unter den Tisch fallen lassen.
Werde aber noch die Tagesbetreuung mit ein bringen.

Ich hab so was auch noch nie geschrieben *g* bin damit auch ziemlich überfordert & am Sozialgesetzbuch durchackern.
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Alt 05.09.2014, 15:21   #120
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Sehr geehrter XXXX


Hiermit fordere ich umgehend das die Eingliederungsvereinbarung vom 04.09.2014, die ich mit Frau XXX getroffen habe als ungültig erklärt wird. Frau XXX erzwang die Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung unter falschen Tatsachen.

Nachdem ich auf mein Recht bestand, die Eingliederungsvereinbarung zwei Wochen zu überprüfen, setzte mich Frau XXXX, dermaßen mit Drohungen von Sanktionen unter Druck, das ich keine andere Wahl hatte als zu unterschreiben.

Frau XXXX, nötigte ( § StGB 240 ) mich unter dem Missbrauch der Amtsgewalt ( § StGB 302 ) zu unterschreiben. Ein Zeuge der Protokoll geführt hat und bei dem Termin dabei war, kann dies bestätigen.

Erst mit der Zuweisung wurde mir vollumfänglich bewusst, um welche Art Tätigkeit es sich handelt, da Frau XXX mir diese Frage, nicht beantworten konnte.
Außerdem halte ich diese Arbeit nicht für zusätzlich und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16 d SGB II.
Wegen der fehlenden Tagesbetreuung meiner Tochter im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II halte ich diese Tätigkeit nicht für zumutbar.

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt ist nichtig.

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

§ StGB BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft.



Mit freundlichen Grüßen
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Alt 05.09.2014, 15:27   #121
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Merien, bringe auch noch hinein, dass du dich körperlich nicht in der Lage siehst, diese Tätigkeit auszuüben. Sie ist somit unzumutbar im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II

Das hätte den Vorteil, dass deine SB zunächst einmal deine gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigen muss und ggf. einen Termin beim Amtsarzt machen müsste. Diagnosen etc. sind im Moment noch Nebensache.
__

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Alt 05.09.2014, 15:28   #122
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Widerspruch gegen „XXXXX“


Name: XXXXX
PLZ/Ort: XXXXX
Kunden-Nummer und/oder
Nummer der Bedarfsgemeinschaft: XXXXX

Jobcenter XXXX
XXXXX
Frau XXXX
.
Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05.09.2014


Sehr geehrte XXXXX

Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d Abs. Sozialgesetzbuch vom 05.09.2014 bei der XXXXXXXXX


lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.


Begründung:

Die Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d Sozialgesetzbuch, ergibt sich als Rechtswidrig. Arbeitsgelegenheiten dürften nur zusätzliche Arbeiten im öffentlichen Interesse beinhalten, die zugewiesene Arbeitsgelegenheit entspricht dem jedoch nicht.

Bezeichnung der Tätigkeit: Mitarbeit im Recyclingkaufhaus, Annahme von Gebrauchtgegenständen, Abholservice für verwertbare Gebrauchtgegenstände, Lagerwirtschaft, Auf und Abbau von Gebrauchtmöbeln, Wohnungsauflösungen und Entrümpelungen, zusätzliche Reinigungsarbeiten, Sortierarbeiten, Lieferservice, Abholdienst für Wertstoffe aus Haushalten.

Die aufgelisteten Arbeiten, bewegen sich im sozialversicherungspflichtigen Bereich und sind somit keinesfalls zusätzlich, weder noch zulässig für 1,00 Euro die Stunde. Ich zweifle stark an, das dies Rechtlich ist.

Ich berufe mich auf das Recht des Sozialgesetzbuches.
§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse.

Seit dem Inkrafttreten des SGB II wurden mir keine Stellenangebote in reguläre Arbeit zugeteilt außerdem wurde mir nicht ausreichend Zeit eingeräumt, um über Eigenbemühungen eine reguläre Arbeit finden zu können.


Ich beantrage daher die Heranziehung zu der AGH XXXXXX zurückzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 05.09.2014, 15:29   #123
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Merien, bringe auch noch hinein, dass du dich körperlich nicht in der Lage siehst, diese Tätigkeit auszuüben. Sie ist somit unzumutbar im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II

Das hätte den Vorteil, dass deine SB zunächst einmal deine gesundheitlichen Einschränkungen berücksichtigen muss und ggf. einen Termin beim Amtsarzt machen müsste. Diagnosen etc. sind im Moment noch Nebensache.
Das hab ich ganz vergessen! Kommt sofort mit rein.
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Alt 05.09.2014, 15:42   #124
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So hier jetzt nochmal die Eingliederung wie ich hoffe die fertige
Hab jetzt alles rein geschrieben.

Sehr geehrter XXXXX

Hiermit fordere ich umgehend das die Eingliederungsvereinbarung vom 04.09.2014, die ich mit Frau XXXX getroffen habe als ungültig erklärt wird. Frau XXXX erzwang die Unterschrift der Eingliederungsvereinbarung unter falschen Tatsachen.

Nachdem ich auf mein Recht bestand, die Eingliederungsvereinbarung zwei Wochen zu überprüfen, setzte mich Frau XXXX, dermaßen mit Drohungen von Sanktionen unter Druck, das ich keine andere Wahl hatte als zu unterschreiben.

Frau XXXX, nötigte ( § StGB 240 ) mich unter dem Missbrauch der Amtsgewalt ( § StGB 302 ) zu unterschreiben. Ein Zeuge der Protokoll geführt hat und bei dem Termin dabei war, kann dies bestätigen.


Erst mit der Zuweisung wurde mir vollumfänglich bewusst, um welche Art Tätigkeit es sich handelt, da Frau XXX mir diese Frage, nicht beantworten konnte.
Außerdem halte ich diese Arbeit nicht für zusätzlich und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16 d SGB II.
Wegen der fehlenden Tagesbetreuung meiner Tochter im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II halte ich diese Tätigkeit nicht für zumutbar.
Diese Arbeit ist mir außerdem weder körperlich noch seelisch zumutbar im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt ist nichtig.

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

§ StGB BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft.



Mit freundlichen Grüßen
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Alt 05.09.2014, 15:44   #125
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Sooo & noch einmal der Widerspruch, habe diesen jetzt auch noch einmal überarbeitet & hoffe jetzt ist alles drin.

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 05.09.2014


Sehr geehrte XXXXX

Gegen Ihren Heranziehungsbescheid zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d Abs. Sozialgesetzbuch vom 05.09.2014 bei der XXXXX


lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.


Begründung:

Die Arbeitsgelegenheit gemäß § 16d Sozialgesetzbuch, ergibt sich als Rechtswidrig. Arbeitsgelegenheiten dürften nur zusätzliche Arbeiten im öffentlichen Interesse beinhalten, die zugewiesene Arbeitsgelegenheit entspricht dem jedoch nicht.

Bezeichnung der Tätigkeit: Mitarbeit im Recyclingkaufhaus, Annahme von Gebrauchtgegenständen, Abholservice für verwertbare Gebrauchtgegenstände, Lagerwirtschaft, Auf und Abbau von Gebrauchtmöbeln, Wohnungsauflösungen und Entrümpelungen, zusätzliche Reinigungsarbeiten, Sortierarbeiten, Lieferservice, Abholdienst für Wertstoffe aus Haushalten.

Die aufgelisteten Arbeiten, bewegen sich im sozialversicherungspflichtigen Bereich und sind somit keinesfalls zusätzlich, weder noch zulässig für 1,00 Euro die Stunde. Ich zweifle stark an, das dies Rechtlich ist.


Ich berufe mich auf das Recht des Sozialgesetzbuches.
§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Arbeiten, deren Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen Interessen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises dient, liegen nicht im öffentlichen Interesse.


Seit dem Inkrafttreten des SGB II wurden mir keine Stellenangebote in reguläre Arbeit zugeteilt außerdem wurde mir nicht ausreichend Zeit eingeräumt, um über Eigenbemühungen eine reguläre Arbeit finden zu können.
Diese Arbeit ist mir außerdem weder körperlich noch seelisch zumutbar im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II.
Außerdem halte ich diese Arbeit nicht für zusätzlich und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16 d SGB II.
Wegen der fehlenden Tagesbetreuung meiner Tochter im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II halte ich diese Tätigkeit nicht für zumutbar.


Ich beantrage daher die Heranziehung zu der XXXX zurückzunehmen.



Mit freundlichen Grüßen
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