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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 28.10.2014, 13:23   #1026
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Huhu,

Also vom Jc war noch nix da, komisch dachte der Verwaltungsakt würde heute kommen, seit wann lässt das JC sich damit so viel Zeit?
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Alt 28.10.2014, 22:55   #1027
Surfing
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Das JC wird sich das jetzt genauer überlegen mit dem VA. Da sie dir ja bereits eine EGV vorgelegt haben wird das was im VA stehen soll relevant seitens JC. Bloß nicht nachfragen wo der EGV-VA bleibt!
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 29.10.2014, 09:18   #1028
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

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Das JC wird sich das jetzt genauer überlegen mit dem VA. Da sie dir ja bereits eine EGV vorgelegt haben wird das was im VA stehen soll relevant seitens JC. Bloß nicht nachfragen wo der EGV-VA bleibt!
Himmel, das würde ich nicht machen *g* Heute war wieder nichts da, bin ja mal gespannt was da dann drin steht.

Ich sag´s euch bin immer noch krank, fast taub, auf meinen Ohren ist so ein Druck das ich nur noch ganz leise höre.

Hab schon alles ausprobiert, Kaugummi kauen, Nase putzen so mit Druck, Bücken etc, nichts gebracht.
Der HNO meint man müsse warten bis der Druck weg ist, aber gut immer noch eine Kleinigkeit im Gegensatz zu der Mandelentzündung & dem Pfeifferischen Drüsenfieber.
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Alt 29.10.2014, 12:11   #1029
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Okay, Postmann kam später der Verwaltungsakt ist da.
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Alt 29.10.2014, 12:35   #1030
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Ich lad´s sofort hoch, sobald ich endlich Batterien gefunden habe, für die Maus
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Alt 29.10.2014, 13:49   #1031
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Warum ist der VA von Frau P die eigentlich gar nicht meine Arbeitsvermittlerin ist, sondern nur AGH´s vermittelt?

Und was bedeutet bei den AGH´s & Maßnahmen, "ab Bewilligung des Antrags"?

Auf Seite fünf war nur noch ihre Unterschrift, deswegen hab ich das Blatt nicht gescannt.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
001.jpg   002.jpg   003.jpg   004.jpg  
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Alt 29.10.2014, 13:56   #1032
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Ich habe mich die Tage schon vorbereitet & ein paar Sachen gefunden.

Denkt ihr ich könnte das im Widerspruch verwenden? Fand die Sachen eigentlich ganz passend.


Der § 15 SGB II beschränkt den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.

Die Feststellung nach § 44a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient aber dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern man überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann. Sowie, welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.

Ferner muss der Leistungsträger nach § 44a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei hat er kein Ermessen.
Demzufolge darf die Prüfung der Erwerbsfähigkeit mangels Ermessen aufgrund § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein.

Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim ÄD oder Amtsarzt nach § 44a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.

Schweigepflichtentbindungen stellen ebenfalls keinen Bestandteil einer Eingliederungsvereinbarung dar. Die Entbindung von der Schweigepflicht ist freiwillig und kann nicht sanktioniert werden. Wegen des freiwilligen Charakters dieser Erklärung dürfen der leistungsberechtigten Person aus der Verweigerung keine Nachteile entstehen.
Vgl. FH der BA zu § 15 SGB II. Fassung 20.08.2012, Punkt 2.3.2 (2) Rz 15.10d.

Deshalb verstößt die Vereinbarung einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II und ist somit gemäß § 58 SGB X nichtig.
Vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER.
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Alt 29.10.2014, 15:30   #1033
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Ich arbeite gerade am Widerspruch, was denkt ihr den?

Also ich meine, ich hab vorhin gelesen das man eine Frist setzten kann im Widerspruch, bevor man zum SG geht zwecks aW.
Also so eine Frist unter Androhung des SG, das ich halt da wieder hin schreibe, die wissen ja ich blöffe nicht.
Oder gleich eine aW beantragen, oder wäre das für so einen kleinen Va zu übertrieben?

Hab das gerade gelesen & fand das interessant.
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Alt 29.10.2014, 15:48   #1034
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Okay, habs jetzt fertig, denke ich zumindest *g*
Hier mal der Entwurf:

XXXXXXX
BG-Nummer: XXXXX
Kundennummer: XXXXXX


Jobcenter XXXXX




Widerspruch gegen Ihren Verwaltungsakt vom 28.10.2014 mir zugestellt am 29.10.2014


Sehr geehrte Frau XXX gegen ihren „Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt“ vom 28.10.2014 mir zugegangen am 29.10.2014 lege ich hiermit Widerspruch ein.

Begründung:

Der § 15 SGB II beschränkt den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung auf die zur Eingliederung erforderlichen Leistungen, somit ist die Prüfung der Erwerbsfähigkeit kein tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung.

Die Feststellung nach § 44a SGB II durch eine ärztliche Begutachtung dient aber dem Zweck, zu ermitteln, ob und inwiefern man überhaupt erwerbsfähig ist und eingegliedert werden kann. Sowie, welche Leistungen zur Eingliederung individuell dann erforderlich sind.

Ferner muss der Leistungsträger nach § 44a SGB II diese Prüfung durchführen, hierbei hat er kein Ermessen.
Demzufolge darf die Prüfung der Erwerbsfähigkeit mangels Ermessen aufgrund § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein.

Auch die Teilnahme an einer Untersuchung beim ÄD oder Amtsarzt nach § 44a SGB II i. V. m. § 62 SGB I kann somit nicht in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart werden.

Bis zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch den Ärztlichen Dienst sind Bewerbungsaktivitäten auszusetzen.

Außerdem verweise ich auf den Beschluss des Sozialgerichts Kiel (Aktenzeichen: S 33 AS 357/13 ER) vom 26. November 2013, indem eine Eingliederungsvereinbarung als rechtswidrig erklärt wird, die das Ziel beinhaltet den Ärztlichen Dienst zu besuchen.

Deshalb verstößt die Vereinbarung einer Eingliederungsvereinbarung mit fraglicher Erwerbsfähigkeit des Leistungsberechtigten gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB II und ist somit gemäß § 58 SGB X nichtig.
Vgl. LSG Hessen vom 17.10.2008, AZ: L 7 AS 251/08 B ER.

Ich verlange daher umgehend die Rücknahme des Verwaltungsaktes, ansonsten bin ich gezwungen die Aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht XXXXXX zu beantragen.



Mit Freundlichen Grüßen



XXXXXX


Was denkt ihr? (nicht meckern *g* habs das erste mal eigenständig probiert).

Hab das mit der Frist mal mit rein geschrieben, bin mir da halt jetzte unsicher.
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Alt 29.10.2014, 18:34   #1035
Surfing
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Hallo, die Frau P. hat wieder viel Falsches und Rechtswidriges fabriziert mit dem neuen VA.

Dein Widerspruch-Entwurf geht wegen der Feststellung der Erwerbsfähigkeit in die richtige Richtung. Das steht nämlich wieder unter Ziele im VA, obwohl das die grundlegende Voraussetzung für eine EGV/EGV-VA ist. (die festgestellte Erwerbsfähigkeit)

Anträge bei Maßnahmen oder AGHs: Da du hoffentlich diesen Dreck nicht beantragst fällt auch die Bewilligung flach.

Sobald du dich auf zugesandte oder übergebene Vermittlungsvorschläge oder Stelleninformationen bewirbst sind das auch Eigenbemühungen die natürlich Kosten auslösen!

Die Kostenregelung für Bewerbungen und Fahrtkosten für evtl. Vorstellungsgespräche ist zu unbestimmt da keine Beträge und Zahlen benannt werden was genau das JC pro Bewerbung zahlt.

Außerdem wird eine Vorfinanzierung verlangt, da du diese Kosten nach vorherigem Antrag im nachhinhein erstattet bekommst!!

Im Regelsatz ist aber kein Cent für Bewerbungskosten enthalten.

Auf Maßnahmen, Zuweisungen und AGHs musst du dich nicht bewerben. Was dazu im VA steht ist Käse hoch 3.

Forderung Wegeunfähigkeits-wisch ist rechtswidrig.

Forderung Vorlage der Bewerbungsliste bei jedem Termin ist rechtswidrig, da dir keine Bezahlung der Dokumentation/Kopien ect.
verbindlich zugesagt wurde. Außerdem gibts dazu Urteile, dass die Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu festen Terminen rechtswidrig ist.

Forderung von AG-Absagen ist auch rechtswidrig, da du keinen AG zwingen kannst dir auf Bewerbungen zu antworten oder dir eine Absage zu schreiben/schicken/senden.

PS: Die RFB ist Falsch (das für dich behalten und nicht in den Widerspruch aufnehmen; das JC nicht darauf hinweisen)

Das mit dem Kindergarten ect. steht schon wieder im VA!

Ich würde zusätzlich zum Widerspruch auch eine a.W. beim SG beantragen, da dieser VA unzumutbar und einseitig belastend ist.
__

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Alt 29.10.2014, 19:31   #1036
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Hallo, die Frau P. hat wieder viel Falsches und Rechtswidriges fabriziert mit dem neuen VA.

Dein Widerspruch-Entwurf geht wegen der Feststellung der Erwerbsfähigkeit in die richtige Richtung. Das steht nämlich wieder unter Ziele im VA, obwohl das die grundlegende Voraussetzung für eine EGV/EGV-VA ist. (die festgestellte Erwerbsfähigkeit)

Anträge bei Maßnahmen oder AGHs: Da du hoffentlich diesen Dreck nicht beantragst fällt auch die Bewilligung flach.

Sobald du dich auf zugesandte oder übergebene Vermittlungsvorschläge oder Stelleninformationen bewirbst sind das auch Eigenbemühungen die natürlich Kosten auslösen!

Die Kostenregelung für Bewerbungen und Fahrtkosten für evtl. Vorstellungsgespräche ist zu unbestimmt da keine Beträge und Zahlen benannt werden was genau das JC pro Bewerbung zahlt.

Außerdem wird eine Vorfinanzierung verlangt, da du diese Kosten nach vorherigem Antrag im nachhinhein erstattet bekommst!!

Im Regelsatz ist aber kein Cent für Bewerbungskosten enthalten.

Auf Maßnahmen, Zuweisungen und AGHs musst du dich nicht bewerben. Was dazu im VA steht ist Käse hoch 3.

Forderung Wegeunfähigkeits-wisch ist rechtswidrig.

Forderung Vorlage der Bewerbungsliste bei jedem Termin ist rechtswidrig, da dir keine Bezahlung der Dokumentation/Kopien ect.
verbindlich zugesagt wurde. Außerdem gibts dazu Urteile, dass die Vorlage von Bewerbungsnachweisen zu festen Terminen rechtswidrig ist.

Forderung von AG-Absagen ist auch rechtswidrig, da du keinen AG zwingen kannst dir auf Bewerbungen zu antworten oder dir eine Absage zu schreiben/schicken/senden.

PS: Die RFB ist Falsch (das für dich behalten und nicht in den Widerspruch aufnehmen; das JC nicht darauf hinweisen)

Das mit dem Kindergarten ect. steht schon wieder im VA!

Ich würde zusätzlich zum Widerspruch auch eine a.W. beim SG beantragen, da dieser VA unzumutbar und einseitig belastend ist.
Okay, dann werde ich noch eine a.W. beantragen, Frage habe ich das selbe Aktenzeichen wie im letzten Fall?
Würde das gerne bis morgen fertig machen weil, ich da eine Fahrerin gefunden habe.
Muss morgen zum HNO & sie auch & danach fährt sie mich zum JC, also mache ich das fix bis morgen fertig.

Gott nein, das beantrage ich sicher nicht selber, ich bin ja nicht Lebensmüde *g*

Das ist mir auch aufgefallen mit den Bewerbungskosten, das bringe ich dann noch mit ein.
Ehrlich? Mit der Wegeunfähigkeitsbescheinigung? das wusste ich nicht, weil die diese ja andauernd fordern, werde ich auch noch mit rein bringen.

Okay, dann suche ich die Urteile raus & bringe die auch noch mit rein.
Das mit dem Kindergarten ist ein Witz, ehrlich wahr die geben doch wirklich nie Ruhe was das betrifft.

Die sollen meine Tochter in ruhe lassen! & aufhören sich da einzumischen. Da werde ich in der a.W. noch was dazu schreiben, weil meine Tochter ja immer noch eine intensivere Betreuungsform benötigt.
Dabei hat sie ja schon mit dem Kiga geredet & der hat genau das selbe gesagt, das werde ich auch in die a.W schreiben.

Kann ich ihr an die Karre fahren in der a.W.? zwecks den Fragen gegenüber der Chefin vom Kiga etc?
Dankeschön, Surfing
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Alt 29.10.2014, 19:35   #1037
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Frage noch, gibt einen § wegen der Wegeunfähigkeitsbescheinigung?
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Alt 29.10.2014, 19:53   #1038
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Noch eine Frage, soll ich dieses mal gleich reinschreiben das mir kein Bevollmächtigter zur Seite steht?
Wegen letztes mal wo der dachte da war ein Anwalt im spiel.
Also gleich schreiben das ich mich alleine vertrete?
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Alt 29.10.2014, 19:58   #1039
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Hallo,

das kannste alles verwenden für die aW...

Zitat:
Die Untersuchung beim Ärztlichen Dienst soll die Erwerbsfähigkeit abklären.

Bevor die Erwerbsfähigkeit nicht abgeklärt ist, darf weder eine EV abgeschlossen werden, noch darf ein die EV ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden.


Eingliederungsvereinbarungen sollen nur mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern abgeschlossen werden.
Verweis: § 15 SGB II


Da die Erwerbsfähigkeit noch nicht geklärt ist, ist dieser Verwaltungsakt nicht rechtskonform.
Verweis: LSG Rheinland-Pfalz Az.: L 3 ER 175/07 AS
LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER


Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB unzulässig.



Die Erstattung der Bewerbungskosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert bzw. nicht mal erwähnt.
Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten, und haben erstattet zu werden.


In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Zitat:
Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B
Zitatende

Ebenso das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 AS 2045/12 B 17.01.2013

Zitat:
Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 03.04.2012 bis 02.04.2013 monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Zitatende

Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 – B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).


In dem Eingliederungsverwaltungsakt des Jobcenter xxxxxx steht wie folgt:
1. Unterstützung durch Jobcenter
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben."

Ich verweise hier auf den Beschluss des LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
Zitat:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende


Ein Verwaltungsakt hat inhaltlich bestimmt zu sein.
Verweis: § 33 SGB X.

Alleine die fehlende Konkretisierung der Erstattung von Bewerbungskosten macht diesen Verwaltungsakt unbestimmt.

Verwaltungsakte, die nicht den Bestimmtheitserfordernissen nach § 33 Abs. 1 SGB X entsprechen, sind unzulässig. In diesem Fall ist das Interesse des Betroffenen höher einzustufen als das der Öffentlichkeit, siehe S 25 AS 1675/07 ER SG Lüneburg vom 12.12.2007 sowie L 8 AS 4922/06 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 17.10.2006.

Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER).


Unabhängig davon ist darauf zu verweisen, dass es für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der Ansicht des Antragsgegners nicht der Prüfung eines Anordnungsanspruches oder eines Anordnungsgrundes bedarf. Diese Voraussetzungen sind nur im Falle des einstweiligen Rechtschutzes nach § 86b Abs. 1 SGG, des Erlasses einer einstweiligen Anordnung einschlägig.(Sozialgericht Mannheim vom 27.06.2013, S 6 AS 1847/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144).(Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).


Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann
(BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).


Des Weitern verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014 - L 3 AS 639/10 und SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014 - S 173 AS 16566/14 ER.
Zitat:
"Der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt kann nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben. Er ist insgesamt aufzuheben."
Zitatende


Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen.
Verweis: Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER, ebenso das LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12B ER.

Des Weiteren sieht das SGB II keine sogenannte: "Bettlägrigkeitsbescheinigung, Wegeunfähigkeitsbescheinigung" vor.


Bei dem Urteil des Bundessozialgerichtes, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R, handelt es sich um ein Einzelfallurteil, dass nicht verallgemeinert werden darf, da es sich um kein Grundsatzurteil handelt.


Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten Betroffenen, noch geltendes Recht, noch berechtigt sie das Jobcenter von solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Diese Bescheinigung soll nach der Rechtsprechung ausnahmsweise nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die – für § 32 entscheidende – Unfähigkeit zur Wahrnehmung eines Meldetermins begründet;[...]dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für eine missbräuchliche AU zuzustimmen. Nur unter diesen Voraussetzungen ist es auch gerechtfertigt, dem LB aufzugeben, zukünftig ärztliche Bescheinigungen vorzulegen, aus denen ersichtlich ist, dass der Eingeladene krankheitsbedingt nicht zu Meldeterminen erscheinen kann; die Kosten eines solchen Attestes können in angemessenem Umfang vom Leistungsträger übernommen werden (DH-BA, § 32 [Stand 20.6.2012], Rn 32,9a: 5,37 €) Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl., § 32, Rn 15.


Das Urteil des Bundessozialgerichtes kann auch keine Anwendung mehr finden, da dieser Passus zum 01.01.2009 in den §56 SGB II aufgenommen wurde:
Zitat
Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend.
Zitatende


Maßgebend ist hier der § 56 SGB II bzw. § 309Abs. 3 Satz 3 SGB III.

Somit folgt aus der Reglung in § 309 Abs. 3 Satz 3 SGB III die gesetzgeberische Wertung, dass derjenige, der arbeitsunfähig ist, also eine gültige AU-Bescheinigung vorlegen kann, auch keinen Meldetermin wahrnehmen muss (a.A. BSG a.a.O. Rn. 31). Andernfalls würde die Ermächtigung des Grundsicherungsträgers zum Erlass einer Meldeaufforderung zur persönlichen Vorsprache am „ersten Tag der Arbeitsfähigkeit“ (§ 309 Abs. 3 Satz 2 SGB III) keinen Sinn machen.


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Alt 29.10.2014, 20:11   #1040
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Hallo,

das kannste alles verwenden für die aW...
Ich danke dir, das hilft mir schon gut weiter.
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Alt 29.10.2014, 20:12   #1041
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Lies dir einmal die Links im Beitrag # 892 genau durch, besonders den ersten Link! (Wegen den Bescheinigungen)

Das ist ein neues Verfahren, für das du ein neues Az. bekommst.

Frist kannst weglassen, nachdem der Widerspruch nachweisbar beim JC eingereicht wurde fährst du/ihr zum SG und reichst den Antrag auf a.W. ein. Das mit dem Bevollmächtigten ebenfalls weglassen. Du bist denen für nichts eine Rechenschaft schuldig und wer dir beim aufsetzen/formulieren der Anträge/Widersprüche hilft geht denen einen Feuchten an;

Das mit dem Kindergarten kannst noch einmal in den Widerspruch aufnehmen, dass das JC deine Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre/Datenschutz missachtet und das untersagt werden soll. Kopie des Widerspruchs wird zusammen mit dem Antrag auf aW. beim SG eingereicht.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.
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Alt 29.10.2014, 20:27   #1042
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Lies dir einmal die Links im Beitrag # 892 genau durch, besonders den ersten Link! (Wegen den Bescheinigungen)

Das ist ein neues Verfahren, für das du ein neues Az. bekommst.

Frist kannst weglassen, nachdem der Widerspruch nachweisbar beim JC eingereicht wurde fährst du/ihr zum SG und reichst den Antrag auf a.W. ein. Das mit dem Bevollmächtigten ebenfalls weglassen. Du bist denen für nichts eine Rechenschaft schuldig und wer dir beim aufsetzen/formulieren der Anträge/Widersprüche hilft geht denen einen Feuchten an;

Das mit dem Kindergarten kannst noch einmal in den Widerspruch aufnehmen, dass das JC deine Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre/Datenschutz missachtet und das untersagt werden soll. Kopie des Widerspruchs wird zusammen mit dem Antrag auf aW. beim SG eingereicht.
Okay, muss ja alles zwei mal kopieren, hoffe meine Patrone reicht noch *g*

Soll ich auch den Verwaltungsakt mitschicken?
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Alt 29.10.2014, 20:45   #1043
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen

Soll ich auch den Verwaltungsakt mitschicken?
Zum SG musste schicken,

aufschiebende Wirkung, Widerspruchskopien [Widerspruch JC] und Kopien vom EVA.
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Alt 29.10.2014, 20:51   #1044
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Zum SG musste schicken,

aufschiebende Wirkung, Widerspruchskopien [Widerspruch JC] und Kopien vom EVA.
Super Danke, dann fange ich jetzt dann an.
Hoffentlich nerve ich das SG nicht, nicht das die denken "Oh man die schon wieder" *g*

Ach noch die letzte Frage, soll ich das alte Aktenzeichen verwenden oder gar keins?
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Alt 29.10.2014, 21:05   #1045
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Super Danke, dann fange ich jetzt dann an.
Hoffentlich nerve ich das SG nicht, nicht das die denken "Oh man die schon wieder" *g*

Ach noch die letzte Frage, soll ich das alte Aktenzeichen verwenden oder gar keins?
ne, bekommst ein neues Aktenzeichen..

hast du ein Muster für die aW?
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Alt 29.10.2014, 21:10   #1046
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
ne, bekommst ein neues Aktenzeichen..

hast du ein Muster für die aW?
Ah okay, wusste ich nicht, ich dachte man hat da dann eine Akte & das ist immer die selbe bzw Aktenzeichen.
Wie die BG Nummer zb.

Ich benutzte als Muster die letzte aW, dann noch das aus dem Forum & das mit dem Kindergarten um der SB an die Karre zu fahren, schade eigl. die war immer total nett, fühle mich da blöd die anzuschwärtzen.

Andererseits tut die nur so nett & ist genauso gemein wie die anderen bzw Frau P.
Tzia muss sie halt auch dran glauben.
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Alt 29.10.2014, 21:16   #1047
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Andererseits tut die nur so nett & ist genauso gemein wie die anderen bzw Frau P.
Tzia muss sie halt auch dran glauben.
Ja, das kenn ich...

immer auf der Hut sein...
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Alt 29.10.2014, 21:20   #1048
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Ach wollte ich euch noch erzählen, ganz vergessen jetzt durch den Kram.

Eine Nachbarin wurde wegen einem Nervenzusammenbruch ins Krankenhaus eingewiesen, weil das JC sie auch total fertig machen will.
Die ist völlig am Ende, echt schlimm, bekommt Infusionen zum aufpeppeln etc.
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Alt 29.10.2014, 21:20   #1049
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Die Kopie die EGV-VA ist natürlich neben den Kopien des Widerspruchs und dem Antrag auf aW. die wichtigste Unterlage. Das ist der Bescheid den das SG prüfen muss!

Du hast das ja schon einmal mitgemacht. Der dich belastende VA muss immer als Kopie an das SG. Verwaltungsakte gibts verschiedene, u.a. ein Sanktionsbescheid.

Und wer war eigentlich ganz nett? Ich dachte der EGV-VA kam von Frau P.? Das ist doch die die dir die rechtswidrige AGH verpasst hat und beim Kindergarten dein Privatleben ausgeforscht hat, per Telefonat?!
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Alt 29.10.2014, 21:22   #1050
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Ach wollte ich euch noch erzählen, ganz vergessen jetzt durch den Kram.

Eine Nachbarin wurde wegen einem Nervenzusammenbruch ins Krankenhaus eingewiesen, weil das JC sie auch total fertig machen will.
Die ist völlig am Ende, echt schlimm, bekommt Infusionen zum aufpeppeln etc.
Dann kannste ihr ja Empfehlen, wenn sie in Zukunft Probleme hat mit dem Gesindel, sich hier zu melden...
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