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Alt 13.09.2014, 19:31   #551
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Der Entwurf ist gut für das Gedächtnisprotokoll mit dem Beistand. Bezeichnung Terminprotokoll oder Gesprächsprotokoll wären auch richtig.

Das mit dem ärztlichen Dienst wurde ja doch mit untergebracht? Also doch richtig?

Dass Frau P. krank ist war eine Vermutung von mir. Kann aber auch gut sein dass sie aus dem "Verkehr" genommen wurde. Das würde mich aber nicht jucken. Fakt ist aber dass die diesen ganzen Zirkus angeleiert hat. Die Bummeränge sind schon unterwegs, hoffentlich landen sie beim richtigen Ziel.

Ergänzung: Was ist mit den Sanktionsdrohungen im Termin die zur Unterschrift der EGV führten? Ist das drin im Entwurf? Wenn nein sollte das mit rein, denn wo sonst wird das in einem anderen Schreiben thematisiert? In der EGV-Kündigung?
Steht alles drin, das mit dem Ärztlichen Dienst, die Sanktionsdrohungen & das ich Frau P über die Anorexia in Kenntnis gesetzt habe doch sie das ignoriert hat.
Auch das ich nur die EGV prüfen wollte & mit nach Hause nehmen & sie mir das verboten hat.
Das ich sie darauf nochmals fragte & sie wieder abgelehnt hat & dann begonnen hat mich mit Sanktionsdrohungen zur Unterschrift zu bewegen.
Da ich eine kleine Tochter habe, wuchs meine Angst ins Unermessliche & letztlich unterschrieb ich die EGV.
Mein Beistand hat das Protokoll unterschrieben & ich auch.

Da kann sie sich doch nicht mehr raus reden, da muss sie doch mal zugeben das sie Mist gemacht hat.

Das bringe ich am Montag nach dem Doc ins JC & schicke ich zum SG mit
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Alt 13.09.2014, 19:44   #552
Surfing
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Würde es dir was ausmachen die EGV-Kündigung anonymisiert reinzustellen? Die hätte ich gerne gelesen, weil das Schreiben auch an das SG übermittelt wird im Rahmen der a.W. bzw. falls es zu einer mündlichen Verhandlung kommen sollte.
__

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Alt 13.09.2014, 19:46   #553
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Würde es dir was ausmachen die EGV-Kündigung anonymisiert reinzustellen? Die hätte ich gerne gelesen, weil das Schreiben auch an das SG übermittelt wird im Rahmen der a.W. bzw. falls es zu einer mündlichen Verhandlung kommen sollte.
Nein macht mir nichts aus, ich suche es gleich raus.

Ich hab hier doch eh schon die "Hosen runter gelassen" das macht den Kessel nun auch nicht mehr Fett
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Alt 13.09.2014, 19:57   #554
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

08.09.2014

BG-Nr. [xxxxxBGxxxxxxx], Eingliederungsvereinbarung vom 04.09.2014
Anpassungsverlangen und hilfsweise Kündigung

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit verlange ich die Anpassung der zwischen Ihnen und mir am 04.09.2014 geschlossenen Eingliederungsvereinbarung.
Die Eingliederungsvereinbarung ist von mir nur unter Androhung von Sanktionen unterschrieben worden, was mein mich begleitender Beistand bestätigen kann.

In der Eingliederungsvereinbarung wurde die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16 d SGB II angekündigt. Trotz meiner Nachfrage konnte Frau XXXX mir keine genauen Informationen zu dieser Arbeitsgelegenheit geben.

Die Ziele der von mir unterzeichneten Eingliederungsvereinbarung sind die Vorbereitung der Integration in Erwerbstätigkeit durch Sicherstellung der Kinderbetreuung mit Vollendung des dritten Lebensjahres sowie die berufliche Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Beiden Zielen wird die Eingliederungsvereinbarung nicht gerecht.

Da keine Potenzialanalyse stattfand, kann nicht beurteilt werden, welche Maßnahme meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt dient.

Die Nachrangigkeit von Arbeitsgelegenheiten gegenüber anderen Förderleistungen wurde in § 16d Abs. 5 SGB II festgelegt. Andere Förderleistungen, die auf meine persönliche Situation zugeschnitten sind, wurden mir mit der Eingliederungsvereinbarung aber nicht offeriert.

Eine pauschale Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in die Eingliederungsvereinbarung ist nicht rechtens.

Ich habe ein dreijähriges Kind. Auf die besonderen Umstände der Betreuung meines Kindes geht die Eingliederungsvereinbarung nicht ein. Das Kind wurde in den ersten drei Lebensjahren von mir betreut. Es leidet an ganztägigem Einnässen und befindet sich in regelmäßiger logopädischer Therapie. Aus diesen Gründen wurde die Ganztagsbetreuung in der Einrichtung mit dem Hinweis auf das Kindeswohl vom pädagogischen Fachpersonal abgelehnt. Mein Kind wird nur von 8:45 Uhr bis 12:15 Uhr in der Einrichtung betreut.

Ich verlange daher umgehend die Änderung der Eingliederungsvereinbarung. Hilfsweise kündige ich hiermit die Eingliederungsvereinbarung zum 22.09.2014.

Trotz des unerfreulichen Anlasses verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXX

Anlage
Kopie der Eingliederungsvereinbarung vom 04.09.2014
------------------------------------------------
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Alt 13.09.2014, 20:32   #555
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Mal eine andere Frage,
Ich gehe ja am Montag zu meinem Arzt, wie sage ich ihm das alles?
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Alt 13.09.2014, 21:45   #556
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Mir geistert außerdem noch etwas anderes im Kopf herum.

Ich gebe am Montag die AU beim Jc ab. (Muss ich leider selber machen, da ich keinen kenne der die für mich abgibt & wegen den anderen Sachen)

Was mache ich wenn die dann von mir so eine ominöse Wegeunfähigkeitsbescheinigung fordern? (Davon hab ich schon oft gelesen)
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Alt 13.09.2014, 21:51   #557
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Was mache ich wenn die dann von mir so eine ominöse Wegeunfähigkeitsbescheinigung fordern? (Davon hab ich schon oft gelesen)
Das darf das JC erst wenn du beim vorherigen Meldetermin nicht dort aufgeschlagen bist.
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Alt 13.09.2014, 22:13   #558
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Das darf das JC erst wenn du beim vorherigen Meldetermin nicht dort aufgeschlagen bist.
Wundert mich das die so was überhaupt dürfen, Frechheit!

Ach was reg ich mich noch auf...
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Alt 13.09.2014, 22:31   #559
Surfing
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Ist das dein Hausdoc zu dem du gehst? Gibt es Fachärzte bei denen du schon in Behandlung warst?

Der Hausdoc und ggf. Fachärzte können nur das wissen was du ihnen offenbart hast. Ärzte unterliegen auch der Schweigepflicht.
__

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Alt 13.09.2014, 22:36   #560
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Ist das dein Hausdoc zu dem du gehst? Gibt es Fachärzte bei denen du schon in Behandlung warst?

Der Hausdoc und ggf. Fachärzte können nur das wissen was du ihnen offenbart hast. Ärzte unterliegen auch der Schweigepflicht.
Zu meinem Hausdoc gehe ich immer egal was ich habe.
Was die Psychologische Schiene angeht, gibt es Haufeinweise Ärtze & Psychologen.
Oder was genau meinst du?
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Alt 13.09.2014, 22:37   #561
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Achsoooo nein das meinte ich nicht.
Mein Arzt kennt natürlich meine Krankheiten. Ich meinte eher wie ich ihm diese ganze Situation mit JC, AGH & SG erkläre?
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Alt 13.09.2014, 23:00   #562
Surfing
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Ich weiß ja nicht wo du außer dem Hausdoc noch in Behandlung warst oder bist. Tja was dem alles erzählen? Kann ich dir im Forum wenig raten weil ich nur das weiß was ich hier gelesen habe.

Ich würde ihn informieren im Zusammenhang, sprich die Situation mit Kind und den Einschränkungen. Und dann folgend dass wegen einer Zuweisung des JC (die für dich nicht zumutbar ist) es zu einem Verfahren beim Sozialgericht gekommen ist. Das SG hat um Schweigepflichtsentbindung für ärztliche Angelegenheiten gebeten der du eingewilligt hast. Du kannst dem ja eine Kopie dieser Erklärung zeigen. Der wird dann schon nachfragen wenn er weitere Infos von dir braucht.
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Alt 13.09.2014, 23:11   #563
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Ich weiß ja nicht wo du außer dem Hausdoc noch in Behandlung warst oder bist. Tja was dem alles erzählen? Kann ich dir im Forum wenig raten weil ich nur das weiß was ich hier gelesen habe.

Ich würde ihn informieren im Zusammenhang, sprich die Situation mit Kind und den Einschränkungen. Und dann folgend dass wegen einer Zuweisung des JC (die für dich nicht zumutbar ist) es zu einem Verfahren beim Sozialgericht gekommen ist. Das SG hat um Schweigepflichtsentbindung für ärztliche Angelegenheiten gebeten der du eingewilligt hast. Du kannst dem ja eine Kopie dieser Erklärung zeigen. Der wird dann schon nachfragen wenn er weitere Infos von dir braucht.
Das ist eine gute Idee, das werde ich kopieren & mitnehmen.
Wegen Einschränkungen etc muss ich dem ja Gottseidank nichts erklären, er weiß das ja alles.
Den Rest werde ich dann improvisieren.
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Alt 14.09.2014, 13:01   #564
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
08.09.2014

BG-Nr. [xxxxxBGxxxxxxx], Eingliederungsvereinbarung vom 04.09.2014
Anpassungsverlangen und hilfsweise Kündigung

[....]

Ich verlange daher umgehend die Änderung der Eingliederungsvereinbarung. Hilfsweise kündige ich hiermit die Eingliederungsvereinbarung zum 22.09.2014.
Bis jetzt ist noch keine Reaktion auf das Anpassungsverlangen für die EGV erfolgt.

Was muss nun beachtet werden? Sollte Merien eine Anfechtungsklage gegen die am 04.09.2014 unterschriebene EGV erheben? Sind irgendwelche Fristen zu beachten?
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Alt 14.09.2014, 19:31   #565
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Solange keine ablehnende Erwiderung vom JC kommt, geht man von einer erfolgten Kündigung aus.
Sollte einen Ablehnung kommen würde ich Widerspruch erheben und gleichzeitig beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung beantragen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2014, 19:36   #566
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Solange keine ablehnende Erwiderung vom JC kommt, geht man von einer erfolgten Kündigung aus.
Sollte einen Ablehnung kommen würde ich Widerspruch erheben und gleichzeitig beim Sozialgericht eine Einstweilige Anordnung beantragen.

Wenn der Widerspruch durchgeht & die AW ist dann die EGV nicht eh hinfällig?
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Alt 14.09.2014, 19:59   #567
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Wenn der Widerspruch durchgeht & die AW ist dann die EGV nicht eh hinfällig?
Widerspruch und aW richten sich auf die Zuweisung zur AGH, nicht auf die EGV.

Aber es könnte sein, dass der Richter zu dem Ergebnis kommt, dass eine EGV gar nicht erst abgeschlossen hätte werden dürfen, wegen deiner Erwerbsfähigkeit. Was dann mit der EGV passiert, weiß ich nicht so recht
__

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Alt 14.09.2014, 20:09   #568
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Widerspruch und aW richten sich auf die Zuweisung zur AGH, nicht auf die EGV.

Aber es könnte sein, dass der Richter zu dem Ergebnis kommt, dass eine EGV gar nicht erst abgeschlossen hätte werden dürfen, wegen deiner Erwerbsfähigkeit. Was dann mit der EGV passiert, weiß ich nicht so recht
Ja aber, wenn der Widerspruch durchgeht muss ich nicht in die AGH.

In der EGV ist doch nur diese AGH vereinbart, somit dann hinfällig?
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Alt 14.09.2014, 20:31   #569
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Ja aber, wenn der Widerspruch durchgeht muss ich nicht in die AGH.

In der EGV ist doch nur diese AGH vereinbart, somit dann hinfällig?
Nicht ganz. In der EGV ist irgendeine AGH vereinbart. Das kann auch eine andere sein.:-(( Deshalb ja u. a. auch das Änderungsverlangen, weil diese pauschale Zuweisung nicht rechtens ist.
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Alt 14.09.2014, 20:51   #570
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Nicht ganz. In der EGV ist irgendeine AGH vereinbart. Das kann auch eine andere sein.:-(( Deshalb ja u. a. auch das Änderungsverlangen, weil diese pauschale Zuweisung nicht rechtens ist.

Es gibt doch aaaaangeblich keine andere AGH als diese für mich ?
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Alt 14.09.2014, 20:55   #571
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Es gibt doch aaaaangeblich keine andere AGH als diese für mich ?


Wir warten mal ab, was sich nächste Woche tut.
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Alt 14.09.2014, 21:02   #572
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Wir warten mal ab, was sich nächste Woche tut.
Ja bin auch total gespannt.

Ich hab jetzt meine Sachen gepackt, alles vorbereitet für morgen.

Hoffe mein Doc is da, der hat seit neustens eine Gemeinschaftspraxis.
& irgendwie hab ich oft das Pech das der andere da ist & mein Doctor nicht :(
& den anderen finde ich soooooooooooooooo doof.
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Alt 14.09.2014, 21:30   #573
Surfing
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Wenn der Widerspruch durchgeht & die AW ist dann die EGV nicht eh hinfällig?
Ich sag es mal so: Wenn die EGV als zentralen Inhalt diese AGH hatte ist sie durch die Stattgebung des Widerspruchs und/oder der aW obsolet. Damit ist das Ding dann faktisch erledigt. Und falls das JC daraufhin was anderes möchte muss es von selber aktiv werden.
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Alt 14.09.2014, 21:50   #574
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Ich sag es mal so: Wenn die EGV als zentralen Inhalt diese AGH hatte ist sie durch die Stattgebung des Widerspruchs und/oder der aW obsolet. Damit ist das Ding dann faktisch erledigt. Und falls das JC daraufhin was anderes möchte muss es von selber aktiv werden.
Mir bleibt ja sowieso, nichts anderes übrig als abzuwarten Surfing.
Hab die EGv noch mal gelesen & da steht nicht das es nur diese AGH ist, nur eben mit Arbeitsgelegenheit etc.

Ehrlich wenn ich Glück habe & das zu meinen Gunsten ausfällt & die mich dann wieder in eine AGh stecken wollen, ohne Termin bei meiner eigentlichen Vermittlerin.
Drehe ich durch
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Alt 14.09.2014, 22:16   #575
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Hab die EGV nochmal gelesen: Beratungstermine, einen Computer für das erstellen von Bewerbungen und halt die AGH bietet das JC. Wobei zur AGH nichts drinsteht und auf die Zuweisung verwiesen wird.

Es wurde nichts konkretes zu Bewerbungen und Fahrtkosten geregelt.

Die EGV haben sie nur gebraucht um eine Sanktionsgrundlage zu schaffen, damit sie sanktionieren können.
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