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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 07.09.2014, 07:24   #226
Charlot
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Name

Strasse Nr.
PLZ Ort

Bg-Nummer: xxxxxx






Jobcenter Stadt

z. Hd. Frau XY

Strasse Nummer

PLZ Ort



08.09.2014


Widerspruch




Sehr geehrte Frau XY,


gegen Ihren Zuweisungsbescheid vom 05.09.2014 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.


Bei meinem letzten Besuch bei Ihnen schlugen Sie mir eine AGH bei der XY gGmbH vor, und wollten mit mir diesbezüglich eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
Als ich Bedenken anmeldete und Ihnen meine Situation erklärte, teilten Sie mir im Beisein meines Beistandes mit, dass ich verpflichtet bin, die von Ihnen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung sofort zu unterschreiben. Würde ich dies nicht tun, werde ich sofort komplett sanktioniert, so dass ich nur noch das Geld für die Miete vom Jobcenter erhalte.
Da ich, wie Ihnen bekannt, ein Kind mit drei Jahren und nicht nur um meine, sondern auch um die Existenz meines Kindes fürchtete, unterschrieb ich nach großem Druck von Ihnen die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung.
Anschließend übergaben Sie mir die besagte Zuweisung, gegen die sich mein Widerspruch richtet.


Die AGH ist wegen der besonderen Umstände der Betreuung meines Kindes nicht zumutbar. Das Kind wurde in den ersten drei Lebensjahren von mir betreut. Es leidet an …. und befindet sich in logopädischer Therapie. Aus diesen Gründen wurde die Ganztagsbetreuung in der Einrichtung abgelehnt. Mein Kind wird nunmehr von 8:45 Uhr bis 12:15 Uhr in der Einrichtung betreut. Einen anderen Betreuungsplatz habe ich nicht erlangen können.


Laut Ihrer Zuweisung bin ich verpflichtet, täglich von 09:15 Uhr bis 11:45 Uhr bei der XY gGmbH zu arbeiten.
Wie bereits erwähnt, besucht meine Tochter täglich von 8;45 Uhr bis 12:15 Uhr den Kindergarten in der XY-Strasse.
Da ich ja auch noch den Weg vom Kindergarten zur Arbeitsstelle und auch wieder zurück einkalkulieren muss, und ich auch kein Fahrzeug besitze, ist die von Ihnen geforderte Arbeitszeit von mir nicht einzuhalten, so das eine Sanktion vorprogrammiert ist.
Der Maßnahmeträger ist nicht berechtigt, die von Ihnen geforderten Arbeitszeiten zu verkürzen.
Der Tätigkeiten, die in der Zuweisung beschrieben sind, erfordern es auch, dass ich nicht nur im Betrieb des Maßnahmeträgers, sondern auch auswärts arbeiten soll.
Da die Rückkunft im Vorhinein ungewiss ist, und auch nicht überall ein Bus fährt, wird es mir damit auch nicht möglich sein, mein Kind pünktlich vom Kindergarten abzuholen.
Dies ist aber Voraussetzung für die Teilnahme am Kindergartenleben.


Ist der Kindergarten wegen Urlaubszeit, Streik oder anderen Dingen nicht geöffnet, bin ich trotzdem verpflichtet, an bei der Xy gGmbH zu arbeiten.
Der Maßnahmeträger teilte mir auf telefonische Anfrage mit, dass es nicht möglich ist, mein Kind mit zur Arbeitsstätte zu nehmen..
Laut Ihrer Zuweisung kann ich nur wegen Krankheit von der Maßnahme fern bleiben.
Der MT ist auch nicht berechtigt, mir für diese Zeit freizugeben.


Weiterhin ist die AGH mir aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Seit längerer Zeit ist bei mir, wie Ihnen bekannt, eine … diagnostiziert. Das damit verbundene schwere Untergewichtigkeit sowie die körperliche wie seelische Schwächung lassen schwere körperliche Arbeiten wie sie in der Zuweisung gefordert werden nicht zu.


Ich beantrage daher, den mir übergebenen Zuweisungsbescheid zurückzunehmen.
Außerdem beantrage ich vorsorglich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gem. § 86a SGG.




Mit freundlichen Grüßen


Merien

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Alt 07.09.2014, 07:38   #227
espps
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Die Aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG. ist beim SG zu beantragen!
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Alt 07.09.2014, 07:42   #228
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres kann sich die Mutter vollständig um das Kind kümmern.

Die Tochter von Merien hat bereits drei Lebensjahre beendet. (Vor kurzem)
Das JC hat genau diesen Termin abgewartet und dann zugeschlagen.
Zugeschlagen !

Ist aber wirklich so, die Elternzeit lief am 1 Sept ab & am 26 August hatte ich schon einen Termin.

Das war damals schon so schlimm vor meiner Schwangerschaft, hatte ich einen Job im Edeka, ich musste von 4.00 Uhr Nachts bis 7 Uhr frühs jeden Tag arbeiten, manchmal auch Mittags oder Abends in der Metzgerei.

Trotzdem musste ich nach meinem Job, in eine Maßnahme also direkt vom Edeka um 7 Uhr, 1 Stunde Fußmarsch bis Abends um 5 Uhr in die Maßnahme.
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Alt 07.09.2014, 07:45   #229
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Zugeschlagen ist wohl der richtige Ausdruck. Die JC halten ja spezielle Teams für alleinerziehende Mütter bereit. Und da AG bei Frauen mit so kleinen Kindern immer etwas zurückhaltend sind und die Jobaussichten nicht so rosig, werden diese Mütter bevorzugt in Maßnahmen und AHG zugewiesen.
Ja Frau XXXX meinte ja, das die AGH dort extra für alleinerziehende Mütter wäre.
Ich sagte ja dann: Bitte ich weiß was man bei dieser AGH macht (siehe Zuweisung) Möbel schleppen etc, kann doch niemals für Mütter sein.

Ich hab sie ja nach einer AGH gefragt die 10minuten Fußmarsch entfernt ist von mir, wo eine Freundin auch drin war, weil das Perfekt für mich gewesen wäre & das Altenheim meinem Job sowieso viel näher, das hätte mir auch wirklich Spaß gemacht, aber nein es musste AGH XY sein.

& ich hab sie echt 4 mal gefragt!
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Alt 07.09.2014, 07:48   #230
Charlot
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von espps Beitrag anzeigen
Die Aufschiebende Wirkung nach § 86a SGG. ist beim SG zu beantragen!
Das ist richtig.
Trotzdem kann man es dem JC mitteilen, macht zumindest etwas Eindruck. Ist also nur als Hinweis zu verstehen.
Den Tipp habe ich von der kaiserqualle, und finde ihn genial.

Merien wohnt in einer Kleinstadt, da sind auch die SB's meist etwas unerfahren und nicht täglich mit so etwas konfrontiert.
Die SB wird sich wundern, woher "das kleine untergewichtige asoziale Dummchen" solche Sätze hat.
(Denn als solche wird sie von der SB angesehen, nicht als vollwertiger Mensch)

Habe ich in meinem Widerspruch auch so geschrieben.
Als das JC erfuhr, dass ich tatsächlich die aW beantragt habe, wurde mein VA sofort zurückgezogen.
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Alt 07.09.2014, 07:53   #231
espps
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Das ist richtig.
...und warum schreibst du Dein Wissen dazu dann nicht dazu?
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Alt 07.09.2014, 07:56   #232
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
"das kleine untergewichtige asoziale Dummchen"


Edit: Als ich ihr das mit den 2 Wochen sagte, wegen der EGV, hat sie schon dumm geschaut & gemeint ich weiß ja nicht mit wem sie geredet haben.
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Alt 07.09.2014, 08:10   #233
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
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z. Hd. Frau XY

Strasse Nummer

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08.09.2014


Widerspruch




Sehr geehrte Frau XY,


gegen Ihren Zuweisungsbescheid vom 05.09.2014 lege ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.


Bei meinem letzten Besuch bei Ihnen schlugen Sie mir eine AGH bei der XY gGmbH vor, und wollten mit mir diesbezüglich eine Eingliederungsvereinbarung abschließen.
Als ich Bedenken anmeldete und Ihnen meine Situation erklärte, teilten Sie mir im Beisein meines Beistandes mit, dass ich verpflichtet bin, die von Ihnen vorgelegte Eingliederungsvereinbarung sofort zu unterschreiben. Würde ich dies nicht tun, werde ich sofort komplett sanktioniert, so dass ich nur noch das Geld für die Miete vom Jobcenter erhalte.
Da ich, wie Ihnen bekannt, ein Kind mit drei Jahren und nicht nur um meine, sondern auch um die Existenz meines Kindes fürchtete, unterschrieb ich nach großem Druck von Ihnen die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung.
Anschließend übergaben Sie mir die besagte Zuweisung, gegen die sich mein Widerspruch richtet.


Die AGH ist wegen der besonderen Umstände der Betreuung meines Kindes nicht zumutbar. Das Kind wurde in den ersten drei Lebensjahren von mir betreut. Es leidet an …. und befindet sich in logopädischer Therapie. Aus diesen Gründen wurde die Ganztagsbetreuung in der Einrichtung abgelehnt. Mein Kind wird nunmehr von 8:45 Uhr bis 12:15 Uhr in der Einrichtung betreut. Einen anderen Betreuungsplatz habe ich nicht erlangen können.


Laut Ihrer Zuweisung bin ich verpflichtet, täglich von 09:15 Uhr bis 11:45 Uhr bei der XY gGmbH zu arbeiten.
Wie bereits erwähnt, besucht meine Tochter täglich von 8;45 Uhr bis 12:15 Uhr den Kindergarten in der XY-Strasse.
Da ich ja auch noch den Weg vom Kindergarten zur Arbeitsstelle und auch wieder zurück einkalkulieren muss, und ich auch kein Fahrzeug besitze, ist die von Ihnen geforderte Arbeitszeit von mir nicht einzuhalten, so das eine Sanktion vorprogrammiert ist.
Der Maßnahmeträger ist nicht berechtigt, die von Ihnen geforderten Arbeitszeiten zu verkürzen.
Der Tätigkeiten, die in der Zuweisung beschrieben sind, erfordern es auch, dass ich nicht nur im Betrieb des Maßnahmeträgers, sondern auch auswärts arbeiten soll.
Da die Rückkunft im Vorhinein ungewiss ist, und auch nicht überall ein Bus fährt, wird es mir damit auch nicht möglich sein, mein Kind pünktlich vom Kindergarten abzuholen.
Dies ist aber Voraussetzung für die Teilnahme am Kindergartenleben.


Ist der Kindergarten wegen Urlaubszeit, Streik oder anderen Dingen nicht geöffnet, bin ich trotzdem verpflichtet, an bei der Xy gGmbH zu arbeiten.
Der Maßnahmeträger teilte mir auf telefonische Anfrage mit, dass es nicht möglich ist, mein Kind mit zur Arbeitsstätte zu nehmen..
Laut Ihrer Zuweisung kann ich nur wegen Krankheit von der Maßnahme fern bleiben.
Der MT ist auch nicht berechtigt, mir für diese Zeit freizugeben.


Weiterhin ist die AGH mir aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar. Seit längerer Zeit ist bei mir, wie Ihnen bekannt, eine … diagnostiziert. Das damit verbundene schwere Untergewichtigkeit sowie die körperliche wie seelische Schwächung lassen schwere körperliche Arbeiten wie sie in der Zuweisung gefordert werden nicht zu.


Ich beantrage daher, den mir übergebenen Zuweisungsbescheid zurückzunehmen.
Außerdem beantrage ich vorsorglich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gem. § 86a SGG.




Mit freundlichen Grüßen


Merien

Ach muss der Widerspuch zu Frau XXXXX die mir die AGH zuteilte?

Den die Zuweisung habe ich von einer ganz anderen Frau bekommen?
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Alt 07.09.2014, 08:33   #234
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Hallo Charlot,

eine kleine Ergänzung, um der SB zusätzlich ans Bein zu pinkeln:
Zitat:
Da ich, wie Ihnen bekannt, ein Kind mit drei Jahren und nicht nur um meine, sondern auch um die Existenz meines Kindes fürchtete, unterschrieb ich die von Ihnen bereits vor dem Gespräch ausgedruckte und nach großem Druck von Ihnen die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung.
Anschließend übergaben Sie mir die besagte Zuweisung, gegen die sich mein Widerspruch richtet.
und sollte die bearbeitende Person doch etwas Intelligenz haben wird sie herauslesen können; diese Info geht zu 100% auch ans SG.
@Merien, so wie ich es in Erinnerung habe ist es doch so abgelaufen? Oder hat die SB Dir die Möglichkeit gegeben die EGV zu verhandeln?


Zitat:
Da die Rückkehr im Vorhinein ungewiss ist, und auch nicht überall ein Bus fährt, wird es mir damit auch nicht möglich sein, mein Kind pünktlich vom Kindergarten abzuholen.
@Yukonia
Zitat:
Der mich begleitende Beistand kann dies bezeugen bzw. durch bestätigen ersetzen??.
gut formulierter Satz!
Bedeutet nämlich; die Begleitung war in erster Linie als rechtmäßiger Beistand anwesend und nicht; war als (abzulehnender) Zeuge dabei.

AnonNemo
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Alt 07.09.2014, 08:39   #235
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von espps Beitrag anzeigen
...und warum schreibst du Dein Wissen dazu dann nicht dazu?
Das soll ich in den Widerspruch schreiben ?

Der von mir gefertigte Widerspruch ist lediglich als Vorschlag von mir zu betrachten.
Was die TE im Endeffekt abschickt, ist allein Ihre Entscheidung.
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Alt 07.09.2014, 08:39   #236
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Hallo Charlot,

eine kleine Ergänzung, um der SB zusätzlich ans Bein zu pinkeln:

und sollte die bearbeitende Person doch etwas Intelligenz haben wird sie herauslesen können; diese Info geht zu 100% auch ans SG.
@Merien, so wie ich es in Erinnerung habe ist es doch so abgelaufen? Oder hat die SB Dir die Möglichkeit gegeben die EGV zu verhandeln?




@Yukonia

gut formulierter Satz!
Bedeutet nämlich; die Begleitung war in erster Linie als rechtmäßiger Beistand anwesend und nicht; war als (abzulehnender) Zeuge dabei.

AnonNemo

Genau so war es, wenn ich etwas sagen wollte hat sie einfach weiter geredet.

Sie hat mir wirklich keine Wahl gelassen, ich musste die EGV unterschreiben, da es nur die AGH für mich gibt nix anderes.

Selbst nachdem ich 10 mal gefragt hatte.

Edit: Ja sie wollte ja nicht einmal das mein Beistand mit schreibt, darüber hat sie sich total aufgeregt!

Ach & bei dem Termin hatte ich bereits angemerkt zum SG zu gehen, da hat sie nur gelacht!
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Alt 07.09.2014, 08:40   #237
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Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Hallo Charlot,

eine kleine Ergänzung, um der SB zusätzlich ans Bein zu pinkeln:

und sollte die bearbeitende Person doch etwas Intelligenz haben wird sie herauslesen können; diese Info geht zu 100% auch ans SG.
@Merien, so wie ich es in Erinnerung habe ist es doch so abgelaufen? Oder hat die SB Dir die Möglichkeit gegeben die EGV zu verhandeln?

Seht gut, Anom

@Merien:
Dies bitte übernehmen
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Alt 07.09.2014, 09:19   #238
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Also ganz ehrlich, langsam glaube ich das die das alles geplant haben & mich gelinkt.

Die Zuweisung hatte ich am 5.09 in der Post, weil Frau XXXX ja meinte sie kann mir die nicht mitgeben & schickt sie zu.

Dann die vorgedruckte EGV & jetzt lese ich gerade das die Zuweisung auf 4.09 datiert ist!

& am 4.09 hatte ich ja erst mal den Termin bei Frau XXXX
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Alt 07.09.2014, 09:33   #239
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Also ganz ehrlich, langsam glaube ich das die das alles geplant haben & mich gelinkt.

Die Zuweisung hatte ich am 5.09 in der Post, weil Frau XXXX ja meinte sie kann mir die nicht mitgeben & schickt sie zu.

Dann die vorgedruckte EGV & jetzt lese ich gerade das die Zuweisung auf 4.09 datiert ist!

& am 4.09 hatte ich ja erst mal den Termin bei Frau XXXX
Das wusste ich nicht.
Habe ja im Widerspruch geschrieben, dass sie Dir bei deinem Besuch dort überreicht wurde.
Dies also bitte ausbessern.
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Alt 07.09.2014, 10:29   #240
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Also der Widerspruch ist jetzt schon mal fertig!

Danke nochmal an alle :) ganz besonders an Yukonia & Charlot
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Alt 07.09.2014, 16:50   #241
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So hab noch eine andere Frage,

Ich muss ja am Dienstag zum Vorstellungstermin, leider alleine, wie verhalte ich mich da?
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Alt 07.09.2014, 19:06   #242
Surfing
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Klar war das alles so geplant! Die Maßnahmen Tante hat ein Schema abgespult bei dem du nur als Objekt behandelt wurdest, nicht als Mensch. Und das macht die nach Vorgabe, wie es vom Standortleiter und Teamleitung vorgegeben wurde. Verhandlung einer EGV oder Einwände und Gegenrede sind in diesem Schema nicht enthalten!

Methode Vogel friß oder stirb.
__

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Alt 07.09.2014, 19:55   #243
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Klar war das alles so geplant! Die Maßnahmen Tante hat ein Schema abgespult bei dem du nur als Objekt behandelt wurdest, nicht als Mensch. Und das macht die nach Vorgabe, wie es vom Standortleiter und Teamleitung vorgegeben wurde. Verhandlung einer EGV oder Einwände und Gegenrede sind in diesem Schema nicht enthalten!

Methode Vogel friß oder stirb.
Ja wirklich schrecklich, denen ist das schnurtz egal, frage mich oft wie man so abgebrüht sein kann.

So Widerspruch, EGV schreiben & aW sind fertig.
Hab alles ausgedruckt. Morgen geh ich zum JC und reiche Widerspruch & EGV schreiben, gegen Eingangsstempel ein. Dort mach ich gleich auch noch einen Termin am Mittwoch aus bei Frau XXX von der die Zuweisung stammt (stand in der Zuweisung soll mich bis 11ten melden).

Danach schicke ich die aW per Einschreiben mit Rückschein an das SG.
Am Dienstag gehe ich dann zur AGH zum Vorstellungstermin.

Bin wirklich gespannt was da bei raus kommt! :)
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Alt 07.09.2014, 19:58   #244
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Mit der SB hast du Recht, als ich ihr die Defizite aufzähle meinte sie nur: Achja
Vergessen die SB lachte ja nur wo ich mit dem Sozialgericht ankam. (wegen Autoritäten)
1. glaubt sie nicht, daß Du Dich wirklich an das SG wenden wirst. 2. glaubt sie, je mehr sie Dich verunsichert, indem sie Dich auslacht, umso schwächer wirst Du Dich fühlen und umso geringer wird die Wahrscheinlichkeit, daß Du dich tatsächlich wehrst.
Zeig´s ihr! Wenn das Sozialgericht ihr erst mitteilt, was es von ihrer Amtsausübung hält - was es hoffentlich tun wird - dann lacht sie nicht mehr, wetten...

Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Ich hab sie ja nach einer AGH gefragt die 10minuten Fußmarsch entfernt ist von mir, wo eine Freundin auch drin war, weil das Perfekt für mich gewesen wäre & das Altenheim meinem Job sowieso viel näher, das hätte mir auch wirklich Spaß gemacht, aber nein es musste AGH XY sein.

& ich hab sie echt 4 mal gefragt!
@ Merien: Würdest Du tatsächlich gerne eine AGH im Altenheim machen oder wäre das gewissermaßen nur "das kleinere Übel"?
Falls Du das wirklich gerne machen würdest, könnte man das vielleicht noch in den Widerspruch aufnehmen, etwa so:

Zitat:
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß ich sehr interessiert daran bin, wieder Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden. Auch habe ich Ihnen eine Möglichkeit genannt, die aus meiner Sicht unmittelbar geeignet wäre, meine Eingliederung zu fördern, und die für mich auch machbar und zumutbar wäre, nämlich eine AGH im Altenheim XYZ. Daß Sie diese Möglichkeit nicht einmal in Betracht gezogen, sondern stattdessen ohne weitere Begründung auf Zuweisung zu der oben genannten und wie dargelegt sowohl ungeeigneten wie unzumutbaren AGH bestanden haben, zeigt eine sehr mangelhafte Ausübung pflichtgemäßen Ermessens von Ihrer Seite.
Dies selbstverständlich nur, wenn Du das auch möchtest. Ansonsten vergiß das ganz schnell wieder.
Aber falls Du es möchtest, erhöht es möglicherweise Deine (m. E. ohnehin schon ganz guten) Chancen beim Sozialgericht noch, da es zeigt, 1. daß Du im Rahmen Deiner Möglichkeiten wirklich guten Willens bist und 2. daß Deine SB absolut kein pflichtgemäßes Ermessen ausgeübt hat, sondern bloße selbstherrliche Willkür.

@ all: Kommentare und Verbesserungsvorschläge sind ausdrücklich erwünscht. Ich bin nämlich jetzt leider offline.

Edit: Ups, ich sehe gerade, ich bin leider zu spät mit meinem Vorschlag. Sorry! Aber schadet nicht wirklich. Wenn die Idee für gut befunden wird, kann man sie immer noch in eine eventuelle Klage einbauen.
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Alt 07.09.2014, 20:17   #245
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Zitat von Merien Beitrag anzeigen
Am Dienstag gehe ich dann zur AGH zum Vorstellungstermin.
@Merien, nur kurz, du weißt ja, was bei mir los ist wegen der GBytes :-))
Sollten die bereits beim Vorstellungstermin versuchen, dir irgendwelche Verträge zur Unterschrift vorzulegen, lehnst du eine Unterschrift ab und sagst ihnen, dass du die Sachen erst zum Prüfen mitnehmen möchtest, ganz wichtig.
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Alt 07.09.2014, 20:24   #246
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
@Merien, nur kurz, du weißt ja, was bei mir los ist wegen der GBytes :-))
Sollten die bereits beim Vorstellungstermin versuchen, dir irgendwelche Verträge zur Unterschrift vorzulegen, lehnst du eine Unterschrift ab und sagst ihnen, dass du die Sachen erst zum Prüfen mitnehmen möchtest, ganz wichtig.
Ja du arme, hoffentlich bekommst du´s wieder hin, ich kenn´s ja selber

Hab ich den Zeit zum "Prüfen"? Den als ich ja die EGV 2 Wochen wollte, hieß es ja auch "Nein".

Wie reagiere ich wenn der Typ mir auch verbieten will die Sachen zu prüfen?
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Alt 07.09.2014, 20:36   #247
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Bloß nicht wieder mit Sanktionen beeindrucken lassen und dort auch unterschreiben! Das machen nämlich Maßnahmen-Träger auch, das drohen mit Sanktionen. Obwohl sie dazu kein Recht haben.

Wenn du Unterlagen nicht mitnehmen darfst und auf vor Ort unterschreiben gedrängt wird, nichts unterschreiben. Lass die drohen und labern, die können dir nichts.

Das kannst denen wörtlich sagen, ohne Aushändigung der Unterlagen und Mitnahme zum zu Hause prüfen, gibts keine Unteschrift(en).
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Alt 08.09.2014, 08:37   #248
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Hallo Merien,

es gilt grundsätzlich und immer;

sobald Unterlagen vorgelegt werden die unbedingt unterschrieben werden müssen, diese in die Hand nehmen "sehr interessiert" betrachten und dann ganz schnell in die eigene Tasche (Mantel-/Umhänge-/o. ä.) stecken.
Und in diesem Aufbewahrungsort hast nur DU das "Hausrecht"!!! Fremde Finger/Nasen werden sonst "zärtlich" rausgeworfen.

Als nächster Schritt: Bevor diese Unterlagen wieder abgegeben werden "müssen", aber nur wenn DU es willst (mit/ohne Unterschrift) eine Kopie von den Unterlagen machen. IMMER!!!

AnonNemo
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Alt 08.09.2014, 09:03   #249
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Guten morgen ihr lieben,
Ich bin jetzt gerade im JC, habe den Antrag schon weggeschickt.
Per einschreiben mit Rückschein ( 5.40 € is doch auch wucher )
Habe die sachen beim JC jetzt abgegeben gegen eingangsstempel!!!
die waren toooootal überfordert mit dem widerspruch. Er hat mich raus geschickt, und danach 3 bearbeiteter rein geholt!!!!
der typ an der info fragte mich dann : widerspruch gegen xxx, wollen sie da nicht hin?
Ich sagte dann: das ich bereits die aW beantragt habe und mich nicht äußern werde..da das dem Gericht vorliegt.
ich fragte dann nach einem termin bei der Frau vom Zuweisungsbescheid weil ich ja morgen das Vorstellungsgespräch habe und mich bis 11 melden soll.
Er sagte dann das ich zur frau xxx ( die "nette vermittlerin )" muss weil die mir die agh vermittelt hat. Naaa super :(
jetzt mach ich einen termin bei der vermittlerin fur mittwoch aus.

aber ich fühle mich echt tooooootal gut!!! Das gesicht von dem an der info! !!!

Sry für Schreibfehler schreibe am handy.
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Alt 08.09.2014, 09:52   #250
Buddy u Terence
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Standard AW: Sinnlose Maßnahme

Hier nochmal die Gerichtsurteile

Zitat:
Maßnahme Vertrag nicht unterschreiben:
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahme Träger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahme Trägers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahme Träger seine Abläufe anders organisieren.

Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahme Träger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER

Darüber hinaus ist durch das Grundgesetz im Artikel 2 die Vertragsfreiheit garantiert (als Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit)


Unentgeltliches Praktikum kann jederzeit sanktionslos abgebrochen werden:
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.
LSG NRW Beschluss vom 02.05.2008 AZ: L 7 B 321/07 AS/ER
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massnahme, maßnahme, sinnlose

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