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Start > > -> Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

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Alt 24.09.2011, 13:10   #51
Lilastern
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

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Alt 24.09.2011, 13:13   #52
kelebek
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

's war doch aber auch ein bischen witzig (#43-48+51) ! Finde ich ...
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Alt 24.09.2011, 13:30   #53
Hartzeola
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Meine Damen:
Nicht nur...


Zitat von kelebek Beitrag anzeigen

Und um mal zum Thema des Threads zurückzuführen, weise ich darauf hin, dass nach bisheriger Einschätzung des am Thread Beteiligten das, worum Ihr, Lilastern und Hartzeola, gerade hackt, für die Begründung des JC zur verhängten Sanktion nicht von Belang ist.
Schwer bis fast unmöglich verwendbar. Du bist aber ein juristischer Laie, zumindest für JC, es wurde dir nicht erklärt, dass dieses Ziel nur schwer bis fast unmöglich erreichbar ist...
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Alt 24.09.2011, 13:47   #54
kelebek
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
...
Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
M. E. gestaltet es sich etwas schwierig, sozialversicherungspflichtige Stellen jenseits des ersten Arbeitsmarktes zu suchen, geschweige denn zu finden. Stellen jenseits des ersten Arbeitsmarktes, die (a) sozialversicherungspflichtig sind und auf die es (b) möglich ist, sich zu bewerben, sind insofern schwierig zu finden, als dass diese (i) nicht ausgeschrieben werden (dürfen) und (ii) zugewiesen werden (müssen).

Es geht beim angeführten Zitat auch lediglich um eine Inkonsistenz ('Ziele' vs. 'Bemühungen des HE ...') in der unterschriebenen EGV (Guckstu #19, 1. Seite der Bilder / des Anhangs) des TE (=mir).

(Diese zwei Absätze zum besseren Verständnis wieder von mir vorne angefügt, k)

Und um mal zum Thema des Threads zurückzuführen, weise ich darauf hin, dass nach bisheriger Einschätzung des am Thread Beteiligten das, worum Ihr, Lilastern und Hartzeola, gerade hackt, für die Begründung des JC zur verhängten Sanktion nicht von Belang ist.

...
Schwer bis fast unmöglich verwendbar. Du bist aber ein juristischer Laie, zumindest für JC, es wurde dir nicht erklärt, dass dieses Ziel nur schwer bis fast unmöglich erreichbar ist...
Akzeptiert.

In der Sanktion, um deren Gegenwehr es mir hier zunächst(!) geht, ist die Begründung des JC das Nichtzustandekommen einer AGH-E (also Maßnahme). (Siehe dazu Anhang aus #28.)

Das ist - meine ich - erstmal ein anderer Schuh als sozialversicherungspflichtige Beschäftigungverhältnisse im Jenseits (und wie man die zu leistenden Sozialersicherungsbeiträge dann vom Jenseits ins Diesseits transferiert bekommt ist mir auch _noch_ nicht klar). Dafür, das ich mit Letzterem nicht klarkomme, wurde ich auch nicht sanktioniert ..., glaube ich verstanden zu haben.
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Alt 24.09.2011, 14:13   #55
Hartzeola
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Der Fehler Nr. 2: (#28)

Bei einer AGH kommt kein Abeitsvertrag zustande.

Ich lese mal weiter...
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Alt 24.09.2011, 15:12   #56
Hartzeola
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen

Ich bekam den VV zu 'agens e.V.' (zu meinem Händen bei einem Meldetermin (1. Einl.)) und dort bewarb ich mich auch; dies ist der korrekte Name der Organisation.
Die Anhörung kam zu 'Argens eV'.
Ich stellte und stelle mich diesbezüglich ziemlich pingelig an.

Projekte agens e. V.


Zitat:
Männlichkeiten – Weiblichkeiten“ (z.B. Fotoausstellung im Reichstag) zu initiieren,
  • Folgen der „Parental Lack Family“ (PAS – Folgen, vor allem für die Scheidungskinder) zu thematisieren,
  • Thematisierung des gesellschaftspolitischen „Skandals“ : das Tabu der Trennungsvätern/Trennungskinder
  • Neufassung des § 1592 (obligatorischer Vaterschaftstest),
  • Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ideologiefrei und aus Kindessicht zu thematisieren
  • Gewalt im häuslichen Bereich (Gewalt als Folge der Komplementarität Mann – Frau) zu sehen,
  • Sinn und Unsinn der „Gendersprache“ (Kreativ-Workshop), und – last not least:
  • das „Kindeswohl“ zu thematisieren – zusammen mit Kindern……!!
Ist das der richtige Verein?

Versteht jemand was? Auf diese Weise war der Vertrag formuliert, du hast keine Möglichkeit bekommen, den zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.

Argens e. V. existiert nicht, ist mindestens nicht zu finden.

2. Möglichkeit-das vorgegebene Ziel der EGV war nicht geklärt/nicht erfüllbar. Die Formulierung hierfür muss aber Haargenau sein, wenn es überhaupt geht.
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Alt 24.09.2011, 15:33   #57
kelebek
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Nebenkriegsschauplatz

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Projekte agens e. V. = Agens e.V.
Zitat von http://agensev.de/category/aktionen/projekte/Projekte, dort Veranstaltungen, Ausstellungen zu den Themen
  • Männlichkeiten – Weiblichkeiten“ (z.B. Fotoausstellung im Reichstag) zu initiieren,
  • ...
  • das „Kindeswohl“ zu thematisieren – zusammen mit Kindern……!!
(Ergänzungen von mir, k.)
Ist das der richtige Verein?
Nein.

Zitat:
Versteht jemand was? Auf diese Weise war der Vertrag formuliert,
Nein, so war er nicht formuliert.
Aber es sind ja auch zwei verschiedene Vereine - dieser, aus dessen Webpräsenz Du das Zitat hast und der meiner, naja ... beinahe AGH-E.

Zitat:
du hast keine Möglichkeit bekommen, den zu prüfen bzw. prüfen zu lassen.
Nein, nicht außerhalb der Geschäfträume des agens e.V..

Zitat:
Argens e. V. existiert nicht, ist mindestens nicht zu finden.
Doch (ich war ja dort :-) ), und tatsächlich auch im Internet: agens e.V. (agens e.V. - Herzlich Willkommen)

Zitat:
2. Möglichkeit-das vorgegebene Ziel der EGV war nicht geklärt/nicht erfüllbar. Die Formulierung hierfür muss aber Haargenau sein, wenn es überhaupt geht.
Spricht denn etwas dagegen, dem in #19 von Ghansafan gemachten Ratschlag Folge leistend zu handeln?
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Alt 24.09.2011, 15:53   #58
Hartzeola
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Zitat:
Mir wurde ein Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt. Ich bat darum, diesen Vertrag zur Prüfung mitnehmen zu dürfen.

Warum? Weil ich Fachbegriffe, Formulierung usw. nicht verstand...



Ansonsten kann ich nicht viel dazu sagen. So weit bin ich noch nie gekommen
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Alt 24.09.2011, 15:56   #59
Lilastern
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was soll deine PN?
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Alt 24.09.2011, 16:15   #60
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Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
was soll deine PN?
Von wem hast du eine PN?
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Alt 24.09.2011, 16:22   #61
kelebek
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OT & @Lilastern:
Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
was soll deine PN?
Ja, nun, alle Deine letzten Einträge im Thread löschtest Du unkommentiert. (Wobei man das Abändern der eigenen Beiträge auch begründen kann (und nein, nicht muss, ich weiß).) Und da erkundigte ich mich lediglich (per PN) bei Dir.

Womöglich erkundigte ich mich auf die falsche Art.

Nichts war böse gemeint.
Ich entschuldige mich, wenn ich Dich verärgernd herüberkam.
Hoffentlich nimmst Du meine Entschuldigung an.
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Alt 24.09.2011, 16:25   #62
kelebek
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Nebenkriegsschauplatz

OT & @Hartzeola:
Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Von wem hast du eine PN?
Von mir (siehe #61). Zumindest denke ich mal, dass ich gemeint bin, denn ich schrieb Lilastern eine PN zu diesem Thread.

EDIT: Dachte wohl richtig. Dank @Lilastern .
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Alt 24.09.2011, 16:25   #63
Lilastern
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Nebenkriegsschauplatz

Ich habe gelöscht, weil da dieses Thema nicht hineingehört.

Sonst verliert man irgendwann den Überblick.
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Alt 24.09.2011, 16:47   #64
Hartzeola
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Nebenkriegsschauplatz

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Ich habe gelöscht, weil da dieses Thema nicht hineingehört.

Sonst verliert man irgendwann den Überblick.
Danke, ich habe nur gefragt, weil mein Beitrag vor deinem stand.
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Alt 24.09.2011, 18:46   #65
frankfurterin->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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frankfurterin
Standard AW: Sanktionsbescheid - Nebenkriegsschauplatz

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Doch (ich war ja dort :-) ), und tatsächlich auch im Internet: agens e.V. (agens e.V. - Herzlich Willkommen)
Im zitierten Teil stand aber aRgens, mit r.
Da warst du aber wirklich etwas pingelig.. aber ich glaube, diesen Spaß hätte ich mir auch erlaubt.
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Alt 24.09.2011, 18:47   #66
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Nachfrage Herkunft Zitat

@Hartzeola zu #58:

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Zitat:
Mir wurde ein Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt. Ich bat darum, diesen Vertrag zur Prüfung mitnehmen zu dürfen.
Woher kommt dieses Zitat?
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Alt 24.09.2011, 19:00   #67
kelebek
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Agens - Argens - agens etc. pp. ... e.V.

Zitat von frankfurterin Beitrag anzeigen
Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
...
Argens e. V. existiert nicht, ist mindestens nicht zu finden
Doch (ich war ja dort :-) ), und tatsächlich auch im Internet: agens e.V. (agens e.V. - Herzlich Willkommen)
Im zitierten Teil stand aber aRgens, mit r.
Da warst du aber wirklich etwas pingelig.. aber ich glaube, diesen Spaß hätte ich mir auch erlaubt.
Hahaha, nu' bin ich auch noch in meine eigene Grube gestolpert!

Entschuldigung @Hartzeola, denn Du hast recht.

Dank @frankfurterin; hab's dann erst beim 3. Mal Dich Lesen kapiert.


(Meine) Pingeligkeit, verdammte!
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Alt 24.09.2011, 20:11   #68
Hartzeola
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Hartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola EnagagiertHartzeola Enagagiert
Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Du brauchst dich nicht zu entschuldigen, es ist alles in Ordnung. Argens habe ich doch gefunden. Um dort arbeiten zu können, mußt du allerdings gute französische Sprachkenntnisse nachweisen. Das ist nämlich ein Fluss und Provinz in Frankreich.

Argens

Übrigens, wie würde dir ein Widerspruch gegen den VA gefallen, dass einen Menschen, der darauf brennt zu arbeiten, abschreiben und ins Jenseits stecken wollen? Überleg dir das.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 12:20   #69
Biestchen
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Biestchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Was an dem Sanktionsbescheid verwundert, dass eine Minderung festgestellt wird ???

Neue Textbausteine ???

War es früher nicht so, dass im Sanktionsbescheid auch gleich mitgeteilt wird, dass der Bewilligungsbescheid vom XXXX aufgehoben wird ???

Reicht dieser Sanktionsbescheid zur Minderung aus oder muss der Bewilligungsbescheid extra noch geändert werden ???
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Alt 25.09.2011, 12:56   #70
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Zitat von Biestchen Beitrag anzeigen
...
Reicht dieser Sanktionsbescheid zur Minderung aus oder muss der Bewilligungsbescheid extra noch geändert werden ???
Änderungsbescheid kam auch (einen Werktag vor dem Sanktionsbescheid), siehe #42.
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Alt 25.09.2011, 18:41   #71
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Standard Sanktionsbescheid - Was mir der MT zum Thema 'Verträge Prüfen' schrieb

Der Maßnahmeträger (MT) äußerte sich mir gegenüber im Übrigen schriftlich dazu, dass ich den zu unterschreibenden Arbeitsvertrag zum Prüfen habe mitnehmen wollen, er das aber nicht gestatten wollte.

Ich habe das mal - der Übersichtlichkeit halber und weil die Unterschriftengeschichte auch ein eigenständiges Thema ist - extra gemacht:

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Alt 26.09.2011, 10:36   #72
kelebek
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Standard Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen: 1.a) Widerspruch m aW ans JC

Mein Schreiben 'Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid vom 12.09.2011' (= Minderung ...) vom 26.09.2011, so wie von Ghansafan in #19 formuliert, an das JC:
"Ihr Zeichen: x
Kundennummer: x
BG-Nummer: x
Ihr Schreiben vom 12.09.2011 „Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II (Sanktion)“
Widerspruch gegen Ihren Sankionsbescheid vom 12.09.2011


Sehr geehrte Damen und Herren,
Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 12.09.2011 ein.
Begründung:
Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.
Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.
Die Sanktion ist damit rechtswidrig.
Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86a SGG.
Mit freundlichen Grüßen,
TE"
Gleiches als Bild 110912-mind-sankt-widerspr-aw-110926-ano.jpg und als PDF: 110912 mind(sankt) widerspr(aW) 110926 ano,v2.pdf.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
...
Widerspruch gegen Ihren Sankionsbescheid vom xxx2011

Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xxx2011 ein.

Begründung: Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.

Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.

Die Sanktion ist damit rechtswidrig.

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86a SGG.

Mit freundlichen Grüßen
...
Eure - und insbesondere Ghansafans(!) - Ratschläge und Meinungen lassen mir dies als angemessene Reaktion scheinen.

Dank @Alle.
Großer Dank @Ghansafan.



Fehlt noch die EA am SG. Des kommt als nächstes ...
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Alt 26.09.2011, 11:16   #73
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Hallo @kelebek,

EA bitte auch schnellstens einreichen, denn ansonsten wird der Richter sagen, es scheint ja nicht dringend, wenn Sie die EA erst Wochen nach Erhalt des Sanktionsbescheides einreichen.
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Alt 26.09.2011, 11:30   #74
kelebek
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Standard AW: Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen zur Abwehr? [Checkliste]

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
... ansonsten wird der Richter sagen, es scheint ja nicht dringend, wenn Sie die EA erst Wochen nach Erhalt des Sanktionsbescheides einreichen.
Möge niemand unterschätzen, wie nahezu paralysiert ich mich fühle und mit welch' Kraftanstrengung das Erledigen auch dieser Angelegenheit für mich verbunden ist.

Eben darum war und ist insbesondere Deine Hilfe, Ghansafan, von wohl kaum abzuschätzendem Wert für mich.

Ich bin eben auch nur ein angeschlagenes Lämmlein.

Zitat:
...
EA bitte auch schnellstens einreichen ...
Auch Deinem Hinweis auf das Erledigen der EA beim SG, Gh., werde ich zügig Folge leisten. Dank!
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Alt 26.09.2011, 12:06   #75
kelebek
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Standard Sanktionsbescheid - Notwendige Reaktionen: 1.b) EA an das SG

Mein Antrag 'Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG' an das SG vom 26.09.2011 zum Widerspruch selbigen Datums (#72), so wie von Ghansafan in #19 (dort im Anhang) formuliert:
"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG

Hiermit beantrage ich

TE – Antragsteller –
x
x Berlin

dem

Jobcenter Berlin Mitte – Antragsgegner –
Sickingenstr. 70
10553 Berlin

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe weiterhin auszuzahlen.
Mit Bescheid vom 12.09.2011 hat der Antragsgegner meine Leistungen um 30% des Regelsatzes gekürzt (Bescheid ist beigefügt).
Diese Sanktion ist rechtswidrig.

Sachverhalt
:
Am 05.08.2011 habe ich einen Vermittlungsvorschlag zu einer AGH-Entgeltvariante erhalten.
Ich bewarb mich auf diesen Vermittlungsvorschlag und wurde beim zuständigen Träger am 08.08.2011 vorstellig.
Mir wurde ein Arbeitsvertrag zur Unterschrift vorgelegt. Ich bat darum, diesen Vertrag zur Prüfung mitnehmen zu dürfen.
Dieses wurde mir durch den Träger verweigert. Aus diesem Grund kam es nicht zu einem Arbeitsverhältnis.

Begründung
:
Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.
Hierin liegt keine Pflichtverletzung im Sinne des §31 SGB II vor.
Es ist mein gutes Recht, einen Vertrag vor der Unterschrift durch eine rechtskundige Stelle prüfen zu lassen. Dieses hätte mir der Träger gewähren müssen.
Das Recht auf Vertragsfreiheit ist im Grundgesetz, Artikel 2 verbürgt.
Die Sanktion ist aus den aufgeführten Gründen rechtswidrig.

Am 26.09.2011 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Eine Kopie meines aktuellen Kontoauszuges habe ich beigefügt.

Berlin, den 26. September 2011 TE"
Gleiches als Bilder 110912-.-mind-sankt-antr-ea-sg-110926-ano_seite_1.jpg110912-.-mind-sankt-antr-ea-sg-110926-ano_seite_2.jpg und als PDF: 110912 1.b) mind(sankt) antr EA an SG 110926 ano2.pdf.
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