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Alt 07.02.2010, 13:21   #26
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WXYZ
Standard AW: Rechte des Maßnahmenträgers?

Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
Um den Anweisungen des Trägers zu folgen müsstest du dazu verpflichtet sein; weil du aber auch keine EGV unterschreibst (das wäre eine verpflichtung) würde ich selbst von mir aus längere Zeit zum Überlegen vereinbaren.
Ich habe das leider nicht ganz verstanden. Wobei sollte ich eine längere Zeit zum Überlegen vereinbaren?

Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
Außerdem widersprichst du der Weitergabe deiner Daten an Dritte und berufst dich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz.
Das habe ich leider auch nicht ganz verstanden. Soll ich den Widerspruch bei der ARGE oder beim Trägen einlegen? Was soll er in meinem Fall genau bewirken?


Zitat von martinpluto Beitrag anzeigen
weiter oben hast du von mir nichts gelesen, da steht bereits dass die EGV kein Verwaltungsakt ist ...
Das habe ich eigentlich schon verstanden, auch wenn das aus meinem Text nicht hervorgeht. Ich hab da irgendwie einen Denkfehler gemacht. Sorry für die Verwirrung.
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Alt 07.02.2010, 17:11   #27
martinpluto
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Standard AW: Rechte des Maßnahmenträgers?

1. Zur Bedenkzeit (was bisher war ist egal,es geht um das grundsätzliche): Für jedes Papier welches du von der Arge bekommst bittest du dir eine Bedenkzeit aus und nimmst es mit nach Hause (das darfst du auch und du hast genug Zeit das ganze zu prüfen); ich dachte nur du bräuchtest für die Prüfung der Eingliederung mehr Zeit, aber egal du prüfst ja ordentlich
2. Die Weitergabe deiner Daten bedeutet folgendes: Die Arge überträgt Aufgaben an Dritte, in diesem Fall an den der Träger der Maßnahme; da geht es dann zum Beispiel um die Weitergabe deiner persönlichen Bewerbungsdaten oder um die Übertragung der Arbeitsvermittlung an den Träger(nutze die Suchfunktion im Internet: Bundesdatenschutzgesetz weitergabe von Daten oder gebe informatielle Selbstbestimmung ein). Es geht nur darum dass du selbst bestimmen möchtest wer deine Bewerbungs- und andere Daten bekommt und zwar mit genauer Anschrift; hier würdest du der Arge einen Freibrief, also einer generellen Weitergabe deiner Daten durch die Arge zustimmen ohne dass du noch irgendeinen Einfluß darauf hast.
3. Der von der Arge wird erst mal versuchen dich unter Druck zu setzen und dich zu täuschen: Er erzählt dir vielleicht du müsstest an einer Eingliederungsvereinbarung mitwirken und du hättest eine solche zu unterschreiben. Lass dich dich davon nicht beeindrucken, wie ich oben schon schrieb bekommst du keine Sanktion (reiche ihm einfach ein Blatt rüber wo drauf steht: Mit einer Eingliederungsvereinbarung bin ich nicht einverstanden, weil die bestehenden gesetzlichen Regelungen völlig ausreichend sind. Lass dich also auf keine Diskussionen ein, das kostet nur Nerven und so ein einfacher Satz, wie gerade genannt, reicht völlig; kommt dann gegebenenfalls eine EGV per Verwaltungsakt verfährst du wie oben beschrieben.
4. Die Arge ist immer für dich zuständig! An die Arge wird auch der Widerspruch und alle sonstigen Schreiben gerichtet!
martinpluto ist offline  
Alt 11.02.2010, 00:41   #28
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WXYZ
Standard AW: Rechte des Maßnahmenträgers?

Hallo,

ich war jetzt mittlerweile wieder bei der Maßnahme, in einem Einzelgespräch. Sie unterstellte mir, dass ich mich zu wenig beworben habe. Das habe ich nicht auf mir sitzen lassen und entgegnete, dass ich mich wohl beworben habe und nicht zu wenig. Die Anzahl der Bewerbungen wurde in meinem Fall nirgendwo festgelegt. Daraufhin verlangte sie, dass ich ihr eine Liste mit den Bewerbungen zuschicke. Dem widersprach ich ebenfalls mit dem Verweis, dass ich sie bereits der ARGE auf Anfrage vorlegen muss. Da bin ich mir aber wieder nicht ganz sicher. Ist das so, dass ich rechtlich nicht dazu verpflichtet bin dem Träger meine Bewerbungen (im Einzelnen) anzugeben?
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Alt 11.02.2010, 01:04   #29
martinpluto
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Standard AW: Rechte des Maßnahmenträgers?

Bewerbungen gehören zu deinen Mitwirkungspflichten, irgendwas wo man hingeschrieben hat solltest du vorweisen.
Rechtlich gesehen ist die Anzahl der zu schreibenden Bewerbungen nicht definiert und Vereinbarungen gibt es derzeit nicht;

die Bewerbungen gehen nur die Arge was an, weil nichts anderes vereinbart wurde und es keine rechtliche Grundlage gibt, dieses dem Träger zu überlassen.

Fazit: Der Arge schreibst du folgenden Satz auf und gibst ihn ab: Ich widerspreche der Weitergabe meiner Daten an Dritte und berufe mich dabei auf das Bundesdatenschutzgesetz (die Abgabe bestätigen lassen).
Bewerbungen sagst du bei dem Träger weist du nur gegenüber der Arge nach, es gibt keine rechtliche Grundlage für die Übertragung der Aufgaben der Arge an Dritte (zeig ihr eine kopie des Blattes mit dem Widerspruch der Datenweitergabe).
Dann sagst du noch eine neue EGV gibt es nicht und somit auch keine Verpflichtung deinerseits
martinpluto ist offline  
Alt 19.02.2010, 13:55   #30
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Standard AW: Rechte des Maßnahmenträgers?

Die Situation hat sich mittlerweile etwas verändert. Und zwar will ich vorerst aus der Maßnahme nicht mehr raus, da sie für mich mittlerweile auch Vorteile mitbringt. Und zwar akzeptiert der Träger Einschränkungen von mir was die Zumutbarkeit einer Arbeit angeht, die die ARGE wahrscheinlich nicht interessieren würden. Die EGV will ich aber trotzdem wegen hier genannter Gründe nicht unterschreiben. Es stellt sich mir jetzt jedoch die Frage, ob ich auf deren Aufforderung der ARGE die EGV zu unterschreiben überhaupt zu reagieren brauche. Könnte ich sie nicht einfach ignorieren? Würde ein Reagieren auf die Aufforderung mir irgendwelche Vorteile bringen? So wie ich es hier verstanden haben, dann sieht es wie folgt aus: Sollten sie doch wollen, dass ich die EGV bekomme, dann müssten die den Weg des Verwaltungsaktes gehen. Sollte die Situation bei Träger wieder unerträglicher(was für ein Wortspiel) werden, würde ich dann unabhängig von der EGV ein Schreiben an die ARGE schicken mit der Forderung die Maßnahme abzubrechen und den entsprechenden, hier ebenfalls genannten, Begründungen.

Danke nochmal für eure Antworten. Diese Unterstützung bedeuten mir sehr viel.
WXYZ ist offline  
Alt 19.02.2010, 16:37   #31
martinpluto
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Standard AW: Rechte des Maßnahmenträgers?

Schreibe zu der Eingliederung nur ein paar einfache Sätze: Die meisten Inhalte sind nur Wiederholungen oder unbegründete Verschärfungen des Gesetzestextes was völlig unnötig ist. Die bestehenden Gesetze sind ausreichend weshalb du mit einer über das Gesetz hinausgehenden Eingliederungsvereinbarung nicht einverstanden bist. Schon fertig.
Mit der EGV per Verwaltungsakt kannst du dann immer noch sehen was du machst, die rechtlichen Möglichkeiten hast du dann noch
martinpluto ist offline  
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