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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

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Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

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Alt 07.06.2018, 06:13   #26
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Achtung: die nachfolgende Unterhaltung wurde abgeklemmt, da sie sich eher indirekt mit dem Problem des Trööts beschäftigt.

Zu finden unter:
https://www.elo-forum.org/followup/1...mgang-afa.html

Ab hier sollte es mit der Problemstellung des Trööts weiter gehen!
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 12.06.2018, 15:43   #27
FreshD
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FreshD
Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Update meinerseits: Der Widerspruch wurde, wie es gewissermaßen zu erwarten war, verworfen, da es keinen Verwaltungsakt gab, gegen den ich widersprechen konnte. Ich könnte nun Klage gegen diesen Bescheid vor dem Sozialgericht erheben, allerdings weiß ich nicht, ob dies etwas bringen würde.
Im Fall der Anhörung ist die Lage derzeit so, dass ich am Freitag beim Anwalt war, dieser wollte sich heute mit der AfA in Verbindung setzen und Akteneinsicht fordern. Im Großen und Ganzen stimmte er mir zu, dass es sinnlos ist, mir eine Maßnahme aufzudrücken, wenn ich in ca 4 Monaten sowieso studieren gehen möchte und zuvor im September noch einen Brückenkurs mitmachen will/muss, um meine Kenntnisse in Mathematik wieder aufzufrischen. Gleichzeitig meinte er aber, ich hätte doch einfach gehen sollen, immerhin sei das ja ein kostenloses Bewerbertraining. Mal abwarten, was hier bei rauskommt.

Ich frage mich im Allgemeinen ja weiterhin, ob die Zuweisung so rechtens bzw. gültig/verpflichtend war, wenn es kein unterschriebenes Eingliederungskonzept gibt. Vorbereitende Handlung kann es, wenn ich das richtig gelesen und verstanden habe, ja weniger sein, da vorbereitendes Handeln auf einen Verwaltungsakt vorbereitet, einen solchen habe ich aber bisher nicht erhalten.

Wenn jemand hilfreiche Infos hat, gerne her damit, auch Kritik an meiner Vorgehensweise nehme ich an, so kann ich immerhin für ähnlich gelagerte Fälle gerüstet sein, sollte ich noch einmal in eine solche Lage kommen. Ansonsten melde ich mich wieder, wenn es neues gibt.

Als Randnotiz:Es lag noch ein weiteres Schreiben im Kasten, ich bin für in etwa zwei Wochen, am 27.06.18, "freiwillig" verpflichtet zu einer Gruppeninformationsveranstaltung zum Thema ALG II eingeladen worden. Dies allerdings nur am Rande, ich werde hierzu denke ich einen separaten Thread eröffnen, da ich diese Veranstaltung nicht besuchen will/müsste, weil ich erst gar nicht in ALG II abrutsche.
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Alt 28.06.2018, 21:39   #28
FreshD
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FreshD
Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Nächstes Update: Der Kampf ist immer noch im Gange, allerdings gibt es derzeit erste schlechte Nachrichten - schlecht im Sinne von ich bin derzeit benachteiligt. Aber erst einmal der Reihe nach:

Seit meinem letzten Beitrag ist einiges passiert. Mein Anwalt hat Akteneinsicht gefordert, diese allerdings noch nicht bekommen. Letzte Woche erhielt ich einen Entwurf der anwaltlichen Mitteilung gegenüber der AfA bzgl. meiner Anhörung. Folgende Dinge wurden als Begründung, weshalb ich nicht bei der Maßnahme erschienen bin, angegeben:
  • Ich plane ein Studium ab Oktober, die AfA hat diesen Plan allerdings "verworfen" und wollte weiter auf Maßnahme setzen, als ich vor der Maßnahme mit meiner SB telefonisch kurz darüber sprach (aufrgund der Kurzfristigkeit der Anordnung konnte ich keinen Termin bei ihr vereinbaren, sondern musste telefonisch erste Info einholen, wie sich das auswirkt)
  • Die Maßnahme und deren Sinn wurde nicht umfassend in einem Beratungsgespräch erklärt
  • Der Inhalt der Maßnahme ist für meine Qualifikation und Berufslaufbahn ungeeignet. Mit Hilfe der Informationen vom Flyer der Maßnahme (mehr hatte ich ja nie erhalten) treffe ich die Vermutung, dass dies eigentlich eher eine Maßnahme ist, um Langezeitarbeitslose wiedereinzugliedern, da u.a. ja Inhalt der Maßnahme ist, einen Überblick über das Stellenangebot zu bekommen sowie herauszufinden, wo man Stellenanzeigen findet (ist ja nicht so, als ob ich das nicht wüsste). Weiterer Inhaltspunkt ist, die Bewerbungsunterlagen zu prüfen, wobei ich meine Unterlagen als ausreichend erachte, da mehr als 50% meiner Bewerbungen zu einem Vorstellungsgespräch führten, aus welchem aber leider keine Anstellung wurde. Die restlichen Bewerbungen wurden meist nach einer Durchsicht der Bewerbungsunterlagen gleich schriftlich mit einer Absage bedacht oder ich wurde erst gar nicht weiter kontaktiert bzw. eingeladen.
  • Es besteht nach aktueller Informationslage keine gültige EGV, welche die Maßnahme verpflichtend macht. Zwar war ja der Maßnahmezuweisung eine EGV beigefügt, diese habe ich allerdings ja nicht unterschrieben. Da weder auf dieser EGV stand, dass sie als ersetzender VA erlassen wird noch ein solcher VA bis heute eingetroffen ist, hat diese EGV keinen rechtlichen Bestand. Zwar gab es vor einigen Monaten mal eine EGV, welche ich auch unterschrieben hatte, allerdings regelte diese lediglich, dass ich Bewerbungen zu schreiben hatte und ist zudem bereits abgelaufen. Wäre diese EGV negativer für mich gewesen, hätte ich diese nicht unterschrieben, allerdings war diese EGV nur geschlossen worden, um den Weg für den Gründungszuschuss frei zu machen, da ich mich damals noch hauptberuflich selbstständig machen wollte, bevor ich diesen Plan leider erst einmal vor kurzem auf Eis legen musste.

Insbesondere von letztem Punkt ausgehend ist mein Anwalt der Ansicht, dass derzeit keine rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen (=EGV), aufgrund derer eine Teilnahme an der Maßnahme verpflichtend angeordnet werden kann, welche dann überhaupt eine Sanktion bei Nichtbefolgung nach sich ziehen kann.
Das Schreiben ging nach Freigabe durch mich am 20.06.2018 vorab per Fax an die Afa und entsprechend noch per Post jeweils an die AfA und mich als endgültige Abschrift.

Heute kamen drei Schreiben der AfA bei mir an:

1. Schreiben über die Verhängung einer dreiwöchtigen Sperrzeit mit Datum um 26.06.2018
2. Änderungsbescheid ALG I, welcher die Sperrzeit berücksichtigt und mir mitteilt, welche Summe an Leistungen mir noch ausgezahlt wird für die nicht gesperrten Tage
3. Einladung meiner SB zur Besprechung meiner Bewerbungsaktivitäten am 05.07.2018. Ich bin mal gespannt, was da Thema sein wird und was bei herauskommt. Fest steht bereits, dass ich definitiv keine neue EGV unterzeichnen werde, sollen sie mir ruhig einen VA zukommen lassen, dann habe ich wenigstens Widerspruchsrechte und ggf. aW.

Soweit von meiner Seite aus. Der Anwalt hat den Sperrzeitbescheid bereits vorliegen, da wird sich denke ich im Laufe der nächsten Woche dann was ergeben. Sobald ich neues weiß, melde ich mich wieder.
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Alt 06.09.2018, 00:24   #29
FreshD
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FreshD
Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Zeit für ein Update. Sorry, dass es so lange keine Meldung meinerseits gab, allerdings ist in den vergangenen Wochen eher wenig passiert, so dass ich es jetzt in einer zusammenfassenden Meldung veröffentliche.

Der Kampf gegen die Sperre ist weiterhin im Gange. Nach dem Zugang des Sperrzeitbescheides Ende Juni ging dieser nach Rücksprache mit dem Anwalt wie im letzten Beitrag beschrieben direkt an selbigen raus. Am 26.07.2018 wurde vorab per Fax und parallel per Post entsprechend Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, aus Zeitgründen allerdings mit Vorbehalt der späteren Begründung.
Als Reaktion darauf kam ein Schreiben der AfA wonach der Widerspruch eingegangen sei und die Begründung bis 17.08.2018 einzureichen sei. Mein Anwalt hat die Begründung entsprechend am 17.08.2018 abermals vorab per Fax eingereicht, während das Original per Post unterwegs war. Die Begründungen sind soweit deckungsgleich mit den Gründen, die schon im Anhörungsverfahren abgegeben wurden, der Anwalt plädiert weiterhin vor allem auf fehlende Rechtsgrundlage der Maßnahmezuweisung und eine sich dadurch ergebende fehlende Grundlage für die Sanktion.

Seit der Einreichung der Begründung gibt es bisher nichts neues mehr, die AfA ist nun in Zugzwang, eine Entscheidung zu der Sache abzugeben. Mein Anwalt hat mir bereits zugesagt, dass wir im Falle einer Ablehnung des Widerspruches entsprechend dann vor das Sozialgericht ziehen werden.

Es bleibt jedenfalls spannend. Sobald sich neues ergibt, werde ich ein neues Update posten.
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Alt 06.09.2018, 15:07   #30
swavolt
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Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Zitat des Sozialgericht Speyer vom 08.02.2016, S 21 AS 103/16:
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung in Gestalt des Nicht-Antritts der Maßnahme lässt sich zuletzt auch nicht auf das Maßnahmeangebot vom 04.11.2015 stützen, da diese seinerseits keine Regelungswirkung und folglich insbesondere auch keine Verpflichtung zur Teilnahme an der Maßnahme, anders als etwa ein Zuweisungsschreiben, enthält (vgl. hierzu: SG Speyer, Beschluss vom 30.11.2015, Az. S 21 AS 1716/15 ER).
Zitatende

Keine Pflicht - keine Sanktion
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Alt 22.10.2018, 20:04   #31
FreshD
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Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Es gibt Neuigkeiten in dieser Sache. Mein Widerspruch wurde von der Rechtsstelle der AfA als unzulässig, da nicht sachlich genug begründet verworfen. Nähere Informationen kann man dem angehängten Bescheid entnehmen. Der Bescheid ist komplett vorhanden, ich habe lediglich die persönlichen Infos geschwärzt und die Rechtsbehelfsbelehrung weggelassen, diese besagt ja nur, dass man Klage erheben kann.

Vorneweg möchte ich anmerken, dass ich fürwahr nicht ganz unkompliziert war, allerdings gibt es gewisse Punkte in der Begründung, die für mich eine Frechheit sind bzw. die den Tatsachenbestand nicht klar genug widerspiegeln. Lest es euch einfach durch und fragt mich, wenn ihr mehr Infos zu irgendwelchen Punkten wollt.

Nächster Halt ist das Sozialgericht, mehr als Klageerhebung bleibt mir nicht mehr übrig. Wenn nötig, ziehe ich über alle Instanzen hinweg, sofern es in diesem Falle geht. Nächste Woche Montag habe ich einen Termin beim Anwalt zur Besprechung der Klage, dort werde ich nochmal auf die Punkte eingehen, die mir besonders ins Auge stechen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Widerspruchsbescheid_AfA.pdf (4,22 MB, 39x aufgerufen)
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Alt 22.10.2018, 20:24   #32
Natrok
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Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Der WS-Bescheid ist Standard blabla.

Der Zuweisungsbescheid ist inhaltlich nicht bestimmt. Dafür ist nach der Rechtsprechung des BSG egal ob es ein VA oder keiner ist.

Die Maßnahme muss inhaltlich bestimmt sein bzgl. Art, Inhalt, Ziel und Zeitlichen Umfang / Verteilung.

Flyer reicht dazu nicht aus.

Von dir werden außerdem Sachen verlangt, die rechtswidrig sind, wie Annahme von Arbeitsangeboten durch MT.

Die RFB ist auch problematisch könnte aber durchgehen.

Dein Kernpunkt im Verfahren ist die Bestimmtheit und dann noch die Mitwirkungspflichten.

Nachtrag:

Zuwenig Standard blabla nach näheren hinsehen im WS-Bescheid. Im WS-Bescheid wird nicht auf einen Vertauensausschlusstatbestand nach § 48 SGB X eingegangen. Der Sperrzeitbescheid ist nicht selbstvollziehend, es bedarf extra einer Aufhebung der Bewilligungsleistung! Ohne die muss die AfA weiter zahlen.

Zitat von FreshD Beitrag anzeigen
1. Schreiben über die Verhängung einer dreiwöchtigen Sperrzeit mit Datum um 26.06.2018
2. Änderungsbescheid ALG I, welcher die Sperrzeit berücksichtigt und mir mitteilt, welche Summe an Leistungen mir noch ausgezahlt wird für die nicht gesperrten Tage
Schau im Änderungs- oder Sperrzeitbescheid, ob irgendwas vom § 48 SGB X steht. Ist wahrscheinlich im Änderungsbescheid zu finden.

Dann wäre die Frage ob in der Form sprich nur § 48 SGB X ausreichend ist nach § 35 Abs. 1 S. 2 SGB X:

In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.

In § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - 4 SGB X sind vier Tatbestände genant.

Geändert von Natrok (22.10.2018 um 20:47 Uhr)
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Alt 25.10.2018, 19:44   #33
FreshD
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Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

In dem Änderungs- bzw. Sperrzeitbescheid wird auf §48 SGB X eingangen und die Änderung mit Absatz 1 begründet. Soweit ich sehe, hat die AfA somit zumindest später ihre Hausaufgaben gemacht und alles angegeben. Ich werde das Ganze nun weiter über den Anwalt laufen lassen, selbst weiß ich da nicht groß weiter, wie ich vorgehen kann. Der Termin hat sich leider kurzfristig um eine Woche verschoben, ich bin also erst am 05.11 beim Anwalt zur Klärung.
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Alt 25.10.2018, 23:45   #34
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Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Zitat von FreshD Beitrag anzeigen
In dem Änderungs- bzw. Sperrzeitbescheid wird auf §48 SGB X eingangen und die Änderung mit Absatz 1 begründet. Soweit ich sehe, hat die AfA somit zumindest später ihre Hausaufgaben gemacht und alles angegeben.
An alles klar jetzt weißt genau aus welchen Grund die deine Bewilligung aufgehoben haben .

§48 Abs. 1 S. 1 SGB X (Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft).

Wurde deine Bewilligung für die Zukunft aufgehoben?

§48 Abs. 1 S. 2 SGB X (Aufhebung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse).

Wurde deine Bewilligung mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben?

Wenn ja durch welchen Alternativtatbestand aus §48 Abs. 1 S. 2 SGB X???

a) §48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB X (Änderung zugunsten des Betroffenen)
b) §48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB X (Schuldhaftes Unterlassen einer gebotenen Mitteilung)
c) §48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X (Erzielung von Einkommen oder Vermögen)
d) §48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X (Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von Ruhen oder Wegfall des
Anspruchs)

§ 35 Abs. 1 S. 2 SGB X (Begründung des Verwaltungsaktes):

In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.

Da steht nichts! Nach dem Motto wenn wir den ganzen Absatz zitieren können wir ja nicht falsch liegen. Irgendwas muss schon stimmen! Das ist Schwachsinn.
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Alt 27.10.2018, 19:26   #35
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Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Um das Ganze zu erleichtern habe ich die beiden fraglichen Bescheide mal ebenfalls geschwärzt angehängt, was ich damals ja nicht tat.
Auch wenn das Verfahren nun anwaltlich geleitet wird, so können externe Meinungen nie schaden, daher können wir hier gerne noch weiter diskutieren. Wenn etwas fehlt, werde ich es hochladen, falls möglich.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Änderungsbescheid_AfA.pdf (2,35 MB, 27x aufgerufen)
Dateityp: pdf Sperrzeitbescheid_AfA.pdf (2,53 MB, 32x aufgerufen)
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Alt 27.10.2018, 22:23   #36
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Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Jep die haben ihre Hausaufgaben gemacht. Im Sperrzeitbescheid steht es genau drin auf der zweiten Seite oben.

§48 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 SGB X (Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von Ruhen oder Wegfall des Anspruchs)
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Alt 03.11.2018, 22:19   #37
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Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Dass der Anspruch wegfällt, war mir allgemein bekannt, aber deren Begründung im Widerspruchsbescheid ist nicht wirklich passend, denn ich wurde eben nicht vollständig belehrt, außer der postalische Zugang reicht aus, damit die komplette Maßnahme und deren Folgen gültig werden, so wie die es darstellen.

Bin ja sowieso bald beim Anwalt, dann mal schauen.
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Alt 06.11.2018, 15:49   #38
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Standard AW: Plötzliche Zuweisung in Maßnahme "Aktiv"

Ich war gestern nun beim Anwalt. Da die AfA recht detailliert auf die vorgebrachten Argumente einging, sieht die Anwältin eher wenig Chancen auf Erfolg der Klage. Zwar könnten wir es probieren, allerdings müsste für den Prozesskostenhilfeantrag bereits anwaltliche Vorleistung erbracht werden (Klageentwurf) und sollte der Antrag abgelehnt werden, so müsste ich die Kosten hierfür tragen (lt. Info der Anwältin so schätzungsweise 200-300€). In Anbetracht dessen, dass wir von fast 600€ rechnen, um die es geht, sowie um das Prinzip, dass sich zu wenig Leute gegen die Aktionen der AfA bzw. Jobcentern (die schlimmer sind) wehren, erscheint es mir nicht ratsam, das weiter zu verfolgen.

Es sind noch ein paar Tage Zeit zum Überlegen, bis 16.11, also nächsten Freitag müsste ich die Klage erheben, um die Frist zu wahren. Von meiner Seite aus werde ich es wohl fallen lassen, das Risiko ist es mir nicht wert und die Sperrzeit habe ich ja auch überlebt und an sich ja damit auch das Ziel erreicht, die eher sinnlose Maßnahme nicht mitmachen zu müssen.

Was würdet ihr hierzu noch sagen?
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Alt 06.11.2018, 17:57   #39
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Dann mach den Prozesskostenhilfeantrag selbst. Kostet nix.

Und wenn du ihn hast gibts du ihn deinen Anwalt. Scheint mir aber eher einer zu sein der keine Ahnung hat.
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Alt 08.11.2018, 22:20   #40
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Nach dem, was die Anwältin sagte, müsste jetzt aber ein Klageentwurf dazugelegt werden, ich habe sie ja drauf angesprochen, wie das wäre, wenn ich den Antrag selbst stellen würde. Bedingt durch Geschehnisse an der Uni habe ich es natürlich verpennt, mich diese Woche weitergehend damit zu beschäftigen, ich werde mal am Wochenende den Antrag ansehen und schauen, ob ich nicht am Montag dann aufs Gericht gehe und ihn dort stelle, so dass noch genug Zeit bleibt, die Klage dann evtl. zu erheben. Sollte ja an sich wie bei einem Widerspruch funktionieren, dass man die Klage erhebt und die Begründung in einem angemessenen Zeitrahmen nachliefern kann?
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Alt 09.11.2018, 18:26   #41
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Eigentlich sollte es möglich sein die Klage zur Fristwahrung ohne Klageantrag und Klagebegründung einzureichen. So hatte ich es letztens gemacht (Siehe Anlage).

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Klage Muster.pdf (57,1 KB, 17x aufgerufen)
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Alt 09.11.2018, 20:19   #42
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Zuerst die Prozesshilfe.
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Alt 09.11.2018, 23:25   #43
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Das Problem, welches ich hierbei sehe ist einfach, dass ich keine wirklich validen Argumente habe, wieso ich letztendlich der Maßnahme nicht nachgekommen bin. Alles, was sich irgendwie verwerten ließ, wurde ja bereits in den Widerspruch gegen die Sperre eingebracht und dort von der AfA zerfleddert. Ich kann bspw. das mit dem Studium nicht entkräften, da es am Ende wahr ist, denn zur angegebenen Zeit hatte ich keine Zusage aufgrund dessen, dass eine Einschreibung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich war.

Bin letztendlich am Überlegen, es einfach fallen zu lassen, das ist der Aufwand für das Geld nicht wert, auch wenn es blöd ist. Die Anwältin hat mir heute nochmal eine Mail geschickt und gesagt, bis wann ich ihr mitteilen soll, ob ich Klage erhebe oder nicht und dass ich im Falle der Ablehnung von PKH eben alle Gebühren selbst tragen muss, was ich nicht kann. Sie sieht die Erfolgsaussichten als gering und daher eine Anstrebung eines Verfahrens als nicht empfohlen an. Einen anderen Anwalt suchen kann ich mir ebenfalls nicht aufgrund der Zeit, mir bleiben nur noch 7 Tage, in denen ich alles geregelt haben müsste.
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Alt 10.11.2018, 14:03   #44
swavolt
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Du stellst den Antrag auf Prozesskostenhilfe und beantragst gleichzeitig die Klage und bittest um Nachsendung der Gründe bei Erteilung der Prozesskostenhilfe.
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Alt 12.11.2018, 21:14   #45
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So, ich war heute beim Sozialgericht. Die Klage ist fristgerecht eingegangen, eine Begründung muss ich nun noch schreiben und nachliefern. Der Antrag auf PKH wurde nicht bearbeitet, weil dieser über den Anwalt laufen muss zusammen mit dem Klageantrag und der -begründung. Mir wurde auch erklärt, ohne Anwalt müsste man mir normalerweise die PKH verwehren, weil ja dann nichts da ist, was ja übernommen werden müsste.

Die Frage ist jetzt halt eben, wie ich das weiter sehen muss. Entweder versuche ich alles alleine, wobei ich mir während dem Verfahren jederzeit einen Anwalt noch nehmen kann oder ich gebe der Anwältin den Auftrag, das alles in die Wege zu leiten. Von den wirtschaftlichen Verhältnissen her gehe ich davon aus, dass alles in Ordnung ist, ich habe auch Beratungshilfe bekommen und seither hat sich nicht viel geändert, außer dass ich nun als Student BaföG bekomme statt ALG I. Es verbleibt also die Mutwilligkeit und hier spielt dann wohl die Erfolgsaussicht der Klage eine Rolle.
Ich kann es mir halt absolut nicht leisten, eine Anwaltsrechnung zu tragen, sollte die PKH abgelehnt werden, daher werde ich mich wohl alleine durchschlagen, es wurde mir erklärt, dass es anders als im Zivilprozess abläuft, weil es beim Sozialgericht ein Amtsverfahren ist und somit mehr geprüft und verwertet wird, als woanders, wo nur die Sachen einbezogen werden, die man vorträgt. Sollte ich den Prozess verlieren und ggf. in die nächste Instanz gehen, kann ich mich ja immer noch entscheiden, auf anwaltliche Hilfe zurückzugreifen.
Die Frist dafür, meiner Anwältin meine Entscheidung mitzuteilen, läuft Mittwochvormittag ab, wobei dies halt eben noch unter der Prämisse stand, dass keine Klage bisher eingereicht wurde, dies habe ich ja aber nun vorweg genommen und damit die Frist definitiv gewahrt.
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Alt 01.12.2018, 18:08   #46
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Ein paar Tage nachdem ich beim Sozialgericht kam, bekam ich einen Brief, wonach die Klage als eingegangen gilt und ich innerhalb von einem Monat (Datum des Schreibens war der 15.11.2018) die Begründung nachreichen soll. In den letzten Tagen habe ich mich damit nun mal beschäftigt und etwas zusammengeschrieben, was ich hier nun gerne zu Prüfungszwecken hochladen möchte. Kann ich dieses Schriftstück so als Klagebegründung nutzen oder muss ich das anders angehen? Ich habe bisher nie eine Klage erhoben, daher leider keine Ahnung davon, wie das so läuft.

Wäre nett, wenn sich das jemand ansehen und mir Feedback geben könnte. Ende nächster Woche wollte ich dann das Ganze auf den Weg schicken, damit es auch rechtzeitig genug eingeht.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Klagebegründung.pdf (1,78 MB, 22x aufgerufen)
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