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Start > > -> 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 19.04.2013, 18:09   #26
pepps
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

nein ich bin ein anderer und ich hab schon nen beitrag offen, aber da kommen nicht so viele tips nur verweise auf diesen beitrag hier.
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Alt 20.04.2013, 09:56   #27
gila
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Zitat von pepps Beitrag anzeigen
nein ich bin ein anderer und ich hab schon nen beitrag offen, aber da kommen nicht so viele tips nur verweise auf diesen beitrag hier.
... damit man seine Stunden hier nicht doppelt verbringt ...


Wie sind die FAKTEN hier?

Es gibt eine gültige EGV - die kann NICHT geändert oder ersetzt werden. Es bedarf einer KÜNDIGUNG und die bedarf einer SCHRIFTFORM.
Eingliederungsvereinbarung ändern oder aufheben

Wenn die SB eine Maßnahme per neuer EGV vereinbaren will, dann, weil hierin eine Schadenersatzklausel enthalten sein SOLLTE, die der dumme ELo dann unterschreiben SOLL.

Kommt das nicht zustande, kann eine Maßnahme durchaus per ZUWEISUNG erfolgen.
Die alte EGV kann aber nicht einfach durch eine neue ohne Kündigung (hier auch wegen der notwendigen Dokumentation im System!) ersetzt werden - auch nicht einfach durch einen VA (oder die neue EGV dann ALS VA!)

Bitte beachten - hatten wir doch hier schon x-mal:
Eine ZUWEISUNG zu einer Maßnahme ist KEIN Verwaltungsakt!
(Nur eine AGH kann per VA zugewiesen werden)

ERGO: kann man auch nicht in WIDERSPRUCH gehen. (Mit ein Grund, warum das auf der Zuweisung nicht als "Rechtsbehelf" angegeben ist ...)
Ein Widerspruch würde zurück gewiesen.

Grundsätzlich sind jedoch Maßnahmen ein Angebot und unterliegen der Freiwilligkeit. Es gibt "Spielregeln", die bei der Vergabe durch den SB auch zu beachten sind.

Eine Zuweisung einer Maßnahme kann ich aber begründet ablehnen.
Hierzu hat der TE wohl die passenden Argumente schon selbst - im Übrigen auch die Auskunft der zuständigen Maßnahmentante - und dass man hierbelogen wurde, wäre auch noch ein Fakt, dass die vorgeschlagene Mammutmaßnahme eben NICHT sorgfältig, individuell und passend sowie wirtschaftlich ausgesucht wurde.

Da die Zuweisung KEIN Verwaltungsakt ist - ich aber das Recht habe, eine Maßnahme unter Angabe von guten Gründen abzulehnen, sehe ich auch keine Verpflichtung, beim MT zu erscheinen.

Im übrigen stünde die 9-monatige Sinnlosmaßnahme auch den Plänen des TE eines Umzuges entgegen und würde ihn da zusätzlich in seinen persönlichen Freiheiten beschneiden.

Wie wäre denn die Dauer der "Wunschmaßnahme"?
Die TÜV-Geschichte über 9 Monate sieht doch nach einer kompletten "Umschulung" aus - die Dauer ist da eh anzuzweifeln ... was sind DEINE Ziele und Eindrücke hier?
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 20.04.2013, 11:08   #28
Panikaxel
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Panikaxel Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Grundsätzlich sind jedoch Maßnahmen ein Angebot und unterliegen der Freiwilligkeit. Es gibt "Spielregeln", die bei der Vergabe durch den SB auch zu beachten sind.

Eine Zuweisung einer Maßnahme kann ich aber begründet ablehnen.


Gila, wo kann man das genau nachlesen, ich meine die "Spielregeln"
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Alt 20.04.2013, 11:42   #29
gila
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

In den FH der BA:

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...MAT-Anlage.pdf
__

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Alt 20.04.2013, 12:17   #30
Panikaxel
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

danke
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Alt 20.04.2013, 13:54   #31
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Moin,

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Die alte EGV kann aber nicht einfach durch eine neue ohne Kündigung (hier auch wegen der notwendigen Dokumentation im System!) ersetzt werden - auch nicht einfach durch einen VA (oder die neue EGV dann ALS VA!)
Und eine Kündigung seitens des Leistungsträgers oder eine Abänderung/Anpassung des Vertrages wären nicht rechtens, weil bei mir keine wesentlichen Änderungen eingetreten sind, die das rechtfertigen würden, richtig?

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Grundsätzlich sind jedoch Maßnahmen ein Angebot und unterliegen der Freiwilligkeit. Es gibt "Spielregeln", die bei der Vergabe durch den SB auch zu beachten sind.
Hierzu hat der TE wohl die passenden Argumente schon selbst
Habe ich die? (Ich rotiere grade zwischen den Gesetzbüchern und ihren ganzen Querverweisen und stehe etwas auf dem Schlauch. Ich nehme auch an, dass es irgendwo ja näher definiert sein müsste was unter einer guten Begründung zu verstehen ist.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wie wäre denn die Dauer der "Wunschmaßnahme"?
Die TÜV-Geschichte über 9 Monate sieht doch nach einer kompletten "Umschulung" aus - die Dauer ist da eh anzuzweifeln ... was sind DEINE Ziele und Eindrücke hier?
Die Wunschmaßnahme dauert 5 Monate.
Hintergrund für diese TÜV-Geschichte dürfte sein, dass ich mich (imho verständlicherweise) hauptsächlich in meinem gelernten Beruf(sfeld) bewerbe, mich aber vermehrt auch in anderen Bereichen als ungelernte Kraft bewerben soll (und mit der Maßnahme ergründen soll, welche ungelernten Berufe denn am besten zu mir passen würden...).

Mein Berufsfeld würde durch die Weiterbildung, die ich gerne machen würde (Finanzierung über Bildungsgutschein möglich) übrigens imho deutlich erweitert, auch wenn meine SB (aufgrund oftmals bewiesener Unkenntnis in diesem Bereich) behauptet "damit finde ich aber in der Datenbank auch keine Berufsangebote".
Ich kann sowohl in meinem bisherigen Berufsfeld deutlich breiter eingesetzt werden (und bin daher als Angestellter deutlich attraktiver) als auch in anderen Berufsfeldern die mir zur Zeit nicht offen stehen. Dass oftmals keine einheitlichen Berufsbezeichnungen verwendet werden und eine Suche nach dem Titel der Weiterbildung nicht viele Ergebnisse bringt ist im Medien/Designbereich nun einmal so.

Lange Rede kurzer Sinn:
Ich bin immer noch ziemlich verunsichter wie ich vorgehen soll.

Der stand der DInge ist also (soweit ich weiß):
  • Nichts unterschreiben!
  • Eine neue EgV kann vom Amt weder als EgV noch als VA durchgesetzt werden, ohne dass die noch gültige EgV gekündigt wird (was nur möglich wäre, wenn sich in meinen Verhältnissen seit der letzten EgV etwas maßgeblich verändert hätte, was nicht der Fall ist).
  • ich informiere meine SB darüber, dass ich wegen ihrer Lügen (nicht qualifiziert für Weiterbildung, Umzug ohne Sanktionen nur nach Genehmigung möglich) eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreiche (ihr aber gerne die Möglichkeit gebe, sich vorher dazu zu äußern). Beim wem reiche ich die Beschwerde danach ein? Teamleiter? Chefetage des Jobcenters? Gleich Dienstaufsichtsbehörde? ... Mir ist durchaus klar, dass das ein fruchtloses Unterfangen ist/zu nichts führt. Ich will es trotzdem tun.
  • noch unsicher: Aufgrund dieses Verhaltens meines SB beantragen, einem anderen SB zugeteilt zu werden.
  • Einen Widerspruch gegen die Zuweisung zu der Maßnahme zu verfassen ist sinnlos, da es sich um ein Angebot und keinen VA handelt. Stattdessen sollte ich das Angebot schriftlich ablehnen, brauche dafür aber eine "gute Begründung" (weiß aber nicht, ob es für diese bestimmte Richtlinien gibt und/oder wie diese sonst auszusehen hat um möglichst Sanktionen zu entgehen).
    Auch ist mir nicht ganz klar wie ich dabei besser Vorgehe: Alle Gründe in der Ablehnung formulieren oder mir ein paar für ein eventuell folgendes Gerichtsverfahren "aufsparen". Letzteres halte ich persönlich für nicht sinnvoll, habe aber ähnliche Tips bereits mehrfach gelesen.
    Bisher mir bekannte Gründe (ob diese gut sind weiß ich nicht):
    • Zitat:
      Die Zuweisung ist unbestimmt. Einzelheiten der Maßnahmeinhalte jedoch dürfen nicht dem Träger überlassen werden.
      (siehe Beitrag #16 in diesem Thread)
    • (welche weiteren formalen Fehler kann ich vorwerfen?)
    • (Maßnahme ist unangemessen lang?)
    • eine andere Maßnahme wurde von mir vorgeschlagen (die Weiterbildung) die nach meiner eigenen Integrationsstrategie deutlich geeigneter ist, als die mir zugewiesene Maßnahme.
    • Entgegen der wiederholten Falschaussage durch das Jobcenter und durch meine SB, dass mir ein Umzug nur nach ausdrücklicher Erlaubnis durch das Jobcenter möglich sei habe ich ein recht darauf, von dem ich nach Möglichkeit in diesem Jahr gebrauch machen will. Die Maßnahme die sich bis in das nächste Jahr zieht behindert dieses Vorhaben.
  • Ich gehe trotzdem zu der Maßnahme
    • unterschreibe NICHTS
    • nehme alles was ich bekomme zur Prüfung mit (wie lange darf so eine Prüfung dauern, ehe ich einen Gegenvorschlag unterbreiten muss?)
    • lasse mir die Anwesenheit quittieren
    • übergebe eine schriftliches Verbot, auf meine Daten in VerBIS zuzugreifen, dessen Kentnissnahme/Erhalt ich mir ebenfalls quittieren lasse.
  • Die Verträge Scanne ich ein und stelle sie hier anonymisert ins Forum.

Wie gehe ich dann weiter vor?
  • gehe ich nach Erhalt der Unterlagen sofort wieder, oder
  • gehe ich weiter zu der Maßnahme und verhalte mich unauffällig und tue, was mir gesagt wird oder
  • verhalte ich mich offen kritisch (aber sachlich) und prangere Misstände an (mache aber trotzdem, was an "nach Gesetzt zumutbarem" von mir verlangt wird), oder
  • verhalte ich mich verweigernd (es ist ja nicht so, dass ich nicht ein paar gute Bücher im Regal hätte die ich dann lesen könnte während ich "meine Zeit absitze") ... mein Gefühl sagt mir allerdings, dass letzteres nicht besonders klug wäre/mir zum Verhängnis werden könnte.
  • gehe nicht weiter zu der Maßnahme

Ab wann besorge ich mir einen Anwalt?

LG, Rarusu

(sorry, ist etwas länger geworden der Beitrag)

---
Nachtrag: Wenn ich schriftlich das Angebot der Maßnahme ablehne, ist das dann im Grunde rechtlich nicht das gleiche, wie eine Verweigerung/ein "Nicht-Erscheinen"? Ist es besser, sich über Ablehnung/nicht Ablehnung erst einmal gar nicht zu äußern, um sich erstmal die Verträge des Trägers genau angucken zu können?
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Alt 20.04.2013, 13:59   #32
Steamhammer
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Auf die Schnelle kann ich nicht abschliessend beurteilen, wie Du sanktionslos da nicht teilnehmen könntest.

Aber wenn Du dann da sein solltest, und es sollte erkundet werden, welchen ungelernten Job Du ausführen könntest, solltest Du dann 2 linke Hände haben, dich scheinbar "willig", aber ungeschickt bis ins letzte anstellen und die damit so verwirren, dass die mit dir nix anzufangen wissen.
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Alt 20.04.2013, 15:36   #33
gila
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Na - du hast doch alle guten Argumente FÜR die eine und GEGEN die andere Maßnahme - gewürzt mit der offensichtlichen Unkenntnis und der Unwilligkeit deines SB.

Ich pers. würde das Ziel klar verfolgen, in dem du die meisten Chancen hast.
Auch klar machen, dass diese unverhältnismäßig lange Maßnahme nicht zielführend und wirtschaftlich erscheint, am Ende alles eher "ungewiss" ist - während die andere Weiterbildung dich in deinem Erlernten und bereits angewendetem Feld stärkt und qualifiziert.

Eine Auswahl an "Ungelerntheiten" kann letztlich nur wieder in Niedriglohn und schlussendlich zurück in die Hilfebedürftigkeit führen.

ICH würde da MEIN Leben, meine Lebensplanung und meine Aussichten auf einen vernünftigen Beruf absolut über so eine pApnase setzen, der im Grund KEINERLEI Ausbildung haben muss, um dort sein Dasein zu fristen.
Dass die Leute MACHT haben und auch anwenden macht sich nicht zu kompetenteren Menschen, die über dein Wohl und Wehe entscheiden.

Hier ein Link von einem Ex-pAp mit Argumentationshilfen:
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...argumente.html

und hier ähnliches zur-Wehr-setzen: http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1378943

nach meinem bisherigen Wissensstand sähe ich keine Veranlassung, wenn die Maßnahme BEGRÜNDET abgelehnt wird, dort "vorerst" mal hin zu gehen.
__

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Alt 20.04.2013, 16:58   #34
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Ablehnung führt aber auf jeden Fall zu Sanktionierung nehme ich mal an? (Und ein Widerspruch dagegen dürfte wahrscheinlich keine aufschiebende Wirkung haben?).
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Alt 20.04.2013, 17:04   #35
gila
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Was der SB TUT und was er DARF ist oft zweierlei und kann hier auch von niemandem voraus gesagt werden.
Fakt ist: einen WIDERSPRUCH bei einer Zuweisung gibt es nicht.
Also auch nix aufschiebendes.
Eine Zuweisung ist kein VA.
Warum nicht?
Weil eine Bildungsmaßnahme im Allgemeinen freiwillig vereinbart werden soll.
Eine Ablehnung sollte gut begründet sein. Darauf muss der SB ja irgendwie reagieren.
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Alt 20.04.2013, 17:47   #36
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Ich meinte Widerspruch gegen eine potentielle Sanktionierung wegen Ablehnung der Zuweisung, nicht gegen die Zuweisung selbst. Oder folgt bei Ablehnung des Angebotes keine Sanktionierung sondern eine Zwangszuweisung (gibt es das, die wäre dann ja im Gegensatz zu der Zuweisung anfechtbar?)
Dass man nicht mit Bestimmtheit sagen kann wie es kommt, und dass SB dazu neigen unberechenbar zu sein und vor illegalem Handeln nicht zurückschrecken ist mir leider klar, aber manchmal zeigen Erfahrungswerte zumindest, was mit einer höheren Wahrscheinlichkeit passieren könnte. Ich will nur möglichst gut vorbereitet sein* wenn ich da am Dienstag antanze. Wenn meine SB hier nicht mitließt glaubt sie ja, ich käme nur vorbei um die neue EgV unterschrieben abzugeben).

*Schon alleine weil ich niemanden habe/kenne, der als Zeuge mitkommen könnte (und bis Dienstag einen Berechtigungsschein zu bekommen und einen Anwalt zu finden, der mich begleitet dürfte mir kaum gelingen).
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Alt 20.04.2013, 18:36   #37
gila
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Ich habe mal der Redaktion geschrieben, sie sollen bitte Dok. 9 oben raus nehmen - dein Name steht noch drin ...

Hast du die angeführten §§ mal durchgelesen, nach denen zugewiesen wird?
Die §§ lesen, mit denen hantiert wird, ist das A und O.
Die Zuweisung selbst hat KEINE RfB - also auch keine Konsequenzen.
Auf welcher Basis sollten die beruhen, wenn eine EGV nicht unterschrieben wurde - und der Erlass einer neuen
als VA nicht einfach möglich ist?
Durch diese Situation jetzt könntest du noch zusätzlich "Glück" haben.

Auch in den §§ und den Fachlichen Hinweisen lese ich keine Sanktionen gegen eine Zuweisung.
Diese Leistungen sind im Prinzip ja KANN-Leistungen.
Es gibt die Zuweisung (konkrete Maßnahme) oder den Vermittlungsgutschein.
In den FH zum § 45 findet sich das Suchwort "Sanktion" nur 1 x in Verbindung
mit einer EGV und wenn man die getroffenen Vereinbarungen dort nicht
einhält.

Über Rechtsfolgen im Zusammenhang mit der Zuweisung wurdest du nicht belehrt ... schriftlich gibt es keine ...
und der § 31 Sanktionen besagt:

§ 31 SGB II Pflichtverletzungen
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis
1. sich weigern, in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem diese ersetzenden Verwaltungsakt nach § 15 Absatz 1 Satz 6 festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
2. sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit nach § 16d oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

Nun: dann liegt alles nun daran, übers WE diese guten Gründe zu finden, eigene Vorschläge zu konkretisieren, evtl. bissel Recherche zu den Stellenangeboten und Zahlen anführen für deinen Wunschberuf - gewürzt eben mit der Aussage der MT-Frau und dem Vertrauensverlust, den du nun hinsichtlich der "Mühen" deiner SB erlitten hast.
PS: Ein Anwalt würde dich auch nicht aufs Amt begleiten.
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Alt 20.04.2013, 19:58   #38
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich habe mal der Redaktion geschrieben, sie sollen bitte Dok. 9 oben raus nehmen - dein Name steht noch drin ...
Oh mist... ...mistmistmist. Danke! (erstaunlich wie blind man sein kann :( ). Sobald es entfernt ist lade ich es nochmal (diesmal korrekt anonymisiert) hoch.

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hast du die angeführten §§ mal durchgelesen, nach denen zugewiesen wird?
Die §§ lesen, mit denen hantiert wird, ist das A und O.
Die Zuweisung selbst hat KEINE RfB - also auch keine Konsequenzen.
Auf welcher Basis sollten die beruhen, wenn eine EGV nicht unterschrieben wurde - und der Erlass einer neuen
als VA nicht einfach möglich ist?
Durch diese Situation jetzt könntest du noch zusätzlich "Glück" haben.
Gelesen habe ich sie. Und ich halte mich eigentlich nicht für dumm... aber sie mit allen Querverweisen in vollem Umfang zu verstehen und zu durchschauen, welche Konsequenzen sich für mich persönlich daraus konkret ergeben empfinde ich als etwas knifflig. (Nicht zuletzt, weil mir oft das, was da nicht steht fast wichtiger erscheint als das, was da steht).

Mein Eindruck:
In erster Linie sind die Gesetzte so formuliert, dass ich (unter bestimmten Voraussetzungen) ein Recht darauf habe, einen Gutschein für eine Aktivierungs- und Eingliederungsmaßnahme meiner Wahl zu erhalten. Darüber, dass mir die Maßnahme diktieren werden darf konnte ich nichts finden, ich will aber auch nicht ausschließen, dass ich es einfach schlicht irgendwie übersehe. (Lediglich darf das JC nach § 44 Absatz 3 Satz 3 SGB III den Umfang einer Förderung von in der EgV festlegten Zielen bestimmen können (wozu wohl Eingliederungsmaßnahmen zählen können). Auch darin kann ich nicht erkennen, dass sie berechtigt ist eine Maßnahme und einen Träger zu bestimmen).

Zitat:
Auch in den §§ und den Fachlichen Hinweisen lese ich keine Sanktionen gegen eine Zuweisung.
Wenn ich ehrlich bin habe ich bisher zum Thema "Zuweisung" im SGB gar nichts gefunden. (Also Quasi: Wie können Rechtsfolgen zu etwas definiert sein, dass es nach geltendem Recht gar nicht gibt). Aber wieder... ich habe es womöglich einfach übersehen?

Zitat:
Diese Leistungen sind im Prinzip ja KANN-Leistungen.
Es gibt die Zuweisung (konkrete Maßnahme) oder den Vermittlungsgutschein.
In den FH zum § 45 findet sich das Suchwort "Sanktion" nur 1 x in Verbindung
mit einer EGV und wenn man die getroffenen Vereinbarungen dort nicht
einhält.
Dann liege ich ja nicht ganz daneben. Aber:
Wo steht denn was über Zuweisungen im SGB (bin ich wirklich so blind?). Zuweisungen, so mein Eindruck, sind etwas, das das Arbeitsamt sich herausnimmt, weil es nicht explizit verboten ist, haben dann aber noch nichteinmal den Charakter eines Angebotes sondern den eines unverbindlichen Vorschlages zur Nutzung eines Vermittlungsgutscheines (über dessen unaufgeforderte Vergabe lediglich "vergessen" wurde zu informieren) (aber getarnt als Diktat)?
(Das sollen Verständnissfragen sein, kein Anzweifeln deiner Aussage!)

Wenn mein Eindruck mich nicht trügt gilt also:

Zitat:
[B]3.eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.[B]Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Im Grunde NUR für Maßnahmen, für die man sich bereits bereit erklärt bzw. die man sich unter Verwendung eines Vermittlungsgutscheines ausgesucht und sich somit freiwillig für eine Teilnahme verpflichtet hat und nicht für Maßnahmen, die einem das Amt aufzwingen will. Mein Eindruck ist eher, dass man sie auch ohne Grund ablehnen darf oder zumindest darauf bestehen, anstattdessen einen Vermittlungsgutschein zu bekommen und sich den Träger und die Maßnahme selbst aussuchen zu dürfen.

Zitat:
PS: Ein Anwalt würde dich auch nicht aufs Amt begleiten.
Och schade
Rarusu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.04.2013, 22:10   #39
gila
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Kurz noch für heute: im SGB findest du nur die gesetzl Bedingungen.
Ausführungen in den FH = Fachliche Hinweise zu den einzelnen Paragraphen.
Auf der Seite der Bundesagentur eingeben ins Suchfeld.
Gruß
__

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Alt 21.04.2013, 10:47   #40
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Hallo,

Ich habe die fachlichen Hinweise nun gelesen.
Das is doch alles nen Witz. Zusammengefasst: Ob meine Gründe gut sind oder nicht entscheidet erstmal das JC (und wie es darüber - unabhängig von den Vorgebrachten Gründen - entscheidet ist nicht schwer zu erraten), die Beweislast wird auf mich abgeschoben und eine Verweigerung zur Teilnahme an der Maßnahme berechtig (wenn eine entsprechende Rechtsfolgebelehrung stattgefunden hätte) zu Verhängung einer Sperrzeit! Und auch hier gilt: Das JC lässt sich erfahrungsgemäß in seinen Ausblutungspraktiken bei der Verhängung von Sanktionen nicht von ihren Unrechtmäßigkeiten - wie zum Beispiel entstanden durch einer fehlende Rechtsfolgebelehrung - aufhalten. Das Opfer hat ja die Möglichkeit, sein Recht einzuklagen. Ich habe nicht erst langsam das Gefühl ich lebe nicht in einem demokratischen, sozialen Rechtsstaat sondern in einer asozialen Oligarchie, die sich mit der Parodie eines demokratischen und sozialen Rechtsstaates verkleidet.

Im Grunde darf ich mir nun aussuchen, ob ich von meinen Rechten nicht gebrauch mache und kusche und damit dieses durch und durch verdorbene System weiter fördere (was ich mir moralisch nicht leisten kann, weil ich über soetwas wie ein Gewissen verfüge) oder ob ich die Einschränkungen in Kauf nehme, die auf mich zukommen wenn ich von meinem Recht gebrauch mache (was ich mir finanziell nicht leisten kann) und bei denen ungewiss ist ob und wann sie jemals zurückgezahlt werden.

Nachtrag: Weiß jemand ob/wie/wo man den "Leitfaden für ermessenslenkende Weisungen" einsehen kann?
Rarusu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2013, 11:49   #41
gila
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Und da liegst du mit deinen Vermutungen genau richtig ... alles liegt anscheinend in den Händen weniger Egomanen,
die sich (auf dem JC zudem zumeist VÖLLIG unausgebildet!!!) hinter den §§ austoben und
einem die Existenzrechte beschneiden zu Gunsten ihrer eigenen kleinen
minderwertigen Rechtfertigungsexistenz, die sie hinter ihrem PC führen.

Ich erlebe das eben auch - wenn du mal schnuppern willst: http://www.elo-forum.org/50/108100-s...er-sperre.html

Dennoch: auch wenn es für mich eine "Nullnummer" werden wird vom Finanziellen, weil die Versicherung eine Selbstbeteiligung hat ...
ich werde um mein Recht streiten und mir lieber am 1. von irgendwem das fehlende Geld leihen.
Auf den nächsten Einladungstermin kann die Tussi sich schon seelisch vorbereiten - der wird unter Garantie sehr laut!

Schau ob du hier was findest bei Harald Thomé: http://www.harald-thome.de/media/fil...ungen_2012.pdf

Unter dem Stichwort gibt es einiges im Netz zu den einzelnen Landkreisen.
Ich hab morgen und übermorgen Seminar bei Herrn Thomé und werde dieses "Lieblingsthema Maßnahmenzwang"
mal versuchen bei sich bietender Gelegenheit zu hinterfragen.
Vielleicht sind auch Anwälte auf der Fortbildung - die Thematik stellt sich ja dauernd und
etwas wirklich KLARES gibt es bisher anscheinend nicht.
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Alt 21.04.2013, 17:19   #42
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AAAlso, habe nun vorerst folgende Vorgehensweise beschlossen:

Am Dienstag bei dem Termin mit meiner SB unterschreibe ich die neue EinV selbstverständlich nicht.

Sollte versucht werden sie als VA zu erlassen weise ich darauf hin, dass dies nicht möglich ist, solange die alte besteht und nicht in Schriftform ordentlich gekündigt ist. Wird dann eine Kündigung aufgesetzt weise ich darauf hin, dass die Kündigung nur möglich wäre, wenn in meinen Verhältnissen eine wesentliche Veränderung eingetreten wäre (Was nicht der Fall ist, schon gar nicht in dem einen Monat nach Verfassen der aktuellen EinV). Wenn sie mir trotzdem was ausdrucken will kann sie das gerne machen, rechtliche Grundlage dafür gibt es nicht und Schmierpapier kann man immer gebrauchen (oder falls mal überraschend das Klopapier ausgeht).

Desweiteren gebe ich bekannt, dass ich die Zuweisung und das Infoblatt (das nur aus einer Wegbeschreibung besteht) studiert habe und mich aufgrund des Mangels an Informationen nicht imstande fühle, zu entscheiden, ob ich diese Maßnahme für mich als Geeignet empfinde, unter zeitgleichem Verweis darauf, dass ich im Gegenzug sicher bin, dass eine Weiterbildung in meinem gelerntem Beruf, wie die, die ich bereits vorgeschlagen hatte

(und die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen "Sie dürfen aufgrund Fehlender Qualifikation garnicht an dieser Weiterbildung teilnehmen!" (Dienstaufsichtsbeschwerde wird nachgereicht, ich will erst das OK der weiterbildenden Institution einholen Kopien des Emailkontaktes anzuhängen)),

oder eine andere Weiterbildung in meinem Berufsfeld

(ich bin sehr gerne dazu bereit darüber zu Verhandeln und das vernünftig auszudiskutieren, bitte aber darum dafür einem anderem SB zugewiesen zu werden bei dem ich mir nicht schon vorher sicher sein kann, dass er mir jeden Moment schamlos ins Gesicht lügt.*)

meine Chancen drastisch steigern dürfte. (Ich werde versuchen noch einen Batzen Stellenausschreibungen anzufügen, für die ich mich im Moment nicht, aber mit einer passenden Weiterbildung durchaus bewerben könnte. Mit meiner Wunschweiterbildung wird das allerdings schwerer, als mit einer, auf die ich im Grunde weniger Lust hätte (weil mir der Arbeitsbereich nicht so gefällt) die ich aber einer Sinnlosmaßnahme trotzdem jederzeit vorziehen würde (ich bin wie gesagt gerne bereit das auszudiskutieren) und die, was im Interesse der Allgemeinheit liegen dürfte, meine Vermittlungschancen stark (!) erhöht, und das nicht in den Niedriglohnsektor wie es bei der Angebotenen Maßnahme zu befürchten ist, da ja keine qualifizierenden Berufskenntnisse vermittelt werden.
Das alles überreiche ich dann, schriftlich zusammen mit einem Fragenkatalog über die Angebotene Maßnahme, den ich, ebenfalls in Schriftform Zeitnah und vor Beginn der Maßnahme (denn dass man mich so kurzfristig zugeteilt hat ist ja nicht mein Fehler) beantwortet haben will um dementsprechend zu reagieren.
Außerdem gebe ich zu bedenken, dass ich plane dieses Jahr umzuziehen und schon alleine daher die Maßnahme nicht abschließen könne, daher also, wenn überhaupt, höchstens Zeitlich begrenzt an ihr teilnehmen könne.

Da eine Schriftliche Antwort aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen dürfte, ehe die Maßnahme beginnt habe ich zwei Möglichkeiten, und hier habe ich grad keine Idee, wie ich entscheiden soll:

1. Ich werde da antanzen, NICHTS unterschreiben, nur Anwesenheit quittieren lassen und Unterlagen zur Prüfung mitnehmen. Das werde ich auch ankündigen. Wenn mir das Verweigert wird, umso besser. Wenn ich sie mitnehmen darf, stelle ich sie hier ein.

2. Ich betrachte meine Anfrage nach genaueren Informationen zu der Maßnahme (die ja in meinen Zweifeln der Angemessenheit und der "besten Lösung" durchaus gut begründet sind) als aufschiebend und warte erstmal ab, was da kommt.

Wobei der 2. der aufrichtigere (aber sehr wahrscheinlich mit deutlich mehr Ärger und Stress im Nachhinein verbundene) Weg wäre. Mir erscheint einerseits Aufrichtigkeit insbesondere gegenüber dieses durch und durch Verlogenes Systems als wichtig. Andererseits bin ich leider ein Sensibelchen (und alleine die paar Tage Recherche nun und das ständige Gedankenkreisen um den ganzen Müll zehren an meinen Nerven und an meinem eh melancholisch veranlagtem Gemüt).

Nachtrag: Habe nochmal das in Beitrag eins gelöschte (unabsichtlich fehlende anonymisierung) Dokument angehängt:
zuweisung01.jpg

Nachtrag 2: In der neuen EinV (die ich nicht unterschrieben habe und auch nicht unterschreiben werde) steht übrigens, dass die Zuweisung als Anlage zu der EInV zu verstehen sei ... da die EinV selber keine Gültigkeit hat, müsste durch diese Aussage die Zuweisung ja auch ungültig sein, oder?
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Alt 21.04.2013, 19:08   #43
gila
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Also ich halte dies für eine gute und gut durchdachte Verhandlungsstrategie

Tendiere persönlich eher zu Punkt 2 - auch wenn man als "Sensibelchen" da schwer gefordert ist - aber "uns" ist da der gerade Weg immer lieber, oder?

Klar: die Zuweisung ist so gesehen Anlage zu einer nicht unterschriebenen EGV - was sie jedoch nicht hindern wird, eine neue aus dem System zu zaubern.

Es geht hier allerdings auch um NEUN Monate deines Lebens - da wäre ich schon auch "pingelig", WIE ich die verbringe und WAS am Ende da für mein weiteres Leben steht!
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Alt 21.04.2013, 19:45   #44
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*Gila einen Strauß Blumen in die Hand drückt*
Ich habe übrigens das gefunden: BSG, Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 20/09 R (in diesem Beitrag, danke Martin). Nach meinem Eindruck wäre es fast 1 zu 1 auf meine Situation anwendbar, falls jemand auf die Idee kommen sollte mich sanktionieren zu wollen. Oder ist das Urteil überholt? (Ich würde es, wenn es gültig ist gut abspeichern für eventuellen späteren Gebrauch).
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Alt 21.04.2013, 19:52   #45
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Zitat:
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Dem SB niemals auf Fehler hinweisen. Ihn einfach die Fehler machen lassen und danach schriftlich widersprechen.
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Alt 21.04.2013, 20:13   #46
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Jo, recht haste. Wer ins Löwengehege fällt sollte nicht der Katze in der Nase bohren.
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Alt 21.04.2013, 20:46   #47
gila
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

das Urteil ist ja interessant!
Und das Thema wo Martin es vor 2 Jahren
eingestellt hat behandelt ja genau das was ich
schon die ganze Zeit über hier diskutiere und
dessen Richtigkeit ich anzweifle!
Dass Zwang zu Maßnahmen so gehen und überhaupt
auf den Rechtskreis im SGB II mit Sanktionen anwendbar
sind. Das war schon im BSHG nicht so vorgesehen sondern
nur beim Arbeitslosengeld sprich 'versicherungswidriges'
Verhalten.
Werde den Thread mal ausdrucken und genauer anschauen.
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Alt 21.04.2013, 20:59   #48
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Ist Hinfällig: im Januar 2011 hieß es noch:

Zitat:
§ 31. Minderung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II

(1) [1] Das Arbeitslosengeld II wird in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung gemindert, wenn

2. der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. [2] Dies gilt nicht, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweist.
im April 2011 dann:

Zitat:
(1) [1] Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

3. eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben. [2] Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.
Quelle: SGB2 § 31. Pflichtverletzungen
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Alt 21.04.2013, 21:14   #49
gila
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Standard AW: 9-Monatige Sinnlosmaßnahme abwenden? (Beginn bereits am 29.04)

Also diese ständigen Anpassungen sind einfach widerlich
und nicht hinnehmbar.
Das Urteil hatte das eigentlich logisch in Bezug der Übernahme
der Regelungen aus dem BSHG in die neue Sozislgesetzgebung.
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Alt 22.04.2013, 11:04   #50
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Hallo,

hier das Schreiben, das ich für morgen vorbereitet habe. Über Vorschläge jeder Art (Ergänzungen, Anpassungen, Streichungen, Korrekturen usw.) würde ich mich sehr sehr freuen.

Den Emailwechsel mit der Dame von der Weiterbildung schwärze ich hier im Forum, weil ich zwar eine Erlaubniss habe, ihn meiner SB offen zu legen, aber keine, ihn hier zu veröffentlichen (kein verbot, ich habe nur vergessen, danach zu fragen). Sinngemäß wird darin bestätigt, dass a) ich genau der Zielgruppe der Weiterbildung entspreche (ist auch so AZAV-zertifiziert) und b)dass das meiner SB genau so beim Telefonat auch mitgeteilt wurde.

Nun zum Schreiben:

(Briefkopf, Betreff, Zeichen, Anrede usw.)

Nach Studium der mir am 18.04.2013 ausgehändigten Zuweisung zur Maßnahme "KOMPAKT" und des Infoblattes bleiben bei mir noch viele Fragen offen, die vor Antritt einer solchen Maßnahme zu klären wären. Deswegen bitte ich darum, mir schriftlich folgende Fragen konkret und erschöpfend zu beantworten, da die im Termin am 18.04.2013 vorgetragene Bitte, konkrete Antworten zum Beispiel zum Inhalt und Aufbau der Maßnahme zu erhalten bisher unerfüllt blieben:

1. Was bringt mir diese Maßnahme?
2. Wie genau ist diese Maßnahme aufgebaut und strukturiert?
3. Woran machen Sie fest, dass ich einen Bedarf an genau dieser Förderung habe?
4. Inwiefern ist diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten?
5. Wie kann es sein, dass diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten ist, wenn da Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen und beruflichen Hintergründen zugewiesen werden?
6. Glauben Sie nicht, dass ich besser über meine Kenntnisse und Fähigkeiten Bescheid weiß als Sie?
7. Sie schreiben, dieses Maßnahme soll mich aktivieren. Woran machen sie fest, dass ich Aktivierung brauche?
8. Wie hoch ist der Prozentsatz und die absolute Anzahl der Kunden, die im Zuge dieser Maßnahme in Arbeit gekommen sind und wieviele davon in eine versicherungspflichtige Arbeit?
9. Was bringt diese Maßnahme, wenn Arbeitgeber als Qualifikationsnachweis ein echtes qualifiziertes Zeugnis erwarten, und kein wertloses Träger-Zertifikat?
10. Mein Eindruck nach dem Termin vom 18.04.2013: Kann es sein, dass Sie überhaupt gar nicht wissen, was bei dieser Maßnahme wirklich vermittelt wird? Waren sie jemals dort? Wenn ja, wie lange?
11. Was rechtfertigt eine Maßnahmedauer von 9 Monaten? (Die Zuweisung und das Infoblatt vermitteln eher den Eindruck, als sei das ganze unproblematisch auch in einigen Tagen bis allerhöchstens wenigen (maximal 2 bis 3) Wochen zu bewerkstelligen).
12. Ich bin nicht gegen Weiterbildung! Ich will aber eine Weiterbildung, dich mich wirklich weiter bildet. Einen Entsprechenden Vorschlag habe ich beim letzten mal vorgetragen. Sie haben diesen Vorschlag folgendermaßen abgewiesen: Nach einem Telefonat mit dem Anbieter der vorgeschlagenen Weiterbildung haben sie mich dahingehend belogen, dass ich (laut Auskunft, die sie am Telefon erhalten hätten) aufgrund meiner Qualifikation nicht für diese Ausbildung in Frage käme.
Hier ein Auszug aus meiner Korrespondenz mit dem Anbieter der Weiterbildung:

Zitat:
[...]
Ich bitte um Stellungnahme (und behalte mir das recht vor, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen).
Ich bin gerne bereit über diese Weiterbildung oder auch alternative Weiterbildungen auf Augenhöhe (!) zu reden und einen geeigneten Weg zu finden.
Mich auf Grundlage meines gelernten Berufes weiterzubilden ist dabei sicherlich sinnvoller als die zugewiesene Maßnahme :
Durch die von mir bereits vorgeschlagene Weiterbildung (oder durch eine Weiterbildung zum Beispiel zum Screendesigner/Webentwickler) würden meine Vermittlungschancen stark ansteigen. Insbesondere im Bereich Webentwicklung wäre das Angebot an passenden Stellenausschreibungen nachweislich ungleich höher und ich wäre zusätzlich durch breitere Aufstellung auch für Stellenausschreibungen, für die ich mich bereits jetzt bewerben kann interessanter. Explizite Stellenausschreibungen für 3D-Visualisierer lassen sich seltener finden (und wenn, dann meist unter anderen Bezeichnungen und/oder im Ausschreibungstext als geforderte Qualifikation) dafür ist aber durch die höhere Spezialisierung die Anzahl von Mittbewerbern sehr sehr viel kleiner und die Chancen, eine der Stellen zu ergattern dadurch ungleich höher.
Das alles wären kein Jobs im Niedriglohnsektor, wohingegen die mir zugewiesene Maßnahme offensichtlich darauf abzielt, das ich in den Niedriglohnsektor kapituliere, wodurch ich höchstwahrscheinlich weiter abhängig von (zusätzlicher) staatlicher Hilfe wäre. Das kann keinesfalls im Interesse der Allgemeinheit sein.

Mit ihnen, die mir offensichtlich ins Gesicht lügt und auch sonst immer bemüht erscheint, eine Kommunikation garnicht entstehen lassen zu wollen vertrauensvoll und auf Augenhöhe zu reden erscheint mir jedoch schwierig bis unmöglich. Ich bin diesbezüglich auf ihre Vorschläge gespannt.

Mit freundlichen Grüßen, XXX

---

Sollte ich mir die Argumentation für eine Weiterbildung lieber aufsparen oder hier schon anbringen? (Ich sehe zur Zeit keinen Grund, sie nicht bereits hier anzubringen, bin aber unsicher).

---

Neben diesem Schreiben gebe ich auch noch ein Schreiben mit folgendem Inhalt ab:

"Dem Träger aus zugewiesener Maßnahme einen selektiven Zugriff auf meine Daten einzuräumen stimme ich nicht zu."

Beide Schreiben lasse ich mir quittieren.

P.S.: Ein Großteil der fragen sind entweder direkt oder mit Anpassung diesem Thread entnommen.

Die Formulierung "in den Niedriglohnsektor kapitulieren" habe ich von Hamburgeryn1 aus Beitrag #16 geklaut weil er mir gefällt. (Ist er für dieses Schreiben zu unformell?).
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