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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 19.03.2013, 16:40   #26
JosefAckermann->Emailproblem
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Registriert seit: 11.01.2013
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JosefAckermann
Standard AW: Maßnahme wegen AU nicht angetreten - Einladung wegen Nichtantritts

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Dazu habe ich eben grad Ausführungen eines ganz neuen Urteils vom 14.03.2013 gefunden die solche Einladungen als nichtig deklarieren (ich denke mal, der unterstrichene Passus dürfte hier maßgeblich anwendbar sein).
Zitatauszug zu - Sozialgericht Nürnberg - S 10 AS 679/10 -:
"Eigener Leitsatz:
1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.

2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann."
Quelle:Tacheles e.V. / Haralds Ecke
Ja es gab keine Sanktion. Die Einladung war als 1. Einladung bezeichnet. Da ja nun über meinen Widerspruch entschieden sei, soll ich jetzt zur Maßnahme gehen.

Auch interessant war, dass der FM meinte dass sie vom Jobcenter gar keine Zeit haben Leute in Arbeit zu führen. Deshalb übernehmen dies Maßnahmeträger. Ich frage mich wieso die dann Jobcenter heissen.

Auf Nachfrage was dort konkret passiert, konnte man mir keine Auskunft geben, da die Maßnahme noch neu sei. Wie mich diese in Arbei bringt wusste man auch nicht. Auf Nachfrage, wieso ich als Studierter mit Abitur 4 Monate Bewerbungstraining bräuchte, wurde mir mitgeteilt, dass da ja nicht nur Bewerbungstraining stattfindet.

Nach eigenen Recherchen im Internet und hier im Forum habe ich ausnahmslos Schlechtes über den Maßnahmeträger gelesen. Es gab keinen guten Bericht darüber.

Auf der Webseite des Maßnahmeträgers an meinem Standort ist nur ein Kurs für Zugewanderte und ein Integrationssprachkurs aufgeführt. Beides betrifft mich nicht.
Der Kurs zu dem ich hin soll, nennt sich Neukundenaktivierung. Dieser scheint nichts zu taugen, da man ihn ja sonst auch auf der Webseite veröffentlichen könnte.
Was da genau passiert weiss ich nun immer noch nicht. Und wenn icht dort hingehe zeige ich durch konkludentes Verhalten meinem Beginn in dieser Maßnahme an. Somit bin ich sanktionierbar und mein Vermittlungsbuget ist für eine sinnlose Maßnahme aufgebraucht. Dies bräuchte ich aber dringend für einen Kurs bei der IHK um mich selbstständig zu machen.


Bringt es denn was diese Gründe dem JC schriftlich zukommen zu lassen. Und dabei Bewertungen von Maßnahmen aus dem Internet anzufügen? Hat das schonmal jemand gemacht?
JosefAckermann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2013, 16:49   #27
JosefAckermann->Emailproblem
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Beiträge: 35
JosefAckermann
Standard AW: Maßnahme wegen AU nicht angetreten - Einladung wegen Nichtantritts

Der EGV-VA ist wohl nicht komplett ungültig.
Wohl aber die aW die derzeit noch läuft, würde sich auf den ganzen EGV-VA beziehen, auch wenn er nur teilweise fehlerhaft ist.


Zitat des LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.10.2008, L 2 B 342/07 AS ER:
Denn es kann kein berechtigtes öffentliches Interesse an der Vollziehung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes bestehen.
Zitatende

Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erweisen.
Verweis: LSG Niedersachsen-Bremen ,Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER.


Zitat von JosefAckermann Beitrag anzeigen
zu 1. nein
zu 2. Ich habe dem ganzen EGV-VA widersprochen. Er ist doch komplett ungültig, wenn er einen Fehler enthält.
aW wurde negativ beschieden. Beschwerde werde ich einlegen, da der Richter der Meinung war, daß Daten ohne meine Zustimmung in VerBIS eingespeist werden dürfen. Dies ist laut dem Bundesdatenschutzbeauftragten und zweier Gerichte nicht statthaft.

siehe hier in meinem EGV-VA Thread:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1354154
Zitat von gila Beitrag anzeigen
WO steht das denn?
Zitat von Kaffeesäufer Beitrag anzeigen
Manche träumen wohl zuviel, wenn das so wäre wäre keiner mehr gültig.......

Da man ja nach der AU erscheinen muss, sofern es da drin steht, und er tat es nicht , zieht ne Sanktion hinter sich her.......
JosefAckermann ist offline   Mit Zitat antworten
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angetreten, einladung, maßnahme, nichtantritts

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