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Alt 22.12.2014, 18:46   #51
klaus592
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Ich habe 2 Widerspruchsbescheide bekommen. Die Entscheidung ist dass der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wird. "Der Widerspruch ist zulässig und die Frist wird gewahrt. Der Widerspruch ist jedoch unbegrünet denn der Bescheid ist in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht fehlerfrei."

Bis zum 6.1.2015 kann ich beim Sozialgericht Klage erheben.

Die Schreiben kann ich gerne noch scannen und einstellen. Was bedeutet das für mich?
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2014, 19:55   #52
swavolt
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Ja, einstellen.
Du must dann 2 mal Klage erheben.
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Alt 23.12.2014, 09:50   #53
BerlinHSHler->Emailproblem
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BerlinHSHler
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen

Gegen die Zuweisung der AGH wie vorher bei der ersten Widerspruch einlegen. Montag bis Freitag von 8 - 12.30 sind 25 h ? irgendwie fehlen mir da 2,5 h. Und welche genauen Tätigkeiten du ausführen sollst?
Das wird wohl die Pausenzeit sein. 5 Arbeitstage á halbe Stunde Pause. Bin mir aber unsicher, da unter 6h eine kann Bestimmung ist.
BerlinHSHler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.12.2014, 18:13   #54
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Danke für die schnellen Antworten!

Hier sind die 2 Schreiben:

Widerspruchsbescheid 1 von 3: imgur: the simple image sharer
Widerspruchsbescheid 2 von 3: imgur: the simple image sharer
Widerspruchsbescheid 3 von 3: imgur: the simple image sharer

Zweiter Widerspruchsbescheid 1 von 3: imgur: the simple image sharer
Zweiter Widerspruchsbescheid 2 von 3: imgur: the simple image sharer
Zweiter Widerspruchsbescheid 3 von 3: imgur: the simple image sharer
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Alt 26.12.2014, 01:45   #55
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Wie soll ich gegen die Widerspruchsbescheide Klage einlegen, und was kann passieren?
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.12.2014, 20:13   #56
Makale
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Inhaltlich die Klage auf mein Geschriebenes aus Post #44 stützen, insofern du diese selbst erheben willst. Besser wäre es aber du beauftragst einen Fachanwalt damit. Da nicht sicher ist ob das Argument der fehlenden Zusätzlichkeit etc. durchdringt (wo vermutlich ein FA zuvorderst ansetzen würde), empfehle ich auch auf mein besagtes Geschriebenes hinzuweisen ("der Zuweisungsbescheid und der EVA hätten aufgrund bestehender gültigen EGV nicht erlassen werden dürfen").
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2015, 03:26   #57
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Bleh, bin vor kurzem erkrankt und hatte keine Chance zu antworten. Danke Makale für die Tipps! Zeit wird knapp, habe folgendes zusammengefasst für's Sozialgericht,
Zitat:
Klage gegen die am 04. Dezember erstellten Widerspruchsbescheide


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit diesem Schreiben beziehe ich mich auf die beiden am 04. Dezember 2014 erstellten Widerspruchsbescheide die meine ursprünglichen Widersprüche als zulässig jedoch als unbegründet bezeichneten.

Wie in beiden Schreiben die ich von ihnen erhalten habe bereits beschrieben ist, verlangt die Rechtsprechung Angaben zur zeitlichen Verteilung der Arbeit. Wie weiterhin im Schreiben von ihnen bereits erwähnt wird, handelt es sich um eine Arbeitsgelegenheit mit verschiedenen Schichtzeiten, was es bereits äusserst schwierig macht für den Sachbearbeiter zu beurteilen was die tatsächlichen Arbeitszeiten sein könnten. Dies wurde weiterhin vom Sachbearbeiter bestätigt der während der Erstellung der Zuweisung darauf hinwies dass die eingetragenen Arbeitszeiten nicht zuverlässig sind und nur der zukünftige Arbeitgeber verlässliche Angaben zur Arbeitszeit machen kann. Dies macht die ausgehändigte Zuweisung bereits ungültig da keine verbindlichen Angaben zur zeitlichen Verteilung der Arbeit vorhanden sind.

Desweiteren soll laut Willen des Gesetzgebers jede Eingliederungsvereinbarung eine individuell angepasste Integrationsstrategie beinhalten die nur unter Beachtung von § 59 SGB X ersetzt werden darf. Da eine bestehende, gültige EGV noch vorhanden war, sind sowohl die EGV durch Verwaltungsakt als auch die damit verbundene Zuweisung in eine Arbeitsgelehengeit rechtswidrig.

Weiterhin darf Verwaltungshandeln nicht widersprüchlich sein, sodass es rechtswidrig ist eine neue und veränderte EGV zu erlassen wenn eine bereits gültige EGV vorhanden ist.

Zudem liegt der EGV vom 30.07.2014 der Gedanke zugrunde dass eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit möglich ist, sodass es grundsätzlich keiner Arbeitsgelegenheit bedarf.

Ferner sollte eine Arbeitsgelegenheit das letzte Mittel sein wenn im Rahmen der Prognoseentscheidung eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht möglich ist. Wenn dies der Fall ist, können Bewerbungsbemühungen, wozu auch Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge zählen, nicht mehr gefordert werden. (Zutreffend SG Berlin, Beschluss vom 14.07.2008 - S 37 AS 19402/08 ER). Die erstellte EGV mit Verwaltungsakt die auch den Zuweisungsbescheid in eine Arbeitsgelegenheit beinhaltet, wäre damit sinnlos.


Ist mir erst danach eingefallen dass ich das Ding bestimmt trennen muss, jeweils eine Klage für die beiden Widerspruchsbescheide. Änder ich morgen noch! Sind mit der Klage eigentlich kosten verbunden? Fachanwalt spare ich mir lieber bis es nötig sein sollte.

Davon abgesehen, wenn ich die Klage nicht rechtzeitig zum Sozialgericht bekomme, was würde passieren? Neue AGH Zuweisungen, Kürzung der Leistungen, sonstige Probleme?
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.01.2015, 17:33   #58
swavolt
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Ich hab dir mal die 2 Klagen angehangen.

Erstmal die Docs durchschauen und mit deinen Daten anpassen. Es fehlt hier und da das genaue Datum oder Stadt, die xxxx also ersetzen. Also genau überprüfen.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung(Porto, Papier, Druckertinte(Ich empfehle vorm abschicken eine Druckerpatrone zu kaufen)usw.)

Es fallen keinerlei Kosten an. Wenn du es mit der Post schickst, nachweissicher.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Klage 1.1.doc (56,0 KB, 45x aufgerufen)
Dateityp: doc Vorschlag Klage 1.1-2.doc (43,5 KB, 35x aufgerufen)
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2015, 05:26   #59
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Wow, perfekt! Bis auf ein paar kleine Änderungen habe ich die beiden Klagen komplett übernommen, danke! Falls nichts weiter geändert werden muss, werde ich morgen beide Klagen zusammen mit beiden Widerspruchsbescheiden in den Briefkasten vom Sozialgericht werfen. Gibt's noch was zu beachten damit die Widerspruchsstelle später nicht behaupten kann dass die Frist vom 4.1. versäumt wurde? Samstag/Sonntag, keine Ahnung was da die Regelung ist.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc 20150101 Sozialgericht EGV.doc (63,0 KB, 21x aufgerufen)
Dateityp: doc 20150101 Sozialgericht Zuweisung.doc (50,0 KB, 22x aufgerufen)
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2015, 16:58   #60
swavolt
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Ins Sozialgericht gehen und dort beim Empfang dem Rechtspfleger geben.
Nicht in irgendwelche Briefkästen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2015, 18:40   #61
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Die Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts ist anscheinend nur Mo-FR von 8:00-12:00 erreichbar und telefonisch ist auch niemand zu erreichen. Was ist Plan B? :p
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.01.2015, 19:21   #62
swavolt
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Dann am Montag da abgeben.
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Alt 04.01.2015, 16:13   #63
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Hatte noch die Idee es bei der Post abzugeben um das Datum schriftlich zu haben, aber die Filiale hatte 10 min davor geschlossen. Hab kurzerhand eine Briefmarke am Automat gekauft, den Beleg eingesteckt und das Schreiben in den Briefkasten geschmissen. Am Montag werde ich noch eine Kopie persönlich vorbeibringen. Doppelt abgesichert.
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2015, 15:40   #64
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Die EGV zur Zuweisung wurde zurückgezogen, die Klage für die Zuweisung selbst ist momentan in bearbeitung.

Gestern hatte ich einen Termin beim Sb. Erster Punkt war das es "lächerlei" sei dass ich gegen die Zuweisung Klage erhoben habe, da der Zuweisung keine Rechtsbelehrung oder sonstiges beigefügt war und sowieso nichts passiert wäre. Da nun Klage erhoben wurde, hat mir der Sb gesagt dass seine Vorgesetzten und die Widerrufsstelle, Druck machen dass ich sanktioniert werden soll. Die Sanktion wäre auch möglich solange die Klage für die Zuweisung noch in bearbeitung ist da die zwei voneinander unabhängig sind.

Eine Sanktion könnte ich umgehen, wenn ich "meiner Pflicht nachträglich nachkomme" und an der AGH teilnehme. Eine neue Zuweisung mit entsprechender EGV habe ich auch erhalten (werde ich noch hochladen, und einstellen).
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.01.2015, 16:23   #65
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Zitat von klaus592 Beitrag anzeigen
Da nun Klage erhoben wurde, hat mir der Sb gesagt dass seine Vorgesetzten und die Widerrufsstelle, Druck machen dass ich sanktioniert werden soll.
Lass dir das von deinem SB schriftlich geben und dann gehst du anschließend zur Polizei und machst eine Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Amtsmissbrauch.

Was sollen denn solche Hirnlosen aussagen? Weil du dein Recht einklagst, musst du Sanktioniert werden? In dem Drecksladen sollte dringendst mal aufgeräumt werden, wenn ich solche Dinge lesen muss, steigt echt mein Blutdruck. Was glauben diese Zivilversager eigentlich wer sie sind? Ohne Arbeitslose würde die doch in der freien Marktwirtschaft keinen Fuß auf den Boden bekommen.
__

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)
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Alt 24.01.2015, 18:15   #66
swavolt
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Die neue EGV nicht unterschreiben und auf einen möglichen VA warten. Gegen die Zuweisung wie gehabt Widerspruch einlegen und eine Kopie dieser Zuweisung mit dem Aktenzeichen deiner vorherigen Zuweisung-Klage ans Gericht schicken und bitten die neue Zuweisung zum Verfahren hinzuzufügen.
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Alt 16.02.2015, 17:13   #67
klaus592
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Gegen die Zuweisung wurde Widerspruch eingelegt und eine Kopie wurde ans Sozialgericht geschickt.
Am Ende der Zuweisung wird erwähnt dass ich bis zum 22. Februar Zeit hätte um mich zu melden falls ich aus wichtigen Gründen gehindert sein sollte die Arbeitsgelegenheit aufzunehmen. Kann ich das komplett ignorieren da Widerspruch eingelegt wurde?
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Alt 16.02.2015, 18:30   #68
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nein

dein widerspruch hat keine aufschiebende wirkung
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Alt 16.02.2015, 22:29   #69
swavolt
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Vom SG hast du beide Aktenzeichen bekommen?

Wenn ja, abwarten.
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Alt 17.02.2015, 17:59   #70
klaus592
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Keine aufschiebende wirkung? Das erklärt warum der SB mit der 30% kürzung drohte.. kann ich das irgendwie umgehen, oder kann mir der SB jetzt jederzeit die Leistungen kürzen? Die Rückmeldung für die letzte Zuweisung werde ich noch rechtzeitig rausschicken.

Beide Aktenzeichen? Bis jetzt habe ich nur ein Aktenzeichen. Die letzte Zuweisung habe ich ans SG geschickt mit der bitte es der aktuellen Klage beizulegen da die Argumente auch bei der neuen Zuweisung zutreffen.
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.02.2015, 18:35   #71
arbeitslos in holland
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Zitat von klaus592 Beitrag anzeigen
kann mir der SB jetzt jederzeit die Leistungen kürzen?
ja

ich würde bei einer anhörung folgendes antworten:

Zitat:
der leistungsempfänger hat sich s t r i k t an die vereinbarungen aus der EGV vom xx.xx.xxxx gehalten.
bei einer 30% sanktion:

Zitat:
antrag auf erlass einer einstweiligen anordung

der antragsteller hat sich an alle pflichten aus der EGV vom xx.xx.xxxx gehalten. ob der verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx rechtskonform ist, ist unter dem aktenzeichen xxxxxxxxxxxx am hiesigen sozialgericht noch anhängig.
die sanktion vom xx.xx.xxxx ist somit aufzuheben
__

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Alt 17.02.2015, 22:47   #72
swavolt
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Standard AW: Maßnahme, EV mitgenommen, was nun?

Hat der Richter die Klagen zusammengelegt?
Oder zu welcher Klage hast du ein Aktenzeichen?
Ruf da mal an und erkundige dich warum du keine 2 Aktenzeichen bekommen hast bzw. was mit deiner 2ten Klage ist.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.02.2015, 20:02   #73
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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@arbeitslos_in_holland
Ah, okay! Ich schätze dass das fehlende rausschicken von der Rückmeldung bis jetzt auch kein Fehler war. Hätte ich es rausgeschickt mit dem Vermerk "Nein ich habe mich nicht vorgestellt", wäre auch ein Sanktionsgrund vorhanden. Danke für den Ratschlag, mal abwarten ob/wann eine Sanktion kommt.

@swavolt
Gute Frage... ich werde morgen beim SG anrufen und nachfragen wie die letzte Zuweisung bearbeitet wird. Sollte eine neue Klage/Akte daraus gemacht werden? Oder soll es dem letzten Fall/Aktenzeichen beigefügt werden? Oder liegt's in den Händen des Bearbeiters?
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2015, 16:54   #74
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Das Sozialgericht hat die neue Zuweisung der aktuellen Klage beigelegt.
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.02.2015, 19:44   #75
klaus592
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klaus592 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Von der Widerspruchsstelle des Jobcenters kam die Antwort dass mein Widerspruch für die Zuweisung abgelehnt wurde, obwohl sämtliche Gründe die ich auch dem Sozialgericht geschickt habe erwähnt wurden.


Vom Sozialgericht kam die Rückmeldung dass es aus prozessrechtlichen Gründen nicht möglich ist die letzte Zuweisung mit einzubeziehen.
"Gegen den Bescheid, der betrifft eine andere Zuweisung, ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs gegeben - hierauf wird im Bescheid auch hingewiesen. Es wird daher um kurzfristige Erklärung gebeten, dass Sie die Klage nicht auf den Bescheid vom 23.1.2015 erstrecken."

Verstehe ich das richtig mit der Bedeutung dass ich erst nach (dem bereits erfolgten) Widerspruch beim Jobcenter eine Klage erheben darf? Also knapp antworten dass eine neue Klage erhoben wird?

"Unabhängig davon wird um Mitteilung gebeten ob Sie noch ergänzend vortragen möchten."

Nein?
klaus592 ist offline   Mit Zitat antworten
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