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Start > > -> Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

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Alt 21.03.2016, 16:28   #51
Koboldx
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Koboldx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Großen dank an Doppeloma für deinen ausführlichen Beitrag

Jetzt war ich bereits beim Amtsgericht und hab mir dort den Bewilligungsbescheid für eine Anwaltberatung geholt.

Wenn ich das richtig sehe ist das Sozial-Gericht Detmold für Kreis Gütersloh zuständing ist...

Da ich kein Auto besitze, könnte das ein Problem darstellen...

Wäre doch weniger umständlich, wenn ich einfach zum Anwalt in der Umgebung renne als persönlich vor Gericht aufzukreuzen.

Ich geh mal davon aus das die mir eh nur 1-2 Tipps vor Ort geben und ich das dann trotzdem zuhause die "Aw" fertig machen muß?!

Würde ich von einen Anwalt keinen besseren support bekommen? Zumal ich ja jetzt auch den Bewilligungbescheid in der Hand halte.

Die Rechtshelferin beim Amtsgericht meinte 2600€ dürfte ich nur auf mein Giro-Konto haben...

Wird Paypal und Mietkaution auch noch kontrolliert? Hab keine ahnung was die dort alles überprüfen, ich hab mal in einen anderen Thread etwas von Lebensversicherung gelesen und der Elo mußte dann 600€ nachzahlen, aber das war PKH glaub ich.
Koboldx ist offline  
Alt 21.03.2016, 20:54   #52
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Eine aW immer selber machen, nie vom Anwalt, da du auf den Kosten sitzenbleiben kannst.

Widerspruch kann der Anwalt mit Beratungshilfeschein machen, mit vorher bewilligter PKH auch eine Klage.
swavolt ist offline  
Alt 21.03.2016, 21:54   #53
Koboldx
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Koboldx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Gibt es denn sonst nirgends eine Beratungsstelle (in der nähe) außer bei dem Sozial Gericht in Detmold?

Ich dachte aW und Widerspruch wäre ein und das selbe... Also muß ich aW zuerst beantragen und dann später wenn das JC nicht reagiert den Widerspruch beim Sozial-Gericht nachträglich einreichen?

Gibt es vielleicht ein Guide/Hilfe Tread/Vorlage wie aW aussehen muß?
Müssen dort die Sachen auch mit Padagraphen belegt sein oder nur bei dem Widerspruch?

Keine lust vorher Jura zu studieren um mich gegen das JC zu währen...
Koboldx ist offline  
Alt 21.03.2016, 22:19   #54
Koboldx
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Koboldx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Du solltest lieber die ganzen Klamotten mitnehmen und zum Sozialgericht gehen, zur Rechtsantragsstelle und dir dort vom Rechtspfleger bei einem Antrag auf "aufschiebende Wirkung" deines Widerspruches gegen den EGV/ VA vom XX (Widerspruchsschreiben auch mitnehmen und die Eingangsbestätigung / Faxbeleg dazu) helfen lassen.
Du redest jetzt hier vom Widerspruchsschreiben beim JC und die Eingangsbestätigung auch vom JC?

Wenn ja, dann wäre das doch doppelt gemoppelt, ich meine genau dafür hab ich mir doch die Eingangsbestätigung geholt.

Eine Kopie vom Widerspruchsschreiben (JC) hab ich jetzt nicht gemacht, daher könnte ich das Schreiben nur nochmal ausdrucken und unterschreiben... wenn das wirklich nötig ist.


Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Es ist wichtig, dass dieser Antrag möglichst schnell gestellt wird, denn erst wenn das SG die "aufschiebende Wirkung" hergestellt hat für deinen Widerspruch brauchst du den 1-Euro-Job wirklich nicht antreten, bis dahin müsstest du zumindest "gute Mine zum bösen Spiel machen" ...
Beziehst du dich mit dem Widerspruch beim SG? Wenn ja, dann kann ich doch den theoretisch auch später vom Anwalt erstellen lassen. Da der VA am 15.03 erstellt worden ist, könnte ich bis zum 10.04 warten/hoffen das das JC einlenkt, das ich keinen Wd beim SG mehr einreichen muß.

Und wenn nicht dann muß der Wd vom Anwalt spätestens am 14.04 dort vorliegen um die Frist einzuhalten.

Haut das so hin oder hab ich da irgendwas noch nicht verstanden?
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 01:44   #55
swavolt
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Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Zuerst Widerspruch beim JC einlegen.(Das muss innerhalb eines Monats nach Bescheiderstellung geschehen).
Kopien machen oder nochmals ausdrucken wenn Kopien gebraucht werden.

Danach aW beim SG einlegen. (die kannst du einlegen wann du lustig bist, da es aber eine Eilklage ist sollte das so schnell wie möglich geschehen, ansonsten sagt der Richter das es wohl doch nicht so eilig ist) Dazu werden eine Widerspruchskopie, Kopie des angegriffenen Bescheides sowie die aW selbst benötigt.

Beratungsstellen für Arme haben die Reichen nicht vorgesehen - wenigstens nicht viele und nicht flächendeckend.
swavolt ist offline  
Alt 22.03.2016, 02:01   #56
Koboldx
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Koboldx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Hmmm dann hab ich wohl keine andere wahl und ich geh mal stark davon aus wenn ich zum Sozial Gericht hinfahre das ich dort nur mit Termin eine Beratung bekomme... wenn überhaupt

Wie schauts denn aus wenn ich mir kurzfristig Rechtsschutz besorge?

Früher mußte man 1Jahr versichert sein bevor man das nutzen konnte... hat sich da was getan?
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 03:22   #57
swavolt
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Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post2042586

aW kannste selber machen oder wenn du das nicht kannst hier fragen.
Haste Widerspruch schon gemacht und beim JC abgegeben?
swavolt ist offline  
Alt 22.03.2016, 04:14   #58
Koboldx
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Koboldx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Ja Widerspruch hab ich gestern beim JC abgegeben, hab ich oben bereits geschrieben.

aW weiß ich nicht wie man die erstellt, alle meinen das wäre nicht so schwer... aber wirklich auf dem Punkt kommt hier auch keiner.

Ich hab hier bereits mehrmals nach gefragt wie man die erstellt, ohne konkrete antwort.
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 13:28   #59
hierheute
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hierheute Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Zitat von Koboldx Beitrag anzeigen
aW weiß ich nicht wie man die erstellt, alle meinen das wäre nicht so schwer... aber wirklich auf dem Punkt kommt hier auch keiner. Ich hab hier bereits mehrmals nach gefragt wie man die erstellt, ohne konkrete antwort.
Ist es auch nicht und du hast bereits alle notwendigen Antworten erhalten. Du hättest das alles nur ein bisschen sammeln, sortieren und zusammenfassen brauchen. Ist jetzt aber egal, weil dir jetzt langsam die Zeit wegläuft....

Du brauchst keinen Termin beim SG. Guck im Internet nach den Öffnungszeiten und wenn die morgen aufhaben, dann fahr da morgen früh hin und steh da pünktlich um 8.00 Uhr mit deinen Unterlagen auf der Matte. Um 12.00 Uhr machen die meistens zu. Stell dich auf Warten ein, du kommst aber dran (sagt meine ). Betone die DRINGLICHKEIT deines Anliegens!

Nimm die Kontoauszüge der letzten 3 Monate mit, damit du deine "Mittellosigkeit" belegen kannst. Vergiss deinen Ausweis nicht. Und hebe deine Quittungen für Fahrtkosten, Kopien, Porto Papier etc. auf, das bekommst du hinterher wieder, wenn´s gut läuft.

Die Rechtspfleger dort sind i.d.R. nett und hilfsbereit und kompetent und nehmen deinen Eilantrag auf aufschiebende Wirkung dort direkt auf.

Du solltest nur deine Argumente aufzählen können. Die stehen doch hier im Thread alle drin. Also nochmal:

- Keine Existenz einer gültigen Eingliederungsvereinbarung im Vorfeld (fehlende Unterschrift des SB) als Grundlage für einen VA

- Inhaltliche Abweichung des Verwaltungsaktes vom Eingliederungsvereinbarungs-Entwurf (überprüf das bitte nochmal selber, was da wie inwiefern voneinander abweicht, das ist wichtig!)

- Völlige Unbestimmtheit des Ein-Eurojobs in dem EinV-VA (Tätigkeiten, Zeiten, Inhalte, Ablauf)

- Fehlende "Zuweisung"

- Fehlende Ermessensgrundlage/Begründung für einen Ein-Euro-Job (Ein-Euro-Job als "Allerletztes Mittel", was hat dein JC bereits für einen Arbeitsplatz für dich getan?)

- Willkürliche Sanktionsmöglichkeiten des Maßnahmeträgers bei "Fehlverhalten", welches vollkommen undefiniert und unbestimmt ist (ich glaub das war oben auf Seite 2 in deiner EGV)

- Unrechtmäßigkeit der Maßnahme wegen evtl. Wettbewerbsverzerrung und fehlender "Zusätzlichkeit"


druck dir diese Liste aus und nimm sie mit. Dann kannst der/die RechtspflegerIn diese aufnehmen und in den Antrag auf aufschiebende Wirkung einbauen.

Und wie das "technisch" läuft, wurde hier ebenfalls schon aufgeführt:

Z.B. Beitrag #32:
Zitat:
Widerspruch (Kurzbegründung "der EinV-VA vom 01.03.2016 enthält rechtswidrige Inhalte") ans Jobcenter

Antrag auf einstweilige Anordnung der Aufhebung des EinV-Verwaltungsaktes mit ausführlicher Begründung (sollten wir dann hier gemeinsam ausarbeiten) an das Sozialgericht mit Kopie des Widerspruchs, den du ans JC geschickt hast. (Alle Schreiben ans Sozialgericht mindestens 2-fach einreichen oder schicken!)

so schnell wie möglich und schriftlich und nachweisbar.
Also nimm deinen Widerspruch, den du ans JC geschickt/eingereicht hast, 2-fach mit! Den braucht das SG 2-fach, weil sie eine Version mit Aufforderung zur Stellungnahme an das JC schicken/faxen zusammen mit deinem Antrag auf aW, den du dort beim SG mit den Rechtspflegern erstellst und einreichst.
hierheute ist offline  
Alt 22.03.2016, 14:04   #60
Koboldx
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Koboldx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

@HierHeute

Danke für den Beitrag

Wenn es wirklich nur ein paar Punkte sind die ich aufzählen muß... ohne Padagraphen gedöns, dann bekomm ich das auch ohne den Rechtspfleger/in gebacken, dann bräuchte ich nur noch den Briefkopf oder ne Vorlage und druck die selber aus und schick das alles per Fax dahin.

Ich hab grad schon gegoogled, ich komm da nur hin mit der Bahn und da müßte ich 3x umsteigen.
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 14:18   #61
hierheute
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hierheute Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Also wichtig ist, so schnell wie möglich. Und wichtig ist auch immer, die "Form" einzuhalten, damit keine Formfehler entstehen. Mit der Hilfe von den RechtspflegerInnen wärest du da evtl. ein wenig mehr auf der sicheren Seite. Musst du selber überlegen und entscheiden.

Du kannst doch jetzt aus den vorhandenen Sachen mal eine aW hier basteln, und wir schauen dann alle mal drüber, ob das so OK ist? Mach doch einfach mal! Und für die Briefgestaltung such halt mal im Forum nach Vorlagen, die du ein wenig anpassen kannst - so vom Aufbau des Schreibens her. Fang doch einfach mal an!

Und abschliessend könntest du übrigens evtl. noch das Urteil vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 14 B 568/08 AS ER) anführen, nach welchem die Maßnahme nicht angetreten werden braucht, wenn sie nicht zumutbar, nicht rechtmäßig ist und KEINEN SINN ergibt. Es darf dann auch keine Sanktion wegen der Weigerung, diese Maßnahme zu besuchen, erteilt werden.

Zitat LSG Berlin-Brandenburg:
Zitat:
Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.
Und wenn´s heute nix mehr wird, schwingst du dich da halt morgen früh zum SG. Hauptsache, da passiert jetzt mal was!


Nachtrag: und nein, du brauchst kein Padagraphen gedöns weil du kein Anwalt bist und weil die die Gesetze selber kennen. Die sind von Amts wegen verpflichtet, das was du bemängelst und begründest "richtig" einzuordnen. Du solltest halt klar, lesbar, übersichtlich und nachvollziehbar schreiben. Und hauptsächlich betonen, wie wichtig und dringend es ist, und wie sehr dich die Sache belastet. Aber kurz und bündig und nicht rumschwafeln.
hierheute ist offline  
Alt 22.03.2016, 14:45   #62
Koboldx
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Koboldx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Wie mich das belastet? Und ohne rum zu schwafeln?

Das eine schließt doch das andere mit ein.
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 14:59   #63
hierheute
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hierheute Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Zitat von Koboldx Beitrag anzeigen
Wie mich das belastet? Und ohne rum zu schwafeln?

Das eine schließt doch das andere mit ein.
Nein. Dass dich das belastet, packst du in einen Satz vor oder hinter die Auflistung mit rein. Am besten ganz an den Schluss, hinter das Urteil vom LSG. Mehr nicht. Oder du lässt sowas GANZ raus, da die "Belastung" ja schon durch deine Argumente ersichtlich ist. Das ganze Schreiben muss halt "wirken". Das lässt sich aber jetzt hier so in der Theorie schlecht beurteilen! Fang halt mal an...
hierheute ist offline  
Alt 22.03.2016, 15:13   #64
Koboldx
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Koboldx Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Jo ich bin grad schon fleißig am schreiben^^
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 16:17   #65
hierheute
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Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

hab hier noch was nützliches gefunden, was du als Argument verwenden kannst. Die Vorlage kannst du auch übernehmen und abwandeln: aus Beitrag #11 von sebi zusammengeklaut:
https://www.elo-forum.org/einglieder...-um-hilfe.html

Zitat:


Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG



Name Nachname Antragsteller
Adresse
PLZ Ort
22.03.2016


JobCenter Ort Antragsgegner
Adresse
PLZ Ort


Es wird beantragt:
  1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom dd.mm.2016 gegen den Verwaltungsakt vom dd.mm.2016 herzustellen.
  2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
  3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.


Sachverhalt:


Am xx.xx.2016 wurde ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen.


Begründung:

1) Der am DATUM erlassene Verwaltungsakt, welcher die Eingliederungsvereinbarung vom DATUM ersetzen soll, weicht inhaltlich sowohl (hier die Unterschiede reinschreiben) von der am DATUM angebotenen Eingliederungsvereinbarung ab.

Die angebotene Eingliederungsvereinbarung vom DATUM wurde durch den Antragsgegner nicht unterzeichnet und somit nicht abgeschlossen.

Sofern es nicht zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt, gibt der Gesetzgeber dem Leistungsträger gemäß § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Ersetzungsbefugnis; eine nicht abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung ist daher unabdingbare Voraussetzung für den Erlass eines entsprechenden Verwaltungsaktes (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt vom 31.03.2012, L 5 AS 509/11 ER, LS 1).

Diese Ersetzungsbefugnis ermächtigt den Leistungsträger jedoch nicht dazu, die festgelegten Inhalte "anzupassen".

Sollte vom Antragsgegner vorgetragen werden, es handle sich hierbei nicht um die Ersetzung der am DATUM DER EGV angebotene Eingliederungsvereinbarung, sondern um eine andere Eingliederungsvereinbarung, so wurde mir diese nicht angeboten.


2) Der "Ein-Euro-Job" in dem eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt ist hinsichtlich der Tätigkeiten, Zeiten, Dauer, Abläufe und Inhalte unbestimmt und nicht hinreichend konkretisiert. Die Sinnhaftigkeit ist demnach nicht überprüf- und erkennbar. Zusätzlich kann nicht beurteilt werden, inwieweit der "Ein-Euro-Job" durch evtl. fehlende "Zusätzlichkeit" zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.

Laut Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 14 B 568/08 AS ER) muss eine Maßnahme allerdings konkret bestimmt und sinnvoll sein.
Zitat:
"Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist."


3) Es fehlen sowohl eine "Zuweisung" mit evtl. Konkretisierungen als auch eine Begründung, nach welchem Ermessen der "Ein-Euro-Job" ausgeübt werden soll.


Hochachtungsvoll
Koboldx


Anlagen:
Kopie (2-fach) Verwaltungsakt vom xx.xx.2016
Kopie (2-fach) Widerspruch vom xx.xx.2016
Kopie (2-fach) Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.2015
hierheute ist offline  
Alt 22.03.2016, 16:24   #66
Koboldx
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So hier mein Erster Entwurf^^

Vorschlag aW_SG [w_a].rtf
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 16:35   #67
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Zitat von Koboldx Beitrag anzeigen
So hier mein Erster Entwurf^^

Anhang 81364
Jo ist doch schon cool für den Anfang ... hab dir oben auch noch nen Vorschlach reingestellt. Vielleicht kannst du das beides miteinander verbinden und noch bisschen "in Form" bringen.

Und dann schauen hier hoffenlich noch paar kompetente Forengel drüber und sagen was zu...

Ich muss jetzt leider wech... aber das wird was !!
hierheute ist offline  
Alt 22.03.2016, 17:56   #68
Koboldx
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Den Widerspruch (eingangsbestätigung) dann auch x2 mit dabei?
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 19:44   #69
Koboldx
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aW endgültige Fassung... bitte einmal durchchecken:

aW_SG.doc
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 22:02   #70
hierheute
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Zitat von Koboldx Beitrag anzeigen
aW endgültige Fassung... bitte einmal durchchecken:]
Naja, toll finde ich das nicht. Sorry, meine ehrliche Meinung. Hast ja auch paar Fehler wieder reingebaut, die ich oben extra schon korrigiert hatte. Ausserdem hast du das Urteil vom LSG nicht drin und sonst noch so Sachen.

Und wo hast du denn diese "Potentialanalyse-Sache" her? Die würde ich komplett rauslassen, die hat doch jetzt mit dem VA nichts zu tun?

Deine ersten beiden Absätze finde ich übrigens völlig zusammenhanglos als Einstieg da reingestellt. Es wird nicht klar, worauf du genau hinauswillst, und was du im Einzelnen mit den beiden Urteilen genau sagen willst. Überhaupt fehlt da meiner Meinung nach erstmal ein Einleitungssatz und dann noch ein zwei Sätze darüber, was das denn genau mit DIR zu tun hat.

Verstehst du denn insgesamt, was du da geschrieben hast? Wenn ja, ist es ja gut. Da kann man nur hoffen, dass das SG das auch versteht.

Also ich würde beim Lesen wahrscheinlich dicke Backen machen, aber ich bin ja auch kein Jurist. Trotzdem würde ICH (nur meine Meinung!) persönlich das nicht so rausschicken. Dann würde ich da beim Gericht direkt um Forumlierungshilfe bitten, bevor ich mich da evtl. missverständlich oder falsch ausdrücke. Oder zu viel oder zu wenig schreibe oder mir unsicher bin. Das ist doch nicht nötig und wäre mir viel zu riskant. Und dafür sind diese RechtspflegerInnen doch da!

Oder du schreibst hier im Forum jemanden von den Forencracks per PN an und bittest sie/ihn ganz lieb um Hilfe, wenn sich da jetzt hier auf deinen Thread in Kürze keiner freiwillig meldet? Mich persönlich überfordert das gerade alles ein bisschen, nimm´s mir bitte nicht übel

Übrigens deine Frage von oben: nein, die Eingangsbestätigung für den WS brauch das SG nicht. Die brauchen nur deinen Widerspruch und die anderen Sachen, die du aufgelistet hast, jeweils 2-fach.
hierheute ist offline  
Alt 22.03.2016, 22:15   #71
Koboldx
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Die Potenzial analyse hatte ich oben auch schon drin gehabt... ich dachte das passt wegen den ein Euro-Job ganz gut zusammen.

Aber kann ich sonst auch entfernen... ich dachte ich füge deinen geklauten abschnitt von sebi einfach noch dazu... du meintest ja ich sollte das hinzufügen, dann nehm ich jetzt entweder raus oder nur das von dir.

Und dein Gerichtsurteil (verweis) habe ich am ende eingefügt, passte eigentlich zu deinen Urteil... war halt nur nicht 1:1
Koboldx ist offline  
Alt 22.03.2016, 22:38   #72
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Zitat:
Die Potenzial analyse hatte ich oben auch schon drin gehabt... ich dachte das passt wegen den ein Euro-Job ganz gut zusammen.
Ja, OK vielleicht passt es ja, da bin ich überfragt. Dann lass ihn halt drin, vielleicht hast du ja recht.

Korrigiere aber bitte den Abschnitt von Sebi nochmal - Rechtschreibung! Und dann heisst es "Herstellung der aW" und nicht "Wiederherstellung" (ist 2x falsch drin). Da soll doch was hergestellt werden, was überhaupt nicht da ist, und nicht etwas Vorhandenes repariert werden.

Dann zu deinem Satz:
Zitat:
Auf Seite 2 bei Punkt 2."Ein Fehlverhalten während der Maßnahme kann durch den Träger zu Sanktionen führen."
Eine Sanktionierung durch den Maßnahme Träger ist willkürlich und undefiniert.
Änderungsvorschlag:
Zitat:
Den Passus auf Seite 2 bei Punkt 2. - Zitat: "Ein Fehlverhalten während der Maßnahme kann durch den Träger zu Sanktionen führen." Zitatende - halte ich für rechtswidrig, da eine Sanktionierung durch den Maßnahmeträger nicht erfolgen kann. Zudem ist der Begriff "Fehlverhalten" beliebig und willkürlich interpretierbar. Somit stellt dieser Passus für mich ein unzumutbares und unkalkulierbares Risiko dar, das mich in meiner finanziellen Existenz grundlegend bedroht.
Übersichtlich wäre es weiterhin, wenn du die Hauptargumente inhaltlich durchnummerieren würdest. Also pro Argument ein Punkt. Damit weiss man dann welche Sätze, Urteile etc. sich jetzt auf welches Argument beziehen. - Als Beispiel wie ich das oben in meinem Vorschlag gemacht habe.


Zitat:
Und dein Gerichtsurteil (verweis) habe ich am ende eingefügt, passte eigentlich zu deinen Urteil... war halt nur nicht 1:1

Hab ich in deiner Ausführung nicht gefunden. Ich meinte das hier:
Zitat:
2) Der "Ein-Euro-Job" in dem eingliederungsvereinbarungsersetzenden Verwaltungsakt ist hinsichtlich der Tätigkeiten, Zeiten, Dauer, Abläufe und Inhalte unbestimmt und nicht hinreichend konkretisiert. Die Sinnhaftigkeit ist demnach nicht überprüf- und erkennbar. Zusätzlich kann nicht beurteilt werden, inwieweit der "Ein-Euro-Job" durch evtl. fehlende "Zusätzlichkeit" zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann.

Laut Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 14 B 568/08 AS ER) muss eine Maßnahme allerdings konkret bestimmt und sinnvoll sein.
Zitat:
"Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern. Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist."
Hast du das drin? Dann hab ich das überlesen, entschuldige bitte.

Und dann korrigiere bitte nochmal deine Rechtschreibung insgesamt nochmal und auch teilweise die Ausdrucksweise. Gib dir mal bisschen Mühe!


Nachtrag:
dieser Satz
Zitat:
Ein EV und VA müssen Inhaltlich gleich sein, auf Seite 2 bei Punkt 3 vom VA, wird der Termin zur Besprechung des Einsatz Ortes (Erst Gepsrächs) übersprungen und es wird direkt ein Arbeitsplatz zugeteilt.
ist auch unglücklich formuliert und die Rechtschreibung gelinde gesagt - gruselig... das kannst du doch besser!
hierheute ist offline  
Alt 23.03.2016, 01:13   #73
Koboldx
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Danke für deine Kritik, ich fusch da grad nochmal drüber

test test test
Koboldx ist offline  
Alt 23.03.2016, 01:18   #74
hierheute
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Moment Mal. Mir fällt gerade auf, dass das hier
Zitat:
Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG
.
.
.
.
.
Es wird beantragt:
Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom dd.mm.2016 gegen den Verwaltungsakt vom dd.mm.2016 herzustellen.
Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.
Völliger Quatsch ist. Wir wollen doch, dass der VA komplett aufgehoben wird! Warum dann nicht gleich direkt schreiben:
Zitat:
Antrag auf einstweilige Anordnung der Aufhebung des Verwaltungsaktes vom dd.mm.yy.
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Es wird beantragt:
  • Meinem Widerspruch vom dd.mm.yy stattzugeben und den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom dd.mm.2016 schnellstmöglich aufzuheben
  • Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen
  • Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen


Sachverhalt:

Am xx.xx.2016 wurde ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen. Dieser ist meiner Meinung nach rechtswidrig.


Begründung:
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wäre das nicht viel sinnvoller als nur eine "aufschiebende Wirkung" zu beantragen?? Hab ich da jetzt nen Denkfehler? Ich erinnere mich dunkel, dass ich das damals so beantragt habe beim SG und binnen 3 Tagen gab´s den positiven Bescheid!
hierheute ist offline  
Alt 23.03.2016, 01:37   #75
Koboldx
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Standard AW: Maßnahme in EGV per VA - aus vier Vorschlägen selber aussuchen?

Solange ich nicht beim Ein-Euro-Job antreten muß, kann der VA gerne aktiv bleiben... schließlich muß das JC danach erstmal den aktuellen VA zurück ziehen bevor ein neuer VA erstellt werden kann.
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