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Start > > -> Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

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Alt 01.04.2018, 11:06   #51
Makale
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Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.106
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Da hat die Tastatur gleich 3 Buchstaben geschluckt, Frechheit oder?.

Zitat:
Sozialgericht Hannover
XXXX
XXXX


In dem Antragsverfahren

Vorname Name ./. Jobcenter Region Hannover

Az. S XX AS XXX/18 ER

wurde der übersandte Schriftsatz des Jobcenters vom 26.03.2018 zur Kenntnis genommen.

Die Stellungnahme an die Widerspruchsabteilung kann jedoch nichts zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sanktion beitragen. Die persönliche Wertung der Sachbearbeiterin spielt ,falls überhaupt, eine untergeordnete Rolle. Maßgebend ist Recht und Gesetz. Damit wurde sich nicht auseinandergesetzt. Zunächst ist es zwar richtig, dass in der EGV vom 06.10.2017 eine aktive Mitwirkung vereinbart wurde. Jedoch ist im folgenden nicht näher konkretisiert, was hierunter im Detail zu verstehen ist. Diese Vertragsklausel genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot (§ 33 SGB X).

Ferner soll dem Eingliederungsträger aufgrund Nichtunterzeichnung eines Teilnehmervertrages eine Aufnahme in die Eingliederungsmaßnahme unzumutbar gewesen sein. Dessen Beweggründe werden nicht genannt bzw. bleiben im Dunkeln. Dass das Jobcenter in der Weigerung eines schriftlichen Vertragsschlusses mit dem Eingliederungsträger einen Pflichtverstoß sieht, ist die eine Sache. Jedoch bedeutet dies nicht zugleich auch eine Weigerung einer Teilnahme. Zudem ist es nunmal eine Tatsache, dass jedwedes zwingende Schriftformerfordernis unter dem Vorbehalt eines speziellen Gesetzes steht (§ 126 BGB).

Unter Berücksichtigung der bereits genannten Rechtsprechung des BSG stellt sich zudem die Frage, welche Relevanz ein derartiger Teilnehmervertrag überhaupt hat. Damit dürfte doch lediglich ein quasi Vertragsverhältnis simuliert werden. Eine Teilnahme- und Mitwirkungspflicht ergibt sich aus dem Sozialrechtsverhältnis mit dem Jobcenter, welches jedoch durch die EGV vom 06.10.2017 unzureichend konkretisiert wurde. So nennt die EGV auch keinen konkreten Eintrittstermin, sondern überlässt dies dem Eingliederungsträger. Das BSG stellte jedoch grundsätzlich bereits klar, dass alle wesentlichen Kriterien des Rechtsverhältnisses zwischen Leistungsbezieher und Eingliederungsträger vom Leistungsträger festzulegen sind. Hierzu gehört auch ein konkreter Eintrittstermin. Es hätte demnach neben der EGV einer gesonderten konkreten Zuweisung bedurft, welche jedoch fehlt.

Auch sonst ist die besagte Eingliederungsmaßnahme nicht ausreichend bestimmt in der genannten EGV. Insgesamt genügt die EGV nicht den Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung, weswegen diese insgesamt unwirksam sein dürfte. Bei Abschluss war das nicht bekannt, sonst wäre sie erst garnicht zustandegekommen. Das Gericht wird um eine Inzidentprüfung der EGV vom 06.10.2017 auf ihrer Wirksamkeit hin gebeten.

Nach alldem dürfte der gestellte Antrag entgegen der Meinung des Jobcenters begründet sein.


Name

(Unterschrift)

Damit ist die Sache für mich durch. Ist doch ein schönes Osterei fürs Jobcenter? Schachmatt.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2018, 22:41   #52
bnvhs
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Beiträge: 43
bnvhs
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Bin durch das Osterwochenende erst jetzt zum kurzen Antworten gekommen. Nochmal Danke an Makale, aber auch eine kurze Frage noch: sollte ich noch das falsche Datum in der Sanktionsbegründung (Bescheid) in der Stellungsnahme anführen?

Die neue EGV stelle ich morgen online. Eingescannt ist sie schon, muss sie noch bearbeiten.
bnvhs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.04.2018, 23:00   #53
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.106
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

ist nicht nötig aufgrund der Darlegungen. Der Einladungstermin des Eingliederungsträger kann demzufolge nicht als "Pflichtverletzungszeitpunkt" herhalten.

Eröffne für die neue EGV ggf. einen neuen Thread, weil diese hat mit der Sache hier weder direkt noch indirekt zu tun.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2018, 15:48   #54
bnvhs
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Registriert seit: 19.05.2010
Beiträge: 43
bnvhs
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Kurze Waserstandsmeldung:

Leider gibt es bis heute nichts neues zu vermelden. Werder vom JC noch vom SG.

Nächste Meldung von mir kommt wenn es eine Entscheidung gibt.
bnvhs ist offline   Mit Zitat antworten
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maßnahme-beginn, unterschrieben, vertrag, vorgelegt

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