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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

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Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

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Alt 01.04.2018, 10:06   #51
Makale
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Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Da hat die Tastatur gleich 3 Buchstaben geschluckt, Frechheit oder?.

Zitat:
Sozialgericht Hannover
XXXX
XXXX


In dem Antragsverfahren

Vorname Name ./. Jobcenter Region Hannover

Az. S XX AS XXX/18 ER

wurde der übersandte Schriftsatz des Jobcenters vom 26.03.2018 zur Kenntnis genommen.

Die Stellungnahme an die Widerspruchsabteilung kann jedoch nichts zur Rechtmäßigkeit der angefochtenen Sanktion beitragen. Die persönliche Wertung der Sachbearbeiterin spielt ,falls überhaupt, eine untergeordnete Rolle. Maßgebend ist Recht und Gesetz. Damit wurde sich nicht auseinandergesetzt. Zunächst ist es zwar richtig, dass in der EGV vom 06.10.2017 eine aktive Mitwirkung vereinbart wurde. Jedoch ist im folgenden nicht näher konkretisiert, was hierunter im Detail zu verstehen ist. Diese Vertragsklausel genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot (§ 33 SGB X).

Ferner soll dem Eingliederungsträger aufgrund Nichtunterzeichnung eines Teilnehmervertrages eine Aufnahme in die Eingliederungsmaßnahme unzumutbar gewesen sein. Dessen Beweggründe werden nicht genannt bzw. bleiben im Dunkeln. Dass das Jobcenter in der Weigerung eines schriftlichen Vertragsschlusses mit dem Eingliederungsträger einen Pflichtverstoß sieht, ist die eine Sache. Jedoch bedeutet dies nicht zugleich auch eine Weigerung einer Teilnahme. Zudem ist es nunmal eine Tatsache, dass jedwedes zwingende Schriftformerfordernis unter dem Vorbehalt eines speziellen Gesetzes steht (§ 126 BGB).

Unter Berücksichtigung der bereits genannten Rechtsprechung des BSG stellt sich zudem die Frage, welche Relevanz ein derartiger Teilnehmervertrag überhaupt hat. Damit dürfte doch lediglich ein quasi Vertragsverhältnis simuliert werden. Eine Teilnahme- und Mitwirkungspflicht ergibt sich aus dem Sozialrechtsverhältnis mit dem Jobcenter, welches jedoch durch die EGV vom 06.10.2017 unzureichend konkretisiert wurde. So nennt die EGV auch keinen konkreten Eintrittstermin, sondern überlässt dies dem Eingliederungsträger. Das BSG stellte jedoch grundsätzlich bereits klar, dass alle wesentlichen Kriterien des Rechtsverhältnisses zwischen Leistungsbezieher und Eingliederungsträger vom Leistungsträger festzulegen sind. Hierzu gehört auch ein konkreter Eintrittstermin. Es hätte demnach neben der EGV einer gesonderten konkreten Zuweisung bedurft, welche jedoch fehlt.

Auch sonst ist die besagte Eingliederungsmaßnahme nicht ausreichend bestimmt in der genannten EGV. Insgesamt genügt die EGV nicht den Vorgaben der obergerichtlichen Rechtsprechung, weswegen diese insgesamt unwirksam sein dürfte. Bei Abschluss war das nicht bekannt, sonst wäre sie erst garnicht zustandegekommen. Das Gericht wird um eine Inzidentprüfung der EGV vom 06.10.2017 auf ihrer Wirksamkeit hin gebeten.

Nach alldem dürfte der gestellte Antrag entgegen der Meinung des Jobcenters begründet sein.


Name

(Unterschrift)

Damit ist die Sache für mich durch. Ist doch ein schönes Osterei fürs Jobcenter? Schachmatt.
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Alt 03.04.2018, 21:41   #52
bnvhs
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bnvhs
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Bin durch das Osterwochenende erst jetzt zum kurzen Antworten gekommen. Nochmal Danke an Makale, aber auch eine kurze Frage noch: sollte ich noch das falsche Datum in der Sanktionsbegründung (Bescheid) in der Stellungsnahme anführen?

Die neue EGV stelle ich morgen online. Eingescannt ist sie schon, muss sie noch bearbeiten.
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Alt 03.04.2018, 22:00   #53
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

ist nicht nötig aufgrund der Darlegungen. Der Einladungstermin des Eingliederungsträger kann demzufolge nicht als "Pflichtverletzungszeitpunkt" herhalten.

Eröffne für die neue EGV ggf. einen neuen Thread, weil diese hat mit der Sache hier weder direkt noch indirekt zu tun.
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Alt 16.04.2018, 14:48   #54
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bnvhs
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Kurze Waserstandsmeldung:

Leider gibt es bis heute nichts neues zu vermelden. Werder vom JC noch vom SG.

Nächste Meldung von mir kommt wenn es eine Entscheidung gibt.
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Alt 03.05.2018, 10:01   #55
bnvhs
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bnvhs
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

So, der Beschluss des SG ist da. Leider fällt er negativ für mich aus!

Aber seht selbst. Im Anhang eingefügt.

Was nun?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Beschluss.pdf (2,30 MB, 105x aufgerufen)
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Alt 03.05.2018, 12:35   #56
0zymandias
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Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Hanebüchen.

Das Urteil Sozialgericht Düsseldorf, S 29 AS 3545/15, auf das sich die Richterin mehrmals bezieht, ist bekannt: Link.

Dort findest Du zusätzliche Argumente für die Hauptsache, die die in diesem Thread ergänzen.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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Alt 03.05.2018, 15:56   #57
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Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Die Richterin verlangt also, Erhalt und Befolgung einer Hausordnung schriftlich zu quittieren, die nie übergeben wurde.

Das alleine ist schon ziemlich hm.

Betriebliche Erprobungen wurden in der EGV nicht vereinbart.
In dem Vertrag mit dem Privatunternehmen, das mit Maßnahmen Geld verdienen möchte, dagegen schon (§ 5).
Betriebliche Erprobungen stellen eigenständige Maßnahmen dar, die hier in jeglicher Form unbestimmt sind.
Maßnahmen müssen von der Behörde als notwendig bzw. sinnvoll erkannt werden und von ihr transparent begründet und vollständig dargestellt werden.
Das gehört zu den hoheitlichen Aufgaben und kann nicht an jemanden weitergereicht werden, der bei dieser Vergabeart unumgänglich finanzielle Interessenkonflikte hat.

Der § 13 im MT-Vertrag zur Datenfreigabe bleibt unsinnig.
Insofern der beauftragte Maßnahmenträger die Daten zur Erfüllung seines Auftrags benötigt, bedarf es keiner Datenfreigabe durch den Elo:
Zitat:
Datenfreigabezwang an MT macht VA rechtswidrig
Die im Verwaltungsakt ausgesprochene Duldung der Weitergabe von sämtlichen beim Antragsgegner gespeicherter Daten des Antragstellers an den Träger der Maßnahme ist ebenfalls offensichtlich rechtswidrig. Zunächst erlaubt § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X die Übermittlung von Daten nur soweit diese zur Eingliederung in Arbeit erforderlich sind, sodass der Antragsgegner zu prüfen hätte welche Datenübermittlung tatsächlich erforderlich ist. Für diese Übermittlung bedarf es dann auch keiner Einwilligung des Antragstellers. Die durch Verwaltungsakt erzwungene Duldung der Übermittlung sämtlicher beim Antragsgegner gespeicherter Daten verstößt im Übrigen gegen den datenschutzrechtlichen Grundsatz, dass eine Übermittlung von Daten nur mit (freier, selbstbestimmter) Einwilligung oder aufgrund einer Befugnisnorm zu lässig ist.
SG Mannheim vom 09.07.2012, S 14 AS 2056/12 ER
Volltext: https://www.elo-forum.org/attachment...-beschluss.pdf , eingestellt von User KARLderWEHRER in https://www.elo-forum.org/berlin-bra...ml#post1300034
Insofern andere Daten und Zwecke betroffen sind, bei denen das BDSG greift, würde sich die Sinnfrage stellen, was denn noch nötig ist, die Freigabe wäre freiwillig und es dürfte nicht sanktioniert werden:
Zitat:
Dieser [der Maßnahmeträger] benötigt für seine schlicht ausführende Funktion grundsätzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen. Darüber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmäßig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes. Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten. Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.2012 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8 - zitiert nach Juris).
SG Leipzig S 25 AS 1470/12 ER vom 29.05.2012
Insofern das BDSG greifen sollte, fehlen auch die durch dieses Gesetzwerk vorgeschriebenen Informationshinweise bezüglich z.B. Freiwilligkeit und Widerruflichkeit der Datenfreigabe.

Darüber hinaus gibt es eine Datenfreigabe in der EGV, die für die Zwecke ausreichend sein sollte (!).

Die Einreichung von AU-Bescheinigungen hat sich das JC schon in der EGV (Punkt 7) versprechen lassen, es bleibt also für den MT ohnehin nichts übrig, was er sich gerne unter § 5 versprechen lassen möchte.
Darüber hinaus bliebe die Kostenfrage für zwei AU-Bescheinigungen von irgendwem, aber nicht dem aufs Existenzminimum gesetzten Elo, zu klären.

Weiterhin liegt auch kein MT-Vertrag vor, sondern ein Entwurf (Blatt 3, unten).
Da die betrieblichen Erprobungen in keiner Hinsicht konturiert wurden, keine Hausordnung eingefügt wurde, dürfte es wohl auch ein Entwurf sein, der vielleicht Ausgangspunkt einer Vertragsverhandlung werden könnte. Irgendwie, irgendwann.

Die RFB der EGV ist fehlerhaft.
Die kumulierte Sanktionierung kann nur bei wiederholtem Pflichtverstoß innerhalb eines Jahres nach Feststellung des ersten erfolgen.
Diese fahrlässige Auslassung ist selber eine Pflichtverletzung, nämlich der Pflicht zur Erfüllung der Warn- und Hinweisfunktion der RFB.
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Alt 03.05.2018, 16:22   #58
swavolt
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Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Wieder eine Richter/in die niemals zum LSG berufen wird. Vorherschende Meinung - der olle Schmarotzer soll mal alles tun - schließlich wird er mit meinen Steuergeldern bezahlt.

Alleine das mit Datenschutz und vorallem das hier gesundheitliche Dinge mit einem Maßnahmeträger erörtert werden sollen - Da platzt mir der Kopp.
Man sollte doch meinen das die denken können - glaub das Gegenteil ist der Fall - Supermichel.
Die hat da nix zu suchen.

Hatte doch gerade was gelesen:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=187746
Zitat:
Deshalb sieht § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II die Pflicht eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung vor, deren Gegenstand die Bestimmung der Art, des Umfangs und der Intensität der zumutbar abzuverlangenden Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls ist. Da diese Obliegenheit nicht mehr sanktionsbewehrt ist, ist der sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II ergebende Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG vereinbar (vgl. Berlit, a.a.O., § 2 Rn. 30; Kador, a.a.O., § 2 Rn. 10, § 15 Rn. 21).
Den letzten Satz einfach verneinen:
Da diese Obliegenheit sanktionsbewehrt ist, ist der sich aus § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II ergebende Kontrahierungszwang mit der Vertragsfreiheit aus Art. 2 GG nicht vereinbar.

Geändert von swavolt (03.05.2018 um 16:34 Uhr)
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Alt 05.05.2018, 22:09   #59
Makale
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Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Abenteuerliche Begründung abgeschrieben vom SG Düsseldorf. Was ich vermisse sind fundierte Quellenangaben zur Rechtswissenschaft oder Judikatur des BVerfG. Auseinandersetzung mit der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre? Fehlanzeige. Auseinandersetzung mit dem Schriftformerfordernis? Fehlanzeige. Auseinandersetzung mit zitierter BSG Rechtsprechung? Fehlanzeige. Vor allem eine gesetzlose Mitwirkungspflicht über das Grundrecht der Vertragsfreiheit zu stellen, grenzt schon an Rechtsbeugung, wie man es aus totalitären Staaten kennt.
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Alt 06.05.2018, 10:25   #60
bnvhs
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bnvhs
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Vielen Dank für Eure Kommentare. Die geben mir weiterhin die Zuversicht das Ding doch noch für mich zum Guten zu biegen.

Mittlerweile werde ich auch anwaltlich vertreten.
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Alt 06.05.2018, 12:46   #61
noillusions
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Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Das ist das erste mal dass ein SG völlig merkwürdige Dinge macht. Es scheint man muß auch mit Beistand/Beobachtern zu Gerichtsverhandlungen gehen damit die merken dass sich Leute dafür interessieren was da passiert.
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Alt 06.05.2018, 14:19   #62
swavolt
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Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Zitat von noillusions Beitrag anzeigen
Das ist das erste mal dass ein SG völlig merkwürdige Dinge macht.
Das ist viel verbreiteter- man denke nur an die ganzen Sanktionsdurchwinkungen als es noch Sanktionen für das Nichtunterschreiben der EGV gab.
Das hat ja fast ein Jahrzehnt gedauert bis der Gesetzgeber gezwungen war dies zu ändern.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2018, 14:45   #63
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Klag das im Hauptsacheverfahren auf jeden Fall notfalls durch alle Instanzen. Lass dir diese Rechtsbeugung nicht gefallen!

Geändert von Makale (06.05.2018 um 15:43 Uhr)
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2018, 20:19   #64
noillusions
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@swavolt:

yup, hatte das nicht "nicht" vergessen...
noillusions ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2018, 11:56   #65
faalk
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Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Zitat:
Mittlerweile werde ich auch anwaltlich vertreten
Und das ist wohl in dieser Sache auch gut so.

Hauptsache der hat auch Feuer im A.....
Gibt leider genug "Anwälte" die schon wegen nen Widerspruch anfangen zu heulen.
faalk ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 20.06.2018, 06:07   #66
bnvhs
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bnvhs
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Kurzes Update:

Mittlerweile ist sogar das Landes-Sozialgericht in Celle mit dabei.
Also nix mit "Schwan... einziehen"!
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