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Start > > -> Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

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Alt 13.02.2018, 21:44   #26
Makale
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Registriert seit: 28.01.2013
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Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

"Kündigen" kann man nur einen wirksamen Vertrag, ein unwirksamer Vertrag ist rechtlich nicht verbindlich. Zudem ist in dem Schreiben ein Nichtigkeitsfeststellungsantrag enthalten. Dieser muss vom Jobcenter beschieden werden. Fachlich gesehen müsste dies positiv für dich ausfallen. Mal abwarten wie darauf reagiert wird.

Parallel kannst du zwischenzeitlich ein Schreiben an den Träger vorbereiten, wo du die inakzeptablen Vertragspunkte aufgreifst und um Herausnahme oder Änderung dieser verlangst. Anregungen hierzu hast du ja genügend bekommen.

Hintergrund dessen ist eine Vertragsverhandlung. Voraussichtlich werden die hierauf nicht eingehen und nach dem Motto reagieren "entweder wie vorgelegt oder gar nicht". Das akzeptierst du nicht und die Maßnahme ist gescheitert.

Alles Weitere zur Vertragsfreiheit erfährst du dann, wenn es soweit ist.
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Alt 21.02.2018, 11:03   #27
bnvhs
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 19.05.2010
Beiträge: 34
bnvhs
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Der Briefträger hat eben die Antwort (Siehe Anhang) auf mein Schreiben ans JC wegen der EGV gebracht.

Ich finde es komisch, daß der SB auf das Schreiben antwortet, der die EGV ausgestellt hat. Sollte sowas nicht von einer Dritten-Person bearbeitet werden?

Und ist die EGV nun gekündigt oder nicht? So richtig schlau werde ich daraus auch nicht. Denke aber mal eher nicht.

Wie soll es jetzt weiter gehen?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf antwort.pdf (306,0 KB, 31x aufgerufen)
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Alt 22.02.2018, 11:21   #28
bnvhs
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Registriert seit: 19.05.2010
Beiträge: 34
bnvhs
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Es keiner einen Vorschlag?
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Alt 22.02.2018, 22:24   #29
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.013
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zum Maßnahme-Beginn Vertrag vorgelegt bekommen - nicht unterschrieben - bitte drüber schauen

Ich drücke es mal mit den Worten des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.02.2017, Az. L 32 AS 1626/13 in Anlehnung der BSG Rechtsprechung aus:

Zitat:
Es ist nicht ersichtlich, dass [der EGV] ein schlüssiges Eingliederungskonzept zugrunde liegt, so dass sie [dir] Verpflichtungen auferlegt, ohne [dir] eine angemessene Gegenleistung zu verschaffen.

Der Eingliederungsvereinbarung selbst ist schon nicht zu entnehmen, ob und inwieweit eine Eignungsanalyse unter Berücksichtigung der individuellen Verhältnisse [deiner Person] durchgeführt wurde und die bisher gewonnenen Erfahrungen bei dieser Eingliederungsvereinbarung berücksichtigt wurden.
Das ist der Knackpunkt. Ob und was in den Akten steht sei mal dahingestellt. Diese sind nicht Bestandteil der EGV, deswegen muss alles Wesentliche direkt in der EGV stehen. Da muss auf die Feststellungen nach § 15 Abs. 1 SGB II eingegangen werden und basierend hierauf im Folgenden ein schlüssiges Eingliederungskonzept ersichtlich sein. Die Erforderlichkeit der Eingliederungsmaßnahme muss ersichtlich sein.

Entscheidend ist also die EGV objektiv zu betrachten. Für mich als Außenstehender sowie auch für dich müssen alle wesentlichen Fakten herauslesbar sein, da es der Wille des Gesetzgebers ist. Jedoch ist dies nicht der Fall, also ist sie offensichtlich unwirksam.

Mir stellen sich zahlreiche Fragen, zB warum ist eine direkte Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung nicht möglich? Wurde schon mal eine Ausbildung begonnen? Welche Hindernisse bestehen?

Genau darauf muss eine EGV in Form eines individuellen bzw. schlüssigen Eingliederungskonzeptes eine Antwort geben.


Aber mal was anderes. Warum hast du dem überhaupt zugestimmt? Hast du dich etwa "einlullen" lassen?
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
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maßnahme-beginn, unterschrieben, vertrag, vorgelegt

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