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Start > > -> Maßnahme?? WAS ist das?

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 21.10.2011, 18:37   #151
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Pinkelpaula Beitrag anzeigen
Aus Wikipedia:

Nach ganz überwiegender Auffassung ist die Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die allgemeinen Bestimmungen nach dem § 53 SGB X und des BGB gelten.
Das lese ich als "es ist nicht gesichert".
Das ist zwar schon was, aber scheint nicht in Stein gemeißelt zu sein und man muß auf die Beurteilung des Gerichts vertrauen.
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Alt 21.10.2011, 18:44   #152
Pinkelpaula->Emailproblem
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Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Hier:
SG Hamburg S 12 AS 820/07 ER vom 08.05.2007


Zitat: Bei der Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 SGB II handelt es sich nach herrschender Meinung um einen öffentlich – rechtlichen Vertrag.
Pinkelpaula ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2011, 18:44   #153
darkcity
 
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darkcity darkcity
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Devona Beitrag anzeigen
Danke Paula, dann hab ich ja ein Sonderkündigungsrecht, wenn mir die Vertragsbedingungen nicht passen bzw. sich ändern
Nicht nur du könntest auch eine Vertagsstrafe z.b. bei nicht Erfüllung eintragen, aber wird schwer das so zu machen das der SB das nicht mitbekommt.
So 100000 Eu fänd ich ok.
darkcity ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2011, 19:26   #154
Devona
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Devona Devona
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Pinkelpaula Beitrag anzeigen
Hier:
SG Hamburg S 12 AS 820/07 ER vom 08.05.2007


Zitat: Bei der Eingliederungsvereinbarung gem. § 15 Abs. 1 SGB II handelt es sich nach herrschender Meinung um einen öffentlich – rechtlichen Vertrag.
Also MICH (und dich vermute ganz stark sicher auch Pixel) stört dabei
der Passus "nach herrschender Meinung", das ist nüscht, woruf man sich so rein rechtlich berufen könnte (ich hab auch so manche Meinung, die rein rechtlich leider nix besagt)....Danke Paula!! Ist trotzdem interessant, zu wissen!
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Alt 21.10.2011, 19:38   #155
Ghansafan
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Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Hallo die Damen,wollte Euer geselliges Beisammensein nicht stören

Bezüglich der Frage(Post 143)

Ist richtig, dazu folgendes Urteil:

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
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Alt 21.10.2011, 19:46   #156
Pinkelpaula->Emailproblem
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Beiträge: 439
Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

OK, ihr wollt es jetzt ganz genau wissen:

§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

Eine EGV ist also ein Vertrag nach §53 SGB 10, oder auch §55.

Laut Wikipedia Beitrag gelten für solche Verträge das BGB.
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Alt 21.10.2011, 19:47   #157
Devona
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Devona Devona
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo die Damen,wollte Euer geselliges Beisammensein nicht stören

Bezüglich der Frage(Post 143)

Ist richtig, dazu folgendes Urteil:

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn…der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung…“ (SG Koblenz vom 26.4.2010 - S 2 AS 411/10 ER).
Mensch ghansafan,

wirken wir echt so, als ob ein netter Typ unsere esoterische Runde stören könnte...aber HALLO ( ich wollte übrigens schon längst in der Horizontalen sein...)

Was nützt das, wenn das Gericht das komplett abschmettert? Die Beschwerde werde ich sicher machen (mit genau der Begründung), ich fürchte aber, um eine Klage gegen den EGV-VA wird man nicht herum kommen....auch wenn wir hier bezüglich "Kündigung" ein wenig rum blödeln....
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Alt 21.10.2011, 19:49   #158
Devona
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Devona Devona
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Pinkelpaula Beitrag anzeigen
OK, ihr wollt es jetzt ganz genau wissen:

§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

Eine EGV ist also ein Vertrag nach §53 SGB 10, oder auch §55.

Laut Wikipedia Beitrag gelten für solche Verträge das BGB.
DAS ist sehr gut, Paula. Das durchdenke ich am WE, ist doch schon ein wenig konkreter! Ich frag mich eben nur: warum hat da bisher noch KEINER was durch gezogen? Handy-Verträge kündigt man doch auch....
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Alt 21.10.2011, 19:57   #159
Pixelschieberin
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Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo die Damen,wollte Euer geselliges Beisammensein nicht stören
Nicht so schüchtern Ghansafan, du bist immer herzlich willkommen :-)
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Alt 21.10.2011, 20:02   #160
Devona
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Devona Devona
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Nicht so schüchtern Ghansafan, du bist immer herzlich willkommen :-)
Ich danke Dir, DU bist die Nette, jetzt hatter sicher keine Angst mehr ;-)
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Alt 21.10.2011, 20:04   #161
Ghansafan
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Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

So schüchtern bin ich nun auch wieder nicht.

@Devona, für Deine Beschwerde stell ich Dir mal was ein, vielleicht kannst Du 1-2 Sätze für Dich verwenden.


Beschwerde gegen Ihren Beschluss vom xxx xxx 2011

Hiermit lege ich fristgerecht Beschwerde gegen Ihren Beschluss vom xx xx 2011 ein.

Begründung: Mir ist es aufgrund der für mich nachteiligen Folgen und der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht möglich, eine Entscheidung im regulären Klageverfahren abzuwarten.

Offensichtliche Rechtswidrigkeiten im der die EGV ersetzende Verwaltungsakt vom xx xx 2011 wurden vom Sozialgericht xx nicht beachtet und ignoriert.

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meinen Widerspruch vom xx xx 2011 und den Antrag auf aufschiebende Wirkung vom xx xxx 2011.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 21.10.2011, 20:08   #162
Devona
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Devona Devona
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
So schüchtern bin ich nun auch wieder nicht.

@Devona, für Deine Beschwerde stell ich Dir mal was ein, vielleicht kannst Du 1-2 Sätze für Dich verwenden.


Beschwerde gegen Ihren Beschluss vom xxx xxx 2011

Hiermit lege ich fristgerecht Beschwerde gegen Ihren Beschluss vom xx xx 2011 ein.

Begründung: Mir ist es aufgrund der für mich nachteiligen Folgen und der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht möglich, eine Entscheidung im regulären Klageverfahren abzuwarten.

Offensichtliche Rechtswidrigkeiten im der die EGV ersetzende Verwaltungsakt vom xx xx 2011 wurden vom Sozialgericht xx nicht beachtet und ignoriert.

Um Wiederholungen zu vermeiden, verweise ich auf meinen Widerspruch vom xx xx 2011 und den Antrag auf aufschiebende Wirkung vom xx xxx 2011.

Mit freundlichen Grüßen
Danke!! So in etwa werde ich das abhandeln....klagen will aber trotzdem. Ich will diesen "Vertrag bürgerlichen Rechts" nicht, ich denk auch nicht, dass ich das begründen muss...ich muss ja auch nicht begründen, warum ich keine Handy will. Ich will einfach nur meine Ruhe vor diesen Deppen. Ich hab jetzt 4 Wochen zeit, mir da was zu überlegen, für die Beschwerde sollten Deine Zeilen reichen, denke ich.
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Alt 21.10.2011, 20:11   #163
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Devona Beitrag anzeigen
DAS ist sehr gut, Paula. Das durchdenke ich am WE, ist doch schon ein wenig konkreter! Ich frag mich eben nur: warum hat da bisher noch KEINER was durch gezogen? Handy-Verträge kündigt man doch auch....
Weil die Auskenner keine EGV mehr unterzeichnen, die man hernach kündigen müßte und "real sheeps" sich nicht in Foren informieren?
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Alt 21.10.2011, 20:14   #164
Devona
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Devona Devona
Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Weil die Auskenner keine EGV mehr unterzeichnen, die man hernach kündigen müßte und "real sheeps" sich nicht in Foren informieren?
Nee, ich denke, weil es einfach um Einiges komplizierter ist..."sofern keine rechtliche Regelungen anders lauten (oder so ähnlich)"...irgendein Schlupfloch haben die immer...dann steht eben das SGBII gegen das BGB...wir ham schon irgendwie die A-Karte...und wenn wir nicht durch ein Studium noch zum Anwalt mutieren, wird`s auch dabei bleiben
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Alt 21.10.2011, 20:18   #165
Ghansafan
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Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Hallo Devona,

das Urteil aus Post 155 kannst Du auch noch in die Beschwerde mit einfließen lassen, so es nicht schon im Antrag auf aufschiebende Wirkung mit aufgetaucht ist.

Wenn der Widerspruchsbescheid negativ ausfällt, reichst Du die Klage ein und beantragst gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Klage.

Für den Antrag auf aufschiebende Wirkung kannst Du die Begründung von Pixel verwenden,sie hat diesen ja auch mit ihrer Klage zusammen gestellt.
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Alt 21.10.2011, 20:23   #166
Ghansafan
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Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Hallo Devona,

das kannst Du der Beschwerde noch beifügen:

Durch diesen Verwaltungsakt entstehen mir erhebliche Nachteile.

Mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven - das heißt hier auch vorläufigen - Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten (vgl.BVerfGE 80, 244 <252> ; Papier, in: Isensee/Kirchhof, HStR VI, 2. Aufl. 2001, § 154 Rn. 79; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, Bd. 1, 2. Aufl. 2004, Art. 19 IV Rn. 113).
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Alt 21.10.2011, 20:23   #167
Devona
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Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo Devona,

das Urteil aus Post 155 kannst Du auch noch in die Beschwerde mit einfließen lassen, so es nicht schon im Antrag auf aufschiebende Wirkung mit aufgetaucht ist.

Wenn der Widerspruchsbescheid negativ ausfällt, reichst Du die Klage ein und beantragst gleichzeitig die aufschiebende Wirkung der Klage.

Für den Antrag auf aufschiebende Wirkung kannst Du die Begründung von Pixel verwenden,sie hat diesen ja auch mit ihrer Klage zusammen gestellt.
Du bist der Forenengel ghansafan (gibt`s hier so ne Art Buttons? wäre cool )...ich mach das Alles so. Muss da auch Sacrred Surface zustimmen: egal, ob`s was bringt, man hat sie erstmal beschäftigt. Nicht primär das, was man wollte, aber immerhin was....
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Alt 21.10.2011, 20:24   #168
Pixelschieberin
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Zitat von Devona Beitrag anzeigen
..wir ham schon irgendwie die A-Karte...
Nahh, A-Karten werf ich in die Senkrechtablage....
Zitat von Devona Beitrag anzeigen
....und wenn wir nicht durch ein Studium noch zum Anwalt mutieren, wird`s auch dabei bleiben
Ach was, wir gehen viel kreativer mit dem Thema um als alle Anwälte, die ich bisher konsultiert habe. Die bezeichnen die Ratgeber im Forum zwar als "Hobby-Anwälte" aber HIER habe ich Hinweise bekommen, die mir zu meinem Recht verholfen haben.
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Alt 21.10.2011, 20:28   #169
Ghansafan
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Hallo Devona,

Zitat
Du bist der Forenengel ghansafan
Zitatende


Nee, für eine Funktion als Engel habe ich hoffentlich noch ein paar Jahre Zeit.
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Alt 21.10.2011, 20:33   #170
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Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Nahh, A-Karten werf ich in die Senkrechtablage....

Ach was, wir gehen viel kreativer mit dem Thema um als alle Anwälte, die ich bisher konsultiert habe. Die bezeichnen die Ratgeber im Forum zwar als "Hobby-Anwälte" aber HIER habe ich Hinweise bekommen, die mir zu meinem Recht verholfen haben.
Tja, UNSERE wahnsinnige Kreativität wird den Konflikt diverser Richter zwischen den einzelnen, sich widersprechenden Gesetzespamphleten nicht wirklich aushebeln....ich denke, als kreativer Freak kommste vor Gericht nicht wirklich weiter...warten wir`s ab..
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Alt 21.10.2011, 20:36   #171
Devona
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo Devona,

Zitat
Du bist der Forenengel ghansafan
Zitatende


Nee, für eine Funktion als Engel habe ich hoffentlich noch ein paar Jahre Zeit.
Ach was.. stell Deinen Scheffel nich so unters Licht!!!
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Alt 21.10.2011, 20:44   #172
Pixelschieberin
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Für den Antrag auf aufschiebende Wirkung kannst Du die Begründung von Pixel verwenden,sie hat diesen ja auch mit ihrer Klage zusammen gestellt.
Nur zur Info:
An genau diesem Antrag zerren sie gerade herum, ist noch nicht entschieden....
Ich wurde gestern zu einer zweiten Stellungnahme aufgefordert, die ich, auf die fadenscheinigen Begründungen vom JC eingehend,
etwas langatmiger verfaßt habe als die erste, die lakonisch kurz war.
Das JC will mit Zähnen und Klauen die AW vereiteln.
Das SG reichte mir zeitnah deren Antworten durch, mit der Aufforderung zu schneller Stellungnahme.
Die Zermürbungsstaktik kommt demzufolge nicht vom SG.
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Alt 21.10.2011, 20:50   #173
Ghansafan
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Standard AW: Maßnahme?? WAS ist das?

Hallo Pixel,

mhh, noch ne Stellungnahme, was soll der Unsinn.

Wenn Du willst,hau denen das aus Post 166 noch um die Ohren und dann ist es aber gut.

Deinem JC geht die Düse,das ist alles.
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Alt 21.10.2011, 20:54   #174
Pixelschieberin
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Zitat von Devona Beitrag anzeigen
....ich denke, als kreativer Freak kommste vor Gericht nicht wirklich weiter...warten wir`s ab..
Den "Freak" nimmste zurück!!!

Ich bin doch schon UNsymPAthisch....
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Alt 21.10.2011, 21:01   #175
Pixelschieberin
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo Pixel,
mhh, noch ne Stellungnahme, was soll der Unsinn.
Ich werte das mal als rhetorische Frage...
Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Wenn Du willst,hau denen das aus Post 166 noch um die Ohren und dann ist es aber gut.
Vielen Dank, hatte ich mir bereits in meinen "Textbausteinkasten" kopiert, falls noch ne dritte Erwiderung vom JC kommt, oder die AW vom Gericht abgewiesen wird und ich wie Devona an nächsthöherer Stelle Beschwerde einlegen muß.
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