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Alt 15.02.2010, 09:35   #76
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schatty
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Hallo ,

Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Das ist merkwürdig, normalerweise bekommst Du ca. 3-5 Tage (bei uns meist nach 3-4 Tagen) nach Antragstelleung den Eingang bestätigt und bekommst das Aktenzeichen mitgeteilt unter dem dein Antrag läuft.

Ich würde da mal anrufen und fragen ob dein Antrag eingegangen ist und wenn ja unter welchem Aktenzeichen.

Wenn Du dann zum Anwalt gehst haste diese Infos schon mal zur Hand und er kann schneller reagieren.
Just an diesem Tag kam das schreiben. Nur das doofe ich bin erst seit gestern wieder zuhause.

Geschrieben haben die , siehe Anhang 1.
Ich frage mich nur wieso die das als unbegründet sehen. Muessten die sich normal nicht auskennen mit den EGV´s usw o.o

Dann erhielt ich noch eine stellungsname der Arge wegen dem Antrag beim SG. (anhang 2)

Tipps dazu? Oder alles am 23ten zum anwalt mitnehmen?

Danke e_ragle und armesau für eure Berichte. WIrklich ein bischen erschreckend was da abgeht.


Grueße!

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bescheid_sg_antrag.jpg   stellungsnahme_arge_antrag.gif  
schatty ist offline  
Alt 15.02.2010, 17:20   #77
martinpluto
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Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Du könntest das vorhergehende als erledigt betrachten. Nun ist wichtig dass man 1 Monat Zeit hat Klage einzureichen. Kommt allerdings ein Sanktionsbescheid weil du nicht zur Maßnahme gehst, gibt es vorher eine Anhörung von dir. Mit dem schriftlichen Bescheid zu deiner Anhörung bei der Arge meldest du dich hier (wie du weißt bringt eine mündliche Anhörung nichts, du äußerst dich besser schriftlich).
Der tatsächliche Sanktionsbescheid, nach der Anhörung, ist dann was für den Anwalt.
martinpluto ist offline  
Alt 15.02.2010, 19:31   #78
Rudi->Emailproblem
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Rudi Rudi
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Zitat von schatty Beitrag anzeigen
Hallo ,



Just an diesem Tag kam das schreiben. Nur das doofe ich bin erst seit gestern wieder zuhause.

Geschrieben haben die , siehe Anhang 1.
Ich frage mich nur wieso die das als unbegründet sehen. Muessten die sich normal nicht auskennen mit den EGV´s usw o.o

Dann erhielt ich noch eine stellungsname der Arge wegen dem Antrag beim SG. (anhang 2)

Tipps dazu? Oder alles am 23ten zum anwalt mitnehmen?

Danke e_ragle und armesau für eure Berichte. WIrklich ein bischen erschreckend was da abgeht.


Grueße!
So wie es sich darstellt hast Du offensichtlich deine Antragsbegründung nicht ausreichend dargelegt.
Das Gericht, Schreiben vom 08.02, wollte von Dir bis zum 11.02. eine Stellungnahme zu deinem Antrag haben. Nun, den Termin haste jetzt verpasst.
Du könntest eventuell bei Gericht um eine Fristverlängerung bitten, falls die das jetzt noch machen.

Du könntest gleich morgen anrufen und sagen das ihr Schreiben, warum auch immer, bei Dir erst am 15.02. eingegangen ist.
Wenn sie es machen kannste entweder selbst eine ausfürliche Begründung schreiben oder um Fristverlängerung bis zum 25.02 bitten da Du erst am 23.02. den Termin beim Anwalt hast.

Das Schreiben von der ARGE ist erstmal unwichtig, wichtig ist die aufschiebende Wirkung da Dir sonst erhebliche Nachteile aus dem VA enstehen können, Sanktione usw.
Auch wenn die ARGE meint mit ihrem ablehnenden Bescheid sei die Sache vom Tisch ist es nicht so.
Stellt das Gericht die aufschiebende Wirkung bis zur Klageerhebung wieder her dann macht es das nur wenn auch Aussicht auf Klagerfolg besteht, dazu muss, wie schon gesagt, dein Antrag ausführlich begründet werden.
Rudi ist offline  
Alt 15.02.2010, 20:03   #79
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schatty
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Guten Abend ,

joa war seit 10.2. net zuhause und war noch nichts im Kasten von denen , erst sonntag wieder da und dann das Schreiben im Kasten. Ich brauchte einfach mal ein bischen Urlaub und ablenkung von dem ganzen scheiß hier in D :(

Dann werd ich morgen mal sicherheitshalber mal anrufen und versuchen das die das nochn bischen schieben.

Der Antrag war für mich schon ausreichend begruendet.
Hatte denen sogar die Kopien usw. von der EGV usw. und den wiedersprüchen mitgeschickt.

Da haetten die das doch sehen muessen, das da was net stimmt -denk-

Grueße!

Ps: dank euch beiden
schatty ist offline  
Alt 23.02.2010, 13:45   #80
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schatty
Standard Zuweisung zum Aktivcenter

Hallo zusammen ,

Kleines Update meinerseits.
heute war nun der Termin mit dem Anwalt.

Wie es nun weitergehen wird , muss sich nun zeigen. Ich halte euch da auf dem laufenden.

Falls wer noch Meinungen tipps oder ähnliches hat , immer her damit bin für alles dankbar.

Danke an euch und das ganze Forum das es euch gibt!

Grueße!
schatty ist offline  
Alt 23.02.2010, 15:38   #81
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Rudi Rudi
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Schildere uns doch mal in groben Zügen was dein Anwalt zu dem Vorfall gesagt hat, wie gedenkt er vorzugehen.... und wie ist es mit dem Gericht gelaufen ?
Haste da noch angerufen, haben sie den Termin zur Stellungnahme verschoben oder haben sie deinen Antrag abgelehnt...
sag mal was
Rudi ist offline  
Alt 04.03.2010, 09:42   #82
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schatty
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Zitat von Rudi Beitrag anzeigen
Schildere uns doch mal in groben Zügen was dein Anwalt zu dem Vorfall gesagt hat, wie gedenkt er vorzugehen.... und wie ist es mit dem Gericht gelaufen ?
Haste da noch angerufen, haben sie den Termin zur Stellungnahme verschoben oder haben sie deinen Antrag abgelehnt...
sag mal was
Hallo ,

sry für die späte Rückmeldung , hab derzeit leider nur sporadisch internet zur verfügung.

Klage ist in der zwischenzeit erhoben wurden (bestätigung seitens des SG´s liegt auch vor). Nun wartet man auf die ganzen Akten usw. Und dann folgt ein neuer Termin.

Seitens der Arge habe ich noch nichts gehört. Keine neue EGV oder ähnliches. Ich denke die werden schon wissen was die da verzapft haben.

Wie auch immer.

Nächstes Update nach dem nächsten Termin mit dem Anwalt wenn sich zwischenzeitlich nichts tun sollte.

Ich danke euch nochmals.

Grueße ;)
schatty ist offline  
Alt 13.03.2010, 16:24   #83
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schatty
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Hallo ,

ich bekam heute Post von der Arge.

Schaut euch das mal an, was soll man davon halten?
Die SB ist auf einmal eine andere (name hier geschwärzt).

Grueße!

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13-03-2010-15-22-03.jpg  
schatty ist offline  
Alt 13.03.2010, 16:45   #84
martinpluto
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Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Hallo wieder, nun in der Arge weiß jeder nicht was der andere tut; dieser Sachbearbeiter geht wohl von einer gültigen Zuweisung aus, was aber aufgrund deiner Klage bestritten und gerichtlich geprüft wird. Es genügt also dem Sachbearbeiter beim nächsten Termin das Aktenzeichen vom Gericht vorzulegen. Wenn er wieder irgendwas richtung EGV will sagst du ihm dass er zunächst das vor Gericht laufende klären soll
martinpluto ist offline  
Alt 13.03.2010, 16:50   #85
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

da sich ein wichtiger bestandteil deiner EGV geändert hat, werden die viell. die EGV kündigen und dir eine neue vorlegen.
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
Alt 17.03.2010, 10:00   #86
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schatty
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Hallo zusammen,

dank euch beiden wieder mal ;)

Wie angekündigt ist der Termin nun da. Dann werde ich das so machen wie martinpluto schrieb.

Hoffentlich erklärt sich bis zum 25ten einer von meinen Bekannten bereit mich zu begleiten, falls nicht könnte man den Termin dann verschieben lassen? Weil ein Beistand steht einem ja zu wie ich hier schon gelesen habe.

Grueße!
schatty ist offline  
Alt 17.03.2010, 20:56   #87
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Rudi Rudi
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Dir steht es zwar zu einen Beistand mitzubringen aber meines Erachtens nach kannst du nicht verlangen den Termin zu verschieben weil dein Beistand keine Zeit hat. Das ist dann dein Pech, du must dann ohne Beistand erscheinen, es sei denn Du findest einen "wichtigen" Grund das Du den Termin nicht wahrnehmen kannst.
Rudi ist offline  
Alt 18.03.2010, 18:14   #88
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schatty
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Hey ,

okay da hab ich wohl mal falsch gelesen oder so denk ich.

Danke =)

Muss ich mal schauen , weil allein mag ich da net hingehn zu dem verein. Wer weis was die nach der Sache im Schilde führen.

Grueße!
schatty ist offline  
Alt 18.03.2010, 23:55   #89
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Marnie
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Für alle, die an der Maßnahme nicht teilgenommen oder sich krank gemeldet haben, endet diese am 31.03.2010. Alle, die ich kenne, haben das gleiche Schreiben bekommen.

@schatty, wende Dich wegen Begleitung zur ARGE mal an die Kirchliche Erwerbsloseninitiative der Nikolaikirche. Die bieten auch Begleitung zum Amt an. Du findest sie im Internet unter ke-leipzig. Mit dem Üblichen davor und dahinter. Ich weiß von anderen eHb, daß die mit der Hilfe dort zufrieden waren. Ich werde auch mal sehen, ob sich jemand findet, der Dich begleitet. Melde mich dann noch mal dazu.

Liebe Grüße
Marnie

PS: Was sagt Dein Anwalt dazu?
Interessiert mich, weil ich einen eHb kenne, der ebenfalls den Klageweg gehen will.
Marnie ist offline  
Alt 25.03.2010, 00:42   #90
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Marnie
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Leider hatte ich keinen Erfolg mit der Suche nach einer Begleitung für Dich, schatty. Ich selber arbeite tagsüber und habe nur abends Zeit. Die kirchl. Erwerbsloseninitiative hat auch für Notfälle kurzfristig Leute zur Begleitung.
Marnie ist offline  
Alt 25.03.2010, 09:21   #91
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schatty
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Guten Morgen ,

sry erstmal für die späte antwort , kann derzeit nur sporadisch ins Netz.

Zitat von Marnie Beitrag anzeigen
Für alle, die an der Maßnahme nicht teilgenommen oder sich krank gemeldet haben, endet diese am 31.03.2010. Alle, die ich kenne, haben das gleiche Schreiben bekommen.
DAS finde ich schon eigenartig. Wieso endet die Maßnahme auf einmal die eigentlich bis sonstwann geplant war?


Zitat von Marnie Beitrag anzeigen
PS: Was sagt Dein Anwalt dazu?
Interessiert mich, weil ich einen eHb kenne, der ebenfalls den Klageweg gehen will.
Eine genaue Aussage dazu wollte er noch nicht treffen , da die ganzen Unterlagen usw. alle noch nicht da sind.

Wenn die Unterlagen angefordert werden, bekommt man dann auch die Internen Vermerke zu gesicht?
Und wielange kann sowas dauern bis die Unterlagen zugänglich gemacht werden? Wochen/Monate?



Zitat von Marnie Beitrag anzeigen
Leider hatte ich keinen Erfolg mit der Suche nach einer Begleitung für Dich, schatty. Ich selber arbeite tagsüber und habe nur abends Zeit. Die kirchl. Erwerbsloseninitiative hat auch für Notfälle kurzfristig Leute zur Begleitung.

Kumpel von mir hat zugesagt das er heute mitkommt, ich hoffe nur der machts auch. Sonst steh ich allein da -grusel-


Grueße!
schatty ist offline  
Alt 28.03.2010, 12:50   #92
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schatty
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Hallo zusammen ,

kleines Update.
Musste allein zum Termin , Kumpel hat kurzfristig abgesagt.

Wie bereits geahnt neue EGV. Da die alte ja gegenstandslos ist.

Ich hab die mal hier angehangen , schaut doch bitte mal rein =(

Dank euch.

Ansonsten war das Gespräch eher harmlos.
Nach hinweis das ja noch das Verfahren beim SG offen ist, wurde nur gesagt das kann ja weiter laufen und die neue EGV parallel.


Grueße!

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egv-25-03-2010-.jpg   egv-25-03-2010-.jpg   egv-25-03-2010-.jpg   egv-25-03-2010-.jpg  
schatty ist offline  
Alt 28.03.2010, 14:39   #93
martinpluto
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Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Du musst schon alles genau lesen: das ist keine EGV, sondern ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt. Innerhalb 4 Wochen kannst du Widerspruch einlegen. Den Widerspruch lässt du auf deiner Kopie für die Abgabe bestätigen (Datum der Abgabe, Stempel der Behörde, Unterschrift des Sachbearbeiters). Damit kannst du dann die Abgabe deines Widerspruchs belegen. Drin steht alles was hier bereits erwähnt wurde, das könnte so aussehen:
Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen ihren Bescheid vom.......(Datum?). Begründung: Laut Urteil vom 17.12.2009 des Bundessozialgerichtes mit Aktenzeichen B 4 AS 20/09 R kann aus einer EV per Verwaltungsakt keine Sanktion nach § 31 SGB II erfolgen; deshalb ist die Rechtsfolgenbelehrung falsch. Die Zuweisung zu einer Aktivierungsmassnahme ist nicht hinlänglich bestimmt und begründet; dies widerspricht den Anforderungen der Bestimmtheit und der inhaltlichen Begründung eines Verwaltungsaktes gemäß § 33 und § 35 SGB X.
Ebenso berufe ich mich auf das BUNDESSOZIALGERICHT mit Urteil vom 16.12.2008, B 4 AS 60/07 R: Zitat: "Das Erfordernis der Bestimmtheit des Arbeitsangebots rechtfertigt sich auch unter der Geltung des § 16 Abs 2 Satz 3 SGB II, § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1d SGB II weiterhin aus der Überlegung, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen muss, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit, die zur Erreichung des Eingliederungsziels geeignet und erforderlich ist, genügt ( Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 16 RdNr 238; Niewald in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 16 RdNr 51; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 62 )."
Genau so könnte dein Widerspruch aussehen. Da kannst du erkennen dass die wichtigsten Dinge (die Sanktion ist erwähnt, was festgelegt wird muss genau bezeichnet werden) drin enthalten sind;weshalb du deb Widerspruch einfach so abschreiben und abgeben kannst. Lese im Internet nach zu dem Thema Eingliederung per Verwaltungsakt
martinpluto ist offline  
Alt 28.03.2010, 14:50   #94
martinpluto
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Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Kleines update: du hast bereits eine EGV per Verwaltungsakt vom 19.01 die gerichtlich bestritten wird, richtig? Also ist das Blödsinn was dein Sachbearbeiter sagt: In deinem Widerspruch schreibst du folgendes noch dazu: Die vorhergehende Eingliederung per Verwaltungsakt vom.....Datum wurde noch nicht aufgehoben. Deshalb kann eine neue Eingliederung per Verwaltungsakt nicht wirksam sein.
Schau noch mal bei dir nach ob die alte Eingliederung aufgehoben wurde!!!!!
martinpluto ist offline  
Alt 30.03.2010, 09:34   #95
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schatty
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Guten Morgen ,

genau martinpluto, die erste wurde weder aufgehoben oder sonst was. Zumindest hab ich dazu keinen Brief bekommen. Nur eben diesen wo das Ende der Maßnahme bekannt gegeben wurde.

Also falls keine weiteren Vorschläge/Meinungen mehr kommen sollten, werde ich den Widerspruch so schreiben wie von dir vorgeschlagen.

Danke an dieser Stelle nochmals martinpluto!

Grueße!

PS:
Zitat:
Du musst schon alles genau lesen: das ist keine EGV, sondern ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt.
Meinte ich ja auch ;)
schatty ist offline  
Alt 30.03.2010, 10:17   #96
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AmTea
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Zitat von schatty Beitrag anzeigen
DAS finde ich schon eigenartig. Wieso endet die Maßnahme auf einmal die eigentlich bis sonstwann geplant war?
Dem Maßnahmeträger wurde wohl relativ kurzfristig gekündigt. Ich bin selber noch Mitte Februar verlängert worden. Was hinter der Kündigung der ArGe steckt weiß ich natürlich nicht, aber es werden die verschiedensten Vermutungen angestellt. Fakt ist, dass irgendwann im Januar zwei Leute der ArGe hier in der Maßnahme waren, die wohl eine Qualitätskontrolle durchgeführt haben. Dazu mussten dann die jeweiligen Anleiter und/oder Sozialpädagogen den Raum verlassen. Da ist dann wohl einiges zutage getreten, was so nicht angedacht war.

Gruß AmTea
AmTea ist offline  
Alt 30.03.2010, 13:36   #97
martinpluto
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Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Schatty mir war nur folgendes wichtig: Eingliederungsvereinbarung= du und die Arge legen einen Vertrag fest welcher über das Gesetz hinaus gehen kann (beide haben ein Mitspracherecht und Pflichten, es ist ein öffentlich rechtlicher Vertrag; hast du unterschrieben gibts keine rechtlichen Möglichkeiten). Der ersetzende Verwaltungsakt dafür ist ein einseitiger Erlass der Behörde, alle rechtlichen Möglichkeiten sind gegeben weil dein Einverständnis nicht nötig ist. Das ist die Krux an dem ganzen: die Behörde kann eigentlich gar nicht mehr als im Gesetz drin steht festlegen (ist auch nicht nötig), es sei denn du widersprichst nicht. Deswegen hacke ich darauf herum...
Wir lesen:"
SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben.
Bei dir ist nur die Zuweisung durch die Beendigung der Maßnahme aufgehoben, der Rest nicht (müsste aber; die ganze EGV per Verwaltungsakt muss aufgehoben werden). In der neuen EGV per Verwaltungsakt soll nun wohl irgendeine andere Maßnahme vorbereitet werden, das ganze ist aber ebenso mies und rechtswidrig geschrieben wie der letzte Bescheid
martinpluto ist offline  
Alt 09.04.2010, 23:07   #98
Neutral10->Emailproblem
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Neutral10
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

So wie in diesem Aktivcenter wurde ich noch niemals gedehmütigt!

Nur ein paar Auszüge davon:

- Einkaufen gehen und wie von der Sonderschule vor den Regalen des Reals rumlungern, zu ca. 10. mit 2 Aufsehern dabei.

- Einkaufen spielen in einnem Supermarkt, einer bedieent die Spielzeugkasse, der Rest muß sich anstellen und "Waren an die Kasse tragen".

- Bastelarbeiten verrichten nur weil es der dortige "Boss" so wollte!

- Bewerbungstraining und Coaching: 2 x die Woche allein vor dem PC sitzen.

Könnte noch wqeiteres anfügen, der Tiefpunkt war der Deutschkurs dort. Natürlich sprehe ich kein deutsch, wobei ich Abentur habe.

Ich kam zum Glück zuerst über ein 4-wöchiges Praktikum raus. Mittlerweile habe ich zwar rechnerisch etwas weniger, aber eine Halbtags-Stelle dort. Im Endeffekt ist dies viel mehr Wert, als immer Rechenschaft ablegen zu müssen.

Aber ich garantieree auch der bfz, dass diese Abzocke andere interessieren werden.

Im Dezember waren nur 28 Leute dort angemeldet, im Januar vielleicht 30 und bis Februar schon ca. 33.

Für jeden Teilnehmer, 2/3 sah keiner kassieren die gute 2.500 Euro im Monat ab, das muss man sich erst mal geben.Für angebliche Vermittlung nocheinmal ca. 6.500 Euro (nach 6 Monatten), bereits nach 3 Monaten gibt es die erste Kohle.

Ich für meinerseits wollte schon immer Arbeiten und nach den Dehmütigungen sehe ich in keinstem Fall ein, dass die nach 6 Monaten noch eine Vermittllungsgebühr für nichts kassieren!
Neutral10 ist offline  
Alt 19.04.2010, 11:19   #99
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schatty
Standard AW: Leipzig - Zuweisung zum Aktivcenter

Hey ,

ach du schade , na da hast du ja was durch Neutral10 , echt unglaublich o.o

Der Widerspruch ist nun in der Zwischenzeit auch weg , und man wartet auf nen Bescheid seitens der Arge.

Wegen dem laufenden Verfahren beim SG , hat sich noch nichts getan -informier-

Weitere Info´s folgen sobald es was neues gibt :)

Danke soweit!

grueße!
schatty ist offline  
Alt 24.10.2010, 23:00   #100
wolf77
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wolf77 wolf77 wolf77 wolf77
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