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Alt 21.08.2014, 19:40   #51
Ah4entheater
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Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Zitat:
Zitat von SGB2
Ich habe nun heute Morgen eine Postzustellungsurkunde vom JobCenter erhalten.

Das JobCenter hat mir nun Hausverbot erteilt.
Das solltest Du ernst nehmen. Bist ja nicht der Erste damit, da hat es auch schon mal eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruches gegeben.
Äh, dann muss SGB2 ja keine Meldetermine mehr wahrnehmen, oder wie
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2014, 20:14   #52
SGB2->Emailproblem
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SGB2
Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Äh, dann muss SGB2 ja keine Meldetermine mehr wahrnehmen, oder wie
Das Hausverbot wird bei Terminen ausgesetzt. War doch klar! Aber ich nehme es gelassen. Der Teppich unter den die das Kehren möchten gibt es seit heute nicht mehr.

Die Tussi die mir das Hausverbot erteilt hat ist die Center Leiterin, das bedeutet dass meine Anzeige direkt an Sie ging. Ich bin gespannt und warte ab.

Ich habe auch Akteneinsicht beantragt. Ich lese den blinkenden Button und dann gibt es fehlerfreie Ermessensanträge. Ich bin ja gewillt mich einzugliedern aber eben nicht mit Stasi. Sorry!
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Alt 21.08.2014, 21:00   #53
Purzelina
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Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Zitat:
Ich muss nun warten bis zur medizinischen Untersuchung sowieso, weil selbst wenn der Wechsel schnell passiert denke ich, dass die oder der ja sowieso unter der Decke mit der Sachbearbeiter/in steckt, da dort alle sowieso den gleichen Namen haben und alle untereinander Verwandt oder Verschwägert sind.
Das lese ich ja erst heute Die Sachbearbeiter in deinem Jobcenter tragen wirklich alle den gleichen Nachnamen, auch die Geschäftsführerin, welche dir das Hausverbot erteilt hat?
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2014, 21:35   #54
P123
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Beiträge: n/a
Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Zitat von SGB2 Beitrag anzeigen
Die Tussi, die mir das Hausverbot erteilt hat ist die Center Leiterin, ...
Klar, wer sonst?

Beistandsverhinderung JC Zwickau - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

Hausverbot im ER-Verfahren gekippt - Gegenwind e.V. Arbeitsloseninitiative Glauchau-Zwickau

Liest man sich das durch, müßtest Du Dich eigentlich geehrt fühlen.
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Alt 21.08.2014, 21:39   #55
Gerhard Hartz
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Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 230
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Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Zitat von SGB2 Beitrag anzeigen
Das Hausverbot wird bei Terminen ausgesetzt.
Achwas, das ist zulässig?

Zitat von SGB2 Beitrag anzeigen
Ich habe auch Akteneinsicht beantragt.
Soweit ich weiß erhält nur der eingeschaltete Anwalt Akteneinsicht, nie jedoch eine Privatperson?

Trotzdem sehr geil Dein Engagement. Endlich mal jemand der sich nicht alles gefallen lässt und dieses auch artikulieren kann.
Gerhard Hartz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2014, 21:45   #56
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Tacheles Rechtsprechungsticker KW 12/2014

Punkt 1.2:

Zitat:
Hausverbot im Jobcenter

Leitsätze (Autor):
Für Streitigkeiten über ein Hausverbot, das für die Räume eines JC gegenüber einem SGB II-Leistungsberechtigte(r) erlassen wird, ist der Verwaltungs- und nicht der Sozialrechtsweg eröffnet (a.A. BSG Beschluss vom 01.04.09 - B 14 SF 1/08 R -).

Anmerkung: ebenso OVG Bremen, Beschluss vom 25.03.2013 - 1 B 33/13 und OVG Hamburg, Beschluss vom 17.10.2013, 3 So 119/13, LSG Hamburg, Beschlüsse vom 08.07.2013 - L 4 AS 214/13 B und 31.07.2012 - L 4 AS 246/12 B ER, anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 SF 1/13 R und B 14 SF 3/13 R.

Quelle: s14.denied/images/140318/aa2z5ts9.pdf
Zitat von Gerhard Hartz Beitrag anzeigen
Ach was, das ist zulässig?
Was glaubst Du, was erst los wäre, wenn man damit Ruhe vor dem Saftladen hätte? Die Aussetzung des Hausverbotes steht explizit in jeder Vorladung. Der Vorgeladene kriegt dann für die Zeit seines Aufenthalts einen eigenen Personenschützer ...
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Alt 21.08.2014, 22:20   #57
gila
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Beiträge: 10.361
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Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Zitat von Gerhard Hartz Beitrag anzeigen
Achwas, das ist zulässig?

Soweit ich weiß erhält nur der eingeschaltete Anwalt Akteneinsicht, nie jedoch eine Privatperson?
.
Para. 25 SGB X !!
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Alt 22.08.2014, 10:07   #58
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SGB2
Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Das lese ich ja erst heute Die Sachbearbeiter in deinem Jobcenter tragen wirklich alle den gleichen Nachnamen, auch die Geschäftsführerin, welche dir das Hausverbot erteilt hat?

Mein Sachbearbeiter hat sogar seine Frau, die Teamleiterin für einen anderen Bereich ist dort sitzen. Etliche Namen die man dann so beim Vorbeigehen in dem JobCenter liest, liest man teilweise auch auf anderen Türen oder sogar auf Schreiben in der Leistungsabteilung. Als ich Gestern auch bei diesem Kindergartengespräch zu gegen war hatte ich auch die Vermutung und mein Beistand eigentlich auch, dass die sich so für meinen Vermittler eingesetzt hat, dass man schon davon ausgehen musste, dass die miteinander geboomst haben müssen.

Zitat:
Soweit ich weiß erhält nur der eingeschaltete Anwalt Akteneinsicht, nie jedoch eine Privatperson?
Ich habe meinen Antrag auf Akteneinsicht nach § 83 SGBX begründet. Die Abschrift findest du im Anhang.

Zitat:
Was glaubst Du, was erst los wäre, wenn man damit Ruhe vor dem Saftladen hätte? Die Aussetzung des Hausverbotes steht explizit in jeder Vorladung. Der Vorgeladene kriegt dann für die Zeit seines Aufenthalts einen eigenen Personenschützer ...
Der Personenschützer ist meines Wissens unzulässig und müsste sich vor der Tür platzieren, da er keine Vollmacht von mir bekommen wird, Gespräche die meine Sozialdaten betreffen, mit zu hören. Ich würde solange darauf bestehen, bis sie wohl das Gespräch beenden oder die Polizei oder das Ordnungsamt holen. Aber auch hier würde ich in jedem Fall darauf hinweisen, dass ich nicht möchte dass irgendjemand anders als die für mich zuständigen Sachbearbeiter bei dem Gespräch zugegen sind. Ich denke in dem Fall läuft es einfach weiter wie bis her, denn auch in der Eingangszone spatziere ich einfach vorbei. Was juckt es mich also, wenn eine Wildsau an mir Eiche sich schrubbern will? Genau! Gar nicht!

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Alt 26.08.2014, 10:38   #59
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SGB2
Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Hallo Leute,

das JobCenter in Halle hat mir nun einen Termin zur Akteneinsicht gegeben.

Den Antrag den ich also in einem Post angeheftet habe, funktioniert also, wunderbar.
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Alt 15.09.2014, 17:34   #60
ChrisG
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Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Deiner Meinung nach.....das JC wird das eventuell wieder völlig anders sehen, da so eine Weiterbildung/Umschulung in der Regel sehr viel Geld kostet. Die Mitarbeiter des JC sind darauf getrimmt, an dieser Stelle zu sparen, egal ob es der Herr L. oder sonst wer ist.
Was das angeht, sind die auf manchen Jobcentern ziemlich seltsam drauf.

Ich wollte in diesem Jahr auch eine Umschulung anfangen und habe sie nach ewigem Hin- und Her erst nicht bewilligt bekommen. Grund war angeblich, dass ich eben auf meine Ausbildung aufbauen kann. Tatsächlich habe ich in meinem erlernten Beruf aber nie gearbeitet (Ausbildung liegt 12 Jahre zurück) und war im Verkauf tätig.

Stattdessen hat man mir eine "Fortbildung" vorgeschlagen, wo man hinterher ein lumpiges Zertifikat erhält, welches allenfalls fürs Klo taugt. Kostenpunkt für 6 Monaten Spaß ohne Grenzen: 7856 €. Die Umschulung über 2 1/2 - 3 Jahre hätte etwa 3.000 € gekostet, da ab Ende von Jahr 2 ein bezahltes Praktikum dabei gewesen wäre (also im öffentlichen Dienst). Nuja, mit dem Argument habe ich sie gepackt und meine Schulung nun doch bekommen. Aber so bekloppt sind die teilweise eben.
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Alt 07.04.2015, 12:16   #61
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SGB2
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So es gibt Neues.

Ich habe heute eine Feststellungsklage eingereicht. Mittlerweile hat man mir auch das Geld gestrichen. Angeblich wäre ich umgezogen. Als ich dann dort vorgesprochen habe, hat man mich natürlich raus geschickt, wegen dem Hausverbot.

Ich komme eben vom Sozialgericht, wo ich eine einstweilige Verfügung abegeben habe.

Von der Polizei und dem Präventionsschutz für Korruption habe ich auch schon Post erhalten. Meine Akte liegt nun immer noch bei der Staatsanwaltschaft hier in Halle. Ich hab, als ich auf dem Sozialgericht war mal nachgefragt. Angeblich sind die derbe mit der Sache beschäftigt. Mir kam es eher so vor, als hätten die 20 Mordfälle zu ermitteln... BLablala eben.

Die Antikorrutionsstelle möchte mit mir Live sprechen. Einen Termin schicken sie mir noch zu.

So ich habe nun etliche Updates am heutigen Tag.

Die Sache mit dem Personenschützer habe ich nun durch ein einstweiliges Verfahren beim Sozialgericht betätigt bekommen. Das Urteil liegt gerade beim Rechtsanwalt, wird aber demnächst folgen.

Das Gericht hat aber so in etwa argumentiert:
Wohl wissentlich, dass die Kammer, bei Termin Grundsätzlich davon auszugehen hat, dass Gespräche "hinter verschlossenen Türen" ein besonders geschützter und somit nichtöfentlicher Raum darstellen, ist die Kammer dazu verpflichtet das JobCenter darauf hinzuweisen, dass es sich bei Wachschutz und deren Beauftragten nicht um Personen handelt, die persönlichen Gesprächen beizuwohnen haben. Hier würde der Paragraph 201 Strafgesetzbuch dieses schon aus der Natur heraus dagegen abhilfe leisten.

Außerdem würde ein Gespräch mit s.g. Wachschützern im Beisein nicht dienlich sein, um sensiblen Daten und Inhalt in vertraulichen Gesprächen zu führen. Das JobCenter wurde nun verpflichtet, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen darüber zu informieren, dass bei entsprechenden Verdachtsmomenten, das Gespräch abzubrechen, da es sich hierbei um eine Straftat handelt.
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Alt 07.04.2015, 13:49   #62
HartzVerdient
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Zitat von ChrisG Beitrag anzeigen
Stattdessen hat man mir eine "Fortbildung" vorgeschlagen, wo man hinterher ein lumpiges Zertifikat erhält, welches allenfalls fürs Klo taugt.
... und das ist falsch!

Bei einer Weiterbildung bekommst du ein Zertifikat, welches man ins Klo hängen kann. Eine Fortbildung baut jedoch auf das vorherige auf und kann u.A. als Aufstiegsfortbildung angesehen werden.

Beispiel 1 (Weiterbildung):
Elektromechaniker macht eine Weiterbildung als Java Programmierer. In einer Weiterbildungsmaßnahme wirst du in ein neues fachfremden Thema eingearbeitet und erhältst am Ende ein Zertifikat für dessen Teilnahme. Du hast also als Elektromechaniker in einer Weiterbildung auch Java kennengelernt.

Beispiel 2 (Fortbildung):
Elektromechaniker macht eine Fortbildung zum operativen Professional. In einer Fortbildungsmaßnahme (hier Aufstiegsfortbildung), werden dir erweiterte Kenntnisse (daher auch die 8000 Ocken) zu deinem bisherigen Beruf vermittelt. Nach einer Zeit X und erfolgter Prüfung bist du nicht nur ein Elektromechaniker, sondern hast u.U. sogar einen operativen Abschluss (und ggf. auch eine Ausbildereignungsprüfung), mit der du in diesem Beruf sogar als Geschäftsführer und Ausbilder fungieren kannst. Also nix für's Klo :)

Zitat von SGB2 Beitrag anzeigen
Hier würde der Paragraph 201 Strafgesetzbuch dieses schon aus der Natur heraus dagegen abhilfe leisten.
Ich habe gerade in dem Paragraphen herumgeblättert. Wieso eigentlich nur der Hinweis ans Jobcenter ? Tatsächlich müsste die Pfeiffe von Bereichsleiter eingeknastet bzw. abgezogen werden. Steht doch da:

Zitat:
(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2015, 14:34   #63
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Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Von der Anzeige habe ich abgesehen.

Warum?

Als ich letztes Jahr zu einem Termin wollte, wollte die Integrationsfachkraft mich weg schicken, weil ich zu einem Termin 5 Minuten zu spät war. Gut war meine Schuld und hab ich auch so eingesehen. Hab mich entschuldigt, doch dann meinte er, mit Straftätern die Hausverbot haben, will ich nix zutun haben ohne, dass Wachschutz dabei ist.

Drei Tage später dann eine Sanktion, 30%.

Habe ich natürlich Widerspruch eingelegt und dann das Ganze aufrollen lassen.

Zum Einen hatte er ein Zeitfenster von einer halben Stunde, so dass er mich gut noch dran nehmen hätte können. Zum Zweiten wollte ich mal eine Gewissheit bezüglich der Begründung weshalb er darauf besteht, dass ein Wachschutz dabei sitzt.

Die Sanktion lasse ich mir mit der nächsten anstehenden Mündlichen inklusive Schadenersatz geben, was ja auf das heutige Urteil begründet ist.

Eine Anzeige gibt´s also nicht.
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Alt 07.04.2015, 14:43   #64
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Mal eine andere Frage dazu....

Ich darf laut Gutachten nur noch 3 Stunden am Tag arbeiten.

Wie ist das Prozedere eigentlich mich direkt in die REHA Abteilung versetzen zu lassen. So hätte ich den Klappspaten auch endlich los und zum Anderen würde ich mit meinem Bildungsgutschein bessere Chancen haben...

Zitat von Mamato Beitrag anzeigen
Dann betrete dieses JC nie mehr ohne Beistand!!

Checke doch mal, was dein Anwalt zu einer Strfanzeige sagt, oder ein Strafantrag nötig und möglich wäre.

Zudem gilt auch § 303 Abs. 3



Dich wegen Verspätung wegzuschicke war rechtswidrig, denn es sind ja mehr als 5 Min für einen Termin vorgesehen und er hätte stattfinden können. In solchen Fälle schriftlich geben lassen, oder notfalls Zeugen im JC suchen!
Wie geschrieben, kommt jetzt die Mündliche wegen dem wegschicken und der Sanktion. Ich denke, ich müsste jetzt einfach deswegen abwarten. Dass er mich nach 5 Minuten nicht einfach weg schicken darf, weiss ich.
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Alt 18.08.2015, 07:17   #65
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SGB2
Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Durch einen Brief an den Petitionsausschuss des Bundestages wurde nun die Umschulung bewilligt, welche ich im Juli bereits angetreten habe.

Mehr gibt´s nicht mehr zu schreiben.
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Alt 18.08.2015, 10:12   #66
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Korrupter Sachbearbeiter losbekommen

Dann herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg mit der Umschulung
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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