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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 04.09.2012, 20:42   #26
arbeitslos123->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
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Registriert seit: 04.09.2012
Beiträge: 13
arbeitslos123
Standard AW: JOBACT-Maßnahme

mir ist gerade noch eine frage eingefallen.
ich hab von der SB lediglich eine Einladung zu der JOBACT-Maßnahme per Mail erhalten und sie meinte, dass eine schriftliche Einladung noch folgen werde.
Ist diese schriftliche Einladung dann die Zuweisung von der hier immer die Rede ist? Und wenn ja, hat diese VA-Charakter?
Vielen Dank!
arbeitslos123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2012, 20:49   #27
sumse
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Beiträge: n/a
Standard AW: JOBACT-Maßnahme

Zitat von arbeitslos123 Beitrag anzeigen
mir ist gerade noch eine frage eingefallen.
ich hab von der SB lediglich eine Einladung zu der JOBACT-Maßnahme per Mail erhalten und sie meinte, dass eine schriftliche Einladung noch folgen werde.
Ist diese schriftliche Einladung dann die Zuweisung von der hier immer die Rede ist? Und wenn ja, hat diese VA-Charakter?
Vielen Dank!

auf e-mails garnicht reagieren
und abwarten auf die zuweisung
nur diese ist verbindlich und keine mail einladung
zuweisung muss auch mit der rechtsvolgebelehrung bestückt sein
begründet warum du dran teilnehmen sollst
und muss detaliert beschrieben sein

aber bis dahin must du warten bis sie eintrift
dann kann man auch genau was sagen wie man dagegen vorgehen kann
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Alt 04.09.2012, 21:57   #28
Falling Down
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Beiträge: 333
Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: JOBACT-Maßnahme

Zitat von arbeitslos123 Beitrag anzeigen
Ist diese schriftliche Einladung dann die Zuweisung von der hier immer die Rede ist? Und wenn ja, hat diese VA-Charakter?
Da legst Du den Finger in eine offene Wunde. Ist eine Zuweisung immer ein Verwaltungsakt? Oder ist sie, um ein Verwaltungsakt zu sein, an bestimmte formale Voraussetzungen wie Rechtsfolgenbelehrung und/oder Regelungscharakter gebunden? Besitzt ein als "Vorschlag" bezeichetes Schreiben mit Rechtfolgenbelehrung einen Regelungscharakter im eigentlichen Sinne?

Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen, was nicht zuletzt daran liegt, dass sich bisher jede sozialgerichtliche Instanz um eine klare Positionierung herumgedrückt hat. Die Fälle, in denen dieses Thema eine Rolle spielte, wurde immer aufgrund anderer Gesichtspunkte entschieden. Wenn überhaupt, wurde das Thema dann mit den üblichen gerichtlichen Ausfluchtsphrasen wie "Es kann dahinstehen, ob ... blabla...", weil ohnehin schon andere Entscheidungsgründe vorlagen, beiseite geschoben.

Als angehender Jurist solltest Du den § 35 VwVfG - Einzelnorm bzw. § 31 SGB X für Dich selbst bewerten und Deine Schlüsse ziehen ... wobei das halt dann auch wieder nur eine nicht abgesicherte Einzelmeinung ist.
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 05.09.2012, 07:12   #29
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: JOBACT-Maßnahme

alles was rechtsvolgen hat wie VVs und zuweisungen sind verwaltungsakte
da man gegen die rechtsvolgen verstossen kann sind die sanktionsbewährt

einfacher gehts nicht^^
warum wohl werden VVs mit der RFB versand ?^^
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Alt 05.09.2012, 07:53   #30
gast_
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Standard AW: JOBACT-Maßnahme

Zitat von arbeitslos123 Beitrag anzeigen
muss dann eigentlich eine neue eingliederungsvereinbarung unterschrieben werden?
Eine EGV muß man NICHT unterschreiben... genau wie man bei einem Maßnahmeträger nichts vor Ort unterschreiben muß.

Grundsätzlich alles zum Prüfen (lassen) mitnehmen, Verträge kann man verhandeln, auch beim JC oder Träger)
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Alt 05.09.2012, 07:58   #31
gast_
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Standard AW: JOBACT-Maßnahme

Zitat von arbeitslos123 Beitrag anzeigen
ich hab von der SB lediglich eine Einladung zu der JOBACT-Maßnahme per Mail erhalten
Deshalb keine mail Adressen und Telefonnummern heraus geben

Zitat:
Name......................................................
Strasse....................................................
PLZ/Ort....................................................
Kd.-Nr......................................................

An das JC .............................................
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................


Mittwoch, 5. September 2012


Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen
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Alt 05.09.2012, 08:01   #32
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Standard AW: JOBACT-Maßnahme

Wäre besser gewesen dieses Thema im richtigen Unterforum zu posten, da viele derjenigen, die sich mit Maßnahmen und Gegenwehr auskennen, nur da rein schauen.

Ich bitte mal die mods, das Thema zu verschieben
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Alt 05.09.2012, 08:05   #33
gast_
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Standard AW: JOBACT-Maßnahme

Ich hab meinem Schützling (U 25) Anfang letzten Jahres geraten, wegen der Sperrandrohung zwar hinzugehen zur Maßnahme, aber da nichts zu unterschreiben. Nicht verweigern, aber man hat das Recht vor Unterschrift zu prüfen.

Das haben viele Maßnahmeträger nicht gerne, daß man die erst einmal - wie die EGV - mitnehmen will. (Ohne Unterschrift bekommt der Maßnahmeträger kein Geld vom Amt, hab ich hier im Forum gelesen)

Es passiert des öfteren, daß man dann gesagt bekommt, daß man nach Hause gehen muß, wenn man nicht sofort unterschreibt.

Sollte man nicht, denn das wäre Abbruch und Sperre sicher.

Verlang vorher ein Schreiben, daß man dich ablehnt und nach Hause schickt, weil du erst prüfen willst, bevor du entscheidest, ob du unterschrebst.

Wenn sie das nicht wollen:

Dableiben - und weiter drauf bestehen, daß man Zeit bekommt, alle Papiere prüfen zu lassen, die man unterschreiben soll.

Sprechen die dann ein Hausverbot aus, ists gut. Sollten sie dann mit der Polizei durchsetzen damit du Zeugen hast.
Dann hast du nicht abgebrochen - bei meinem Schützling gabs dann keine Sperre.

Du mußt dich entscheiden: Unterschreiben oder nicht - und evtl. gegen eine Sperre klagen.



Es gibt in D Vertragsfreiheit - und da muß zumindest Zeit zum Prüfen eingeräumt werden, bevor man einen Vertrag unterschreibt!

Schau dir auch mal das Urteil S11 AS 3464/09 ER an...
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Alt 05.09.2012, 10:49   #34
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: JOBACT-Maßnahme

Sobald da etwas Schriftliches kommt, bitte einscannen. Wie schon geschrieben, muss die Zuweisung bestimmte Dinge zwingend enthalten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2012, 17:19   #35
E1962->Emailproblem
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Beiträge: 9
E1962
Standard AW: JOBACT-Maßnahme

ich habe zu diesem JobAct heute ein Thema geschrieben...jetzt erst lese ich, dass das auch hier schon bekannt ist.


mein Thema ist hier:
http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ml#post1233251
E1962 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2012, 02:47   #36
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: JOBACT-Maßnahme

Zitat von arbeitslos123 Beitrag anzeigen

wie würdet ihr weiterverfahren?
Sich schlau machen hier im Forum oder anderswo: Wie man verordnete Maßnahmen abwenden kann hab ich dir ja aufgezeigt. (Beitrag 33)
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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