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Alt 05.08.2014, 18:14   #101
Makale
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Standard AW: HILFE EGV+Zuweisung für 9 Mon.

Direkter Widerspruch ist ja nicht möglich, da es sich nur um ein Angebot einer Maßnahme handelt (auch wenn irreführender Weise "Zuweisung" drauf steht; nicht täuschen lassen davon!). Eine Überprüfung des Angebots wäre erst inzident in einem eventuellen folgenden Minderungsverfahren bzw. im gerichtlichen ER-Verfahren gegen einen erlassenen Minderungsbescheid möglich. Man könnte das Angebot aber direkt begründet ablehnen.

Diesem Maßnahmeangebot mangelt es zuvorderst an einer Begründung, warum und weshalb die Maßnahme erforderlich ist.

Ebenfalls mangelt es an Bestimmtheit; es ist nicht (hinreichend) aufgeführt welche konkreten Kenntnisse vermittelt bzw. welche konkreten Fähigkeiten erlernt werden sollen, um eine Eingliederung in Arbeit zu erreichen. Mithin stellt es zumindest formal keine passgenaue Maßnahme dar.

Die Dauer der Maßnahme von 12 Monaten bedürfte auch einer gesonderten Begründung, vor allem in Hinblick auf § 15 Abs. 1 S. 4 und 5 SGB II. Einer Eingliederungsvereinbarung liegt eine Integrationsstrategie zugrunde, die frühestens nach 3 Monaten und spätestens nach Ablauf von 6 Monaten zu überprüfen ist. Ein Maßnahmeangebot muss einen Bezug zur Eingliederungsstrategie erkennen lassen, weswegen es nahe liegt, dass Maßnahmeangebote grundsätzlich innerhalb einer EGV zu erfolgen haben.

Nun besteht zwar schon eine EGV und es handelt sich wohl um eine "Ersatzmaßnahme", weil die zuvor angebotene nicht realisierbar war. Ob dies aber tatsächlich so ist, wage ich stark zu bezweifeln. Auch wird im Angebot dieser Umstand in keinem Wort erwähnt. Die Wahrheit ist natürlich, dass nur die schmarotzerhafte "Weiterbildungsindustrie" bedient werden soll.

Dann wäre noch die Frage nach der formalen Rechtsfolgenbelehrung. Vergessen zu fotografieren oder ist tatsächlich keine angehangen? In dem Fall könnte man sich unter Umständen "dumm stellen", wobei aufgrund Kenntniss von den Rechtsfolgen Vorsicht geboten ist (dies wird übrigens aller Voraussicht nach demnächst zum 01.04.2015 wieder aus dem Gesetz gestrichen).

Da sieht man mal, wie schwer es werden könnte begründungsmäßig die Maßnahme aus der Welt zu schaffen. Also sollte man es sich einfacher machen und absolut nix beim Maßnahmeträger unterschreiben, egal was es ist, dann löst sich das Problem von alleine - zur Not dann halt auf Vertragsfreiheit und informelles Selbstbestimmungsrecht berufen, vgl. Art. 2 GG.
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Alt 06.08.2014, 10:17   #102
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Debby77
Standard AW: HILFE EGV+Zuweisung für 9 Mon.

also die Rechtsfolgebelehrung hängt hinten dran. Hatte sie nicht mitfotografiert.
Diese 4 Std. die Woche aufgeteilt auf zwei Tage hat er so begründet dass er von oben Druck bekommt weil mit mir nix passiert bez. eines min. TZ Jobs. Somit hat er das minimum also 4. std. angesetzt. Noch weniger ginge nicht. Und das wäre ja zumutbar mit zwei kindern und Nebenjob. Ich weiss nicht ob ich das jetzt einfach durchziehen soll in der Hoffnung dass die mich dann in zukunft in ruhe lassen oder wie schon oft angeraten einfach nix unterschreiben bis die mich rauswerfen. Letzteres bedeutet sicherlich dass ich über kurz oder lang die nächste Maßnahme am ***** habe....
Debby77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2014, 17:07   #103
Makale
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Standard AW: HILFE EGV+Zuweisung für 9 Mon.

Zitat von Debby77 Beitrag anzeigen
also die Rechtsfolgebelehrung hängt hinten dran. Hatte sie nicht mitfotografiert.
Diese 4 Std. die Woche aufgeteilt auf zwei Tage hat er so begründet dass er von oben Druck bekommt weil mit mir nix passiert bez. eines min. TZ Jobs. Somit hat er das minimum also 4. std. angesetzt. Noch weniger ginge nicht. Und das wäre ja zumutbar mit zwei kindern und Nebenjob. Ich weiss nicht ob ich das jetzt einfach durchziehen soll in der Hoffnung dass die mich dann in zukunft in ruhe lassen oder wie schon oft angeraten einfach nix unterschreiben bis die mich rauswerfen. Letzteres bedeutet sicherlich dass ich über kurz oder lang die nächste Maßnahme am ***** habe....
Rein verwaltungsrechtlich drückt die getätigte Aussage einen schweren Ermessensfehler aus, mithin ist die Unterbreitung des Maßnahmeangebots im engeren Sinne rechtswidrig und ein ggf. darauf aufbauender Minderungsbescheid wäre es denklogisch auch. In der Regel können die Jobcenter ohnehin nicht hinreichend darlegen, warum diese oder jene Maßnahme zu einem Eingliederungserfolg führen wird/könnte. Richter haken hier im sozialgerichtlichen Verfahren meist auch nicht nach; ich würde mal behaupten es ist alles des System und der eigenen Reputation wegen so. Was ich schon für Beschlüsse und Urteile gelesen habe. Und da ich wirklich sehr viel Fachliteratur habe, frage ich mich ernsthaft, wie die zu dieser oder jenen absurden Rechtsauffassung gelangen konnten ...

Jedenfalls kann ich dir nur anraten es nicht durchzuziehen und stattdessen nach "Plan B" zu verfahren (keine Unterschriften, keine Zustimmung zu Datenschutzklauseln etc.). Die werden dich nicht in Ruhe lassen. Dies erreicht man entweder nur durch Abmeldung vom Leistungsbezug oder durch Aneignung von hinreichenden juristischen Fachkenntnissen. Wenn du nach "Plan B" verfährst, dürftest zukünftig mit unsinnigen Maßnahmen in Ruhe gelassen werden, und wenn nicht, dann so oft wiederholen, bis die es begreifen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 11:44   #104
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Debby77
Standard AW: HILFE EGV+Zuweisung für 9 Mon.

++++++++ UPDATE+++++

So Ihr Lieben....

heute war Maßnahmebeginn!!!Nach 1 Std. hat man mich der Räume verwiesen

Kurzer Ablauf... es wurden diese tollen Veträge vorgelegt inkl. Entbindung von der Schweigepflicht. Der Vetrag war kurz und knapp nichts erwähnenswertes somit auch GERNE unterschrieben aber die Entbindung der Schweigepflicht unterschrieb ich nicht! Ebenfalls weigerte ich mich meine Daten auf deren Rechner zu speichern sondern auf meinen selbst mitgebrachten Stick! Ich nicht doof... nahm mein Handy und fotografierte alle Seiten mit meinen Unterschriften und dem Inhalt ab. Dabei kam es fast zum Tumult. Ich dürfte das nicht!!!!! und man versuchte mir gleich die Verträge abzunehmen! Da ist mir ja fast der Kragen geplatzt, bin aber ruhig geblieben mit den Worten... ich darf! und fotografierte zu Ende.
Man kam mir gleich damit dass ich somit die Maßnahme boykottieren würde und ich mit Sanktionen bestraft werde wenn ich den Forderungen nicht nachkomme. Zum Anderen hiess es auf einmal 2 mal 4 Std. die Woche und das 12 Monate lang wäre die Dauer der Maßnahme. Auch da legte ich der mittlerweilen unfreundlichen Dame meine Zuweisung vor die Nase in der steht 2x2 Std. die Woche für 12 Monate. Ich bat freundlich um ein Telefonat mit meinem Sachbearbeiter um dies zu klären. Dies verweigerte man mir und die Dame rieß mir die Zuweisung aus der Hand und rannte raus. Paar Minuten später kam sie wieder mit den Worten "Packen Sie Ihre Sachen und gehen sie!" Ich bin natürlich nicht gleich aufgestanden sondern bat um Erklärung wie die Sache weiterhin gehandhabt wird. Die Frage wurde mir nicht beantwortet sondern man verwies aufs Hausrecht und ich sollte umgehend die Räumlichkeiten verlassen!
Ich bin dann direkt zu meinem Sachbearbeiter, der mich lächelnd empfang mit den Worten, "da sind sie ja schon!" Die Dame hat bei ihm wohl angerufen und ausgesagt ich würde zum einen andere Teilnehmer aufhetzen, mich weigern die Massnahme anzutreten, die geforderten Stunde nicht nachzukommen, und eben mich weigern meine persönlichen Daten zu hinterlegen und diese Veträge nicht zu unterschreiben! Ich zückte nur mein Handy zeigte meinem SB die UNTERZEICHNETEN VETRÄGE, erzählte ihm was wirklich war! Er war augenscheinlich sehr bestürzt und meinte er storniere die Maßnahme es wäre ja auch unter anderem eh nichts für mich gewesen und mit den Stunden wäre ja auf seinem Mist gewachsen. Ich solle mir keine Gedanken machen und es würde ihm Leid tun dass man so hart mit mir umgegangen sei.

Fazit die Maßnahme ist gecancelt, einen neuen Termin zur Vorsprache bekomme ich im Oktober um etwas Angemesseneres für mich zu finden!

STRIKE dank Euch
Debby77 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 12:18   #105
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: HILFE EGV+Zuweisung für 9 Mon.

Hallo in die Runde,

@Debbi77

ich habe grade deinen Trööt und deine EGV dazu gelesen und stelle fest, daß das der selbe Blödsinn ist, denn ich ebenfalls grade am A*** habe.
Ganz genau die gleiche EGV habe ich am 21.08.2014 als Verwaltungsakt zugeschickt bekommen.

Nachlesen läßt sich das hier im Forum unter

http://www.elo-forum.org/weiterbildu...ia-2014-a.html

Daher passen die dir hier gegebenen Tipps wie beispielsweise von @HartzVerdient Post 19 und alle anderen auch auf mein Gedöns recht gut.
Ich gehe die Sache inzwischen so an, daß ich Widerspruch gegen den EGV- VA eingelegt habe und dem Maßnahmeträger erneut um schriftliche Stellungnahme u.a. zu den selben Punkten, die auch in deinem EGV- VA stehen, mein EGV- VA und deiner sind praktisch ein und derselbe, wie du auch in in dem zuvor aufgeführten Trööt nachlesen und sehen kannst, mit Fristsetzung bitte. Beide Schreiben sind heute als Einwurfeinschreiben rausgegangen.

@HartzVerdient

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Seite 1) Abgedeckt -> Zeitrahmen von 9 Monaten ist rechtlich bedenklich, da eine EGV eine maximale Gültigkeit von 6 Monaten haben darf.

Seite 2) Persönlichkeitsbildung und der ganze Rotz bis zum gesund Essen (mit Hartz4), geht denen einen feuchten Sche!ss an. Auch die Aufzählung mit Geldproblemen, Familiäre Situation usw. da wird der Bedürftige wie ein Kleinkind, Süchtiger oder sonstiger Problemfall abgefertigt. Deine privaten Belange sind kein Ziel für einen Maßnahmeträger. Je weniger du denen Auskunft erteilst, umso besser. Davon abgesehen, gehört das meiner Ansicht nach nicht in die EGV. Auch Gesundheits-Sachen gehören da nicht hinein.

Seite 2) Ob die mit dem Vatikan zusammgeschlossen sind oder mit 20 Bildungsträgern, das interessiert niemanden. Hier in diesem Kontext liest sich das so, als wenn alle gleichzeitig Zugriff auf deine Daten hätten und sich alle untereinander mit Pimmelanfassen helfen.

Seite 2) Die Angabe, dass du max 18 Stunden pro Woche teilnehmen musst und dass diese auf 2 Wochentage aufgeteilt sind ist meiner Ansicht nach ok. Da lässt sich sicherlich noch individuell was aushandeln. Ist ja eh nur vor dem Rechner rumsitzen und Internet browsen.

Seite 3) Eine Beurteilung der Leistungen durch den externen Maßnahmeträger und die Einsichtnahme in verbis (also der Datenbank des Jobcenters -> steht jetzt nicht auf der Seite, las ich aber woanders). Musst du nicht zustimmen. Der Maßnahmeträger hat absolut nichts mit deiner Verbis Datenbank zu tun. Weiterhin bin ich mir sicher, dass die Arbeitsangebote des Maßnahmeträgers problemlos abgelehnt werden können, da sie keine Rechtsbefugnis im Sinne eines Verwaltungsaktes (wie es nur das Jobcenter vermag) asüben dürfen. D.h. es fehlen die üblichen Rechtsfolgebelehrungen.

Seite 3) Verletzen Sie ihre Mitwirkungs ..... welche Rechtsbelehrung denn ? Was steht da konkret ? Wenn du die Maßnahme in die Tonne haust, was soll dann konkret passieren ? Schadensersatz ?

Seite 3) Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrkosten, Vorstellungskosten usw. sind hier nicht näher definiert. Es muss explizit definiert sein, wie hoch die Kosten max. sein dürfen. Zahlen wären hier wünschenswert. Weiterhin bespreche ich persönliche Sachen wie Vorstellungsgespräche usw. nicht mit einem Maßnahmeträger. Das Jobcenter versucht hier mit Maßnahmen ihre Verantwortung an Dritte abzugeben.

Seite 4) Hohn und Spott, was die Kindsbetreuung von 4€ am Tag betrifft. Dafür bekomme ich nicht mal einen Schüler, der mein Hund Gassi führt. Davon abgesehen wundert mich die Maßnahme, da du offenkundig ein Kind zu betreuen hast.

Ich würde mit den Unterlagen sofort die Gewerkschaft aufsuchen (Verdi oder IG-Metall). Dort hat man Anwälte, die das Ding auf Rechtskonformität prüfen können. Es liest sich alles so rechtssicher, ist es meiner Ansicht nach aber nicht.

Gruß
auch hier nochmal danke für diese Information, die ich auch für mein Gedöns mit denen gut anwenden kann.

meint ladydi12
__

Erkenntnisse meiner Mum aus den 1980er Jahren Teil 1:
„Es muß bei den Politikern endlich der Groschen fallen, wenn ihr Leben lang vorbildlich gewesene Menschen und Staatsbürger auf die Straße gehen, um kundzutun, daß grundlegende oder lebenswichtige Dinge nicht in Ordnung sind und gegen den gesunden Menschenverstand stehen. "
ladydi12 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 15:15   #106
Charlot
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Standard AW: HILFE EGV+Zuweisung für 9 Mon.

Zitat von Debby77 Beitrag anzeigen
und meinte er storniere die Maßnahme es wäre ja auch unter anderem eh nichts für mich gewesen
Und warum schickt er Dich dann dahin, wenn er schon vorher weiß, dass das nichts für Dich ist ?
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2014, 16:26   #107
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Debby77
Standard AW: HILFE EGV+Zuweisung für 9 Mon.

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Und warum schickt er Dich dann dahin, wenn er schon vorher weiß, dass das nichts für Dich ist ?
mit anderen klaren Worten...die Gelder die noch da sind müssen verschossen werden!
Debby77 ist offline   Mit Zitat antworten
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