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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 10.08.2012, 13:26   #51
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Hallo annaloga,

ich habe gerade zufällig Deinen Thread gefunden und nur mal kurz reingelesen, weil mich derzeit die Abwehr meiner neuen, echt üblen EGV sehr beschäftigt. Da bin ich gerade dabei, Informationen zusammenzutragen. Deine Erfahrungen können sehr wichtig für mich sein, weil mich meine SB ebenfalls ab Ende August in diese Maßenahme schicken will. Eine Zuweisung habe ich noch nicht bekommen, denke aber, sie wird in den nächsten Tagen im Briefkasten liegen.

Sorry, falls dies in dem Thread schon erwähnt wurde (wie gesagt habe ich noch nicht alle Beiträge gelesen): Ist bei Dir die Adresse auch in der Malteserstraße in Tempelhof? Falls ja, würde ich es in ein paar Wochen also genau mit den gleichen Leuten zu tun bekommen. Sobald ich Zeit habe, lese ich mich jedenfalls mal näher ein. danke schon einmal, daß Du so ausführlich mitgeteilt hast, was Du dort so erlebt hast.
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Alt 11.08.2012, 00:37   #52
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annaloga
Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

@biancaberlin

Hallo,


Freut mich, wenn Dir meine Erfahrungen helfen können.
Ich war nicht in Tempelhof, sondern in Marzahn. Aber dieser MT arbeitet ja überall gleich, demnach wird es in Tempelhof nicht anders sein. Falls Du irgendwelche fragen dazu hast, beantworte ich sie gern.
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Alt 11.08.2012, 06:10   #53
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Mainzelmann
Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo annaloga,


Die Einverständnisserklärung Context Wae fragt nach meinem zukünftigen Arbeitsvertrag, dieser ist ausschliesslich eine
Angelegenheit zwischen meinem zukünftigen Arbeitgeber und mir und Datenschutzrechtlich höchst bedenklich.


-------------------
Zu bedenken ist auch das es genug Arbeitgeber gibt die bei weitergabe des Arbeitsvertrage an Dritte eine Fristlose Kündigung aussprechen.

Bei uns wurden Arbeitnehmer, welche vom Jobcenter aufgefordert wurden Ihren Arbeitsvertrag dort als Kopie einzureichen, genau darauf hingewiesen.
Ein Arbeitsvertrag ist nun mal ein Dokument zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer und geht sonst niemanden etwas an (außer evtl.ein Arbeitsgericht).
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Alt 11.08.2012, 09:59   #54
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Aber dieser MT arbeitet ja überall gleich, demnach wird es in Tempelhof nicht anders sein.
Ja, das denke ich auch.

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Falls Du irgendwelche fragen dazu hast, beantworte ich sie gern.
Danke, das ist nett. Zuvor werde ich mich wie angekündigt erst noch in Deinen Thread einlesen, damit Du nichts doppelt schreiben brauchst.
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Alt 12.08.2012, 01:23   #55
BiancaBerlin
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Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

So, nun habe ich mich eingelesen. Danke annaloga, daß Du so ausführlich berichtet hast. Reizend, diese Menschenkinder dort.

Ich glaube, zur Zeit habe ich noch nicht soviele Fragen, vor allem weil ich ja noch nicht mal eine Zuweisung und / oder einen Verwaltungsakt habe, auf den ich reagieren könnte oder vielmehr müßte. Klar ist das nur noch eine Frage von Tagen. Dann sehen wir weiter.
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2012, 20:13   #56
kaiserqualle
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Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Hallo annaloga,

was sagt du zu dem Scheiben in post # 50?
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2012, 22:38   #57
annaloga->Emailproblem
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annaloga
Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

@Kaiserqualle

so, habs mir jetzt ein paar mal durchgelesen.
Vielen Dank erstmal für Deine Mühe. Ist ja nicht gerad wenig Text.

Frage: Wenn ich das per Übergabeeinschreiben versende, muss es nur an das JC gesendet werden oder direkt an meinen SB?



Zitat von kaiserqualle Beitrag anzeigen
Hallo annaloga,

ich hab dir mal was zusammengestellt.

Das Schreiben sollte spätestens am Donnerstag 16.08. nachweislich per Übergabe-Einschreiben oder falls möglich persönlich spätestens am Freitag den 17.08. mit Empfangsbestätigung an der Info-Theke abgegeben werden.
Vergesse bitte nicht die Datumsangabe 2 x im Text in rot zu aktualisieren


Verbesserungen willkommen.

------------


annaloga

JC




SB
BG

Datum

Ihr Schreiben vom 06.08.2012



Anhörung gem. § 24 SGB X

Hiermit nehme ich wie folgt Stellung:


Eine Zuweisung ist nicht erforderlich beim Massnahmeträger vorzulegen oder gar zu kopieren.
Es reicht, dass das Jobcenter ankündigt, wer zur Massnahme zugewiesen worden ist, siehe § 4a BDSG.
Ausserdem mache ich Sie darauf aufmerksam, dass der Sozialdatenschutz seitens des Jobcenters auch gegenüber dem
Massnahmeträger einzuhalten ist.
Find ich sehr gut die Passage. Ist es da von belangen das ich die Zuweisung dort ausgehändigt habe? Sprich, bist Du jetzt davon ausgegangen das ich diese NICHT meim MT vorgelegt habe?


Ich stelle nochmalls klar, dass ausschliesslich seitens des Trägers die Massnahme abgebrochen worden ist und nicht von mir.
Es wurde sogar ein Hausverbot für mich ausgesprochen, obwohl ich am xx.08.2012 mich keinesfalls weigerte an der Massnahme teilzunehmen.
Sollte hier noch erwähnt werden, das dieses Hausverbot vor der ganzen Gruppe ausgesprochen wurde? Also unter Zeugen.

Im übrigen machen einige Unterlagen des Trägers Context Wae wie die beigefügte Einverständnisserklärung Context Wae, den Eindruck er sei das JobCenter xxxxxx laut Briefkopf.

Hier liegt möglicherweise ein Verstoss wg. Amtsanmassung und ein Straftatsbestand vor.
Ich überlege mir noch dagegen vorzugehen.

Bevor ich das schreibe, würde ich mich gern noch vergewissern was in dem Falle der Straftatbestand ist?!


Sollten Sie eine Sanktion erlassen, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüssen



Anlage:
Einverständnisserklärung Context Wae

-------------------
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Alt 14.08.2012, 19:43   #58
kaiserqualle
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Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Hallo annaloga,

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
@Kaiserqualle

so, habs mir jetzt ein paar mal durchgelesen.
Vielen Dank erstmal für Deine Mühe. Ist ja nicht gerad wenig Text.

Ist aber wichtig um die Zusammenhänge darzustellen (hilft später vor Gericht und als kleine Gedächtnisstütze für dich selber.
Also bitte nicht kürzen.


Frage: Wenn ich das per Übergabeeinschreiben versende, muss es nur an das JC gesendet werden oder direkt an meinen SB?

An JobCenter dein SB bekommt das schon, da du ja deine BG und deinen SB aufgezählt hast.

[QUOTE]
Analoga:
Find ich sehr gut die Passage. Ist es da von belangen das ich die Zuweisung dort ausgehändigt habe? Sprich, bist Du jetzt davon ausgegangen das ich diese NICHT meim MT vorgelegt habe?

Ich bin tatsächlich davon ausgegangen, dass du das nicht vorgelegt hast, denn dass geht den MT einen Sch... an.

ergänze nach dem Satz "...
Massnahmeträger einzuhalten ist."
Dennoch habe ich meine Zuweisung vorgelegt.

Analoga:
Sollte hier noch erwähnt werden, das dieses Hausverbot vor der ganzen Gruppe ausgesprochen wurde? Also unter Zeugen.

ergänze nach dem Satz "...an der Massnahme teilzunehmen. "
...an der Massnahme teilzunehmen im Beisein der gesamten Gruppe. "

Bitte den Satz abändern zwischen: "...
Einverständnisserklärung Context Wae, den Eindruck er sei das JobCenter xxxxxx laut Briefkopf. " und: "Ich überlege mir noch dagegen vorzugehen. "

zu diesem Satz

"....Einverständnisserklärung Context Wae, den Eindruck er sei das JobCenter xxxxxx laut Briefkopf.

Hier liegt möglicherweise ein Verstoss wg. Amtsanmassung § 132 StGb i.V.m. § 262 StGB und damit Straftatsbestände vor.
Den Verstoss seitens den Namens-und Markenrechtes nicht eingeschlossen bzgl. der Logo-Verwendung des Jobcenterlogos.


Ich überlege mir noch dagegen vorzugehen.



Analoga:

Bevor ich das schreibe, würde ich mich gern noch vergewissern was in dem Falle der Straftatbestand ist?!

Deshalb sollte auch das erste Schreiben beigefügt werden.
Es geht um die Verwendung des riesiegen Jobcenter-Logos rechts oben auf dem Briefbogen wie das für das JC so üblich ist.
Das Logo hätten wenn überhaupt wesentlich kleiner sein Müssen, bzw. event. garnicht auftauchen dürfen, lediglich "Partner des JobCenters xxx" und das eigene Logo der Context an die Stelle des Logos des Jobcenters. So wird der amtliche Anschein erweck, dass das Schreiben vom JC kommt und nicht von Context. Nennt sich Vorspiegelung falscher Tatsachen und ist Betrugstatbestand ( § 263 StGB Betrug) und Verwendung eines Logos einer Behörde ->
§ 132 StGB Amtsanmaßung es wäre ggf auch ein Verstoss gegen das Markenrecht und § 12 BGB Namensrecht, da das JC Logo nur vom JC verwendet werden darf. juris - § 12 BGB[$]§ 12 BGB Namensrecht

Damit also 2 Straftatsbestände und 2 Zivilrechtsverfahren.

[QUOTE]
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 07.10.2012, 23:41   #59
annaloga->Emailproblem
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annaloga
Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Mal ein Update zum Fall.

Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar.

Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.

Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begrüneden oder Formlos?

LG anna
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Alt 08.10.2012, 05:00   #60
ThomasF
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Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Mal ein Update zum Fall.

Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar.

Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.

... zur Anwaltsuche kann ich dir nur Suche im Netz und dem Telefonbuch anraten.
Der Anwalt sollte einen Beratungsschein akzeptieren. Denn dann übernimmt der Staat die Kosten.

Einen Beratungsschein holst du dir beim Amtsgericht. Hierzu mußt du deinen Fall nachweisen (Sanktionsbescheid und vorheriger Briefwechsel), deine Bedürftigkeit (H4-Berechnungsbogen) belegen und viel Zeit mitbringen.
Ein Beratungsschein kostet dich nichts. Wird aber von vielen Anwälten als Bezahlung akzeptiert.

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begrüneden oder Formlos?
LG anna

... beide Antworten solltest du vom Zeitdruck abhängig machen.
Du hast an die 20 Tage (bin mir aber nicht ganz sicher) um auf die Sanktion mit einem Widerspruch zu reagieren. Wenn du bis zum letztmöglichen Termin einen Anwalt hast, kannst du die Formulierung ihm überlassen. Falls du schnell reagieren mußt, dann reiche rechtzeitig einen Widerspruch ein.

An sich reicht die Feststellung eines Widerspruchs. Die Begründung kann auch später nachgereicht werden. (Wie lange später? 1 Monat?)

Beginnend ab November wirst du weniger Geld erhalten. Um hiergegen vorzugehen, braucht es eine Einstweilige Verfügung auf Fortzahlung. Diese muß dein Anwalt beim Sozialgericht erwirken. (Und bis er es geschafft hat, mußt du fasten...)
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Alt 08.10.2012, 08:53   #61
sumse
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Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Zitat:
Ein Beratungsschein kostet dich nichts. Wird aber von vielen Anwälten als Bezahlung akzeptiert
der schein selber kostet nix aber der RA kann vor ort max 10 euro kassieren
das solte man erwähnen
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Alt 08.10.2012, 09:04   #62
sumse
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Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Mal ein Update zum Fall.

Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar.

Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.

Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begrüneden oder Formlos?

LG anna

würd schreiben das du deiner mitwirkung nachgekommen bist
alles darüber hinaus wurde wird durch die zuweisung von datum xxx abgedeckt

eine gesestzliche pflicht zum abschluss unter zwang eines massnahmen vertrages besteht nicht und währe rechtswridrig

kurze erklähren wann wo du da warst
deren aussage dazu fertig
das reicht

das wird ehh ein gerichtsfall werden und das JC wird deinen Widerspruch ehh als unbegründet abweisen so das du klagen must

oder läst es von einen RA deiner wahl erledigen
die werfen dir nun vor mangels mitwirkung dich zu sanktionieren wegen nicht abschluss der verträge vom massnahmen träger

und dasist ganz klar rechtwriedrig da du verpflichtet wurdest dort dran teilzunehmen

einen vertrag schliesse ich nur unter dem freien willen ab und nicht unter zwang

darum die zuweisung mit der RFB die deckt alles ab was an daten übermittlung nach dem gesetz zulässig ist ab
darüberhinaus kann das JC dich nicht dazu verpflichten dem zuzustimmen
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Alt 08.10.2012, 14:19   #63
BiancaBerlin
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Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar. Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.
Ich habe gerade mit meiner Anwältin telefoniert und sie gefragt, ob sie sehr viel zu tun hat oder sich über eine Weiterempfehlung freuen würde. Sie meint, ich könnte gern ihre Kontaktdaten weitergeben. Also würde ich Dir parallel gleich eine PM schreiben.

Sie hat mein Mandat erst vor einigen Wochen übernommen. Außer einem ersten Beratungstermin und einem von ihr formulierten Widerspruch gegen die EGV-VA kann ich ihre Arbeit noch nicht beurteilen, aber beides war meines Erachtens sehr zufriedenstellend.

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begründen oder Formlos?
Wenn Du Dich für meine Anwältin entscheidest, wird sie nach Prüfung der Aussicht auf Erfolg den Widerspruch für Dich übernehmen.
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Alt 08.10.2012, 14:28   #64
BiancaBerlin
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Zitat von ThomasF Beitrag anzeigen
Der Anwalt sollte einen Beratungsschein akzeptieren. Denn dann übernimmt der Staat die Kosten. Einen Beratungsschein holst du dir beim Amtsgericht.
Korrekt, im Normalfall ist das so. Ich hatte bei meiner Anwältin das Glück, daß sie sogar die Beantragung des Beratungssscheins für mich übernommen hat. Ich mußte nur meine Bedürftigkeit anhand von Kontoauszügen nachweisen, die sie sich zur Vorlage bei Gericht kopiert hat.

Zitat von ThomasF Beitrag anzeigen
Du hast an die 20 Tage (bin mir aber nicht ganz sicher) um auf die Sanktion mit einem Widerspruch zu reagieren.
Ich denke, nach Erhalt des Sanktionsbescheides (Datum des Bescheids zzgl. ca. zwei Tage Postweg) hast Du für den Widerspruch sogar 30 Tage Zeit. Um sicherzugehen, würde ich mir den Empfang beim JC jedoch quittieren lassen.

Zitat von ThomasF Beitrag anzeigen
Wenn du bis zum letztmöglichen Termin einen Anwalt hast, kannst du die Formulierung ihm überlassen. Falls du schnell reagieren mußt, dann reiche rechtzeitig einen Widerspruch ein.
Also, bei meiner Anwältin habe ich innerhalb von zwei Tagen einen Termin bekommen, so daß sie anschließend noch ausreichend Zeit für ihren Widerspruch hatte. Das müßtest Du beim ersten Telefonat klären.
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Alt 28.11.2012, 15:33   #65
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Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Mal ein Update zum Fall.

Habe jetzt eine Sanktion erhalten. Gemindert wird von November bis Januar.

Jetzt mal meine Frage an die Profis hier. Wie weiter vorgehen? Sicherlich Anwalt nehmen!? Kenne leider aber keinen guten in Berlin.

Widerspruch selbst einlegen? Diesen auch begrüneden oder Formlos?

LG anna
Hast Du, annaloga, etwas gegen die verhängte Sanktion unternommen? (Die Posts nach dem hier Zitierten, berichten nichts darüber, wie es weiterging. Ich schicke annaloga die Frage auch noch mal als PM.)
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Alt 02.04.2013, 22:12   #66
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annaloga
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Das Widerspruchsverfahren ist jetzt beendet. Jetzt gehts zum Anwalt bezüglich Klage.
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Alt 03.04.2013, 07:55   #67
kaiserqualle
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Hallo annaloga,

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Das Widerspruchsverfahren ist jetzt beendet. Jetzt gehts zum Anwalt bezüglich Klage.
bitte vergesse nicht bevor du einen Anwalt kontaktierst, dir einen Beratungsschein beim Amtsgericht zu holen.

Beachte bitte dringend die Hinweise zur Beantragung des Beratungshilfescheines. (welche Dokumente und Nachweise du vorlegen musst)

-> Merkblatt Beratungshilfeschein zu finden auf der Webseite deines zuständigen Amtsgerichtes unter Formulare Downloads o.ä. (LSG)


Ich erinnere allerdings daran, dass man sich immer gleichzeitig mit einer EA an das SG wenden sollte, da sich das ganze wg. Zeitablauf bald erledigt hat. Durch die Sanktion warst du beschwert und du hättest dich gleichzeitig - mit Widerspruch an JC - an das SG wenden können.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 03.04.2013, 16:11   #68
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annaloga
Standard AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Danke für die Hinweise. Ich hab ne Rechtschutz die das übernimmt. Beratungsgutschein etc. werden also nicht benötigt.

Bei dem Anwalt wo es mich jetzt hinverschlagen hat, kann man sich jederzeit beraten lassen und muss nur 10€ mitbringen.

Wegen persönlicher Umstände ist das alles ins stocken geraten. Bis mitte des Monats wird Klage eingereicht. Da die Sanktion schon länger her ist, wurde mir gesagt das es jetzt lange dauern kann bis sich ein Richter damit befasst.
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Alt 16.12.2013, 18:27   #69
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annaloga
Daumen hoch AW: Frage zu Maßnahme Context Wae

Update zu meinem Fall:

Mein Anwalt hatte Klage eingereicht. Der Inhalt der Klageschrift lautete auch so wie ich es hier beschrieben hatte.

Das Jobcenter wollte es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und hat die Sanktion zurückgezogen und Leistungskürzungen nachbezahlt.
annaloga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.12.2013, 21:35   #70
BiancaBerlin
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Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
Das Jobcenter wollte es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und hat die Sanktion zurückgezogen und Leistungskürzungen nachbezahlt.
Herzlichen Glückwunsch! :danke: Sich zu wehren scheint auch für die Zukunft zu lohnen. Nachdem ich letztes Jahr Klage gegen meinen EGV-VA eingereicht hatte (was sich dann durch Zeitablauf erledigt hatte), habe ich von der Vermittlungsabteilung bis heute nichts mehr gehört!
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.12.2013, 13:01   #71
kaiserqualle
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Hallo annaloga,

Zitat von annaloga Beitrag anzeigen
........
Das Jobcenter wollte es nicht auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lassen und hat die Sanktion zurückgezogen und Leistungskürzungen nachbezahlt.
meinen Glückwunsch.....

haue das Geld aber nicht gleich auf den Kopf , sondern lege es dir weg. ... (fürs nächste Mal?)
__

gruss
kaiserqualle


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