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Start > > -> ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 16.08.2017, 21:39   #51
Texter50
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Beiträge: 7.485
Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ★NewComer: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Zitat von Glyphe Beitrag anzeigen
Liebe Fosista,
liebe fleißige Aktive (Texter50/Pixelschieberin,ff.)
...
Auf absolut spannende Zeiten
Eure Glyphe
Erst einmal herzlich willkommen hier im Forum!
Hab Dank für Deine lieben Worte, die dann noch schöner werden, wenn Du Dir bitte das Dokument zur Brust nehmen könntest:

*KLICK*

Es handelt von der hohen Kunst des Zitierens und dürfte, auch wenn es hier kleine Änderungen gab, noch recht hilfreich sein.
Hab Dank für Dein Verständnis!

BTW:

Zitat:
Deswegen schicke ich einen VA per Post an das JOBCENTER zurück. Damit signalisiere ich zunächst mal unabhängig von der konkreten Rechtslage, das ich diesem VA nicht zustimme bzw. den nicht anerkenne.
Solltest Du das beim TE gelesen und hier aufgegriffen haben, unterstützt Du meine vorherige Aussage, dass hier Lustichzeuch geschrieben wird.
Wer nen VA anne Behörde zurück gehen lässt, der hat die Prozedur einfach nicht begriffen.
Damit verschafft man dem SB sicher nen Lacher, aber das isset auch schon.
Diese Art, einen VA abzuwenden, halte ich für groben Unfug und das gehört so nicht innen Hilfebereich - es sei denn, mit einem klärenden Kommentar.
In diesem Sinne...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.08.2017, 19:12   #52
PeterMM
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Beiträge: 726
PeterMM PeterMM
Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

da der lza thread closed ist empfehle ich als Abendlektüre und Vorbereitung
den Evaluations pdf vom Juni 2017

Europaischer Sozialfonds fur Deutschland - ESF- Programme - Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit

sehr interessant.
ua. LZA sind wenig motiviert.
Ag bieten zu 97 % Helferstellen an,
Wirkungsweise Coaching ist noch nicht ausreichend überprüft

und zig Statistiken
PeterMM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2017, 13:05   #53
zebulon
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zebulon
Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

So, jetzt ist es passiert.
Nach dem heutigen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin habe ich angekündigt bekommen das man mich per VA in eine Maßnahme zwingen wird. Welche das sein wird, weiß ich noch nicht, vermutlich nicht die ESM-LZA Maßnahme.

Weiß jemand wo man ein vorformuliertes Formular für Widerruf der Datenweitergabe an Dritte findet? Hab das leider hier nicht gefunden und das ist jetzt natürlich notwendig.

Nochmal zu meiner 'Zurückweisung' des VA's. Das geht davon aus, das die Frage, ob das Jobcenter eine Behörde ist, letztendlich nicht hinreichend geklärt ist ( es gibt ein Landessozialgerichtsurteil in dem ein Richter das in Zweifel zieht, das finde ich aber auf die Schnelle jetzt nicht ). Daher behandle ich den VA wie eine ungerechtigte Forderung im Handelsrecht, die ich zurückweise, da Sie sonst rechtsgültig werden könnte wenn ich das nicht tue.

An dieser Stelle mache ich jetzt aber keine Zurückweisung (das war als Option gedacht, wenn ein bestimmter Fall eintritt ) sondern werde dem VA eher widersprechen. Mal sehen was da kommt. Wenn ich sehe um was es da geht, werd' ich das Ding auf Schwachstellen überprüfen und dann den Widerspruch formulieren. Unterschreiben werd ich natürlich nichts, aber ich muß dann halt zunächt hingegehen. Dann sehe ich mal was mir noch so einfällt. Einstweilen bitte ich nochmal um Hilfe wegen des Widerrufs der Datenweitergabe speziell an den Maßnahmeträger. Leider hab ich hier im Forum widersprüchliches darüber gefunden. Gibt es ein Musterformular?
@Texter50
Zitat:
Das LZA und andere freiwilligen ESF-Gebilde kann nie im VA auftauchen, da man Freiwilligkeit - noch - nicht erzwingen kann, auch keine Behörde.
Deswegen hab ich das ganze Thema ESF zunächst 'gebypasst', weil es klar war das wenn das von mir nicht nicht angenommen wird, dann werden sie eine andere Maßnahme nehmen, die man dann zuweisen kann. Das mit den zwei Kategorien verstehe ich nicht so ganz.
Zitat:
Der zweite Typ über die BA is irgens fieser und schwer zu umgehen, aber meist nicht so aufwendig.
Was meinst du damit? Das die Maßnahme weniger aufwendig ist? ( Dauer, Stundenzahl)
__

"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 25.09.2017, 13:58   #54
Vidya
 
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
So, jetzt ist es passiert.
Nach dem heutigen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin habe ich angekündigt bekommen das man mich per VA in eine Maßnahme zwingen wird. Welche das sein wird, weiß ich noch nicht, vermutlich nicht die ESM-LZA Maßnahme.
Zwingen? Aber nicht, was eine LZA Maßnahme angeht. Denn hierbei ist es nur Deine Unterschrfit unter dieses freiwillige Formular notwendig:

Einverständniserklärung der Kundin / des Kunden
zur Vorbereitung auf das Beschäftigungsverhältnis und zur Teilnahme am Coachingangebot während der Beschäftigung im Rahmen des ESF-Bundesprogramms zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

des Herrn / der Frau:
Kundennummer:

Hiermit erkläre ich mich einverstanden, am „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter nach dem SGB II auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ teilzunehmen. Die Teilnahme ist mit einem sechsmonatigen verpflichtenden Coaching während der Beschäftigung verbunden.
Widerrufe ich die verpflichtende Teilnahme am Coaching, endet damit auch meine Teilnahme am ESF-Bundesprogramm. Weitere Nachteile aus dem Widerruf entstehen mir nicht.
Das Jobcenter entscheidet, ob mir eine Vorbereitungsmaßnahme gewährt wird.
Die „Hinweise für Kundinnen und Kunden des Jobcenters“ wurden mir ausgehändigt und anhand der Hinweise hat meine persönliche Ansprechpartnerin bzw. mein persönlicher Ansprechpartner mich informiert, welche Inhalte während der Vorbereitungsmaßnahme angesprochen werden.

Bitte kreuzen Sie an, zu welchen Details Sie Ihr Einverständnis erklären

□ Ich bin damit einverstanden, dass das Coachingangebot je nach Absprache direkt im Betrieb und / oder an meinem Arbeitsplatz und / oder in den Räumlichkeiten des Trägers stattfindet.
□ Nach Ende des sechsmonatigen verpflichtenden Coachings nehme ich das Angebot an, das Coaching freiwillig fortzusetzen.
□ Neben den grundsätzlichen Themen bin ich einverstanden, dass in der Vorbereitungsmaßnahme Einzelgespräche zwischen mir und dem Coach zu „wirtschaftlichem Verhalten“ geführt werden.
□ Ich bin einverstanden, dass in der Vorbereitungsmaßnahme Einzelgespräche zwischen mir und dem Coach zum Thema „Heranführung an den Arbeitsmarkt“ geführt werden.

Ich wurde darüber informiert, dass ich mein schriftliches Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.

Die Einwilligungserklärung wurde mit mir besprochen und unklare Punkte erläutert.

Ich bin mit den Inhalten einverstanden und habe ein Exemplar vom Jobcenter erhalten.




Ort, Datum

Unterschrift des Kunden / der Kundin


Rückseite

Hinweise für Kundinnen und Kunden des Jobcenters

Ihr Neustart ins Berufsleben

Das ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose bietet Ihnen eine neue Chance, wieder ins Berufsleben zurückzukehren.
Sie werden mit vielen Angeboten unterstützt, damit Ihr Neustart ins Berufsleben gelingt.

Begleitendes Coaching während Ihrer Beschäftigung
Ihr Coach unterstützt Sie während der Einarbeitung in den Betrieb und Ihrer Beschäftigung.
Wenn Ihr Arbeitgeber zustimmt, begleitet Ihr Coach Sie direkt in den Betrieb. Ihr Coach darf an Ihren Arbeitgeber nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung Angaben weitergeben.

Ihr Coach
hilft Ihnen beim Umgang mit Ihrem Arbeitgeber und den Kollegen. unterstützt Sie bei der Schaffung einer betrieblichen Tagesstruktur und im betrieblichen Umfeld.
unterstützt Sie dabei, die neuen beruflichen Anforderungen zu bewältigen.
hilft Ihnen bei Behördengängen und bei Antragstellungen.
bietet Ihnen Alltagshilfen, wenn Sie freiwillig den Wunsch hierzu äußern.
unterstützt Sie dabei, dass Ihre Beschäftigung dauerhaft verläuft.

Heranführung und Vorbereitung auf die Beschäftigung (Vorbereitungsmaßnahme)
Das Jobcenter entscheidet, ob der Coach Sie an die Beschäftigung heranführt und vorbereitet.
Eine Vorbereitungsmaßnahme kann für Sie sinnvoll sein, da Sie Ihren Coach hier bereits kennenlernen können.

In der Vorbereitungsmaßnahme werden Sie unterstützt mit
Gesundheitsorientierung (findet ausschließlich in der Gruppe statt)
Hilfen zur Stressbewältigung und gesunder Ernährung
Hilfen zu Ihrer wirtschaftlichen Situation (z. B. Kontoführung, Sparmöglichkeiten) – mit Ihrer Einwilligung
Heranführung an den Arbeitsmarkt – mir Ihrer Einwilligung
Hilfen bei Problemen im beruflichen Umfeld
Vorbereitung auf das Vorstellungsgespräch
Auf Wunsch Begleitung zum Arbeitgeber
Um Ihren zukünftigen Arbeitgeber und Ihre neue Tätigkeit kennenzulernen, können Sie sich vor Abschluss des Arbeitsvertrages im Betrieb erproben

Allgemeine Informationen zu den genannten Themen werden in der Gruppe besprochen und bei Vorliegen Ihres schriftlichen Einverständnisses individuell auch in Einzelgesprächen.

Dies ist und war das einzig notwendige Formular dazu.

Die Maßnahme LZA ist eine Standard Maßnahme über die Ausschreibung des Regionalen Einkaufszentrums der Bundesangentur für Arbeit mit ESF -Förderung:

Arbeitsmarktdienstleistung: § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III -Coaching gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vom 17.12.2013 und der ESF- Verordnung Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 17.12.2013
Konzeption und Durchführung einer Arbeitsmarktdienstleistung nach § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III -Coaching gemäß der Verordnung (EU) und der ESF- Verordnung Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments

Insofern würde ich mich da nicht von Deinen SB einschüchtern lassen - was die LZA -ESF Maßnahme allgemein angeht.

Die Inhalte der Maßnahme sind inhaltsgleich -bundesweit. Es handelt sich ganz einfach um ein

"Coaching im Rahmen des ESF-Bundesprogramms für Langzeitarbeitslose – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und ESF-Verordnung Nr. 1304/2013"

Teilnehmer sind in der Regel erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Sinne des § 7 SGB II, wenn diese
1. seit mindestens zwei Jahren ohne Unterbrechung arbeitslos sind,
2. das 35. Lebensjahr vollendet haben,
3. über keinen oder keinen verwertbaren Berufsabschluss verfügen, und
4. voraussichtlich nicht auf andere Weise in den allgemeinen Arbeitsmarkt eingegliedert werden können
(Prognoseentscheidung).

Zur Zielgruppe gehören auch Teilnehmer mit intensivem Unterstützungsbedarf (Intensivförderung). Dazu zäh-
len Personen, die über die oben genannten Kriterien hinaus in den letzten fünf Jahren arbeitslos waren, und
mindestens ein weiteres, in ihrer Person liegendes Vermittlungshemmnis (z.B. vermittlungsrelevante gesund-
heitliche Einschränkungen, Behinderung bzw. Schwerbehinderung, keinen Schulabschluss, über 50 Jahre,
mangelnde deutsche Sprachkenntnisse) aufweisen.

Es gäbe noch mehr zum Inhalt zu sagen., weil das BMAS hier eine spezielle Förderung für die Jobcenter beeinhaltet. Nur -kann ich hier keine Anhänge mehr einstellen. Limit an Speicherplatz erreicht.

Wollte Dich nur erst einmal allgemein über die Rechtslage und Zusammenhänge der Maßnahme und der ESF Beteiligung aufklären.

Hat Dich eigentlich bislang schon jemand über das von mir eingestellte Formular informiert oder kanntest du dessen Inhalt schon?
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2017, 13:59   #55
zebulon
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zebulon
Standard AW: ★NewComer: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Zitat von Glyphe Beitrag anzeigen
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...] Deswegen schicke ich einen VA per Post an das JOBCENTER zurück. Damit signalisiere ich zunächst mal unabhängig von der konkreten Rechtslage, das ich diesem VA nicht zustimme bzw. den nicht anerkenne. [...]

--> Genau hier wäre es hilfreich eine Rechtssicherheit zu haben.
Mich würde unbedingt interessieren, womit du diese Aussage untermauern kannst.
Mit Sicherheit ist es so, dass man im Laufe der Zeit bei seinen Recherchen eine gewisse 'Betriebsblindheit' entwickelt. Bitte befreie mich daher von davon!
Hallo Glyphe,
zunächst vielen Dank für deine interessierte unparteiische Haltung.
Wie oben schon beschrieben geht es bei meiner Zurückweisung darum, das im Handelsrecht, wenn ein Geschäftspartner schriftlich eine ungerechtfertigte Forderung stellt, diese unter Umständen rechtsverbindlich werden kann, wenn du diese Forderung nicht zurückweist. Es gibt auch einen prinziepiellen Unterschied zwischen Zurückweisung und Widerspruch. Mit dem Widerspruch erkenne ich die grundsätzliche rechtliche Gültigkeit der Forderung im Prinzip schon an, mit der Zurückweisung tue ich das nicht. Das mag jetzt vielleicht etwas weit hergeholt klingen, aber wenn man die vergangenen zwei Jahrzehnte Globalisierung und die Einführung des EURO und die fortgesetzten Rechtsbrüche in Sachen Europa, Zuwanderung, Bankenbailouts und auch die Auflösung und Privatisierungen ehemals staatlicher Verwaltungen betrachtet, dann kann man zu dem Schluss kommen, das unsere bisherige Rechtsgrundlage systematisch eingestampft und durch das Handelsrecht ersetzt werden soll. Grob gesagt ist das Handelsrecht ein Seerecht und insofern auch der Zerstörung der Nationalstaaten gewidmet. Das Handelsrecht in seiner ursprünglichen Form kennt auch keine Menschenrechte. Wenn du als Matrose einen Kontrakt unterschreibst, dann kann der Kapitän dich auch Kielholen ( bedeutet den Tod ) wenn du so einen Kontrakt unterzeichnet hast.

Das mag jetzt überspitzt formuliert sein, aber es geht um das Prinzip
In diesem Zwischenstadium in dem wir hier leben, haben wir sozusagen nach meiner Realitätswahrnehmung zwei völlig unterschiedliche Rechstsysteme, die sich wie Vexierbilder überlagern. Das ist die Grundlage von der meine 'Zurückweisung' ausgeht. In diesem Zwitterstatus ist das Sozialrecht auf das sich hier im Forum meistens berufen wird, eher ein Zwangsknast für die Erwerbslosen, als eine Rechtsbasis um Willkür zu verhindern. Das alles macht das was Texter50 und seine Mitarbeiter schreiben ja nicht 'falsch', aber es ist vielleicht eben nur eine eingeschränkte Wahrnehmung der Realität. Es geht mir auch nicht darum Recht zu behalten, aber ich finde man sollte die andere, verborgene Realität dahinter auch wahrnehmen und das zumindest als Möglichkeit im Hinterkopf haben.

Hier ist übrigens das Urteil was ich oben erwähnt hab. Das Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014
http://www.harald-thome.de/fa/harald...lefonliste.pdf


Das ist auch so ein Mosaikstein. Es sind halt alles nur Fragmente die sich im Kopf erst zusammensetzen müssen. Ich hoffe ich werde jetzt nicht als 'Reichsbürger' angesehen.
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"Das Wesen des Faschismus ist es, ein System für schützenswerter zu halten als die darin lebenden Menschen." - ADORNO

"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

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Alt 25.09.2017, 14:14   #56
zebulon
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Danke Vidya, aber wahrscheinlich wird es ja jetzt die ESF-LZA Maßnahme vermutlich nicht sein. Genaueres weiß ich aber erst wenn ich den VA bekommen habe.
__

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Alt 25.09.2017, 14:20   #57
Vidya
 
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Standard AW: ★NewComer: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Hier ist übrigens das Urteil was ich oben erwähnt hab. Das Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014
http://www.harald-thome.de/fa/harald...lefonliste.pdf
In diesem Zusammenhang möchte ich ich Dir die Möglichkeit zu einer erweiterten Sichtweise einräumen. Anhand der Kriterien der ESF -Förderung in diesen LZA Maßnahmen:

B.2.3 ESF-Regelungen
Die Förderung des Programms aus dem ESF erfolgt auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17.12.2013 und der ESF-Verordnung Nr. 1304/2013 des
Europäischen Parlaments und des Rats vom 17.12.2013.
Rechtsgrundlage ist das Operationelle Programm (OP) des Bundes für den Europäischen Sozialfonds (ESF)
für die Förderperiode 2014 - 2020 (CCI: 2014DE05SFOP002). Die Förderung nach dieser Richtlinie ist dem
thematischen Ziel „Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminie-
rung“ zugeordnet. Es handelt sich um eine Förderung zu Gunsten der Investitionspriorität „Aktive Inklusion,
nicht zuletzt durch die Förderung der Chancengleichheit und aktiven Beteiligung, und Verbesserung der Be-
schäftigungsfähigkeit“ gemäß Art. 3 Absatz 1 Buchstabe b) i) der ESF-Verordnung.
Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinien, der §§ 23, 44 BHO und den dazu
erlassenen Verwaltungsvorschriften und Nebenbestimmungen. Vergaberecht findet Anwendung.

Zuwendungsempfänger für alle Leistungen sind teilnehmende Jobcenter im Sinne des § 6d SGB II.

Auf die Prüfungsrechte nach Nr. 7 ANBest-P wird besonders hingewiesen. Bei der Weiterleitung von Zuwen-
dungen hat sich das Jobcenter dieses Prüfungsrecht auch gegenüber dem Letztempfänger auszubedingen.
Des Weiteren sind aufgrund der Inanspruchnahme von Mitteln aus dem ESF die Europäische Kommission
einschließlich des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Rechnungshof, die ESF-Beschei-
nigungsbehörde des Bundes, die ESF-Prüfbehörde des Bundes und die ESF-Verwaltungsbehörde des Bun-
des entsprechend [Durchführungsverordnung] prüfberechtigt.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle mitzuwirken und die erforderlichen Aus-
künfte zu erteilen. Die im Zusammenhang mit dem Vertrag anfallenden Daten werden auf Datenträgern ge-
speichert. Der Auftragnehmer erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommis-
sion und an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben werden können. Die Erfüllung der
Berichtspflichten und die Erhebung und Pflege der Daten sind Voraussetzung für den Abruf von nationalen
Mitteln sowie von Fördermitteln bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung an die Jobcenter.

Quelle : Regionales Einkaufszentrum der Bundesagentur für Arbeit -Maßnahme LZA -ESF .

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Danke Vidya, aber wahrscheinlich wird es ja jetzt die ESF-LZA Maßnahme vermutlich nicht sein. Genaueres weiß ich aber erst wenn ich den VA bekommen habe.
Dann warte den ab. Fast alle anderen Maßnahmen, die die Jobcenter ansonsten so anbieten -die sind auch Standard Maßnahmen über REZ der BA. Ich kenne die Inhalte der meisten Maßnahmen. Vielleicht kann ich Dir dann auch behilflich sein - ich bräuchte dann nur den Namen der Maßnahme. Wäre aber der Knüller -wenn das Jobcenter diese Maßnahme nun per VA verordnen will.

Geändert von Vidya (25.09.2017 um 15:10 Uhr)
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2017, 16:58   #58
zebulon
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Hi Vidya,
das wäre gut. Danke für das Angebot. Im Zweifelsfall wende ich mich an dich per PN. Also es ist so das ich bei dem letzten Gespräch mit dem Teamleiter ein alternatives 'Angebot' bekommen habe. Das hab' ich hier irgendwie verlegt und muß deshalb auf die 'Zuweisung' warten. Ich weiß nur das es derselbe Träger war wie die ESF-Maßnahme. Warten wir mal ab wann das jetzt kommt. Hilfe kann ich gut gebrauchen.

Ich weiß nicht mit welchem Hintergrund du mir die letzte Passage nochmal eingestellt hast. Wenn es wegen der Datenweitergabe ist, da geht es darum, dem Jobcenter die Weitergabe von Daten an Dritte bis auf weiteres zu untersagen bzw. eventuell auch dem Maßnahmeträger. Beim recherchieren hier hab ich dazu aber nur widersprüchliches gefunden, unter anderem das die Erteilung eines VA's angeblich die Jobcenter trotzdem berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben. Vielleicht weiß jemand dazu noch was.
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Alt 25.09.2017, 17:19   #59
Pixelschieberin
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Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
So, jetzt ist es passiert.
Nach dem heutigen Termin bei meiner Arbeitsvermittlerin habe ich angekündigt bekommen das man mich per VA in eine Maßnahme zwingen wird. [...]
So, wie du das schreibst, ist dir lediglich eine Ankündigung gemacht worden.
Don't panic.
Solange dir der VA nicht in Schriftform vorgelegt wird, sind mündliche Ankündigungen von SBs nichts als heiße Luft.

"Zurückweisen" nutzt dir herzlich wenig. Die Aushändigung vor Ort oder eine PZU gilt als
"Die Willensbekundung der Gegenseite ist im Empfänger-Machtbereich angelangt".

Ab dem Zeitpunkt laufen die Fristen.

Deine Einlassungen hinsichtlich "Zurückweisung" werden als Formfehler bewertet und gegebenenfalls geahndet werden.
Im SGB - das gilt für AlG2-Bezieher - sind halt bestimmte Formen einzuhalten.

Selbst wenn das durch die rosa Fenster der Villa Kuntebunt anders erscheinen mag - sogar wenn irgendein Gericht - anders als allgemein angenommen - eine andere Auffassung vertritt, dahingehend wie das JC als Institution zu bewerten sei - ist einem Verwaltungsakt - als solcher ist das Schreiben beim Ersatz einer nicht zustande gekommenen EGV etikettiert - formvollendet zu widersprechen.

Du kannst auch das Rad neu zu erfinden suchen.
Auf die jeweiligen updates werden interessierte Mitleser gespannt sein.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 25.09.2017, 17:37   #60
zebulon
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

@Pixelschieberin
Das ich hier keine 'Zurückweisung' anwenden werde und welchen Hintergrund das vorher hatte, das hab ich doch schon im letzten Post geschrieben. Wenn das 'geahndet' werden könnte, wäre das schon längst passiert.

Ich habe schon mehrer VA's hier liegen aus den vergangenen Jahren und dass das nur eine Ankündigung ist, weiß ich selber. Aber ich kann das glaube ich besser wie du beurteilen, ob das umgesetzt wird oder nicht.

Die Puste kannst du dir sparen.
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Alt 25.09.2017, 18:02   #61
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...]Die Puste kannst du dir sparen.
Sry, dann habe ich den Anstoß - ungelegte Eier zu erörtern - fehlinterpretiert.
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...]Weiß jemand wo man ein vorformuliertes Formular für Widerruf der Datenweitergabe an Dritte findet? Hab das leider hier nicht gefunden und das ist jetzt natürlich notwendig. [...]
Dafür gibt es kein Formular.

Sofern ich dich diesmal richtig verstanden haben sollte:
Unter "Vorlagen" findest du ein Anschreiben, das dir als Gerüst dienlich sein kann.
Der Vorlagen-Faden wird von AnonNemo und Aufgewachter gepflegt.
Über deren öffentliche Profile kannst du dich selbst ran hangeln.
Statistiken - Zeige alle Beiträge des Benutzers - und dann suchen.
Oder du grast die Foren-Startseite nach diesem Faden ab.
Würdest du mir nicht so pampig erscheinen, hätte ich dir meinen Link dorthin gegeben.
Du kannst in dem Fall "formular-los" = formlos widerrufen.
Sprich: Selber texten.
Hauptsache, deine Willensbekundung ist für jedermann nachvollziehbar und landet nachweisbar im Tor des Gegners.
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Alt 25.09.2017, 18:04   #62
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zebulon
Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

In diesem Rechtsforum habe ich einen Thread gefunden der ziemlich dediziert auf die Frage der Weitergabe von Daten an Maßnahmeträger durch das Jobcenter eingeht. Demnach kann man das nicht verhindern § 61 SGB II wird angeführt.

www.recht.de - Forum Deutsches Recht - Foren
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Alt 25.09.2017, 18:22   #63
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Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Ich weiß nicht mit welchem Hintergrund du mir die letzte Passage nochmal eingestellt hast. Wenn es wegen der Datenweitergabe ist, da geht es darum, dem Jobcenter die Weitergabe von Daten an Dritte bis auf weiteres zu untersagen bzw. eventuell auch dem Maßnahmeträger.
Das war deswegen, falls der VA doch noch mal mit der LZA kommt. Zum Thema Verbot der Datenweitergabe an Driite -da kannst du die beiden folgenden Mustervorlagen nehmen -jeweils für das Jobcenter und den Maßnahmeträger separat. Kannst du auf Deinen Fall dann anpassen:

Weitere Version:

Datenweitergabe gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Träger der Maßnahme XXX, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).

Mit einer Datenweitergabe meiner persönlichen Daten oder meiner Papierakte an Dritte, speziell an das Jobcenter erkläre ich mich nicht einverstanden.

Mit Hinweis auf § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG fordere ich Sie auf, mir Auskunft zu erteilen, welche Daten außer der oben aufgeführten Adresse Sie über meine Person gespeichert haben, und aus welchen Quellen diese stammen.
Desweiteren fordere ich Sie auf, mir den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffenden Daten mir gegenüber offen zulegen.

Desweiteren untersage ich Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung dessen.

gez.
Vorname Nachname

(Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).

Datenweitergabe gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (xxxx) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an den Träger XXX wegen der Zuweisung vom (Datum).

Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.

Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) .
Ich bitte um schriftliche Bestätigung.

Sollten Sie meinen Forderungen nicht unverzüglich nachkommen, werde ich mich umgehend an den Datenschutz wenden.werde ich mich unverzüglich an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wenden

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Oder -Du nimmst meine Version für den Träger -welche ich auch mal so an den Träger sandte -sogar im Voraus, weil die Maßnahme erst 2 Wochen später beginnen sollte:


Datum (...)
Vorsorglicher Widerruf der DATENERHEBUNG und DATENVERWENDUNG und DATENWEITERGABE - Antrag auf Datenlöschung bzw. Sperrung gemäß BUNDESDATENSCHUTZGESETZ (BDGS), zugeordnete Maßnahme über Jobcenter (...) vom (...) - vorab per Mail


Sehr geehrter Herr (….),

ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, hier (Name des Trägers), kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (§ 4a BDSG).

Ich untersage Ihnen mit diesem Schreiben ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten.

Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs.2, § 28 Abs. 4.§ 34 Abs. 1-3 BDSG), mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung, sofern vorhanden.

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich die Speicherung und Weitergabe meiner personenbezogenen Daten im Hinblick auf die mir zugewiesene Maßnahme 955/48/17, wie ich Ihnen bereits heute telefonisch vorab ankündigte.

Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung von Ihnen.

Ihre schriftliche Mitteilung über den Inhalt der bis dahin übermittelten Daten erwarte ich – wie auch
den entsprechenden Nachweis über die Löschung oder Sperrung - spätestens bis zum (Datum ).

Mit freundlichen Grüßen


Unterschrift

Mein Schreiben an den Träger sorgte dafür -dass der mich nicht mehr wollte -wegen nicht unterschriebener EinV -so die offizielle Version. Intern war ich bzw. mein Name aber dann danach auch schon aus der Anwesenheitsliste verschwunden -wegen Datenschutz...war auch nur zum Auftakt da -wegen der Chance auf Aushändigung von Trägereigenen Unterlagen, die ich dann auch bekam und mitnahm.

Wünsche Dir gutes Gelingen -insbesondere dabei - die erst gar nicht einsetzen zu müssen.

Geändert von Vidya (25.09.2017 um 18:42 Uhr)
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Alt 25.09.2017, 18:26   #64
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Eine durchdachtere Ausdrucksweise erleichtert allen die Orientierung auf diesem Minenfeld:
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...] Thread gefunden der ziemlich dediziert auf die Frage der Weitergabe von Daten an Maßnahmeträger durch das Jobcenter eingeht. Demnach kann man das nicht verhindern § 61 SGB II wird angeführt. [...]
Das ist zu pauschal.

Es kommt auf die Art der Daten an.
Datenweitergabe an die KK zu untersagen, wäre z. B. kontraproduktiv und würde die Arbeit des JC, Beiträge für dich dort hin zu entrichten, unmöglich machen.

Es gibt jedoch "unerhebliche" Daten.
Das sind die, die zur Leistungserbringung nicht nötig sind.

Und es gibt solche, die Dritte, die außerhalb des sozialrechtlichen Verhältnisses stehen - z. B. den Träger - rein gar nichts angehen weil sie
a) dem Sozialgeheimnis unterliegen oder
b) dein Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangieren.

Deren Weitergabe sucht der ausgeschlafene HE mittels Verbot, Antrag auf Löschung oder Widerruf von blauäugig unterzeichneten Erlaubnis-Bescheinigungen zu unterbinden.
Somit bleibt dem Dritten/Parasiten/Nutznießer/Träger wenig bis gar nichts, was er geldbringend auf deinem Rücken verwursten kann.
__

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Alt 25.09.2017, 20:10   #65
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Danke für die Hinweise einstweilen. Das mit der Datenweitergabe ist das erste was ich machen muß. Spätestens wenn der VA da ist, melde ich mich. Das könnte schon morgen sein, spätestens übermorgen.

@Vidya: Der Widerspruchstext ist sehr gut.
Was meint ihr zu diesem Paragraphen 61 SGB II ?

Zitat:
§ 61
Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit


(1) 1Träger, die eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit erbracht haben oder erbringen, haben der Agentur für Arbeit unverzüglich Auskünfte über Tatsachen zu erteilen, die Aufschluss darüber geben, ob und inwieweit Leistungen zu Recht erbracht worden sind oder werden. 2Sie haben Änderungen, die für die Leistungen erheblich sind, unverzüglich der Agentur für Arbeit mitzuteilen.
(2) 1Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Maßnahmen zur Eingliederung sind verpflichtet,

1. der Agentur für Arbeit auf Verlangen Auskunft über den Eingliederungserfolg der Maßnahme sowie alle weiteren Auskünfte zu erteilen, die zur Qualitätsprüfung benötigt werden, und
2. eine Beurteilung ihrer Leistung und ihres Verhaltens durch den Maßnahmeträger zuzulassen. 2Die Maßnahmeträger sind verpflichtet, ihre Beurteilungen der Teilnehmerin oder des Teilnehmers unverzüglich der Agentur für Arbeit zu übermitteln.
Das verpflichtet den Teilnehmer zu Auskünften und berechtigt den Maßnahmeträger die Informationen an das JC weiterzugeben. Sogar eine Beurteilung wird explizit erwähnt. Das schaut für mich nicht gut aus.
__

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"Durch die Aufspaltung der Wähler in das politische Parteiensystem können wir sie dazu bringen, ihre Energie für Kämpfe aufzubrauchen, für Fragen die keinerlei Bedeutung haben." / Montagu Norman, Gouverneur der Bank of England 1920-1944.

"Der schlauste Weg,
Menschen passiv und folgsam zu halten, ist,
das Spektrum akzeptierter Meinungen strikt zu limitieren, aber innerhalb des Spektrums sehr lebhafte Debatten zu erlauben." / Noam Chomsky
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Alt 25.09.2017, 20:57   #66
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

So nach dem ich alles gelesen habe:

Nicht soviel Energie ins Verhindern stecken sondern in die Stellensuche. Der Trierer Arbeitsmarkt ist gut und dazu die Nähe zu Luxemburg.... Kenne einige die in Luxemburg arbeiten und sehr gut verdienen.
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Alt 25.09.2017, 21:03   #67
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

'Interessiert' schreibt man mit zwei S
Solche Leute kenn ich auch. Von denen ist keiner über 60.
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Alt 25.09.2017, 22:20   #68
Vidya
 
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Was meint ihr zu diesem Paragraphen 61 SGB II ?Das verpflichtet den Teilnehmer zu Auskünften und berechtigt den Maßnahmeträger die Informationen an das JC weiterzugeben.
Dieser Paragraph ist mehr oder minder nur für den Prüfdienst der BA relevant. Die Prüfdienste sind diejenigen, die die Träger in den einzelnen Maßnahmen überprüfen, welche über REZ der BA den Zuschlag für die ausgeschriebenen Maßnahmen bekommen haben. Die Prüfdienste überprüfen hier vorrangig die Einhaltung der damit verbundenen Verträge und damit auch die Einhaltung der Leistungsbeschreibungen zum jeweiligen Maßnahmevertrag. Zu den Prüfkritierien gehört dann auch die Befragung von EINZELNEN Teilnehmern dazu. Mittels
Fragebogen. Aber -das kommt meistens nur bei Maßnahmen über die AFA vor. Auch nicht andauernd. Selbst wenn dann die BA noch extra Daten vom Teilnehmer haben will -so unterliegt dann die Herausgabe der Daten wieder den Datenschutzvorgaben. Dies betrifft dann insbesondere Beurteilungen mittels LuV Leistungs und Verhaltensbeurteilung) durch den Träger. Denn LuV müssen vor Abgabe an die BA vom Teilnehmer genehmigt werden. Der Teilnehmer muss auch eine Kopie erhalten. LuV kommen übrigens auch meistens nur in Maßnahmen für Teilnehmer U25 vor. Beispiel- Maßnahmen : "Aktivierungshilfen für Jüngere" oder in Maßnahmen für Flüchtlinge. Beispiel "PerjuF".Und der inhaltliche Schwerpunkt liegt darauf -ob eine Verlängerung der Maßnahme durch den Träger empfohlen wird oder ganz einfach das Maßnahmeziel nicht erreicht wird. Der Träger begründet darin die Gründe hierfür. Das ist dann mithin auch leistungsrelevant. Es gibt diese Beurteilungen auch bei Maßnahmen der begleitenden betrieblichen Ausbildung für Menschen mit besonderem Förderbedarf § 117 SGB III (bbA)/ in 2017 oder bei Behindertenspezifischen Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen - Kooperative Berufliche Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt (KoBV) nach § 117 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b i.V.m. §§ 51 und 53 SGB III

Genau deswegen sollte man sich auch die Annahme solcher Maßnahmen beonders gut überlegen bzw. sie nicht bei jeder Maßnahme vermuten. Ansonsten kann aber der Träger ohne die Zustimmung zur Nutzung Deiner Daten mit Dir in einer Maßnahme nichts anfangen -und Du verbleibst dann dort erst gar nicht. Insofern betrifft Dich das dann gar nicht mehr oder überhaupt. Voraussichtlich. Es kommt hierbei auf die Maßnahme als solche an -und ob der Prüfdienst dann dort oder überhaupt beim Träger tätig wird.

Sicherlich ist bei einer ESF -Maßnahme der Träger auch zu ähnlichem verpflichtet -jedoch mehr übergeordnet gegenüber dem BMAS. Genau deshalb sollen und müssen diese Maßnahmen dann auch freiwillig sein . Mit der Option -die noch jederzeit beeenden zu können -oder erst gar nicht anzutreten.

Schlussendlich hast Du auch so das Recht auf Auskunft zu den bisher über dich gespeicherten Daten und auf Ausdruck des Geprächsvermerks zu jedem Termin dort Und natürlich auch auf Akteneinsicht.

Geändert von Vidya (25.09.2017 um 22:39 Uhr)
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Alt 25.09.2017, 23:07   #69
AnonNemo
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Ich kenne mich im Handelsrecht nicht aus, ABER das ...
Zitat von zebulon
im Handelsrecht, wenn ein Geschäftspartner schriftlich eine ungerechtfertigte Forderung stellt, diese unter Umständen rechtsverbindlich werden kann, wenn du diese Forderung nicht zurückweist.
... ist mir doch etwas ZU allgemein gehalten.

Muss ich mir jetzt darunter vorstellen,
dass ich die Werbung von einem Autohaus zurückschicken muss, sonst habe ich den gesamten Inhalt gekauft?

Oder,
dass ich nach einer Probefahrt mit anschließender Vertragsverhandlung, diese aber zu keinem Ergebnis gekommen ist, den, vom Autohaus doch noch zugeschickten, Kaufvertrag zurückschicken muss, damit ich das Auto nicht gekauft habe?

Zitat von zebulon
Ich hoffe ich werde jetzt nicht als 'Reichsbürger' angesehen.
Von mir (noch) nicht, ABER du bewegst dich mit deiner Argumentation etwas zu sehr in der Ecke.

Zitat von zebulon
das Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt
Aha, liest sich im Urteil aber etwas anders:
Zitat:
Der Beklagte ist als sonstige Bundeseinrichtung anspruchsverpflichtet.
Der Anspruch auf Informationszugang nach § 1 IFG richtet sich zwar originär gegen die Behörden des Bundes. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG gilt dieses Gesetz aber auch für sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Das tut der Beklagte ...
Zitat von zebulon
Aber ich kann das glaube ich besser wie du beurteilen, ob das umgesetzt wird oder nicht.
Klar, du bist ja auch der Einzige in ganz Deutschland, welcher VAs bekommt

Zitat von zebulon
Das verpflichtet den Teilnehmer zu Auskünften und berechtigt den Maßnahmeträger die Informationen an das JC weiterzugeben.
Ja, ja, ... das kommt davon, wenn man Texte nicht genau liest
~> Da wird aus dem Leistungs-Träger im § 61 SGB II ganz schnell ein Maßnahmenträger ... gelle?

Hätte dir aber auffallen können, wenn du den Abs. 1 verstanden hättest.
Noch erbringt kein MT eine Eingliederungsleistung nach dem SGB, das macht die BA

Selbst im Abs. 2 geht es um Auskünfte, die du(!!!) über den Maßnahmenerfolg, bzw. zur Qualitätsprüfung, an die BA geben darfst ... nicht musst.
Auch hier ist keine Rede vom Informationsaustausch, MT -> BA.
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Alt 26.09.2017, 08:29   #70
zebulon
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zebulon
Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Zitat:
Muss ich mir jetzt darunter vorstellen,
dass ich die Werbung von einem Autohaus zurückschicken muss, sonst habe ich den gesamten Inhalt gekauft?
@AnonNemo
Mit der Werbung ist natürlich Quatsch, weil das ja kein Produkt ist. Aber angenommen, eine Fa. mit der du nie was zu tun hattest, außer vielleicht ein kaltes Telefonmarketinggespräch schickt dir ein (Fake-)Produkt das du nie haben wolltest. Dann wäre die schriftliche Zurückweisung der richtige Weg, falls die dir eine Rechnung schicken. Unternimmst du nichts und bekommst beispielsweise noch eine Mahnung oder versäumst eine Widerrufsfrist, kann es passieren das du am Schluss das Ding an der Backe hast. Ich kenne persönlich zwei solche Fälle, ein Handyvertrag und ein 'Vertrag' mit einem Energieversorger, die auf solche Weise zustandegekommen sind.
Den Rest deiner Belehrungen kannst du dir sonst wohin schieben. Es ist mir auch egal ob das mit dem Handelsrecht für dich Sinn ergibt. Dazu werd ich mich jetzt nicht mehr äußern weil ich anderes zu tun habe.
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Alt 26.09.2017, 09:14   #71
zebulon
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zebulon
Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

@Vidya
danke für die Info. Jetzt versteh ich den Hintergrund der Sache. Wie mißverständlich das ist, sieht man ja an der Interpretation in dem Jura-Thread. Da wird das ja auch vom Einsteller der Information verpflichtend für den Teilnehmer gedeutet. Deswegen würde ich sagen, das der Ton in dem Post von AnonNemo völlig unangebracht ist. Ich nehm das einfach jetzt mal so an, als Hintergrund für die Blockierung der Datenweitergabe.

Im Grund genommen kann man als Teilnehmer ohne juristischen Hintergrund schon gar nicht mehr sinnvoll erfassen auf was man sich da mit einer Unterschrift unter so einen Maßnahmevertrag einlässt. Vielleicht ist ja alleine das schon eine mögliche Begründung für einen Widerspruch. Ich hab' das im Prinzip auch schon schriftlich so gegenüber dem Jobcenter 2014 mal geäußert. Der Hintergrund war der, das man mich per EGV zwingen wollte, meinen damaligen geringfügigen Arbeitgeber eine Zusage für einen weiteren Vertrag abzunötigen. Daraus wurde ein VA und mein Widerspruch ging damals vor die Rechstsabteilung des Jobcenters und ich bekam dort Recht. Das Vorgehen der Arbeitsvermittlerin, so eine Verpflichtung in die EGV hereinzunehmen, war juristisch nicht haltbar. Daraufhin habe ich dem Jobcenter geschrieben, das ich unter diesen Umständen, da ich kein Jurist bin und mit den Unterschriften unter die EGV's überhaupt nicht weiß wozu ich mich da im Grund genommen verpflichte, zukünftig keine EGV mehr unterschreiben werde. Seidem bekomme ich immer direkt einen VA, den ich dann zurückschicke. Jetzt ist ein alter Feind aus der BA aus früheren Zeiten auf mich aufmerksam geworden und hat mir nun gedroht, mich zu vernichten. Der ist mittlerweile da ein hohes Tier und ist noch sauer weil ich in den 90er Jahren gegen das damalige Arbeitsamt einen Prozess bis vor das Bundessozialgericht geführt und gewonnen habe. So, jetzt wisst ihr den Hintergrund. Das ist vielleicht wichtig für das Verständnis was hier passiert. Die Sachbearbeiterin übrigens die das 2014 mit dem VA verbockt hat, sitzt mittlerweile in der Geschäftsleitung des Jobcenters. Das hatte sie mir noch stolz erzählt, nur so am Rande. Die merken überhaupt nicht mehr was die da machen und haben keinerlei Unrechtsbewusstsein.

Was mir bei meinen bisherigen Recherchen auch aufgefallen ist, es gibt einige Urteile, wonach Maßnahmen anscheinend nicht länger als 8 Wochen dauern dürfen. 8 Wochen könnte man sowas ja noch absitzen. Vielleicht ist das ja jetzt noch nicht relevant, aber ich gehe mal davon aus das das in dem VA nicht die ESF-Maßnahme sein wird. Weiß du etwas über diese zeitliche Begrenzung der MAßnahmedauer? Ich such's später nochmal raus. Nochmals Dank.
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"Der schlauste Weg,
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Alt 26.09.2017, 11:53   #72
Pixelschieberin
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Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Tuntikotiii.
Turnikotaaa:
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...] Dazu werd ich mich jetzt nicht mehr äußern weil ich anderes zu tun habe. [...]
Fürwahr - das ist ein unschlagbares "Gegenargument".
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
'Interessiert' schreibt man mit zwei S [...]
Wer selbst im Glashaus sitzt, kehrt - besonders bei S-Mangel - sicher gerne vor der eigenen Tür:
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...] Der Hintergrund war der, das man mich [...]
Daraufhin habe ich dem Jobcenter geschrieben, das ich unter diesen Umständen, [...]
Vielleicht ist das ja jetzt noch nicht relevant, aber ich gehe mal davon aus [Komma] das das in dem VA nicht [...]
Wer spendiert zebulon eine Tüte mit "S"?
Sagt ihm bitte, er möge dem Geschulmeisterten davon abgeben.


Warum wundert mich nicht, dass überaus gekränkt daher kommende Mimimis dieser Couleur:
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...] Deswegen würde ich sagen, das der Ton in dem Post von AnonNemo völlig unangebracht ist. [...]
auf solch vorbildlich getroffene Tonlage(n) folgt?
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...] Den Rest deiner Belehrungen kannst du dir sonst wohin schieben. [...]
Sollte das ein Fall von "Tüchtig austeilen aber nichts einstecken können" sein?

@ zebulon:
Ein bißchen Cholerik sei jedem zugestanden wenn der Kittel zu brennen anfängt.
Dein Ton gegenüber Ratgebern kommt jedoch mittlerweile als grenzwertig rüber.

Stichwort: Kindersstube.
Mach dir bei Gelegenheit klar: In Foren wie diesen schreiben Ratgeber, die DEREN Zeit in fremder Leuts Problem investieren.
Das sind freiwillige "Freundschaftsdienste".
Du hingegen verhältst dich so als wären das deine Dienstbolzen - die du aus deiner schlechten Laune heraus behandeln kannst wie es dreizehnjährige Pubertiere tun.

Wenn dir Beitragende nicht nach dem Munde reden, heißt das keineswegs, daß deren Gedankenanstöße für lernoffene Mitleser nicht nützlich sind.

Unpräzises Hin und Her zwischen verschiedenen Gesetzesgrundlagen, "ausbaufähige" Lesekompetenz bei Urteilen etc. machen deutlich, daß derjenige die Tragweite dessen, was er/sie bei der Netzrecherche kurz überflogen hat, (noch) gar nicht geblickt hat.

@ die Anderen:
Mir ist zebulons Erkenntnisgewinn schon längst gleichgültig geworden.
In diesem Faden schreibe ich nur noch mit, damit neu herein stolpernde Mitleser nicht unvermittelt auf dem Holzweg landen mögen.
Sie sollen in die Lage versetzt werden, sich mit Hilfe AnonNemos oder anderen Gegenargumenten eine eigene Strategie zimmern zu können.

Meine 2 Cent:
Vidyas Widerruf/Verbots-Vorlage fehlt meines Erachtens das einschränkende Element, das dem Verfasser den Allerwertesten retten könnte - sollte das selbst formulierte = formlose Schreiben - z. B. nach Gesetzesänderung(en) - plötzlich/unbeabsichtigt zum Fallstrick werden.
Tenor:
Zitat:
[...] soweit die Erhebung/Weiterleitung der Daten über den vom Gesetzgeber gesteckten Rahmen hinaus geht. [...]
Juristerei scheint wie Mathe und Logik zu funktionieren.
Auch da - steckt der Teufel stets im Detail.
__

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Alt 26.09.2017, 12:42   #73
zebulon
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zebulon
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Sag' mal Pixelschieberin,
kannst du dich nicht einfach aus dem Thread raushalten. Ich leg keinen Wert auf deinen Rat wenn der in dieser Art und Weise erfolgt. Solche Beiträge wo einzene Sätze zitiert und in destruktiver Art und Weise anuseinandergenommen werden, werde ich auch nicht mehr kommentieren oder lesen. Das spar ich mir zukünftig. Ich hab das auch hier nach dem ersten Satz nicht mehr gelesen. Halt dich bitte einfach raus.

@Vidya
falls das hier zu sehr ausartet, könnten wir das über PN machen?
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Alt 26.09.2017, 12:51   #74
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Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Im Grund genommen kann man als Teilnehmer ohne juristischen Hintergrund schon gar nicht mehr sinnvoll erfassen auf was man sich da mit einer Unterschrift unter so einen Maßnahmevertrag einlässt.

Eine Unterschrift unter privatrechtliche Unterlagen des Trägers oder Verträge ist mehrheitlich auch selbst von der BA in dessen Leistungsbeschreibungen gar nicht vorgesehen. Neuerdings steht in den neuen Ausschreibungen auch nur was von "Informationen" an die Teilnehmer drin. Genau deswegen unterschreibt man weder EinV beim Jobcenter -noch irgendwelche privatrechtlichen Verträge beim Träger. Zudem wird hierbei von den Trägern mithin ignoriert -dass die Elos gar keine Leistungsfähigkeit haben. Nicht umsonst gilt seit dem 01.08.2016 keine Schadenersatzpflicht mehr, in Bezug auf Maßnahmen -im SGB II. Was jedoch die Träger nicht davon abhält, dies privatrechtlich dem Elo aufzwingen zu wollen. Ich hatte dies dann mithin mit dem Argument der Abwehr eines Eingehungsbetruges abgewehrt -den ich begehen würde, wenn ich eine Unterschrift unter solch einen Vertrag setze -als Mittellose. Solch einfache Überlegungen kann auch ein juristischer Laie überblicken. Aber -er braucht dazu die Unterlagen des Trägers dazu -um dies möglichen Sanktionen entgegen halten zu können. Deswegen sollte man solange Ruhe bewahren und dann gezielt vorgehen. Auch wenn es eine Zuweisung geben sollte, denn die wenigsten Maßnahmen sind überhaupt notwendig oder sinnvoll. Meist ist das Gegenteil der Fall. Deshalb gibt es dann auch noch -insgesamt -meist genug Mittel der Gegenwehr.

Auch vorher kann man dem entgegenwirken. Ich habe seit 2014 ein Ehrenamt. Somit bin ich "sozialintegrativ aktiviert" worden. Und dies sogar von mir selbst . Hat mir auch sonst schon gegen die Vereinahmung in Maßnahmen oder gegen die Unterstellung von Vermittlungshemmnissen geholfen.

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
...bekomme ich immer direkt einen VA, den ich dann zurückschicke. Jetzt ist ein alter Feind aus der BA aus früheren Zeiten auf mich aufmerksam geworden und hat mir nun gedroht, mich zu vernichten.
Wieso hast Du damit nicht Deinen Mülleimer dekoriert? Kostet wenigstens kein Porto. Aber mal im Ernst. Sowas heftet man ein. Dann hat man später den Beweis -dass insgesamt schon seit Jahren keine Integrationsstrategie für Deinen Einzelfall vorlag und auch keine Fortschreibung von sinnvollen Eingliederungsinstrumenten. Und -bei VA , die Zuweisungen zu Maßnahmen beinhalten, da braucht man die für eine aW beim Sozialgericht.

Aufschneidern und Möchtegern-Rambos mit fragwürdigen und halbseidenen Allüren solltest Du besser überhören. Solche Figuren vergessen oft -dass die BA viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist -als da noch Platz oder Zeit für andere wäre. Die Mitarbeiter inbegriffen. Und wenn der beste Aufschneider oder beste Kulissenschieberin dann befördert wird -dann solltest Du das mit Verachtung strafen -anstatt dem noch unnötige Beachtung zu schenken -meine Meinung dazu.

Die beste Verteidigung ist ohnehin auch die Flucht nach vorn. Nie von den Argumenten oder Handlungen der Gegenseite beeindrucken oder gar blenden lassen. Dazu darfst Du aber so wenig wie möglich angreifbar sein. -meine Meinung und Erfahrung dazu.

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Was mir bei meinen bisherigen Recherchen auch aufgefallen ist, es gibt einige Urteile, wonach Maßnahmen anscheinend nicht länger als 8 Wochen dauern dürfen. 8 Wochen könnte man sowas ja noch absitzen..Weiß du etwas über diese zeitliche Begrenzung der MAßnahmedauer? Ich such's später nochmal raus. Nochmals Dank.
Die 8 Wochen beruhen auf den Bestimmungen der Zuordnung zu einer Maßnahme via AVGS als MAT. Das Problem hierbei ist- dsss die Jobcenter mal gerne auch 12 Wochen daraus machen oder gar 6 Monate. Weil die einfach die 8 Wochen in Vollzeit -dann zeitlich strecken. Besonders gerne zu 6 Monaten in Teilzeit. Weil das dann gleich die Chance der Statistik-Aufhübschung für die BA bietet. Denn Maßnahme Teilnehmer ab 6 Monaten gelten statistisch als unterbeschäftigte Arbeitnehmer. Insofern sollte man gleich hellhörig werden -wenn man gleich eine Maßnahme für 6 Monate bekommt. Die ist -meistens vorrangig -nur Statistik Zwecken dienlich.

Ansonsten gibt es auch Maßnahmen, die länger als 6 Monate dauern -jedoch meistens bei U25, Flüchtlingen oder behinderten Elos und bei massiven Problemlagen, ob vorgeschoben oder tatsächlich vorhanden -dies soll dahingestellt bleiben.

Du machst Dir jetzt schon viel zu viele Gedanken -um noch ungeklärte Fakten, was mögliche Maßnahmen in Deinem Fall anbetrifft. Warte jetzt erst einmal ab.

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
....@Vidya
falls das hier zu sehr ausartet, könnten wir das über PN machen?
Permanent unpassende Kommentare von anderen Usern kannst du durch die Igno-Liste aus Deinem Sichtfeld "entfernen" . Manchmal muss man das hier auch tun -weil einige nicht wissen wollen, wann sie unerwünscht sind, weil sie das Thema zerstören und damit den Threadstarter angreifen und niemanden sonst damit behilflich sein können. Darum wappne Dich am besten so dagegen. Schade, das man in diesem Forum ansonsten keine anderen Möglichkeiten mehr gegen solche uneinsichtigen User mit Ihren unbewiesenen und komplexen Phantasien hat.

Zudem fungieren solche User letztendlich in Ihrer Wirkung als Steigbügelhalter der Jobcenter -SB und das ganz bestimmt nicht zufällig -jedenfalls ist deren diskriminierender Tonfall und die Argumentation dazu derselbe, wie er in den Jobcentern zu hören ist. Wenn man SB reden hören will, dann kann man auch ins Jobcenter gehen, das hat hier auf betroffene Elo eher eine abschreckende Wirkung -vielleicht sogar gewollt. Es muss jeder selbst verantworten können -wozu er sich bekennt. Aber nicht auf Kosten der Threadstarter. -Ist meine Meinung.

Zum anderen Vorschlag. Kannst Dir ansonsten auch eine vCard mit meinem Usernamen herunterladen. Per PN kannst du ansonsten hier nur Nachrichten senden -aber ich kann Dir hier nicht (mehr) antworten. Ein Schelm -der dabe nur an Zufall denkt.

Geändert von Vidya (26.09.2017 um 13:56 Uhr)
Vidya ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.09.2017, 13:08   #75
Pixelschieberin
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Beiträge: 3.512
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ESF-LZA MAßnahme / aktueller Lagebericht aus Trier

Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
Sag mal Pixelschieberin,
kannst du dich nicht einfach aus dem Thread raushalten. [...]
Hättest du mal weiter gelesen.
Dann wüßtest du, weshalb u. A. ich mir die Zeit stehlen lasse.

Btw. - dir steht die Ignore-Funktion des Boards zur freien Verfügung.
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...] Solche Beiträge wo einzene Sätze zitiert und in destruktiver Art und Weise anuseinandergenommen werden, [...]
Auf den "Freud" werde ich nicht näher eingehen...
Nur soviel: Faß dich doch mal - bei Gelegenheit - gaaaanz kurz an die eigene Nase.
Zitat von zebulon Beitrag anzeigen
[...] falls das hier zu sehr ausartet, könnten wir das über PN machen?
Das spart AnonNemo - und anderen - sicher sehr viel Zeit und Arbeit, deine Stühle weiterhin gerade zu rücken.

@ others:
Bedenkt - PNs, Emails, nach Veilchen duftene Briefe bergen stets die Gefahr, daß dem Ratsuchenden korrigierende Einwände entgehen könn(t)en.
Sucht Euch deshalb eure "Hinterum-Ratgeber" stets mit großer Sorgfalt und mit Bedacht aus.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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