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Start > > -> Erlebniss Maßnahme und die folge eines nicht unterschrieben Vertrages

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Alt 22.05.2018, 12:09   #76
HermineL
Elo-User/in
 
Registriert seit: 04.09.2017
Beiträge: 228
HermineL HermineL HermineL
Standard AW: Erlebniss Maßnahme und die folge eines nicht unterschrieben Vertrages

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Jedoch sehe ich ein Problem: Zum einen ist im BKleingG eine Nutzung eines Kleingartens durch einen Gewerbetrieb als Pächter nicht explizit ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2). In Nummer 1 bis 5 sind diverse Nutzungen ausgeschlossen, wobei Nr. 3 und 4 nach meiner Lesart an eine gewerbliche Nutzung mit Gewinnerzielungsabsicht anknüpft.
Ich finde das Bundeskleingartengesetz ist da ziemlich deutlich. Wichtig ist in dem Zusammenhang die kleingärtnerische Nutzung die Grundlage für alle Sparten ist.


Zitat:
Begriffsbestimmungen (§ 1)

Ein Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG) ist gemäß § 1 Abs. 1 BKleingG ein Garten, der

1. dem Nutzer (Kleingärtner) zur nichterwerbsmäßigen gärtnerischen Nutzung, insbesondere zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf, und zur Erholung dient (kleingärtnerische Nutzung) und
2. in einer Anlage liegt, in der mehrere Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen, zum Beispiel Wegen, Spielflächen und Vereinshäusern, zusammengefasst sind (Kleingartenanlage).


Gemäß § 1 Abs. 2 BKleingG ist ausdrücklich kein Kleingarten:

ein Eigentümergarten (bei dem die Bewirtschaftung durch den Grundeigentümer oder seine Haushaltsangehörigen i. S. v. § 18 Wohnraumförderungsgesetz erfolgt; für den Eigentümergarten gelten jedoch die baulichen Beschränkungen des § 3 BKleingG),
ein Wohnungsgarten (ein Garten, der einem zur Nutzung einer Wohnung Berechtigten im Zusammenhang mit der Wohnung überlassen wird),
ein Arbeitnehmergarten (ein Garten, der einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Arbeitsvertrag überlassen wird),
ein Grundstück, auf dem vertraglich nur bestimmte Gartenbauerzeugnisse angebaut werden dürfen,
ein Grundstück, das vertraglich nur mit einjährigen Pflanzen bestellt werden darf (Grabeland).

Zudem ist ein Dauerkleingarten ein durch einen Bebauungsplan abgesicherter Kleingarten, für den besondere Schutzvorschriften gelten (BKleingG § 1 Abs 3).
Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit (§ 2)

Ergänzend zu den Gemeinnützigkeitsregelungen im Steuerrecht regelt § 2 BKleingG die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit von Kleingärtnerorganisationen. Das sind fast immer Vereine.

Bedingungen für die Gemeinnützigkeit sind:

Eintragung ins Vereinsregister
Regelmäßige Prüfung der Geschäftsführung
Das Ziel des Vereins ist ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche Betreuung ihrer Mitglieder,
Die erzielten Einnahmen werden kleingärtnerischen Zwecken zugeführt
Bei der Auflösung des Vereins ist dessen Vermögen für kleingärtnerische Zwecke zu verwenden.

Die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung dafür, dass mit dem Verein oder Verband ein Zwischenpachtvertrag – ein Kleingartenpachtvertrag – wirksam abgeschlossen werden kann (§ 4 Abs. 4 BKleingG) und dass die Kleingärtner als Pächter in den Genuss der Vorteile des BKleingG kommen (§ 5 Pachtpreisbindung, §§ 9 ff Kündigungsschutz und Entschädigungsregelungen).
Mit Verordnungen sind jene gemeint die Bundeslandspezifisch festgelegt werden. z.B. http://www.lsk-kleingarten.de/filead...o_lsk_2014.pdf
Hinzu kommen noch die Kreisverbände die in der Regel die Verpächter sind und noch zusätzliche Regeln haben. Sparten sind nur deren Erfüllungsgehilfen.
Zu guter Letzt noch die verschiedenen Vereinssatzungen.

Dan gibt es noch den Unterpachtvertrag/Pachtvertrag der vom Bundesverband der Kleingärtner herausgegeben wird und in über 90% der Kleingärten genau so angewandt wird.
Für die gewerbliche Nutzung ist dort der § 8 Abs.2 zuständig.
Zitat:
§ 8 Rechte und Pflichten des Pächters
.......
(2) Das betrifft insbesondere:
- die kleingärtnerische Nutzung gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 BkleingG,
- die ausschließlich persönliche Nutzung; jegliche gewerbliche Nutzung ist unzulässig, ebenso eine Übertragung der Nutzung an Dritte,
- pflegliche Behandlung der Gemeinschaftseinrichtungen,
- Teilnahme an den erforderlichen Gemeinschaftsarbeiten auf Aufforderung des Verpächters oder dessen Bevollmächtigten. Kommt der Pächter dieser Verpflichtung nicht nach, so hat er die von ihm zu leistenden Stunden in Geld abzugelten. Die Höhe des Betrages wird durch die Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen.
- Die Erbringung sonstiger geldlicher oder anderer Gemeinschaftsleistungen für die Kleingartenanlage.
- Unterlassen jeglicher dauerhaften Wohnnutzung.
.....
http://www.tvz-kleingärtner.de/index..._Okt._2015.pdf

Es gibt hierzu noch vielmehr Material und Hintergründe aber das würde den Rahmen sprengen. Finde eh das wir hier schon ziemlich Offtopic sind.
HermineL ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2018, 13:40   #77
banditone
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 18.04.2016
Beiträge: 11
banditone
Standard AW: Erlebniss Maßnahme und die folge eines nicht unterschrieben Vertrages

Vielen dank für die vielen weiteren Antworten.


Heute bin ich nicht mehr zu der Maßnahme gegangen, das tue ich mir nicht mehr an.
Mit einer Krankschreibung hadere ich noch, klar kann ich mir für diese Woche einen Krankenschein holen. Ich kenne allerdings meine Ärztin und mehr als eine Woche würde Sie mich definitiv nicht Krankschreiben.


Um aus der Maßnahme raus zu kommen, dauert es allerdings deutlich länger als diese eine Woche, daher versuche ich es nun so. Ein Hausverbot hat man mir ja ausgesprochen, sowie mit Polizei gedroht, wenn auch Mündlich.

Den Widerruf habe ich per Einschreiben verschickt, den Zoll habe ich am Samstag schon geschrieben.
Die restlichen Behörden werde ich nachher Kontaktieren.

Auf jeden Fall werde ich alles versuchen aus dieser Maßnahme ohne Sperre raus zu kommen. Falls das Amt mir hierfür einen Reindrückt, dann zweifle ich langsam an, ob es wirklich das Ziel ist Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln, oder aber die pure Schikane im Vordergrund steht.

Wenn es was neues gibt werde ich es hier veröffentlichen.

Lg Andreas
banditone ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2018, 15:40   #78
Dinobot
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Registriert seit: 03.03.2018
Beiträge: 220
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Standard AW: Erlebniss Maßnahme und die folge eines nicht unterschrieben Vertrages

Zitat von banditone Beitrag anzeigen
Auf jeden Fall werde ich alles versuchen aus dieser Maßnahme ohne Sperre raus zu kommen.
ich denke nicht, unabhängig von den vorherigen Meinungen, dass es letztendlich nicht so schwierig werden muss, weil hier so wie alles in der angedachten nicht den Vorgaben Deiens Einzelfalls entsprechen und auch nicht den Vorgaben in Deiner EGV.

Unabhängig davon entspricht dieser dubiose Vertrag des Treägers auch nicht den geforderten Vorgaben , soweit bekannt.
Zumnidest könnte der Träger nicht das Gegenteil dessen behaupten. Siehe dazu:

https://www.datenschutzbeauftragter-...are-antworten/

Das fängt schon mal mit der Nichtbeachtung dessen an:

Pflicht zur Erteilung einer Kopie (Art. 15 Abs. 3 und 4 DSGVO)

eine Pflicht, die vorher so nicht geregelt war.

Wo ist den bitte das zweite Exemplar -für Deine Unterlagen gewesen?

Lies Dir dazu mal auch den Inhalt dieses Links an, weil dort vielle Betroffenrechte genau beluchtet werden. Vieles von dem kann ich in dem Vertrag entdecken, wäre aber wichtig :

https://www.cr-online.de/blog/2018/0...nicht-so-viel/

Insofern könntest Du es mit der nachvollziehbaren ergänzenden Argumentation versuchen, keinen Rechtsverlust erleiden zu wollen, was bei Unterschrift dessen aber unweigerlich der Fall geweseen wäre. Falls da eine Anhörung inzwischen eintrudeln sollte.

Die Betroffenenrechte sind zwar auch aktuell nicht optimal geschützt worden, jedoch schon insoweit, dass dieser Vertrag auch inhaltlich nicht die neuen Vorgaben berücksichtigt.

Siehe dazu ergänzend:

https://www.cr-online.de/blog/2018/0...ffenenrechten/
Dinobot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2018, 16:02   #79
Makale
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Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.164
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erlebniss Maßnahme und die folge eines nicht unterschrieben Vertrages

@HermineL ich danke dir für die Aufklärung. Letztendlich ist im konkreten Fall entscheidend was individualvertraglich vereinbart/geregelt ist. Bei einer Formulierung von "jegliche gewerbliche Nutzung ist unzulässig" stimme ich mit dir überein. Da der Kleingarten für die Durchführung einer Maßnahme genutzt wird und diese Teil des Gewerbes ist, wäre die Nutzung unzulässig und würde mindestens ein Vertragsverstoß darstellen.

Übrigens stellt eine "Rahmenkleingartenordnung" eine AGB iSv §§ 305 ff. BGB dar. Deren Anwendung muss individualvertraglich vereinbart werden. Derartiges gibt es in vielen Branchen, siehe zB im Transportwesen die allgemeinen deutschen Spediteursbedingungen (ADSp). Eine "Rechtsverordnung" hingegen ist öffentlich-rechtlicher Natur und kann nur aufgrund gesetzlicher Ermächtigungsnorm ergehen (siehe nur § 13 SGB II).
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.05.2018, 16:13   #80
noillusions
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Registriert seit: 31.10.2012
Beiträge: 1.856
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Standard AW: Erlebniss Maßnahme und die folge eines nicht unterschrieben Vertrages

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
In diesem Falle würde unter Umständen auch Schwarzarbeit vorliegen, insofern § 45 SGB III dem nicht entgegen steht.
Gibt es eine unentgeltliche Schwarzarbeit?
Der zuerst zu bringende Vorwurf wäre in dem Fall sonst der der gewerblichen Nutzung und dass dort nicht oder sehr wenig geschult sondern mehr gearbeitet wird.
Folglich käme Wertersatz wie bei einem rechtswidrigen Ein-Euro-Job in Frage, natürlich für alle dort Vermaßnahmten.
Die Definitionen von Schwarzarbeit die ich kenne, beschreiben sie immer als ein gemeinsames AN-AG-Delikt.
noillusions ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2018, 10:42   #81
Beretta1
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Registriert seit: 14.01.2018
Beiträge: 617
Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1 Beretta1
Standard AW: Erlebniss Maßnahme und die folge eines nicht unterschrieben Vertrages

Zitat:
Heute bin ich nicht mehr zu der Maßnahme gegangen, das tue ich mir nicht mehr an.
Verständlich.

Zitat:
Mit einer Krankschreibung hadere ich noch, klar kann ich mir für diese Woche einen Krankenschein holen. Ich kenne allerdings meine Ärztin und mehr als eine Woche würde Sie mich definitiv nicht Krankschreiben.
Das hätte ja vermutlich gereicht, denn die müssen mWn deine Unterschrift auf die Verträge binnen einer Woche an übergeordnete Stelle vorlegen, sonst ist Schluss.

Zitat:
Um aus der Maßnahme raus zu kommen, dauert es allerdings deutlich länger als diese eine Woche,
Wie kommst du darauf?

Zitat:
daher versuche ich es nun so.
Hast du denn den Brief mit dem Inhalt aus Beitrag #25 ans JC eingereicht/gefaxt mit der Info des Rauswurfes und der Aufforderung zur schriftlichen Stellungnahme, wie, wo, wann und was genau da jetzt stattfinden soll?

Und hast du deinen Antrag auf einen Bildungsgutschein für eine Umschulung schon gestellt?
__

...nur meine Meinung
Beretta1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.05.2018, 12:13   #82
Fairina
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Standard AW: Erlebniss Maßnahme und die folge eines nicht unterschrieben Vertrages

Zuerst einmal: HermineL hat absolut recht. Dazu muss man sich damit beschäftigen, warum es Kleingartenvereine gibt. Die Kleingärten wurden geschaffen damit die Stadtleute sich für Notzeiten Gemüse und Obst anbauen können und zur Erholung die Gärten nutzen können. Daraus bildeten sich die Kleingartenvereine mit ihrer straffen Satzung. Und somit ist eine gewerbliche Nutzung oder eine Nutzung durch eine nicht private Person nicht möglich. Andernfalls ist der Ärger für den Kleingartenverein immens.

Zum 2. ist der Zoll sehr wohl daran interessiert. Als Schwarzarbeit gilt nicht nur die endgeldliche Arbeit ohne Anmeldung bei den zuständigen Stellen sondern auch Arbeit, die ein Betrieb aufgrund seiner Gewerbeanmeldung nicht machen darf. Beispiel: ein Gartenbaufachbetrieb darf zwar Pflanzen setzen, nicht jedoch die Wege und Plätze pflastern wenn er dafür keine Gewerbeanmeldung hat.

Auch die unendgeldliche Arbeit ist betroffen. Beispiel: Ich putze jede Woche bei Familie xy den Haushalt weil wir befreundet sind und Frau xy somit arbeiten gehen kann und als Freundin ich ihr helfen möchte. Böse Falle. Auch das ist Schwarzarbeit.
Oder beim Hausbau helfen. Genauso böse.
__

Es gibt keine Unterhaltspflicht, kein Unterhaltsrecht, keine Auskunftspflicht (nur als Zeuge vor Gericht), kein Auskunftsrecht für 2 nicht miteinander verheirateten oder verwandte Personen die kein gemeinsames Kind unter 3 Jahren haben.
Fairina ist offline   Mit Zitat antworten
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erlebniss, folge, maßnahme, unterschrieben, vertrages

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