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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 22.07.2014, 17:14   #26
swavolt
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Standard AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Richtig. Irgendwelche Unterlagen braucht man nicht mitnehmen. Alle notwendigen Unterlagen kann das JC dem Maßnahmeträger übermitteln. Maximal den Perso zum vorzeigen, damit sie wissen das das auch du bist.
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Alt 22.07.2014, 17:48   #27
Surfing
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Standard AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Arbeitszeugnisse werden die natürlich keine bekommen. Den gefakten Lebenslauf nehme ich mit und den Perso., sonst nix.

Ich habe mir heute von außen die Firmenschilder angeschaut. Ihre eigene ZAF hockt im gleichen Haus. Ist mir schon klar warum sie die Unterlagen wollen, weil sie als PAV agieren die an sich selber vermittelt bzw. an andere ZAF weiter vermittelt.

Einige Tage vor Beginn bekommen sie noch ein Fax von mir in dem ich ihnen die Datenweitergabe-/Speicherung untersage.
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Alt 26.07.2014, 19:02   #28
Surfing
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Standard AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Soweit ich informiert bin darf ein MT keine Termine vorgeben und auch nicht einladen, weil er auch nicht berechtigt ist eine RFB zu erteilen.

In meinem VA steht ich erhalte eine gesonderte Einladung zum Maßnahmetermin. Was ist wenn die nicht kommt?

(Ist ja ein schwebendes Verfahren dass beim SG bearbeitet wird, ich habe schon eine weitere Stellungnahme nachgereicht).
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Alt 26.07.2014, 21:05   #29
swavolt
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Standard AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Dann warteste solange bis die vom JC kommt(Sanktnimmerleinstag).
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Alt 27.07.2014, 17:40   #30
Surfing
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Standard AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Danke, werde ich so machen

Interessant ist ja dass mir das JC in seiner Stellungnahme ans SG jedwedes Recht auf EGV-Verhandlungen abspricht und dazu das alte BSG-Urteil von 2009 zitiert und eines vom LSG das auch schon älter ist. L 11 AS 666/10 B ER vom 11.10.2010.

Und das neue BSG-Urteil zur EGV sei für mich nicht einschlägig, das würde sich nur auf die rechtswidrige Verlängerung der gesetzlichen Geltungsdauer beziehen. LOL
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Es gibt ja mittlerweile schon ein paar SG-Urteile die sich dem neuen BSG Urteil von 2013 angeschlossen haben. SG Stuttgart und SG München. Letzteres fordert sogar eine Anhörung des Betroffenen bevor ein VA erlassen wird.

Und es gibt weitere Urteile (auch ältere) die sich eindeutig für vorherige Verhandlungen aussprechen:

auch: "ohne jede vorausgehende Verhandlung ist er bereits aus diesem Grund rechtswidrig (LSG BY 18.11.2008 – L 11 AS 421/08 NZB), wobei der Grund für das Scheitern der Vertragsverhandlungen grundsätzlich unerheblich ist (LSG BE/BB 28.2.2008 – L 25 AS 522/06). (...)"

Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rn.: 43

Das Gute ist, ich habe einen Zeugen (Beistand) der aussagen kann dass das JC keinen Verhandlungsversuch unternommen hat.
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Alt 31.07.2014, 20:38   #31
Surfing
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Standard AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Heute Post vom SG erhalten: Die a.W. wurde abgelehnt. Die SB musste eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Sache wäre im Hauptsacheverfahren offen. Durch den EGV-VA wäre meine Existenzsicherung nicht gefährdet. Maßnahme wird vom SG als zumutbar gesehen.

Der Antrag hat auch was Gutes erreicht: Ich habe über das SG alle Verbis-Einträge zugeschickt bekommen von allen bisherigen SBs und FM. Die hatte das SG offenbar angefordert.

Widerspruchsbescheid des JC habe ich noch keinen. Klage werde ich dann wohl einreichen.
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Alt 31.07.2014, 22:35   #32
swavolt
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Standard AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Vielleicht kannst ja den Beschluss einstellen.
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Alt 01.08.2014, 16:45   #33
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Standard AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Hi, ich brauche erstmal ein paar Tage Abstand. Nach Studium der ganzen Verbis-Einträge weiß ich jetzt wie ich von den JC-Mitläufer/innen gesehen werde. Von daher bin ich dem SG sogar dankbar für das zuschicken dieser Unterlagen.

Werde natürlich berichten wie das nächste Woche in der Maßnahme läuft und wegen den Unterlagen. Den Beschluss werde ich später anonymisiert einstellen, aber nicht komplett. Das wichtige daraus.
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Alt 01.08.2014, 19:42   #34
Surfing
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Standard AW: EGV-VA mit Maßnahme erhalten

Hallo,

ich hatte dem MT am Mittwoch per Fax ein Schreiben betreffs Datenweitergabe und Datenspeicherung gesendet und habe heute einen Brief erhalten! Maßnahmestart ist am Montag 04.08.14. Den Termin habe ich dem MT mitgeteilt, sie müssen also wissen um welche Maßnahme es geht. Eine extra Einladung vom JC mit 10% Sanktionsandrohung habe ich auch erhalten.
---------------------------------------------------------------------------
Der MT teilt mir schriftlich mit (auszugsweise das wichtige):

"Der Bedarfsträger der Maßnahme übergibt uns eine Zuweisungsliste erst zum Start der Maßnahme.

Sofern Sie für o.g. Maßnahme zugewiesen sind, weisen wir Sie vorsorglich darauf hin, dass wir zum Starttermin eine Antrittsliste an den Auftraggeber zu übermitteln haben. Ohne die Einwilligung in die EDV-gestützte Verarbeitung ihrer Daten ist keine Teilnahme möglich.
Sie würden daher ggf. nicht als Teilnehmer der Maßnahme geführt und gemeldet werden können.

Bitte besprechen Sie das weitere Vorgehen mit ihrer zuständigen fördernden Stelle, auch um ggf. drohende Folgen zu vermeiden".
------------------------------------------------------------------------
Dazu hätte ich gerne einen Rat und Tipps. Was meinen die genau?

Ich sehe es so, dass ich am Montag antreten muss.
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Alt 01.08.2014, 20:14   #35
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen

Sofern Sie für o.g. Maßnahme zugewiesen sind, weisen wir Sie vorsorglich darauf hin, dass wir zum Starttermin eine Antrittsliste an den Auftraggeber zu übermitteln haben. Ohne die Einwilligung in die EDV-gestützte Verarbeitung ihrer Daten ist keine Teilnahme möglich.
Sie würden daher ggf. nicht als Teilnehmer der Maßnahme geführt und gemeldet werden können.
Schau, was da steht.
Der Auftraggeber ist das JC.
Und der veranlasst alles.
Du selbst musst nur daran teilnehmen, noch nicht mal eine Einwilligung geben.
Soll sich der MT an den Auftraggeber wenden, wenn er was braucht.

Du gehst dorthin wie zugewiesen.
Und machst alles, wozu das JC Dich verpflichtet hat.
Ich glaube nicht, das das JC Dich dazu verpflichtet hat, einen Vertrag mit denen zu machen oder eine Datenfreigabe zu geben.
Alles was mit Daten zu tun hat, ist gesetzlich geregelt. Dazu bedarf es keiner weiteren Einwilligung.
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Alt 01.08.2014, 20:51   #36
Surfing
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Hi, natürlich steht im EGV-VA nichts davon dass ich beim MT Vereinbarungen und Verträge zu unterschreiben habe. Auch kein Wort dass ich denen zu Datenschutzsachen meine Zustimmung geben muss.

Klar werde ich dort antreten wie zugewiesen.
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Alt 01.08.2014, 21:06   #37
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Zitat von Surfing Beitrag anzeigen
Hi, natürlich steht im EGV-VA nichts davon dass ich beim MT Vereinbarungen und Verträge zu unterschreiben habe. Auch kein Wort dass ich denen zu Datenschutzsachen meine Zustimmung geben muss.
Siehst Du, deine Pflichten hast Du ja schriftlich.
Und an die musst Du Dich halten.
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Alt 03.08.2014, 17:25   #38
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Ich wünsche Dir viel Glück morgen.

Einfach ruhig bleiben und nichts unterschreiben
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Alt 03.08.2014, 17:57   #39
Ghansafan
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Hallo,

möchte mal warnen, wirst Du wegen Nichtunterschreiben der Verträge nicht in der Maßnahme behalten, gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sanktion.

§ 31 SGB II:

3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Ich persönlich rate lieber an, so nichts Gravierendes in den Verträgen steht, zu unterschreiben und sich aus der Maßnahme heraus zu wehren.

Mit einem Widerspruch beim JC und einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Der Datenweitergabe kannst Du natürlich widersprechen.
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Alt 03.08.2014, 18:11   #40
Charlot
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

möchte mal warnen, wirst Du wegen Nichtunterschreiben der Verträge nicht in der Maßnahme behalten, gibt es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Sanktion.

§ 31 SGB II:

3.
eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Ich persönlich rate lieber an, so nichts Gravierendes in den Verträgen steht, zu unterschreiben und sich aus der Maßnahme heraus zu wehren.

Mit einem Widerspruch beim JC und einem Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Der Datenweitergabe kannst Du natürlich widersprechen.
Blödsinn.
Unterschreibt er den Vertrag beim MT, dann ist er damit einverstanden.
Vor dem SG kann man höchstens gegen einen VA klagen, nicht jedoch gegen einen Vertrag, den man privatrechtlich abgeschlossen hat.

Und selbst wenn der VA aufgehoben wird, hat ein Vertrag mit einem MT weiterhin Gültigkeit.
Und das JC ist froh, das man weiterhin in einer Maßnahme ist.
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Alt 03.08.2014, 18:17   #41
Ghansafan
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Hallo,

das ist so nicht richtig.

Die Maßnahme ist Bestandteil des VA, geht man dagegen an, geht man auch gegen die Maßnahme an.

Ob der Vertrag unterschrieben wurde, ist dabei unerheblich.

Wird der VA gekippt beim SG, ist die Maßnahme hinfällig ebenso wie der Vertrag, auch wenn der unterschrieben wurde.
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Alt 03.08.2014, 18:25   #42
0zymandias
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Unterschreibt man nicht, kommt die Maßnahme nicht zustande.

Das ist ein rein rechtewahrendes Verhalten, dass mit der Vertragsfreiheit als Ausfluss aus Artikel 2 des Grundgesetzes begründet ist.

Wäre es nicht so, könnte ja einfach im VA zur Unterschrift verpflichtet werden.

Es gibt zwar halbherzige Sanktionsversuche in Form von Anhörungbögen, aber mir ist kein einziges Urteil bekannt, dass wegen der Nicht-Unterschrift sanktioniert werden dürfte.
Und es gibt viele Fälle, in denen so vorgegangen wurde und sich über alles wundersames Schweigen ausbreitete.
(Diesen letzten Fall habe ich selbst so erlebt.)

Nachtrag: Es gibt auch Urteile, die diese elo-freundliche Position stützen:

Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
SG Ulm, Az. S 11 AS 3464/09 ER

Schon der Umfang der Unterlagen sowie die Vielzahl und die Bedeutung der behandelten Inhalte rechtfertigen es ohne weiteres, dass der Antragsteller sich bis zum nächsten Morgen Zeit nehmen wollte, um die Formulare zu prüfen und seine Entscheidung zu überdenken. Welche "organisatorischen Gründe" im Bereich des Maßnahmeträgers dem entgegengestanden haben sollen, hat dieser nicht konkretisiert. Letztlich kommt es darauf aber auch nicht an, denn ggf. müsste der Maßnahmeträger seine Abläufe anders organisieren. Es ist jedenfalls unverhältnismäßig, einen erwerbsfähigen Leistungsempfänger mit der Notwendigkeit einer sofortigen Unterschrift unter eine Vielzahl von Dokumenten unter Druck zu setzen, bloß um einen Maßnahmeträger die Arbeitsabläufe zu erleichtern. Wie allgemein beim Abschluss von wichtigen Verträgen üblich, ist auch hier ein gewisser Zeitraum für die Prüfung der Rechtmäßigkeit und der Rechtsfolgen zuzubilligen (vgl. auch Sonnhoff, in : jurisPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, § 31 Rn. 39 zum früheren Sanktionstatbestand der Weigerung, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, in § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden Fassung).
SG Hamburg, 20.12.2012, S 38 AS 3756/12 ER
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Alt 03.08.2014, 18:29   #43
Ghansafan
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Hallo,

das ist natürlich richtig, allerdings das JC schert Art.2 GG herzlich wenig und die meisten Richter leider auch nicht.

Diese Erfahrung habe ich hinreichend gemacht, deshalb mein Hinweis.

Muss natürlich Jeder für sich entscheiden.
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Alt 03.08.2014, 18:31   #44
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Die Maßnahme ist Bestandteil des VA, geht man dagegen an, geht man auch gegen die Maßnahme an.

Ob der Vertrag unterschrieben wurde, ist dabei unerheblich.

Wird der VA gekippt beim SG, ist die Maßnahme hinfällig ebenso wie der Vertrag, auch wenn der unterschrieben wurde.
Ein pfiffiger SB schickt dann eine Zuweisung, in der steht, dass die angefangene Maßnahme fortgesetzt wird.
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Alt 03.08.2014, 18:37   #45
Ghansafan
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Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Ein pfiffiger SB schickt dann eine Zuweisung, in der steht, dass die angefangene Maßnahme fortgesetzt wird.
Nöö, das geht nicht.

Klar kann der SB ihn zu einer neuen identischen Maßnahme beim selben Träger schicken, dann muss man halt wieder dagegen angehen.

Ist leider nun mal so.
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Alt 03.08.2014, 18:39   #46
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Sicher ist die Sanktionsgefahr immer gegeben. Aber spätestens vor dem SG wird das gekippt, wenn nicht schon die Widerspruchsstelle einknickt.

Sollte ich mich hier irren, bitte ich um die entsprechenden Urteile.

Hier gibt es genug SBs, die einem diese Urteile freudestrahlend mitteilen würden.
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Alt 03.08.2014, 18:49   #47
Ghansafan
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Hallo,

es gibt auch in diesem Forum einige Beispiele.

Hier mal eins, Vorsicht-lang.

http://www.elo-forum.org/eingliederu...-euro-job.html
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Alt 03.08.2014, 19:02   #48
0zymandias
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Okay. Was von den sechs Seiten meinst Du denn?
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Alt 03.08.2014, 19:03   #49
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Danke für den Zuspruch, ich bin bestens vorbereitet

Hat sich da ein Nickhopper eingeschlichen?

Dass der MT keine persönlichen Daten von mir speichert, habe ich ja bereits schriftlich vom MT.
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Alt 03.08.2014, 19:14   #50
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Danke für den Zuspruch, ich bin bestens vorbereitet

Hat sich da ein Nickhopper eingeschlichen?

Dass der MT keine persönlichen Daten von mir speichert, habe ich ja bereits schriftlich vom MT.
Sehr gut, wird schon gutgehen

Ich weiß nicht, ob Ghansafan auch ghansafan ist

Ich denke aber, dass es wie bei einer EGV deutlich schwieriger ist, gegen die eigene Unterschrift etwas zu unternehmen.

Bis zum Beweis des Gegenteils, aber den sehe ich noch überhaupt nicht.
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