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Start > > -> EGV per VA und Meldung beim ärztlichen Dienst nach Maßnahmeabbruch


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Alt 07.10.2012, 17:41   #26
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bratwurscht
Standard AW: EGV per VA und Meldung beim ärztlichen Dienst nach Maßnahmeabbruch

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ja selbstverständlich geht es um die Feststellung der Ausprägung und dem Ausmass der für die Zukunft möglichen Erwerbsfähigkeit, wie du unschwer dem Blatt 1 der EGV unter dem Punkt "Ziel" entnehmen kannst.
Hmm, wo steht denn das? Ich finde es nicht. Ich lese dort nur: ..." die Einschaltung des äD zur Klärung der Vorlage eines wichtigen Grundes aufgrund des erfolgten Abbruchs der laufenden..." (und wenn wir schon dabei sind: wie kann es laufen wenn der Abbruch erfolgt ist? Rein logisch unmöglich)

ADD: Oder ist das implizit zu verstehen? Also ist das Feststellen der Erwerbsfähigkeit die einzige Aufgabe des äD? Dann würde es ja genau das bedeuten auch ohne explizite Formulierung.
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Alt 08.10.2012, 08:05   #27
Couchhartzer
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Standard AW: EGV per VA und Meldung beim ärztlichen Dienst nach Maßnahmeabbruch

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.08.2012, - L 12 AS 1044/12 B ER -.
Ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05.07.2007 - L 3 ER 175/07 AS Rn 19 f.;

LSG Hessen, Beschluss vom 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER, Rn 58.

Kernfestellungen dieser obigen 3 Beschlüsse:
Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da eine vorherige Feststellung der Erwerbsfähigkeit die Voraussetzung für den Abschluss einer EGV bzw. den Erlass eines VA ist


Quelle zu - L 12 AS 1044/12 B ER -.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=155406&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=







LSG Niedersachsen-Bremen , Beschluss vom 04.04.2012, - L 15 AS 77/12 B ER -

Kernfeststellung des vorgenannten Beschlusses:
Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.



Quelle zu - L 15 AS 77/12 B ER -
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz


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Alt 08.10.2012, 16:04   #28
bratwurscht->Emailproblem
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Beiträge: 21
bratwurscht
Standard AW: EGV per VA und Meldung beim ärztlichen Dienst nach Maßnahmeabbruch

Aber bei den ganzen Urteilen geht es doch (im Gegensatz zu meinem Fall) um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit zu dem jeweiligen Zeitpunkt im Hinblick auf die Zukunft.

Sorry wenn ich darauf rumreite (eigentlich wollte ich das abhaken, aber du bist darauf leider nicht eingegangen) aber ist das bei mir nicht grundsätzlich etwas anderes als in den aufgeführten Fällen? Entweder ich bin blind oder es steht nirgends in meiner EGV per VA irgendentwas von der Feststellung der Erwerbsfähigkeit, sondern eben die Klärung der Vorlage eines wichtigen Grundes für den Abbruch. (obwohl wie gesagt krank geschrieben gewesen für mehr als 2 Monate insgesamt)

Jedenfalls geht es dabei um die Vergangenheit und nicht im Hinblick auf die Zukunft - das eine Feststellung für die Vergangenheit logisch unmöglich erscheint ist ja schon klar, und ich frage mich immer noch wie das der äD tun soll. (irgendwas muss sich der SB ja in seinem kleinen Hirn ja gedacht haben bei der EGV - auch wenn sie rechtswidrige Punkte enthält)

Hast du ja schon quasi beantwortet, aber es gibt keine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen des SB oder? (also: Feststellung der Erwerbsfähigkeit zu einem früheren Zeitpunkt, anhand von Befunden der behandelnden Ärzte - dass scheint ja das Ziel der EGV)

Ich denke langsam er hofft dass ich aus Angst alles unterschreibe bzw. ausfülle aber selbst wenn ich das tun würde.. was soll das für die Vergangenheit aussagen? Befunde der Erkrankung bzw. Begründung für die AU wäre ja eine andere Geschichte.. daraus liesse sich eine Aussage über den relevanten Zeitraum treffen, aber nur damit bzw. nur mit Aussage meiner Ärzte. Darauf hat es der SB wohl abgesehen weil selbst die Vorstellung beim äD keine Aussagekraft für die Vergangenheit haben kann.

Naja ok ich werde auf jeden Fall schonmal den Widerspruch und den Antrag auf aW erstellen. Habe dann diese Woche zur Sicherheit noch nen Termin beim Anwalt und dann werde ich den Widerspruch+AaW einreichen.

Die "Frist" zur Ausfüllung des Gesundheitsfragebogens ist auch Ende dieser Woche - aber das ist ja auf jeden Fall rechtswidrig das als Pflicht in der EGV zu vereinbaren - deswegen wird wohl dies alleine schon reichen die EGV zu kippen, oder? Dann wären die anderen Fragen ja ehh zweitrangig, ob es nun um eine Feststellung der Erwerbsfähigkeit geht oder nicht etc..

Nun ja was auf jeden Fall bleibt: Die Rechtswidrigkeit der EGV steht ja ausser Frage da damit offensichtlich versucht das freiwillige Ausfüllen des Gesundheitsfragenbogens zu erzwingen bzw. sanktionsfähig zu machen.
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dienst, maßnahmeabbruch, meldung, ärztlichen

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