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Start > > -> dritte Zuweisung für die Maßnahme Wegbereiter bekommen – muss ich ohne Einladung hingehen?

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 21.12.2017, 19:16   #26
Helga40
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Standard AW: dritte Zuweisung für die Maßnahme Wegbereiter bekommen – muss ich ohne Einladung hingehen?

Zitat:
Das BSG führt in diversen Urteilen in 2011 aus, dass es sich bei Zuweisungsbescheiden immer dann um einen Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X handelt,
Die Urteile vom 13.4.2011, B 14 AS 101/10 R, 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R und vom 27.08.2011, B 4 AS 1/10 R behandeln nur Arbeitsgelegenheiten mit MAE.

Zu anderen Maßnahmen macht das BSG durchaus andere Aussagen:

Zitat:
Anders als etwa ein Arbeitsangebot iS von § 144 Abs 1 Satz 2 Nr 2 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (<SGB III> vgl insoweit Bundessozialgericht <BSG> Beschluss vom 27.10.2003 - B 7 AL 82/03 B) oder ein Angebot einer Trainingsmaßnahme nach § 48 SGB III (vgl BSG Urteil vom 19.1.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R - SozR 4-1300 § 63 Nr 2) erschöpft sich die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit regelmäßig nicht im Nachweis einer Gelegenheit zum Vertragsschluss mit einem Maßnahmeträger und bedeutet nicht lediglich behördliche Vorbereitungshandlungen, die einer eigentlichen Sachentscheidung (etwa einer Sanktion) vorangehen
http://juris.bundessozialgericht.de/...rt=en&nr=12147

Die Maßnahme "Wegbereiter" ist nach meiner Recherche eine Maßnahme nach § 45 Abs. 1 SGB III. Das sind die sogenannten "MAG/MATs", die die vorherigen Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III ersetzt haben.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2017, 21:52   #27
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.202
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: dritte Zuweisung für die Maßnahme Wegbereiter bekommen – muss ich ohne Einladung hingehen?

Hier *klick* im Post #4 und #6 habe ich mit der Thematik auseinander gesetzt und hierbei auch die Rechtsprechung des BSG zum ALG berücksichtigt.

Von meiner Position werde ich kein Stück abrücken bis ich obergerichtlich unter Berücksichtigung von § 133 BGB eine schlüssige "Nicht-VA-Qualität" zu lesen bekommen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.12.2017, 13:21   #28
juergen1958
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 15.04.2008
Beiträge: 260
juergen1958
Standard AW: dritte Zuweisung für die Maßnahme Wegbereiter bekommen – muss ich ohne Einladung hingehen?

Hallo,

danke für eure Antworten. Ich habe jetzt mal folgenden Brief an das JC vorbereitet und wollte diesen Anfang 2018 dort abgeben. Was hält ihr davon?

"Jobcenter XXX



Erfahrungsbericht mit der CRESO gGmbH im Jahre 2017


Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund meines Anrufes am XX.10.2017 bei der CRESO gGmbH habe ich mit der Frau XXXX am XX.10.2017 einen Termin in deren Büroräume vereinbart. Dort gab es jedoch keinen Besprechungsraum, sondern ein Gemeinschaftsbüro, wodurch wir uns dort nicht lange in Ruhe unterhalten konnten und das Gespräch schließlich von der CRESO gGmbH abgebrochen wurde.

In auf meine Kosten abgeschickten Brief vom XX.11.2017 schrieb ich, dass ich für Gespräche zur Verfügung stehe, worauf ich keine Antwort bekam.

Die CRESO gGmbH kündigte an, Anfang Dezember bei mir vorbei zukommen, erschien aber nicht.

Am XX.12.2017 kam der Vorschlag der CRESO gGmbH zu einem Gespräch am XX.12.2017. Auf meine Anregung hin wurde der Termin um einen Tag vorverlegt, es wurde aber bis kurz nach diesem Termin Stillschweigen darüber bewahrt, dass er an einem anderem Ort stattfinden sollte. Dadurch blieb dieses Treffen aus. Auf meine Nachfrage, was mit dem eigentlichen Termin sei, wurde dieser wegen „der engen Zeiteinteilung vor Weihnachten“ abgesagt. Dieses Missverständnis wurde durch die Kommunikation per Mail begründet. Daraufhin beantragte ich die Sperrung der Mailadresse.

Mit freundlichen Grüßen
juergen1958 ist offline   Mit Zitat antworten
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dritte, maßnahme, wegbereiter, zuweisung

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