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Alt 05.08.2017, 00:01   #126
Aufgewachter
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Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter
Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Zitat von erwerbsuchend Beitrag anzeigen
sehen das die SG so locker, wenn auf ein Schreiben keine Antwort erfolgt, auch wenn vom SG in dem Fall keine Antwortfrist genannt wurde?
Gibt es dann keine negativen Folgen für den Antragsteller?
Es geht nicht darum, wie es "gesehen wird", sondern um Recht und oder Rechtsfolgen.
Liegt dem Gericht an einer Dringlichkeit, hat es die Möglichkeit, entsprechend Fristen festzulegen.
In diesem Fall hat das Gericht von einer Fristsetzung abgesehen, da es z.B. unter Berücksichtigung
der Zustellzeit des Abhilfebescheides mit einer Beantwortung innerhalb von 1 bis 2 Wochen rechnet.
Sollte die Stellungnahme bis dahin nicht beantwortet sein, kann das Gericht diese erneut mit Fristsetzung anfordern.
Ein Nachteil kann dem Rechtsersuchenden dadurch nicht entstehen, oder erkennst Du eine RFB?
Dem Gericht sollte bekannt sein, daß dem Antragsteller erst mit Zugang des Abhilfebescheides eine Entscheidung zumutbar ist.

Zitat von spyro Beitrag anzeigen
... anscheinend ist das denen egal, ob ich darauf jetzt antworte oder nicht.
Nein ist es nicht. Das Antragsverfahren ist auch für das Gericht erst abgeschlossen, wenn dem Ersuchen des Antragsteller abgeholfen wurde.
Dazu braucht das Gericht Dein Einverständnis in Form der Stellungnahme. Alles weitere habe ich Dir bereits hier erklärt.
Dem gibt es eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Punkt.

@spyro
Um grundsätzliche Fragen zum Sozialrecht zu verstehen, empfehle ich Dir, hier mal reinzulesen:
Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (Handbuch der BA zur Rechtsverfolgung aus Behördensicht /Stand: 11/2013)
Das Handbuch wurde von Harald Thome hier veröffentlicht. Die seitdem erfolgten Gesetzesänderungen sind zu berücksichtigen.
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Danke spyro, erwerbsuchend, Echogamer bedankte(n) sich...
Alt 06.08.2017, 22:36   #127
spyro
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spyro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

@ Aufgewachter ;Sofern Du Deinen Aufwand entschädigt haben möchtest, solltest Du darum bitten,
daß dem Gegner gem. § 193 SGG gerichtliche und außergerichtliche Kosten des Verfahrens auferlegt werden.

Habe ja die ganzen Quittungen nicht mehr, soll ich dass trotzdem schreiben? Ich meine für das ganze Papier was ich ausdrucken musste kann ich ja wohl schlecht ne Quittung haben.

Übriegens, Danke für deine Hilfe und dein Musterschreiben!
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Alt 07.08.2017, 15:45   #128
Aufgewachter
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Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter Aufgewachter
Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Zitat von spyro Beitrag anzeigen
Habe ja die ganzen Quittungen nicht mehr, soll ich dass trotzdem schreiben?
Es obliegt Dir, den Aufwand nachzuweisen. Achte in Zukunft einfach auf mehr Ordnung.
Ohne Nachweis würde ich nicht beantragen. Das gibt ein schlechtes Bild ...
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Alt 07.08.2017, 20:14   #129
swavolt
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Nachweise braucht man nicht.
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Alt 07.08.2017, 23:29   #130
spyro
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spyro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Nachweise braucht man nicht.
Also kann ich das auch ohne Quittung etc. Beantragen?. Kann mir vlt. jemand sagen wie das ganze dann ausschaut bzw. Der Verlauf, also wenn ich die außergerichtlichen Kosten dem jc auferlege. Bekomme ich dann sofort das Geld vom JC überwiesen oder ein Schreiben vom JC wo um Belege, Quittungen etc. Gebeten wird?
Hatte bis Dato noch nie so ein Fall bzw. ich wusste garnicht, dass man für den Briefverkehr, drucken usw. Das Geld erstattet bekommt vom JC, sollte das JC vom Gericht kein Recht bekommen.

Wie sieht dann der Verlauf aus, wenn ich dem jc die Kosten auferlege? Kriegt man ein Schreiben vom JC mit der Bitte um Belege usw. Oder wird ein Pauschalbetrag an mir überwiesen?
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Alt 07.08.2017, 23:29   #131
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Erstmal brauchst du das Urteil über die Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG vom Gericht.
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Alt 09.08.2017, 10:18   #132
spyro
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spyro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Das Urteil über die Kostenübernahme vom Geruch bekomme ich aber nur wenn ich es auch beantrage richtig?
Wollte halt nur sicher gehen und den Verlauf wissen. Nicht das ich es nachher beim Gericht beantrage und man nachher von mir Nachweise verlangt ( Quittungen usw.) und ich die nicht vorweisen kann, dann stehe ich blöd da und day wirft auch ein schlechtes Bild auf mich. Aber wenn ich die Quittungen nicht brauche so wie du sagst @ swavolt, dann kann man ja die Kostenübernahme beantragen beim SG. Werde jetzt erstmal noch die Woche abwarten und schauen, ob was vom JC oder SG kommt.
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Alt 09.08.2017, 13:44   #133
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Zitat von spyro Beitrag anzeigen
dann kann man ja die Kostenübernahme beantragen beim SG.
Nein, du kannst beim SG nur Kostengrundentscheidung beantragen.
D.h. es wird entschieden wer die Kosten zu tragen hat.

Wenn das entschieden ist und das JC trägt die Kosten dann kannst du die Kostenübernahme beim JC beantragen. Mit Auflistung und jeweiligen Kosten.

Dann entscheidet das JC ob und wieviel es dir erstatten will.

Je nachdem kannst du danach das SG anrufen um von dort über die Kosten entscheiden zu lassen.
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Alt 11.08.2017, 15:09   #134
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spyro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Beitrag

Sollte man das deiner Meinung nach machen?
Also die paar euros dir ich jetzt ausgegeben habe, haben mir nicht wirklich geschadet.
Aber wenn das andere Gründe hat von denen ich ein Vorteil habe wie z. B die Fahrtkosten Erstattung beim JC Termin, damit man nicht oft eingeladen wird, dann werde ich es beim Gericht beantragen, ansonsten belasse ich es so.

20170811_150325.jpg

Hallo, habe heute dieses Schreiben vom SG erhalten. Was soll ich denen jetzt am besten antworten?

Geändert von Curt The Cat (11.08.2017 um 19:02 Uhr)
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Alt 11.08.2017, 18:23   #135
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Und?
Hast du einen Abhilfebescheid vom JC bekommen.

Nein?

Dann schreib dem Gericht:
Es ist noch kein Abhilfebescheid vom Jobcenter eingetroffen.
Es wurden bisher nur Absichtserklärungen gegenüber des Gerichts gemacht.
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Alt 11.08.2017, 18:59   #136
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spyro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Nein, vom JC habe ich noch nichts erhalten

Also genau so? ;


Sehr geehrter Herr xy,


es ist noch kein Abhilfebescheid vom Jobcenter eingetroffen.
Es wurden bisher nur Absichtserklärungen gegenüber des Gerichts gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Xy

Vielen Dank swavolt =)
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Alt 12.08.2017, 17:33   #137
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Beitrag Neues schreiben von SG

20170812_173137.jpg


Hallo, habe ein neues Schreiben vom SG erhalten. Soll ich jetzt noch mit dem schreiben von swavolt warten oder was soll ich jetzt machen?
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Alt 12.08.2017, 23:23   #138
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swavolt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Tacker das an die Antwort ans Gericht an.
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Alt 16.08.2017, 19:35   #139
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spyro Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Beitrag Update: Neues Schreiben vom SG

Hallo an alle, habe endilch das entscheidenede Schreiben vom SG erhalten und es wird vom Stellung gebeten, ob damit das Verfahren erledigt ist.
Was soll ich dem SG am besten Antworten ?
Und ich wollte für den 29 August bis zum 29 Sep. Urlaub beantragen, da ich das bis Dato noch nie gemacht habe, brauche ich ne kurze Info wie ich das machen soll und ob mir das überhaupt genehmigt wird. Habe es bis dato noch nie beantragt und möchte jetzt mal nach langer zeit und gewonnem Gerichtsverfahren endlich mal machen, bevor ich wieder einen neuen EGV erhalte und die ganze Prozedur von vorne los geht

Wollte mich noch an alle bedanken die mir dabei geholfen haben, vorallem an Sonne11 und Swavolt und natürlich auch die anderen ihr seid echt Spitze

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
coool.jpg  
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Alt 16.08.2017, 20:31   #140
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Standard AW: Update: Neues Schreiben vom SG

Zitat von spyro Beitrag anzeigen
Was soll ich dem SG am besten Antworten?
Du erklärst dem Gericht in einem kurzen Anschreiben, daß Du das Rechtsersuchen als erledigt betrachtest.
Wie Du bemerkt hast, erstattet das JC (wie üblich) nur nachgewiesene Kosten.
Zitat von spyro Beitrag anzeigen
Und ich wollte für den 29 August bis zum 29 Sep. Urlaub beantragen, da ich das bis Dato noch nie gemacht habe,
brauche ich ne kurze Info wie ich das machen soll und ob mir das überhaupt genehmigt wird.
Dafür mußt Du eine OAW beantragen. Antrag - Ortsabwesenheit Fensterbrief ◄Download
Ob das genehmigt wird, kann Dir keiner sagen. Mache das schriftlich nachweisbar.
Ein ablehnender Bescheid muß begründet sein.
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Alt 16.08.2017, 22:04   #141
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Frage AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Soll ich das besser persönlich machen oder kann ich das auch per Post machen. Wer entscheidet das eig. ob es genehmigt wird oder nicht.
Möchte jetzt auch nicht da persönlich auftauchen und nachher schicken die mich hoch zu meinem SB- falls er derjenige ist der das Genehmigen muss. Möchte den erst nach dem Urlaub wieder sehen, der hat sich schon genug geleiste, dass muss ich erstmal verdauen, bevor ich den wieder in die Augen schaue.
Vielen Dank @ Aufgewachter für den Musterschreiben
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Alt 16.08.2017, 22:14   #142
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Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Schreib dem Gericht das du das Verfahren xxxx xxxxx für erledigt erklärst und Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG beantragst.

Damit kannst du dann auch deine Kosten für die aW mit dem JC abrechnen.
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Alt 19.08.2017, 17:36   #143
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Standard AW: Soll ich diese Maßnahme antreten oder besser nicht?

Geht die Grafik nicht mehr vom 16.08.2017, 19:35 Uhr Post 139? Erhalte immer Seiten-Ladefehler.
__

Datenschutz funktioniert nur durch Datenvermeidung!
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Alt 19.08.2017, 19:39   #144
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Bei mir geht's.
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Alt 21.08.2017, 12:40   #145
spyro
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Zitat von DonOs Beitrag anzeigen
Geht die Grafik nicht mehr vom 16.08.2017, 19:35 Uhr Post 139? Erhalte immer Seiten-Ladefehler.
Bei mir geht es auch.
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Alt 21.08.2017, 15:51   #146
Doppeloma
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Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma Doppeloma
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Hallo spyro,

zu deinem gewonnenen Verfahren auch meinen Glückwunsch

Zitat:
Und ich wollte für den 29 August bis zum 29 Sep. Urlaub beantragen, da ich das bis Dato noch nie gemacht habe, brauche ich ne kurze Info wie ich das machen soll und ob mir das überhaupt genehmigt
Es gibt keinen regulären "Urlaubs-Anspruch" wenn man Sozial-Leistungen bezieht kann man für (höchstens) 21 Kalender-Tage im Kalenderjahr (OAW) Ortsabwesenheit beantragen.

Auch wenn du das bisher noch nie beantragt hast, gibt es keine "Übertragung" aus vergangenen Jahren (wie im Arbeitsrecht / Bundesurlaubsgesetz) von nicht genutzter OAW ...

Du kannst also höchstens vom 29.08. bis zum 18.09. OAW genehmigt bekommen unter Fortzahlung deiner Leistungen, danach kann (und wird) das JC die Leistungen einstellen, wenn du länger OAW sein solltest.

Ob dein SB nun auch meint dich für den letzten Kampf damit "belohnen" zu müssen, dass du jetzt erst mal (die gesetzlich möglichen 3 Wochen) "Urlaub" machen darfst, ist schwer einzuschätzen ...

Klar wäre eine Ablehnung plausibel zu begründen aber Fakt ist dann erst mal, dass du nicht einfach OAW sein darfst, bis das dann wieder (vielleicht) Monate später geklärt ist ...

Ist mir nur so aufgefallen ...

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
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