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Start > > -> Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

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Alt 28.02.2012, 22:04   #151
______________
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

So und dann mal zum Ausgangsproblem:
Zitat von Mogo Beitrag anzeigen
Die Abgabe dieser persönlichen Daten soll 4 Tage passieren bevor man die Datenschutzerklärung zu sehen bekommt. Für mich war jedenfalls nirgends zu erkennen was mit diesen Daten dann ggf. passieren wird/kann.
...
Ich sagte, dass ich den da habe (also nur eine Kopie, habe kein Wort darüber verloren, ob der unterschrieben ist oder nicht), aber erst noch die anderen angekündigten Unterlagen sehen möchte, damit ich weiß was auf mich zukommt und was ich noch unterschreiben soll. Er fiel mir direkt ins Wort und sagte, er würde mir nichts geben, bevor er den unterschriebenen Fragebogen von mir hat.
Dagegen steht:
Werden personenbezogene Daten beim Betroffenen erhoben, so ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, von der verantwortlichen Stelle über
1.
die Identität der verantwortlichen Stelle,
2.
die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und
3.
die Kategorien von Empfängern nur, soweit der Betroffene nach den Umständen des Einzelfalles nicht mit der Übermittlung an diese rechnen muss,
zu unterrichten.
BDSG - Einzelnorm

Also eigentlich verstehe ich das BDSG so, dass man quasi in dem Moment, wo man Daten erhebt, demjenigen auch erklären muss, was mit seinen Daten passiert. Das konnte der Maßnahmeträger durch die Datenschutzerklärung tun, aber er kann nicht erst Daten erheben und dann - quasi wenn er sie bereits gespeichert hat (auf Papier ist ja quasi gespeichert) erst hinterher sagen, was mit den Daten passiert.
Man müsste als misstrauischer Mensch ja annehmen, dass die die Daten (den Fragebogen) auch dann behalten und ggf. den Inhalt (die schutzwürdigen Daten!) verwenden, wenn Sie die Datenschutzerklärung nicht unterschreiben, weil Sie z.B. mit teilen daraus nicht einverstanden sind.

Hatte mal so ein ähnliches Problem. Da war die Datenschutzerklärung zu weitgreifend (mehr als nötig geht ja auch nicht). Der Träger hat dann auf Weisung von oben die Erklärung geändert
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Alt 29.02.2012, 13:45   #152
andihoefer2002->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.01.2010
Beiträge: 16
andihoefer2002
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Soviele schlaue Leute haben Dir hier geholfen mit ihrem Fachwissen und das Gericht siehts anders. So siehts aus in unserem Staate!Hast Du eigentlich wie schon im November empfohlen professionelle Rechtsberatung (Anwalt) eingeholt?
andihoefer2002 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.03.2012, 22:03   #153
Mogo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 07.09.2011
Beiträge: 142
Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von lakshmi Beitrag anzeigen
Mit welcher Begründung wurde denn der alte aufgehoben?
Es kam ein Abhilfebscheid im Widerspruchsverfahren ohne Begründung, es stand nur, dass der angefochtene Bescheid nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgehoben wird und meinem Widerspruch damit im vollen Umfang entsprochen wird.

Zitat von lakshmi Beitrag anzeigen
So und dann mal zum Ausgangsproblem:
...
Also eigentlich verstehe ich das BDSG so, dass man quasi in dem Moment, wo man Daten erhebt, demjenigen auch erklären muss, was mit seinen Daten passiert. Das konnte der Maßnahmeträger durch die Datenschutzerklärung tun, aber er kann nicht erst Daten erheben und dann - quasi wenn er sie bereits gespeichert hat (auf Papier ist ja quasi gespeichert) erst hinterher sagen, was mit den Daten passiert...
Das ist ja u.a. genau das, was ich in meiner Argumentation gegenüber dem Gericht dargestellt hatte, das sollte einem Richter ja wohl schon beim Überfliegen auffallen, geschweige denn wenn ich noch mit dem Finger drauf piekse!

Zitat von lakshmi Beitrag anzeigen
Man müsste als misstrauischer Mensch ja annehmen, dass die die Daten (den Fragebogen) auch dann behalten und ggf. den Inhalt (die schutzwürdigen Daten!) verwenden, wenn Sie die Datenschutzerklärung nicht unterschreiben, weil Sie z.B. mit teilen daraus nicht einverstanden sind.
Ja, müsste man, darf man aber anscheinend nicht.

Zitat von andihoefer2002 Beitrag anzeigen
Hast Du eigentlich wie schon im November empfohlen professionelle Rechtsberatung (Anwalt) eingeholt?
Ich habe einen Anwalt an einer anderen Baustelle, bezüglich dieses Urteils ist er der Meinung, dass nicht wirklich Erfolgschancen bestehen, wenn man weitergehen will. Ich weiß zwar nicht, ob dies an seiner Überlastung liegt, denn die haben ja auch zu tun, oder ob es wirklich keinen Sinn macht.
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
Mogo ist offline   Mit Zitat antworten
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