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Start > > -> Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

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Alt 16.11.2011, 12:17   #76
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Ich schlage vor, OT in diesem Thread diesbezüglich nunmehr zu unterlassen, um dem TE die Möglichkeit auf einen ihm nutzbringenden Thread gewähren zu können.

Sollte allerdings weitergehender Bedarf am Austausch zum OT bestehen, gäbe es die Möglichkeit zu einem eigenständigen Thema - jenseits diesen Threads.
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Alt 17.11.2011, 09:57   #77
andihoefer2002->Emailproblem
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andihoefer2002
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

@kiwi: ´tschuldigung, ich muss nochmal nachhaken, auch weil es mich seit einigen Tagen herumtreibt:

Wie ist das mit Haftungsfragen / Regressansprüchen von fehlinformierten Opfern ("das brauchst du wegen dem und dem § nicht unterschreiben" oder "hier das Widerspruchsschreiben habe ich für Dich verfasst" etc.)

Privatpersonen dürfen soweit ich das verstehe, keine Rechtsberatung erteilen. Das haben die Anwälte aus verständlichen Gründen nicht so gerne, verdienen sie doch ein Schweinegeld damit. Inwiefern ist das Forum oder Du als Einzelperson haftbar? Bei den Schreibern von Wikipedia ist ganz klar, dass sie sich in Fragen Rechtsberatung oder auch Beratungen bzgl. Gesundheitsfragen stark zurückhalten, wie ist das hier geregelt? Gibt es damit schon Erfahrungen?

Nicht wieder böse verstehen, ich will darauf nur eine Antwort, vieles von dem, was ich lese ("mir kann man genauso vertrauen wie einem Anwalt" und dagegen dann die Leute, die doch sanktioniert werden und bei denen dann auch das Sozialgericht die Sanktion aufrecht erhält) ergibt für mich keinen großen Sinn, ich möchte nur helfen.
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Alt 17.11.2011, 12:40   #78
spin
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Na ja, man darf ja wohl noch seine Meinung äußern. Mehr ist es dann ja auch nicht. Meine Meinung zu Rechtsanwälten: Rechtslage immer selbst prüfen und die Schreiben auf Vollständigkeit der Argumente prüfen! Vor allen Dingen ist auf alle Anwürfe des Prozessgegners (JC) zu reagieren.

Meine Meinung weiter: Bei Sanktionen immer auf die Verfassungswidrigkeit hinweisen und an die sonstigen juristische Begründungen anhängen.:
www.dielinke-saar.de/fileadmin/Pdf-Dateien/BVerG_ALGII.pdf
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 17.11.2011, 12:50   #79
Pinkelpaula->Emailproblem
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Pinkelpaula Pinkelpaula
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

@andihoefer

Ich hatte dich ja schon an Sozialhilfe24 verwiesen.Das wäre wirklich sehr schön wenn man solche Seiten für ihre "Beratung" verantwortlich machen könnte.

Warum versuchst du das nicht mal selbst?Du suchst dir eine Internetseite wo du falsch beraten wirst und dann verklagst du die auf Regress!Viel Spass dabei.
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Alt 17.11.2011, 14:24   #80
andihoefer2002->Emailproblem
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andihoefer2002
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Pinkelpaula, gute Idee. Damit lässt sich viel Geld machen
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Alt 22.11.2011, 17:43   #81
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Mogo,

hast Du immer noch nichts vom SG betreffs Deiner EA gehört ?
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Alt 22.11.2011, 18:01   #82
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Ghansafan

nein, bis jetzt noch nichts. Ich habe heute mit dem Gedanken gespielt dort telefonisch nachzufragen, aber dann dachte ich mir, dass ich nur wegen dem Druck ungeduldig werde. Ich weiß nicht wie lange so eine Antwort dauert, sind ja schließlich nur noch 8 Tage bis Eintritt des Vollzugs der Sanktion
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"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 22.11.2011, 19:18   #83
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Mogo,

ist leider so, auch mit einer EA bei einer Sanktion kann es bis ca. 4 Wochen dauern.

Würde, wenn bis zum 1.12. nichts gekommen ist vom SG, dort mal trotzdem unter Angabe des Aktenzeichens nach dem Stand der Dinge fragen.
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Alt 03.12.2011, 19:01   #84
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Würde, wenn bis zum 1.12. nichts gekommen ist vom SG, dort mal trotzdem unter Angabe des Aktenzeichens nach dem Stand der Dinge fragen.
Ich habe da angerufen, aber es wurde mir gesagt, dass sie aufgrund von vielen Krankheitsfällen etwas hinterherhinken. Das muss ich nun büßen, da die Sanktion nun bereits eingetreten ist
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Alt 12.12.2011, 19:55   #85
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Guten Abend allerseits,

sooo, heute kam der stattgegebene Beschluss vom SG über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, zwar nicht aus inhaltlichen sondern nur aus formalen Gründen.
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Stephen Biko
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Alt 12.12.2011, 20:06   #86
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Mogo,

Herzlichen Glückwunsch !

Klasse gemacht


Ist ja eigentlich egal,aus welchen Gründen, Hauptsache, Du hast gewonnen.

Würde mich und sicher auch Andere interessieren, was die formalen Gründe waren.

Vielleicht kannst ja mal bei Gelegenheit den Beschluss anonymisiert hier einstellen.
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Alt 12.12.2011, 20:51   #87
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Mogo,

Ist ja eigentlich egal,aus welchen Gründen, Hauptsache, Du hast gewonnen.

Würde mich und sicher auch Andere interessieren, was die formalen Gründe waren.

Vielleicht kannst ja mal bei Gelegenheit den Beschluss anonymisiert hier einstellen.
Dir formalen Gründe sind, dass der Sanktionsbeginn einen Monat zu spät war als gesetzlich geregelt ist. (Es hätte der folgende Kalendermonat Sanktionsbeginn sein müssen nachdem mir der Bescheid zugegangen ist. Mein JC hat den Beginn 2 Monate nach Zugang des Bescheids angegeben. "Der im Bescheid bestimmte Zeitraum stellt sich als rechtswidrig dar."

Naja, ich weiß eben nicht so richtig, ob ich überhaupt gewonnen habe. Das war ja nun ein Beschluss über die aufschiebende Wirkung, vom JC kam noch nichts (Rücknahme der Sanktion o.Ä.).

Ich war heute wegen einer anderen Angelegenheit im JC und dort sagte man mir nebenbei auch, dass die Sanktion wohl für den einen bereits vollzogenen Monat zurückgenommen wird und dann wieder ab Januar vollzogen werden soll. Kein Wort von Aufhebung der Sanktion oder so etwas in der Art.

Kann das nun für mich heißen, das JC nimmt einfach den letzten Sanktionsbescheid zurück und stellt einen neuen formal richtigen mit korrektem Sanktionzeitraum aus und alles beginnt von vorn???

Den anonymisierten Beschluss werde ich einstellen sobald mein Scanner mitmacht.
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Stephen Biko
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Alt 12.12.2011, 21:21   #88
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Mogo,


Die aufschiebende Wirkung wurde hergestellt, die Sanktion muss komplett zurück genommen werden. Im Januar musst Du Dein volles Geld erhalten, Februar auch usw.


Das auch noch dazu:

Eine Sanktion auf eine identische Pflichtverletzung ist rechtswidrig.
VG Bremen - S8 V 2191/08
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Alt 12.12.2011, 22:06   #89
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Eine Sanktion auf eine identische Pflichtverletzung ist rechtswidrig.
VG Bremen - S8 V 2191/08
Danke für die Infos, hört sich ja gut an für mich
Ich geb auf jeden Fall bescheid wie es weitergeht
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Stephen Biko
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Alt 13.12.2011, 15:16   #90
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Vielleicht kannst ja mal bei Gelegenheit den Beschluss anonymisiert hier einstellen.
@ Ghansafan,

Unten findest Du den SG-Beschluss.
--
Zitat:
Eine Sanktion auf eine identische Pflichtverletzung ist rechtswidrig.
VG Bremen - S8 V 2191/08
Gibt es dazu auch etwas im Gesetz verankert (also nicht nur einen Gerichtsbeschluss?)
Denn heute habe ich ein neues Schreiben vom Jobcenter erhalten: Sanktion mit der exakt selben Begründung, nur halt jetzt mit dem formal richtigen Sanktionszeitraum, nun also Januar-März.

Ist das nun rechtens, dass das JC einfach nur den formalen Fehler korrigiert und praktisch einen neuen "Schuss" bekommt?



Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
sg-beschluss1.jpeg   sg-beschluss2.jpeg   sg-beschluss3.jpeg   sg-beschluss4.jpeg   sg-beschluss5.jpeg  
__

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Alt 13.12.2011, 15:55   #91
spin
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Für das Gericht wäre der richtige Sanktionszeitraum November bis Januar. Januar bis März ist also auch wieder falsch.
Seite 4:
Zitat:
Die Absenkung hätte daher den Zeitraum von November 2011 bis Januar 2012 erfassen müssen.
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Alt 13.12.2011, 17:02   #92
gelibeh
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Wenn die Sanktion unzulässig war, weil die Sanktion in dem darauf folgenden Monat(nach Erhalt des Bescheides) erfolgen muss und nun ein neuer Sanktionsbescheid im Dezember kommt, wäre dann nicht die Sanktion ab Januar rechtens? Es ist ja ein neuer Sanktionsbescheid gekommen und der darauf folgende Monat ist der Januar.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.12.2011, 17:33   #93
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @gelibeh,

sehe ich nicht so.

Es handelt sich um ein und dieselbe Sanktion, da kann der Sanktionszeitraum nicht von Januar - März gehen.
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Alt 13.12.2011, 17:43   #94
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Mogo,

weißt ja, wie es jetzt weiter geht.

Umgehend Widerspruch einreichen beim JC und eine EA beim SG beantragen.
Vorschlag (EA)ist angehängt, vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Beim SG wieder in 2facher Ausführung einreichen- Sanktionsbescheid,Widerspruch und EA.


Widerspruch reichen 2 Sätze:

Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid vom xx xx 2011

Ihr Sanktionsbescheid ist rechtswidrig.

Eine Sanktion auf eine identische (angebliche) Pflichtverletzung ist nicht zulässig.

Auch ist der Sanktionszeitraum wieder rechtswidrig.

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung gemäß § 86a SGG.

Mit freundlichen Grüßen

Angehängte Dateien
Dateityp: doc EA Vorschlag 13.12..doc (16,0 KB, 101x aufgerufen)
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Alt 13.12.2011, 18:20   #95
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Danke für Eure Antworten!

Was ich bis jetzt glaube verstanden zu haben ist, dass
Wenn die Sanktion mit Pflichtverletzung x rechtswidrig war (aus welchen Gründen auch immer, bei mir ein formaler Grund), hat sich dieses Sanktionsthema erledigt, es darf kein Sanktionsbescheid zur Pflichtverletzung X mehr kommen. Den Schuss hat das JC damit verschossen und es darf nicht immer weiter und weiter neu aufgelegte (korrigierte) Sanktionsbescheide zur Pflichtverletzung x schicken, bis es formal passt, um die Sanktion endlich durch zu kriegen. So wie sie es bei mir gerade versuchen - das Spiel könnte sonst ja immer und immer weitergehen.
Ist das so korrekt?

@Ghansafan:

Gibt es eine gesetzliche Grundlage dafür, dass eine erneute Sanktion auf dieselbe Pflichtverletzung rechtswidrig ist? (außer dem Gerichtsurteil, dass Du bereits angeführt hattest)

Zitat:
Sanktionszeitraum wieder rechtswidrig
Warum? Weil zu genau dieser Pflichtverletzung Nov-Jan korrekt gewesen wäre - habe ich das richtig verstanden?
Das JC hat ja zudem den alten Sanktionsbescheid noch gar nicht zurückgenommen!

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Mogo,
weißt ja, wie es jetzt weiter geht.
Stümmt, ich hatte mir nur erhofft, dass sich die Sache durch den JC Fehler erledigt hat
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Stephen Biko
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Alt 13.12.2011, 18:26   #96
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Mogo,

richtig.

Ein Gesetz darüber ist mir leider nicht bekannt.

Das der alte Sanktionsbescheid nicht aufgehoben wurde, kannst Du noch in die EA mit aufnehmen.

Der vorherige Sanktionsbescheid auf die identische(angebliche) Pflichtverletzung vom xx xx 2011 wurde nicht aufgehoben.
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Alt 13.12.2011, 19:36   #97
swavolt
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Kannst doch deinen alten Widerspruch mit allen dort genannten Argumenten nochmal verwenden. Und die neu dazugekommenden hinzufügen.
Falls der Richter meint es wäre jetzt kein formaler Fehler mehr vorhanden hast du trotzdem noch deine alten Argumente.

Gibt doch ein Gesetz, das man für ein- und dieselbe "Straftat" nicht 2 mal verurteilt werden kann.
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Alt 13.12.2011, 20:00   #98
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@Ghansafan:

Schade, dass es nichts handfestes gibt. Denn in dem aufgeführten Gerichtsurteil aus Bremen war der Fall ja etwas anders. Dort ging es ja um eine angebliche "wiederholte" Pflichtverletzung, die mit mehreren Sanktionen belegt wurde, in denen auch der Minderungsbetrag entsprechend erhöht wurde. Also es wurde wegen einer identischen Pflichtverletzung summenmäßig immer höher sanktioniert.

Bei mir kam ja die neue Sanktion quasi als Kopie nur mit einem neuen Datum und dementsprechend angepasstem Sanktionszeitraum rein, also es wird keine wiederholte Pflichtverletzung vorgeworfen und auch die Minderung ist identisch bei 30% geblieben.

Ist das nun nicht ein anderer Fall, oder mache ich einen Gedankenfehler?

@swavolt: Das ist wohl klar, dass die Argumente sowie Formulierungen identisch sind und bleiben. Mir geht es darum es zu unterbinden, dass das JC einfach immer wieder neue Sanktionsbescheide zu ein und demselben Thema schickt und einfach immer die Fehler korrigiert bis es dann passt. Falls dieses Vorgehen vom JC rechtswidrig ist, sollte der neue Sanktionsbescheid direkt aus diesen Gründen gestoppt werden
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Alt 13.12.2011, 20:42   #99
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Mogo,

das Prinzip ist gleich, auch wenn es sich im konkreten Fall (Urteil) etwas anders darlegt.

Deine erste Sanktion ist ja schon in Kraft getreten(für Dezember).

Jetzt erhälst Du noch einen Sanktionsbescheid auf die gleiche(identische Pflichtverletzung).

Ich gehe auch konform mit der Meinung von @spin, es gab ja keine Pflichtverletzung danach, also ist der Sanktionszeitraum wieder falsch.

So sehe ich das.
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Alt 13.12.2011, 21:17   #100
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

@Ghansafan: Erst einmal ein großes Dankeschön für Deine bemerkenswerte Hilfsbereitschaft!

Zitat:
Ich gehe auch konform mit der Meinung von @spin, es gab ja keine Pflichtverletzung danach, also ist der Sanktionszeitraum wieder falsch.
Tut mir echt leid, das will mir einfach noch nicht einleuchten:

Dass der erste Zeitraum falsch war, da das JC verpasst hat mich direkt im darauffolgendem Monat zu sanktionieren, ist klar. ()
Dass die erneute Sanktion für eine identische Pflichtverletzung falsch ist, kann ich mir durch das Urteil vorstellen. (Obwohl die Aussagekraft eines Urteils vor dem SG wieder auf einem anderen Blatt steht).

Aber, was an dem neuen Zeitraum falsch sein soll habe ich immer noch nicht verstanden Denn ich habe den Gesetzestext so verstanden, dass sich der Sanktionszeitraum darauf bezieht, wann der Bescheid zugestellt wurde. Das würde für den neuen ja formal korrekt sein. Zugestellt in Dezember, Sanktionszeitraum ab Januar.
Wenn das JC den alten Sanktionsbescheid zurücknimmt (vielleicht habe ich den einfach noch nicht erhalten) und damit die alte Sanktion außer Kraft gesetzt ist, und dann durch den neuen Bescheid die ganze Prozedur formal korrekt erneut von vornherein in die Wege leitet, was genau wäre dann das Widerspruchsargument (zusätzlich zu den alten Argumenten) meinerseits?
Ich versuche nur das Ganze zu verstehen, damit ich logische und fundierte Widerspruchsargumente gegenüber dem Gericht vorweisen kann und die eventuelle Gelegenheit nutzen kann dem JC den schwarzen Peter zuzuschieben.
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