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Start > > -> Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 04.10.2011, 18:46   #51
teddybear
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Mango diesbezüglich könnte man auch vielleicht auf das Urteil des
Bundessozialgerichtsurteil vom 16.12.2008 , B 4 AS 60/07 R Rz. 31 verweisen
Im Übrigen ist auch das BSG davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger durch die BA über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG SozR 3-4465 § 3 Nr 1 mwN; vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 366; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 Rz 211).

Hieraus kann man so dann auch sicherlich ableiten, dass auch der Maßnahmeträger dieser Pflicht unterliegt. Wenn er also mittels seines umfassenden Vertrag auf die Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme verweist, dann muss auch der Leistungsberechtigte den Vertrag in Ruhe prüfen können, wenn er sich über den rechtlichen Inhalt nicht ganz klar ist.



Hatte der Bildungsträger angst, dass man erhebliche Rechtsmängel in seinem Vertrag feststellen könnte! Andererseits ist die völlig überzogene Reaktion des Maßnahmeträgers überhaupt nicht nachvollziehbar. Was denkt der Maßnahmeträger sich, wer er ist? Denkt er, dass ein Leistungsberechtigter immer und alles schön brav sofort zu unterschreiben hat, was man ihn vorlegt?
Dies Vollpfosten, dies sich für Götter halten, sollte man wirklich endlich einmal strafrechtlich genauer unter die Lupe nehmen.


Im Übrigen ist auch das BSG davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger durch die BA über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG SozR 3-4465 § 3 Nr 1 mwN; vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 366; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 Rz 211).


Im Übrigen ist auch das BSG davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger durch die BA über Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme durch ein hinreichend bestimmtes Angebot zu unterrichten sei, damit er auf dieser Grundlage seine Entscheidung über die Teilnahme an der Maßnahme treffen könne (BSG SozR 3-4465 § 3 Nr 1 mwN; vgl auch Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 366; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, § 144 Rz 211).
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 19:16   #52
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

.
Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Hieraus kann man so dann auch sicherlich ableiten, dass auch der Maßnahmeträger dieser Pflicht unterliegt. Wenn er also mittels seines umfassenden Vertrag auf die Ausgestaltung und Ziel der Bildungsmaßnahme verweist, dann muss auch der Leistungsberechtigte den Vertrag in Ruhe prüfen können, wenn er sich über den rechtlichen Inhalt nicht ganz klar ist.

Hier ging es um einen umfangreichen Fragebogen (klick), den man unterschreiben "musste". Was mich u.a. gestört hat ist die Frage, was eine Unterschrift auf einem Fragebogen zu suchen hat und das als "Kunde" (siehe Seite 5 des F.Bogens!) - ob das durch die Unterschrift als Vertrag gilt?!

Hatte der Bildungsträger angst, dass man erhebliche Rechtsmängel in seinem Vertrag feststellen könnte!

Da bin ich mir mittlerweile ziemlich sicher, denn die Vorgehensweise nach dem Motto: ich gebe Dir erst die weiteren (vermutlich vergifteten) Unterlagen, wenn Du den (der Schritt in die Falle) F.Bogen unterschrieben zurückgegeben hast, stinkt zum Himmel.

Andererseits ist die völlig überzogene Reaktion des Maßnahmeträgers überhaupt nicht nachvollziehbar. Was denkt der Maßnahmeträger sich, wer er ist? Denkt er, dass ein Leistungsberechtigter immer und alles schön brav sofort zu unterschreiben hat, was man ihn vorlegt?

Natürlich, wieso nicht wenn die anderen es als Selbstverständlichkeit ansehen alles direkt ohne Prüfung vor Ort zu unterschreiben. Die haben es nicht mal durchgelesen

Dies Vollpfosten, dies sich für Götter halten, sollte man wirklich endlich einmal strafrechtlich genauer unter die Lupe nehmen.

..Schade, dass Sammelklagen in D. nicht zulässig sind..
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 11.10.2011, 05:37   #53
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
ok :-)

Dann bin ich ja mal gespannt, ob und was du für eine Reaktion erhältst.
Ich auch - bis jetzt ist jedenfalls Ruhe und das kann gern die nächsten 6 Monate so bleiben
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 11.10.2011, 19:26   #54
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Mogo Beitrag anzeigen
- bis jetzt ist jedenfalls Ruhe und das kann gern die nächsten 6 Monate so bleiben


Dann drücken wir alle mal die Daumen,dass Dein Wunsch in Erfüllung geht.
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Alt 24.10.2011, 20:22   #55
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Stand der Dinge:

Bezüglich der Anhörung ist es immer noch ruhig
In meinem letzten Termin im JC wurde zwar versucht seitens des SBs auf dieses Thema einzugehen, jedoch habe ich nur auf die schriftliche Stellungnahme in der Anhörung verwiesen. Da hieß es nur noch, dass es einen Bericht zu der "Verweigerung der Maßnahme" gäbe, der ausgewertet werden wird.

Gruß
Mogo
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 24.10.2011, 23:26   #56
ethos07
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Nur zwischendurch mal: Falls du die nötigen Voraussetzungen und die nötige Ausdauer für die folgende Weiterbildung mitbringst, wäre die unten verlinkte Weiterbildung möglicherweise noch eine Alternative ?

Nur für den Fall, dass das JC und das SG die von dir bisher vorgeschlagene m.E. ausnehmend günstige und kurze Weiterbidlung wirlich komplett abbügeln sollten - um dich für den Rest deines Berufslebens als x-Millionster Billigjobber herumbugsieren zu können... -

BBQ - Weitere Informationen

Weiterer Vorteil hierbei: das Wohlwollen des SB wäre m.E. nur sekundär wegen Aufstockung für die Familie nötig, weil die Förderung der Weiterbildung über andere Töpfe läuft (Europäischer Sozialfond und Senat). Und die Abklärung deiner Eignung direkt bei BBQ erfolgt.

Diese Ausbildungs-Firma macht überdies auf mich(wenn auch erstmal natürlich nur so von der Website her!) einen selten anzutreffenden seriösen ersten Eindruck.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 25.10.2011, 19:49   #57
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Nur zwischendurch mal: Falls du die nötigen Voraussetzungen und die nötige Ausdauer für die folgende Weiterbildung mitbringst, wäre die unten verlinkte Weiterbildung möglicherweise noch eine Alternative ?

Nur für den Fall, dass das JC und das SG die von dir bisher vorgeschlagene m.E. ausnehmend günstige und kurze Weiterbidlung wirlich komplett abbügeln sollten - um dich für den Rest deines Berufslebens als x-Millionster Billigjobber herumbugsieren zu können... -

BBQ - Weitere Informationen

Weiterer Vorteil hierbei: das Wohlwollen des SB wäre m.E. nur sekundär wegen Aufstockung für die Familie nötig, weil die Förderung der Weiterbildung über andere Töpfe läuft (Europäischer Sozialfond und Senat). Und die Abklärung deiner Eignung direkt bei BBQ erfolgt.

Diese Ausbildungs-Firma macht überdies auf mich(wenn auch erstmal natürlich nur so von der Website her!) einen selten anzutreffenden seriösen ersten Eindruck.
Vielen vielen Dank für so viel Hilfsbereitschaft und Deine Mühe!
Deinen Tip werde ich mal konkreter in Betracht ziehen.
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 29.10.2011, 20:09   #58
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Mogo
Böse AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo in die Runde,

es gibt Neuigkeiten, ich habe nun auch eine Sanktion erhalten

Zuerst kam die „Änderung zum Bescheid vom xx.xx.2011 über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts“ per Post.Einen Tag später dann per PIN AG die „Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II (Sanktion)“.

Den anderen Postings hier habe ich folgenden weiteren Ablauf entnommen (einen Dickes Dankeschön an Ghansafan):

1. Widerspruch beim JC einlegen

Widerspruch gegen Ihren Sankionsbescheid vom xxx2011


Hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xxx2011 ein.
Begründung: Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.
Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.
Die Sanktion ist damit rechtswidrig.
Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gemäß § 86a SGG.
Mit freundlichen Grüßen


Hier frage ich mich jedoch, ob diese Begründung bezogen auf meinen Fall hierfür ausreichend ist?? Denn ich habe zwar fast den ähnlichen Fall wie kelebek mit dem Unterschied, dass mir nicht genügend Zeit zum Prüfen lassen für den Fragebogen gewährt wurde und die weiteren Dokumente mir nicht einmal vorgelegt bzw. gezeigt wurden. Mir wird nämlich in der Sanktion vorgeworfen, dass ich die Maßnahme verhindert hätte, indem ich die Hausordnung und die Datenschutzerklärung nicht zur Kenntnis genommen hätte bzw. nicht durch meine Unterschrift die Kenntnisnahme bestätigt hätte
--

2. beim Sozialgericht eine EA (Einstweilige Anordnung) auf Aussetzung der Vollziehung beantragen:

"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG

Hiermit beantrage ich

– Antragsteller –

dem

– Antragsgegner –

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe weiterhin auszuzahlen.
Mit Bescheid vom xx.xx.2011 hat der Antragsgegner meine Leistungen um 30% des Regelsatzes gekürzt (Bescheid ist beigefügt).
Diese Sanktion ist rechtswidrig.


Sachverhalt:
Am xx.xx.2011 habe ich eine Einladung zur Maßnahme xy vom Maßnahmeträger xy erhalten.
Ich ging zu der vorangestellten Informationsveranstaltung am xx.xx.2011 sowie zum ersten Maßnahmetag am xx.xx.2011.
Mir wurde bei der Informationsveranstaltung ein umfangreicher Fragebogen zum Ausfüllen und sofortiger Unterschrift vorgelegt. Ich bat darum, diesen Fragebogen zur Prüfung mitnehmen zu dürfen. Dies wurde mir durch den Träger nicht ausreichend lange gewährt.
Am ersten Maßnahmetag wurden mir durch den Maßnahmeträger die Einsicht und Aushändigung zum Prüfen lassen der weiteren Unterlagen wie Hausordnung und Datenschutzerklärung verweigert. Da ich den Fragebogen nicht sofort vor Ort unterschrieb, verwehrte mir der Maßnahmeträger die Kursteilnahme und schloss mich in Anwesenheit der Polizei per Hausverbot von der Maßnahme aus.

Begründung:
Die Hausordnung und die Datenschutzverordnung, die ich laut Trägerbegründung in der Sanktion nicht zur Kenntnis genommen bzw. nicht durch meine Unterschrift die Kenntnisnahme bestätigt haben soll, wurden mir trotz mehrmaligen Verlangens meinerseits auch in Anwesenheit der Polzei, nicht einmal zur Einsicht vorgelegt geschweige denn zur Unterschrift ausgehändigt.

Des Weiteren stellt das
Nichtunterschreiben von Verträgen keinen Sanktionsbestand dar.
Hierin liegt keine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II vor.
Es ist mein gutes Recht, einen Vertrag
(vielleicht besser ersetzen in: „ein Dokument“???) vor der Unterschrift einsehen zu dürfen und ggf. durch eine rechtskundige Stelle prüfen zu lassen. Dieses hätte mir der Träger gewähren müssen.
Das Recht auf Vertragsfreiheit ist im Grundgesetz, Artikel 2 verbürgt.
Die Sanktion ist aus den aufgeführten Gründen rechtswidrig.

Am xx.xx.2011 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegner
(JC?!) Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.
Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Eine Kopie meines aktuellen Kontoauszuges habe ich beigefügt.

Stadt, den xx.xx.2011


Der Maßnahmekoorditnator sagte mehrmals, auch in Anwesenheit der Polzei, dass ich nicht an der Maßnahme teilnehmen kann, wenn ich den Fragebogen nicht vor Beginn der Maßnahme ausgefüllt und unterschrieben abgegeben habe. Und nur dann würde er mir die weiteren Unterlagen zur Unterschrift aushändigen

Im jetzigen Vorwurf ist keine Rede mehr vom Fragebogen. Stellt das irgendeinen Angriffspunkt dar? Bzw. wäre es vielleicht anzuraten das in die Begründung mit reinzunehmen.


Was meint Ihr?
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 29.10.2011, 22:10   #59
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

  1. Kannst Du den Sanktionsbescheid "Minderung..." anonymisiert einstellen? Das insb. des f. d. Sank. gen. Grundes wegen.
  2. Die Anhörungsschreiben und Deine Antwort darauf sind hier irgendwo, gell? Ich bin zu faul ... magst Du auf die entspr. Posts verlinken?
  3. Kannst Du nochmal kurz und knapp in drei bis fünf Sätzen zusammenfassen, wie die Situation beim MT ablief und um was es ging (Maßnahme, AGH, VV, ...)?

Ach, und da Du in anderem Thread fragtest, antworte ich kurz hier: Der Richter, der meinen eA-Antrag hatte, sah, dass schon die RFB falsch war und schrieb dem JC (Kopie ging z. Ktn. an mich) sinngemäß, er mache sich jetzt nicht die Mühe den Sachverhalt weiter zu prüfen, da die Sache so eh schon rechtswidrig sei. Das JC verlor dann die Lust und nahm die Sankt. zurück. Von sich aus hatte das JC ggü. dem Richter selbstverständlich zunächst geäußert, dass dies doch eine ganz tolle Sankt. sei und es sei auch alles Rechtens mit ihr.
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Alt 29.10.2011, 23:12   #60
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Mogo,

das Urteil würde ich noch in die EA einfüge

Unter den Satz:
Das Nichtunterzeichnen von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand (ersetzen durch Absenkungstatbestand/steht so im Urteil)gemäß § 31 SGB II dar.

Verweis: SG Ulm (S 11 AS 3464/09 ER, 16.11.20009)
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Alt 30.10.2011, 17:40   #61
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Die Anhörungsschreiben und Deine Antwort darauf sind hier irgendwo, gell? Ich bin zu faul ... magst Du auf die entspr. Posts verlinken?

Das Anhörungsschreiben vom JC findest Du im Anhang von diesem Posting.

Antwort auf Anhörungsschreiben:

Der von Ihnen aufgeführte Sachverhalt, dass ich mich geweigert hätte am xx.xx.2011 eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen, trifft nicht zu. Ihren Vorwurf weise ich hiermit zurück.

Bei der Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers xy, an der ich nachweislich teilnahm, wurden mir mehrere Dokumente zur Unterschrift vorgelegt, die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen konnte. Dieses wurde nicht ausreichend lange gestattet.
Man sagte mir, dass wenn ich nicht sofort vor Ort unterschreibe, ich nicht an der Maßnahme teilnehmen kann. Ich bestand weiter darauf, alles zum Prüfen lassen mitnehmen zu können.

Der Maßnahmeträger wollte mir zudem am ersten Maßnahmetag die weiteren zu unterschreibenen Teilnehmerunterlagen weder zur Einsicht vorlegen noch zum Prüfen lassen aushändigen und erklärte mir erneut, dass er mir die Teilnahme an der Maßnahme nur gewährt, wenn ich die Unterlagen sofort unterschreibe.

Ich bestand weiter auf der Teilnahme sowie Prüfung der Unterlagen und wurde daraufhin in Anwesenheit der Polizei mittels Hausverbot von der Maßnahme ausgeschlossen. Die beiden Polizeibeamten (Name und Dienstnummer sind vorhanden) können den Grund des Hausverbots bestätigen.

Im übrigen verweise ich darauf, dass das Vertragsrecht im Grundgesetz, Artikel 2, Abs 1 verankert ist.
Das Nichtunterschreiben von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand dar.
Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor. Die Sanktion wäre damit rechtswidrig.
Im Falle einer Sanktion beschreite ich den Rechtsweg.
---

Kannst Du nochmal kurz und knapp in drei bis fünf Sätzen zusammenfassen, wie die Situation beim MT ablief und um was es ging (Maßnahme, AGH, VV, ...)?

Das Geschehen in drei bis fünf Sätzen darzustellen, wäre -für mich jedenfalls- leider unmöglich, aber hier kannst Du -wenn Du magst- die Kurzfassung lesen

MT-Fragebogen--> Klick!

@ Ghansafan: Besten Dank für Deinen Tip. Ist der Rest so ok?



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Stephen Biko
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Alt 30.10.2011, 20:33   #62
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*Push*
(sorry, ich stehe unter Strom!)
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Stephen Biko
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Alt 30.10.2011, 22:43   #63
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

das Urteil würde ich noch in die EA einfüge

Unter den Satz:
Das Nichtunterzeichnen von Verträgen stellt keinen Sanktionsbestand (ersetzen durch Absenkungstatbestand/steht so im Urteil)gemäß § 31 SGB II dar.

Verweis: SG Ulm (S 11 AS 3464/09 ER, 16.11.20009)
Ja, würd ich auch machen. Und ich würde die Langversion, was beim Träger abgelaufen ist, leicht geändert beifügen...

bei meinem Schützling hatte wir sofort am selben Tag, als sie nach Hause geschickt wurde, Stellung genommen - genau geschildert, was abgelaufen ist, und hatten Erfolg... sie hat nie wieder was deshalb gehört.

Prüfen lassen - das Recht hat man ja - niemand kann einen zur Unterschrift zwingen - weshalb ja nun auch die Verweigerung der Unterschrift unter der EGV nicht mehr sanktioniert werden darf!
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Alt 30.10.2011, 23:28   #64
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo @Mogo,

das Urteil noch einfügen.

Ansonsten ist das ok.


Viel Glück
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Alt 01.11.2011, 10:53   #65
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
...Und ich würde die Langversion, was beim Träger abgelaufen ist, leicht geändert beifügen...
Meinst Du inhaltlich oder nur mehr "Sachlichkeit"?
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 12.11.2011, 15:57   #66
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Hab deine Frage leider erst jetzt gesehen... EA schon weg?
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Alt 15.11.2011, 12:56   #67
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Hab deine Frage leider erst jetzt gesehen... EA schon weg?
Ja, hatte ich bereits abgegeben
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 15.11.2011, 16:27   #68
andihoefer2002->Emailproblem
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andihoefer2002
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

auch wenn ich mir damit wieder und wieder keine Freunde mache:
passt besser auf, wenn ihr auf Ratschläge in diesem Forum hört, nehmt nicht alles für bare Münze; besser geht ihr zum Anwalt und lasst Euch beraten. Wie man sieht, sind die Brüder vom Jobcenter schnell mit Sanktionen bei der Hand.... und haben manchmal sogar das geltende Recht auf ihrer Seite. Warum bloß?
andihoefer2002 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2011, 17:51   #69
kelebek
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Zitat von andihoefer2002 Beitrag anzeigen
auch wenn ich mir damit wieder und wieder keine Freunde mache:
passt besser auf, wenn ihr auf Ratschläge in diesem Forum hört, nehmt nicht alles für bare Münze; besser geht ihr zum Anwalt und lasst Euch beraten. Wie man sieht, sind die Brüder vom Jobcenter schnell mit Sanktionen bei der Hand.... und haben manchmal sogar das geltende Recht auf ihrer Seite. Warum bloß?
Naja, lieber andihoefer2002, nun muss sich ein jeder schon vor Augen führen, dass er seine Entscheidungen selber fällt und auch für deren Konsequenzen wird einstehen müssen.

Es werden Erfahrungen weitergegeben, Meinungen ausgetauscht und Vorschläge gemacht.

Mehr kann und mehr darf hier niemand leisten.

Offenkundig finden sich hier in diesem Forum sehr viele durchaus gut qualifizierte und fundierte Beiträge. Dem Forum eine Tendenz zu unterstellen, ist der Sache völlig angemessen, beschädigt aber das Forum nicht. (Dies tatest Du auch nicht.)

Was Du allerdings hier (und auch an anderer Stelle im Forum) getan hast, ist m. E. (wenn auch vorsichtig, wenn nicht gar geschickt) Angst und Verunsicherung zu schüren.

Du bist recht neu hier - nicht als angemeldeter, aber als schreibender Teilnehmer. Verfolgst Du mit Deiner Anwesenheit in diesem Forum spezifische Interessen? Magst Du mitteilen, welche dies sind? Eine eigene, geschilderte Problematik scheint mir bislang nicht der Auslöser Deiner aktiven Beteiligung hier zu sein (Da mag ich mich irren?).
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.11.2011, 18:45   #70
götzb
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Sachbearbeiter der bei SH24 schreibt.....
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Mit Sabotage gegen Zwangsarbeit und Shicejobs oder sei strunzdoof und besitze 2 linke Hände im Hungerlohn Job

"Sozial ist was Arbeit schafft", oder "Vollbeschäftigung statt Gerechtigkeit" - Wer solche Sprüche klopft, gehört auf den Mond geschossen !
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Alt 15.11.2011, 19:31   #71
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Zitat von andihoefer2002 Beitrag anzeigen
auch wenn ich mir damit wieder und wieder keine Freunde mache:
passt besser auf, wenn ihr auf Ratschläge in diesem Forum hört, nehmt nicht alles für bare Münze; besser geht ihr zum Anwalt und lasst Euch beraten.
Die, die mir zuletzt vertraut hat, war vorher bei 2 Anwälten, die meinten: Ist richtig so...: Mit meinem Schreiben ist ihr Sohn aus der Bg raus und hat sein Geld in Zukunft für sich...soviel mal dazu.
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Alt 16.11.2011, 08:57   #72
spin
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Die, die mir zuletzt vertraut hat, war vorher bei 2 Anwälten, die meinten: Ist richtig so...: Mit meinem Schreiben ist ihr Sohn aus der Bg raus und hat sein Geld in Zukunft für sich...soviel mal dazu.
Das kenne ich auch.
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Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 16.11.2011, 09:43   #73
kelebek
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

O. K., verdammt, back to topic:

Mogo:

Ggw.:
- bist Du sanktionsbeschwert (30% = -€109,xx f. 3 Monate seit 11/2011),
- hast Du Widerspruch gegen den Minderungsbescheid (Sanktionsbescheid) beim JC eingelegt,
- hast Du einen Antrag auf eA zum Wiederherstellen der aW o.g. Widerspruchs an das SG gestellt
(alles nachweislich, alles fristwahrend).

Korrekt?
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2011, 12:00   #74
andihoefer2002->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 17.01.2010
Beiträge: 16
andihoefer2002
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

@kelebek:

ich entschuldige mich, falls der Eindruck erweckt werden soll, dass ich Angst und Verunsicherung schüre. Ich will nur darauf hinweisen, dass Foren keine Rechtsanwälte, Ärzte oder sonstige Fachleute ersetzen können und in Foren meist auch (das ist meine Meinung) Dinge empfohlen werden, die nicht überschaubar zu ernsten Konsequenzen für die Anfrager führen.
Ich lese eigentlich recht häufig mit, weil mich aufgrund von früheren Erfahrungen als Elo die Sache interessiert. Viel zu selten melde ich mich mal zu Wort, liegt vielleicht auch daran, dass ich hier schonmal ganz schön beleidigt worden bin, obwohl ich nur vor möglichen Konsequenzen warnen wollte...
Mir ist dieses Forum eigentlich nicht so wichtig, ich lese/schreibe in vielen Foren mit.
andihoefer2002 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2011, 12:11   #75
gast_
Elo-User/in
 
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat:
Ich will nur darauf hinweisen, dass Foren keine Rechtsanwälte, Ärzte oder sonstige Fachleute ersetzen können und in Foren meist auch (das ist meine Meinung) Dinge empfohlen werden, die nicht überschaubar zu ernsten Konsequenzen für die Anfrager führen.
Wir wollen hier auch niemanden ersetzen - aber ich denke, ich z.B. bin mehr Fachmann (und andere auch) was das SGB II betrifft als ein Anwalt... immerhin beschäftige ich mich seit mehr als 6 Jahren täglich mit diesem Thema - und habe Dinge durchgebracht, wo Anwälte nichts getan/erreicht hätten, jedenfalls nicht die, die man hätte beauftragen können.

Niemand soll unsere Erfahrungen als 100 % sicher ansehen - das stimmt - denn SB sind manchmal unberechenbar -
aber Erfahrungen sind Gold wert... ohne die hätte ich selbst meine Rechte oft nicht durchsetzen können oder nicht mal was davon gewußt -und anderen nicht helfen können.

Fakt ist: Man darf nicht blind Ratschläge befolgen: Man sollte schauen, ob und wem man vertraut - hier wie auch einem Anwalt!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
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