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Start > > -> Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

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Alt 02.10.2011, 22:40   #26
Scarred Surface
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Zitat:
es gibt keinen vorsorglichen Widerspruch, bzw. man kann vorsorglich keinen Widerspruch einlegen ?
Natürlich kann man - hab ich schon!
Ob Du das gemacht hast, ist ziemlich egal. Du kannst Dir auch ein Loch ins Knie bohren und Senf reinschmieren. Nur helfen wird´s nichts. Wichtig ist allein, dass so ein "vorsorglicher Widerspruch" keinerlei Rechtswirkung hat.

Wer sich auf so einen Unfug verlässt und deshalb die im (sicher kommenden) Sanktionbescheid genannte Widerspruchsfrist verstreichen lässt, beraubt sich selbst aller Rechtsmittel. Nochmal ganz klar: Androhen/ankündigen von Rechtsmitteln im Anhörungsverfahren ist ok, aber das vorsorgliche Einlegen und auf die Rechtswirkung vertrauen ist dummes Zeug!


@Kiwi: Wenn Du so etwas in dem Raum stellst, solltest Du fairerweise anmerken, dass Du keinerlei Erfahrung mit Rechtsmitteln jenseits des Widerspruchs hast.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 02.10.2011, 23:05   #27
gast_
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Mogo Beitrag anzeigen

Ich habe noch ein paar kleine Änderungen an meinem Anhörungstext gemacht:



Ich finde die vorherige Version besser
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Alt 03.10.2011, 05:12   #28
Mogo->Emailproblem
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Guten Morgen,

Vielen Dank für eure Ratschläge.

auf der ersten Seite meines Anhörungsschreibens steht der Vorwurf: "Sie haben sich trotz blablabla... geweigert eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen."

Soll ich in meiner Antwort auf diesem Anhörungsvorwurf / Satz explizit antworten sprich zurückweisen? So nach dem Motto: Das stimmt nicht, weil...?
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 03.10.2011, 06:25   #29
gast_
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat:
In Ihrem Schreiben vom... werfen Sie mir vor: "Sie haben sich trotz blablabla... geweigert eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen."
Könnte man an den Anfang stellen- ja.

Welche Version nimmst denn nun? Bitte mal die Letzte komplett posten.

Du hattest den Satz drin:
Zitat:
Ich bestand auf der Teilnahme und wurde daraufhin in Anwesenheit der Polizei mittels Hausverbot von der Maßnahme ausgeschlossen.
Da könntest das Obige dazu schreiben...
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Alt 03.10.2011, 08:00   #30
ethos07
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ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Unglücklich AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

... und auf jeden Fall jrtzt schnellstmöglich auch ab zum /zur Rechtanwält_in!

*****
NB Tut mir leid, dass ich im Moment mit meinen eigenen Dingen - (Zwangs)Verrentung - bis übr jede Kampfesfreude beschäftigt bin und bisher keine Zeit fand. mich intensiv mit deinem Fall vertraut zu machen. Früher hätte die einst mit viel Mühe stadtteil-übergreifend gemachte Berliner Zahltag!-ErweblosenSzene dazu sicher eine Aktion vor deinem Jobcenter anbieten können, um diese Frechheiten in die Öffentlichkeit zu bringen und abzuwehren. Doch diese erfolgreiche Berliner Gegenwehr-Strukturen wurde halt von Einzelnen für ihre persönlichen Stadtteilinis und ihr bundesweites Renommé kaputt gemacht... Die wenigen zur Zeit halbwegs funktionierenden Berliner Inis sind nach wie vor nicht imstande nennenswerte Öffentlichkieit herzustellen.
Nun ja, that's life. Vielleicht kriegen wir ja doch irgenwann in Berlin nochmals was Nennenswertes Kollektives auf die Beine,wo nicht jede/r neu Dazukommende meint jedem das, was gerade schon aufgebaut wurde, gleich wieder aus den Fugen hauen zu müssen - ohne jeden Blick zurück was andere schon vor dem eigenen wichtigtuerischem und spalterischem Auftreten bereits an Sinnvollem geleistet & sich mühsam zusammengerauft haben.
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 03.10.2011, 10:52   #31
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
... und auf jeden Fall jrtzt schnellstmöglich auch ab zum /zur Rechtanwält_in!

*****
NB Tut mir leid, dass ich im Moment mit meinen eigenen Dingen - (Zwangs)Verrentung - bis übr jede Kampfesfreude beschäftigt bin und bisher keine Zeit fand. mich intensiv mit deinem Fall vertraut zu machen. Früher hätte die einst mit viel Mühe ...
Hallo ethos07, schön von Dir zu hören.
Ja, es ist zwar schade, dass es keine ernsthafte Gegenwehr-Aktionen mehr vor Ort gibt, vor allem um mehr Leute aufzuwecken / zu sensibilisieren, Hilfe bekommt man Gott sei dank aber auch im Forum. Und das ist m.M.n. natürlich auch ganz wichtig, wenn man sich auf den Kampf einlässt.
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 03.10.2011, 11:07   #32
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Welche Version nimmst denn nun? Bitte mal die Letzte komplett posten.
Wenn ich ehrlich bin, ich bin durch die verschiedenen Meinungen ein bißchen verwirrt und schwanke noch zwischen 3 Versionen des Schreibens :

Sehr geehrter Peitsche-Mann,

Ihren Vorwurf , dass ich mich geweigert hätte am xx.xx.2011 eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen, weise ich hiermit zurück.


Bei der Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers X, an der ich nachweislich teilnahm, wurden mir mehrere Dokumente zur Unterschrift vorgelegt, die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen konnte. Dieses wurde nicht ausreichend lange gestattet.

Man sagte mir, dass wenn ich nicht sofort vor Ort unterschreibe, ich nicht an der Maßnahme teilnehmen könne. Ich bestand weiter darauf, alles zum Prüfen lassen mitnehmen zu können.


Der Maßnahmeträger wollte mir zudem am ersten Maßnahmetag die weiteren zu unterschreibenen Teilnehmerunterlagen weder zur Einsicht vorlegen noch zum Prüfen lassen aushändigen und erklärte mir erneut, dass er mir die Teilnahme an der Maßnahme nur gewährt, wenn ich die Unterlagen sofort unterschreibe.


Ich bestand auf der Teilnahme sowie Prüfung der Unterlagen und wurde daraufhin in Anwesenheit der Polizei mittels Hausverbot von der Maßnahme ausgeschlossen. Die Polizeibeamten X und Y, Dienstnummer 12 können den Grund des Hausverbots bestätigen.


Das Vertragsrecht ist im Grundgesetz, Artikel 2, Abs 1 verankert.


Außerdem stellt das Nichtunterschreiben von Verträgen keinen Sanktionsbestand dar.

Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.
Die Sanktion wäre damit rechtswidrig.

Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist dem SGB II nicht zu entnehmen, d.h. es sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren (SG Ulm, Urteil vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).


Im Falle einer Sanktion beschreite ich den Rechtsweg.


Mit vorzüglicher Hochachtung,

Mogo


Entweder nur das Schwarze oder das Ganze ohne grün bzw. ohne blau.


__

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Stephen Biko
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Alt 03.10.2011, 12:06   #33
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo,

@Mogo, musst du nun selber entscheiden, was Du schreibst.

Ich würde allerdings keinen Roman verfassen, kurz und bündig.



@Scarred Surface hat vollkommen Recht, es gibt keinen vorsorglichen Widerspruch, so etwas ist Unsinn.
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Alt 03.10.2011, 12:38   #34
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Ich würde allerdings keinen Roman verfassen, kurz und bündig.
Du meinst also ohne das Blaue? Habe ich das richtig verstanden?

Die Argumente von Scarred Surface bezüglich des vorsorglichen Widerspruchs haben mich mittlerweile auch überzeugt.
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 03.10.2011, 12:57   #35
Ghansafan
Gast
 
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Mogo Beitrag anzeigen
Du meinst also ohne das Blaue? Habe ich das richtig verstanden?


Ja, ist aber nur meine persönliche Meinung.
  Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 13:01   #36
Hamburgeryn1
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Mogo Beitrag anzeigen
Du meinst also ohne das Blaue? Habe ich das richtig verstanden?

Die Argumente von Scarred Surface bezüglich des vorsorglichen Widerspruchs haben mich mittlerweile auch überzeugt.
Ich schließe mich Ghansafan an - kurz und bündig.
Je mehr du schreibst, desto mehr Munition gibst du ihnen gegen dich in Hand.
Schreib´ den schwarzen Text, und gib´ ihn nachweislich mit einer Bestätigung auf deiner Kopie ab.
Du musst immer damit rechnen, dass sie dich trotzdem sanktionieren - blöd genug sind die ja - aber ich denke, dass das SG diese Sanktion schnell kassieren wird.
Es fehlt einfach die Rechtsgrundlage!
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 13:24   #37
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

So, mit dem Text ist jetzt alles klar - dickes Dankeschön an Euch alle!
Jetzt bleiben mir noch ein paar Fragen für die Beschwerde übrig
An wen soll die schriftliche Beschwerde über den MT gehen, die ich zeitgleich mit dem Antwortschreiben der Anhörung einreichen möchte?Reicht dabei die etwas sachlichere gehaltene Langversion des Geschehens? Oder gibt es für die Beschwerdeformulierung anderes zu beachten?

__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
Mogo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 13:25   #38
HimbeerTony->Emailproblem
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HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony HimbeerTony
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Hallo,

dann gebe ich auch noch mal meinen "unqualifizierten" Senf dazu

Also ich würde mir für eine simple Anhörung echt nicht so viel Mühe und Gedanken machen ! Das interessiert die normalerweise eh nicht !

Ganz kurz und kanpp !
"Der aufgeführte Sachverhalt trifft nicht zu, weil...." Fertig !
(So in etwa wie Ghansafan geschrieben)


Die ausführliche Begründung würde ich mir für den Widerspruch und die Klage aufheben ! Erspart eine Menge Arbeit und saktioniert wirst Du höchstwahrscheinlich sowieso, egal was Du nun in Deine Anhörung schreibst !

Viele Grüsse !
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 13:58   #39
Mogo->Emailproblem
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
Ich schließe mich Ghansafan an - kurz und bündig.
Schreib´ den schwarzen Text...
Wenn ich Ghansafan richtig verstanden habe, meinte er den Schwarzen Teil (also meine Darstellung die m.M.n kurz gehalten ist!?) + Grünen Teil.
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
Mogo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 14:04   #40
Hamburgeryn1
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat von Mogo Beitrag anzeigen
Wenn ich Ghansafan richtig verstanden habe, meinte er den Schwarzen Teil (also meine Darstellung die m.M.n kurz gehalten ist!?) + Grünen Teil.
Jo!
Zitat von Mogo Beitrag anzeigen
Sehr geehrter Peitsche-Mann,

Ihren Vorwurf , dass ich mich geweigert hätte am xx.xx.2011 eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit aufzunehmen, weise ich hiermit zurück.


Bei der Informationsveranstaltung des Maßnahmeträgers X, an der ich nachweislich teilnahm, wurden mir mehrere Dokumente zur Unterschrift vorgelegt, die ich nicht ohne eingehende Prüfung unterzeichnen konnte. Dieses wurde nicht ausreichend lange gestattet.

Man sagte mir, dass wenn ich nicht sofort vor Ort unterschreibe, ich nicht an der Maßnahme teilnehmen könne. Ich bestand weiter darauf, alles zum Prüfen lassen mitnehmen zu können.


Der Maßnahmeträger wollte mir zudem am ersten Maßnahmetag die weiteren zu unterschreibenen Teilnehmerunterlagen weder zur Einsicht vorlegen noch zum Prüfen lassen aushändigen und erklärte mir erneut, dass er mir die Teilnahme an der Maßnahme nur gewährt, wenn ich die Unterlagen sofort unterschreibe.


Ich bestand auf der Teilnahme sowie Prüfung der Unterlagen und wurde daraufhin in Anwesenheit der Polizei mittels Hausverbot von der Maßnahme ausgeschlossen. Die Polizeibeamten X und Y, Dienstnummer 12 können den Grund des Hausverbots bestätigen.



Mit vorzüglicher Hochachtung Mogo

Dass du keine wie auch immer gearteten Verträge/Hausordnungen/Datenschutzerklärungen bei einem Maßnahmeträger zu unterschreiben brauchst, wird möglicherweise das SG dem JC genauer erklären müssen.
Das SGB II jedenfalls sieht keine Sanktionen bei Nichtunterzeichnung von Papiermüll der Trägermafia vor - fertig!
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 14:10   #41
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Mogo
Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

@ Hamburgeryn:
Zitat:
Mit vorzüglicher Hochachtung
Das eigentliche Sahnestück des Schreibens, ich muss immer wenn ich es lese
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 03.10.2011, 18:27   #42
swavolt
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Du willst ja so schnell wie möglich diese Sache aus der Welt schaffen.
Dann spricht einiges dafür alles zu schreiben.
Vielleicht ist es ja der eine Satz der dem SB überzeugt das eine Sanktion rechtswidrig ist.
Also schwarz, grün und blau auf ne Seite und am Anhörungsbogen heften und beim JC mit Nachweis auf einer Kopie abgeben.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 19:18   #43
spin
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Es handelt sich hier auch noch um eine Nötigung zur Unterschrift.

Das würde ich zumindest textlich noch im Widerspruch unterbringen. Das sind schon recht kriminelle Methoden.

Welches JC ist das?
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 19:48   #44
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Welches JC ist das?
Du hast eine PN
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
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Alt 03.10.2011, 20:40   #45
Ghansafan
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Zitat
Es handelt sich hier auch noch um eine Nötigung zur Unterschrift.
Das würde ich zumindest textlich noch im Widerspruch unterbringen.
Zitatende



Das würde ich tunlichst nicht machen. Das ist eine schwere Anschuldigung und muss dann auch bewiesen werden.

Hat man keine Zeugen dafür, sollte man daran noch nicht einmal denken.
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Alt 03.10.2011, 20:47   #46
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Mogo
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Zitat
Hat man keine Zeugen dafür, sollte man daran noch nicht einmal denken.
..so genervt und erschrocken wie sich die anderen "Teilnehmer" von meinem Verhalten zeigten , erwarte ich kaum, dass sie so etwas bezeugen würden!
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
Mogo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 00:52   #47
spin
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

Was liegt schriftlich vor? Was war der Grund für den Rausschmiss etc.? Was wissen die Polizisten?

Man muss auch niemanden persönlich zu nennen. Eine Formulierung habe ich per PN geschckt. Ich denke, sie verschafft einem einen persönlichen Vorteil. Sie erzeugt Angst auf der anderen Seite.

Mann Leute, ihr habt anscheinend überhaupt keine Ahnung, wie man geistige Macht und Überlegenheit aufbaut und einsetzt. Ihr solltet zu Kriegern werden.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
spin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 04:11   #48
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Wie sieht denn nun der endgültige Text aus?
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Alt 04.10.2011, 05:10   #49
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Mogo
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Zitat von spin Beitrag anzeigen
Was liegt schriftlich vor? Was war der Grund für den Rausschmiss etc.? Was wissen die Polizisten?
Die ganze Geschichte findest Du hier: klick


Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wie sieht denn nun der endgültige Text aus?
Der Text ist bis jetzt so gblieben: klick
__

"The most potent weapon in the hands of the oppressor is the mind of the oppressed"
Stephen Biko
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Alt 04.10.2011, 05:19   #50
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Standard AW: Ich brauche dringend Formulierungshilfe / Antwort auf Sanktionsanhörung

ok :-)

Dann bin ich ja mal gespannt, ob und was du für eine Reaktion erhältst.
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