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Start > > -> Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

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Alt 06.09.2014, 16:08   #76
Sonnenschein51
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Sonnenschein51
Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Zitat von Christof Beitrag anzeigen
Vielen Dank für das Einstellen des BSG-Urteils.

Jetzt lese ich aber nirgendwo, dass eine Prüfzeit gewährt werden muss, sondern nur Verhandlungen stattfinden müssen.

Oder habe ich da was überlesen?
Ja das interessiert mich auch, im Urteil steht nur dass zuvor eine "hinreichende Verhandlungsphase" eingeräumt werden muss, kein Hinweis aber auf eine ausreichende Prüfzeit der EGV
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Alt 06.09.2014, 16:44   #77
with attitude
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Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Zitat von Sonnenschein51 Beitrag anzeigen
Ja das interessiert mich auch, im Urteil steht nur dass zuvor eine "hinreichende Verhandlungsphase" eingeräumt werden muss, kein Hinweis aber auf eine ausreichende Prüfzeit der EGV
http://www.elo-forum.org/eingliederu...erung-bug.html #2

http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html


Zitat:
Dein SB gewährt dir keine Bedenkzeit? So sieht die Realität aus!
Zitat:
Der Hilfebedürftige hat das Recht, den Text der EGV vor Unterzeichnung von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen. Der SGB II-Träger hat ihm dazu Zeit (z.B. 10-14 Tage) einzuräumen (LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B). Zutreffend verweist das BSG nunmehr auf den Vorrang der konsensualen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung und stärkt somit das Recht auf eine ernsthafte konsensuale Vertragsverhandlung (BSG vom 14.02.2013 – B 14 AS 195/11 R). Gleichzeitig hat es damit seine Entscheidung vom 22.09.2009 – B 4 AS 13/09R revidiert.
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 06.09.2014, 17:18   #78
gelibeh
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Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Zitat:
Ja das interessiert mich auch, im Urteil steht nur dass zuvor eine "hinreichende Verhandlungsphase" eingeräumt werden muss, kein Hinweis aber auf eine ausreichende Prüfzeit der EGV
Bevor ich etwas verhandele, muss ich das ja wohl erst einmal prüfen.

Wenn Du jetzt schon den Widerspruchsbescheid hast musst Du jetzt klagen. EA hattest Du nicht eingereicht beim Sozialgericht?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 06.09.2014, 17:53   #79
Christof
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Christof
Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen

EA hattest Du nicht eingereicht beim Sozialgericht?
Doch, die EA habe ich mit allen Punkten die genannt wurden, beim SG eingereicht.
Beschluss steht noch aus.
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Alt 06.09.2014, 19:06   #80
kaiserqualle
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Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Hallo Christof,

Zitat von Christof Beitrag anzeigen
Jetzt lese ich aber nirgendwo, dass eine Prüfzeit gewährt werden muss, sondern nur Verhandlungen stattfinden müssen.

richtig.
Das die EGV auch ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, sollte sich schon herumgesprochen haben. Daher hat man per se das Recht den Vertrag mitzugestalten im Rahmen des Austauschvertrages und auch zu prüfen ("Kleingedruckte") und zwar sowohl vor einer beiderseitigen Änderung - hier durchaus als Entwurfvorschlag zu verstehen -, als auch nach der beiderseitigen einvernehmlichen Änderung ( durch vorheriges vorbringen von Änderungswünschen), welche dann zum konsensualen Abschluss kommen kann.

angemessene Überlegungsfrist hat man zu gewähren um die Vertragsinhalte unter die (Rechts-)Lupe zu nehmen und abzuklopfen.
Das wären mind. 7 bis 10 Tage incl. Postweg 3 Tage.


Tenor:
nicht sofort unterschriebene EGV stellt keine Weigerung dar eine abzuschliessen.
(Hier kommt es auf die Zumutbarkeit an, d.h. welche ausgewogenen gegenseitigen Rechte und Pflichten sind definiert.)

LSG Baden-Württemberg,16.04.2008,L7 AS 1398/08 ER-B
LSG NRW, 07.02.2008,L 7 B 201/07
LSG Berlin-Brandenburg,28.11.2005,L 10 B 1293/05 AS ER

Edit:
Hier nochmal zur Erinnerung:
http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

und FH der BA zu § 15, RN 15,2
"Die EinV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 53 ff. SGB X), der konkret beschriebene Leistungen beinhalten muss und schriftlich zu schließen ist (§ 56 SGB X). Die EinV weist dabei alle Merkmale (insbesondere durch Rechte und Pflichten) eines Austauschvertrages i. S. d. § 55 SGB X auf. "
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
kaiserqualle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2014, 20:41   #81
Christof
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Christof
Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Noch eine Frage zum Thema "Wegeunfähigkeitsbescheinigung".

Diese darf nur bei Meldeaufforderungen beim JC verlangt werden, außerhalb dieser Termine hat das JC keinen Anspruch darauf, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.

Auch im entsprechenden BSG-Urteil steht jedenfalls nur was von "Meldeterminen" beim Amt.

Sehe ich das jetzt richtig?


Vielen Dank vorab.
Christof ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2014, 11:23   #82
kaiserqualle
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Hallo Christof,

Zitat von Christof Beitrag anzeigen
Noch eine Frage zum Thema "Wegeunfähigkeitsbescheinigung".

[ironie on]Was ist das?[/ironie off]

Diese darf nur bei Meldeaufforderungen beim JC verlangt werden,
nur als Zusatzbescheinigung, wenn du AU bist und auch nur bei Kostenerstattungsregel. Ist in der Meldeaufforderung von beiden nicht die Rede kann dir das egal sein. AU ist ausreichend.

außerhalb dieser Termine hat das JC keinen Anspruch darauf, da es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.
Ja, genau genommen m.M.n. überhaupt kein Recht eine solche Bescheinigung zu fordern, da ausschliesslich der § 56 SGB II gilt und danach zu Verfahren ist. Das gerne zitierte Urteil des JC ist obsolet durch Gesetzesänderung seit 01.04.2011. Die Anforderung einer solchen Fantasiebescheinigung stellt nämlich bereits ein Zweifel dar.

Auch im entsprechenden BSG-Urteil steht jedenfalls nur was von "Meldeterminen" beim Amt. (und ärztliche Untersuchung durch äD, pD) wie oben bereits geschrieben: Urteil kann aufgrund Rechtslagenänderung (zur Zeit des Urteile ist Rechtslage aus 2007 berücksichtigt) unbeachtlich bleiben.

Sehe ich das jetzt richtig?
Ja, daher widerspreche ich formal jeder Einladung (59/309) in der die Zusatzbescheinigung gefordert wird, mit der entsprechenden Begründung und per erstellten Standardfax-Dokument für diesen Zweck. Eine Klage habe ich deswegen noch nicht geführt, weil das bisher nicht notwendig war.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 07.09.2014, 15:34   #83
P123
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Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Zitat von Sonnenschein51 Beitrag anzeigen
Ja das interessiert mich auch, im Urteil steht nur dass zuvor eine "hinreichende Verhandlungsphase" eingeräumt werden muss, kein Hinweis aber auf eine ausreichende Prüfzeit der EGV
Der Gesetzgeber wollte, daß mit allen 5 Mio LE eine individuelle Strategie entwickelt wird - in der Praxis klickt da ein Mensch, der Dich vor fünf Minuten das erste Mal gesehen hat, ein paar bundeseinheitliche Textbausteine zusammen und behhauptet, daß das das Nonplusultra wäre, um in Arbeit zu kommen.
Um diese Strategie zu entwickeln muß man also weder das Geschlecht noch das Alter des LE kennen, man braucht nicht zu wissen, ob der gelernt und was er bisher getrieben hat ...

Wenn Du mitten im Jahr auf ein JC gehst, welches keine Optionskommune ist, kannst Du Dir Deine EGV vorher aus dem Internet ziehen. Der Koch in Poppenricht kriegt dieselbe, wie der Buchhalter in Kaltenkirchen oder die Sekretärin in Weinböhla. Von Datum und Namen der Beteiligten abgesehen, stimmt alles überein, auch das stilbrüchige Geschwurbel der geltenden Gültigkeit, selbst die Grammatik- und Kommafehler sind bundesweit vorgeschrieben ...

Was willst Du da prüfen?
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Alt 12.09.2014, 20:55   #84
Christof
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Christof
Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Antwort des Gerichts steht immer noch aus.

Gibt es eigentlich eine Frist bis wann das Gericht Anträge auf aW bearbeitet haben muss?
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Alt 13.09.2014, 10:48   #85
Sonnenschein51
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Sonnenschein51
Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Also ich meine mal gelesen zu haben dass das Gericht dem JC 14 Tage Zeit gibt Stellung zu nehmen, bin mir aber nicht ganz sicher...
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Alt 13.09.2014, 15:02   #86
P123
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Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Zitat von Christof Beitrag anzeigen
Gibt es eigentlich eine Frist bis wann das Gericht Anträge auf aW bearbeitet haben muss?
Ja. Es gibt höhstrichterliche Entscheidungen zur Zumutbarkeit überlanger Verfahrensdauer und die Schadensersatzansprüche daraus, das hilft Dir aber nicht wirklich.
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Alt 15.09.2014, 11:43   #87
Christof
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Christof
Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Nun schickt mir das JC eine Datenschutzerklärung:

Ich soll die SB von Ihrer Schweigepflicht entbinden damit diese sich mit einem Bezirkssozialarbeiter über meinen Fall austauschen kann.

Soll ich dem zustimmen?
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Alt 15.09.2014, 12:56   #88
saurbier
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saurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiertsaurbier Enagagiert
Standard AW: Bitte helft mir! 4 Ein-Euro-Jobs auf einmal erhalten per Verwaltungsakt!!!

Na da scheint das Jobcenter bzw. der SB wohl auf die Entscheidung - sprich wohlmöglich Anfrage des SG - zu reagieren.

Natürlich gibst du dem SB keine Schweigepflichtentbindung für iregndwelche Bezirkssozialarbeiter. Was für ein Quatsch.

Die versuchen es jetzt anscheinend über einen anderen Weg dich zu drangsalieren.

Wenn der SB bedenken bezüglich deinem Gesundheitszustand bzw. deiner Erwerbsfähigkeit hat, dann darf er dich gerne von einem äD begutachten lassen.

Lass ja die Finger von einer Schweigepflichtendbindung die dein SB allzugerne in den Händen halten möchte.

Merke - SB´s sind keine Mediziner, die einer Schweigepflicht unterliegen - daher hat nichts derartiges in deren Händen zu suchen.

Zwar unterliegen Behördenmitarbeiter gleichfalls der Verschiegenheit bezügl. der Fallakten, aber das da immer wieder etwas ausgeplaudert wird haben schon so manche erfahren dürfen.

ich kann mir gut vorstellen, dass das Sozialgericht aufgrund deiner eA dort jetzt Druck macht, den natürlich der SB abbekommt. Also versucht er hintenherum wieder irgendwelchen Druch dir gegenüber aufzubauen.

Hier muss man dann auch ernsthaft nachfragen, was der SB überhaupt vom Bezirkssozialarbeiter will, bzw. in welchem Zusammenhang der mit dir steht.

Bedarf es bei dir der Hilfe des sozialen Dienstes?


Gruss saurbier
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Alt 15.09.2014, 14:56   #89
gelibeh
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Ich frage gerade was der SB denn dem Sozialarbeiter mitteilen will und was der feststellen soll?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 15.09.2014, 15:08   #90
Christof
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Christof
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Zitat von saurbier Beitrag anzeigen

Bedarf es bei dir der Hilfe des sozialen Dienstes?
Nicht das ich wüsste.

Dann werde ich also diese Datenschutzerklärung nicht unterschreiben.

Ich hoffe dass das Gericht die Woche den Beschluss mitteilt bzgl. meiner aW.
Das sind ja nun mittlerweile über 2 Wochen seit dem Antrag vergangen.
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Alt 15.09.2014, 15:54   #91
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Zitat von Christof Beitrag anzeigen
Nun schickt mir das JC eine Datenschutzerklärung:

Ich soll die SB von Ihrer Schweigepflicht entbinden damit diese sich mit einem Bezirkssozialarbeiter über meinen Fall austauschen kann.

Soll ich dem zustimmen?
sowas habe ich ja noch nie gehört . Was die sich in ihren Think Tanks immer so alles einfallen lassen...

...ich würde diese ominöse Bezirkssozialarbeiter-Schweigepflichtentbindung sofort ergänzend nachweisbar an das SG zu den Akten nehmen lassen mit dem Ersuchen um Auskunft, was es damit auf sich haben könnte und wofür es relevant sei.

P.S.: kannst du das Dingens mal anonymisiert einstellen?

Edit: hab jetzt hier gerade nicht mehr alles auswendig im Kopf: hattest du eigentlich schon AKTENEINSICHT beantragt? Falls NEIN, wäre das meiner Meinung nach SPÄTESTENS JETZT der allerbeste Zeitpunkt dafür. WEr weiss, was die da alles über dich in ihren Akten zusammenphantasiert haben... Vorlagen für den Akteneinsichts-Antrag schwirren hier im Forum an allen Ecken und Kanten ´rum. Die haben noch nicht genug Dampf von dir. Mach´ ihnen welchen!
kirschbluete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2014, 18:52   #92
gelibeh
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Zitat:
WEr weiss, was die da alles über dich in ihren Akten zusammenphantasiert haben..
Und genau das würden die auch dem Sozialarbeiter mitteilen.
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Alt 15.09.2014, 19:14   #93
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Und genau das würden die auch dem Sozialarbeiter mitteilen.
Eben. Und deswegen würde ich UMGEHEND Akteneinsicht beantragen. Sogar am Besten gleich beim SG. Am besten alles in einem Aufwasch mit der Schweigeenthebungsaufforderung vom Amt mit der höflichen Bitte um Aufklärung, was es damit auf sich hat. Halt den Antrag auf Akteneinsicht sogleich MIT ans SG schicken. Die sollen dir dann sagen ob sie die Originalakte haben oder wo sich die Retentakte aufhält. Und dann natürlich in alle anderen Akten (Verbis, elektronische Akten, Handakte des SB, Leistungsakte, Notizen in handschriftlicher und jedweder Form und alles was sie über dich an Infos horten).

Großer Vorteil der Beantragung direkt beim SG besteht in der Chance, dass das JC weniger "Manipuliermöglichkeiten" deiner Akten hat...
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Alt 15.09.2014, 19:53   #94
0zymandias
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Nur für den Fall, dass ein Sozialarbeiter bei Dir zu Hause auftauchen sollte: Du musst niemanden hereinlassen.

(Das soll jetzt keine Panikmache sein, sondern nur eine Vorbereitung auf etwas, was vielleicht passieren könnte.)
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 15.09.2014, 21:34   #95
Christof
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Vielen Dank an alle für Eure guten Tipps.

Besonders der Vorschlag komplette Akteneinsicht klingt sehr gut.

Kann ich eigentlich dem Gericht eine höfliche Mail schicken mit der Frage, wann ich mit dem Beschluss des Gerichts rechnen kann oder würde das einen schlechten Eindruck machen?
Christof ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2014, 15:12   #96
Christof
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Durch ständige Stellungnahmen Hin und Her verzögert sich der Beschluss des Gerichts ja immer weiter, ist das richtig?

Gibt es wirklich keine Frist für das Gericht?
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Alt 16.09.2014, 18:56   #97
kaiserqualle
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Hallo Christof,

Zitat von Christof Beitrag anzeigen
Durch ständige Stellungnahmen Hin und Her verzögert sich der Beschluss des Gerichts ja immer weiter, ist das richtig?

Ja

Gibt es wirklich keine Frist für das Gericht?

Nun ja, es sollen die Verfahren zügig abgearbeitet werden, aber trotzdem kann es vorkommen, dass diese mehrere Jahre aus den unterschiedlichsten Gründen dauern. Manchmal auch zu lange.
Da kann man dann eine Entschädigung wg. überlanger Verfahrensdauer einklagen.


Was ich damit sagen wollte..... bitte warte einfach ab.
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 17.09.2014, 01:00   #98
Christof
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Kann ich dem Gericht diese Datenschutzerklärung bzgl. Bezirkssozialarbeiter, die mir das JC geschickt hat, an das Gericht schicken mit der Bitte um Abklärung was das JC damit bezweckt?
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Alt 17.09.2014, 08:02   #99
swavolt
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Wozu?
Wenn das JC nicht schon von selbst den Grund mit angibt und du ja auch nicht einwilligen musst.
Einfach ignorieren/ablehnen.
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Alt 17.09.2014, 09:53   #100
Christof
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Wie argumentiert man denn am besten, wenn JC nun vorbringt, dass mir im Gespräch mit der SB die AGH-Maßnahmen ausführlich erklärt wurden und daher eine Prüfzeit für die EGV nicht mehr erforderlich gewesen wäre? Ich kann mich nämlich erinnern, dass die SB mir genau das sagte, außerdem meinte sie noch, dass ich in der Vergangenheit bereits einige EGV´s erhalten habe und dadurch mir die rechtliche Natur einer EGV ohnehin bekannt sein müsste.
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