QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 15.10.2014, 05:15   #76
Regensburg
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Regensburg
 
Registriert seit: 02.09.2009
Ort: Regensburg
Beiträge: 2.410
Regensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg Enagagiert
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Hu Hu Antonia :-)
Zitat von Antonia68 Beitrag anzeigen
nur erklärt wurde es mir immer noch nicht
Ich versuche es...

Du hast ein Bewilligungsbescheid (Verwaltungsakt) in dem steht, das Dir 391 € Regelsatz und KdU zusteht.

Wenn dieser Bescheid vom JC nicht aufgehoben wird, hast Du auf dieses Geld Anspruch.

D.h. Wenn Dir durch die Sanktion weniger Geld überwiesen wird (ohne Aufhebungsbescheid), ist die Sanktion Rechtswidrig (da der Ursprünglicher Bewilligungsbescheid immer noch gilt).

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2014, 10:07   #77
Rotwolf
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Rotwolf
 
Registriert seit: 25.07.2013
Beiträge: 742
Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Zitat von Antonia68 Beitrag anzeigen
Auch deinen Widerspruchsvorschlag habe ich gespeichert, aber da verstehe ich nicht alles und möchte ihn deswegen nicht einfach so 1:1 übernehmen. Du verwendest in deinem Widerspruch Worte, mit denen ich nicht viel anfangen kann, ich muss aber wissen und verstehen was ich da eigentlich schreibe.
In meiner Version habe ich die Antragspunkte ganz weg gelassen, weil 1. die Leistungen noch nicht vorenthalten sind
2. die Widerspruchsgegnerin ganz bestimmt nicht die Kosten übernimmt.

Anträge müssen unbedingt auch nicht rein.
Hat der Wid Erfolg, trägt das JC (WidGegnerin) die Kosten für deinen Widerspruch. Das geht aber auch ohne Antrag.


(...) (...)

Also hier mein Text:

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014

Hiermit erhebe ich fristgerecht Widerspruch gegen den nach §§ 31 ff. SGB II erlassenen Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014. Den Bescheid habe ich am xx.xx.2014 ohne Eingangsbestätigung erhalten.

Ein Wid wird erhoben.

Das ist eine Sanktion
nach § 31 SGB II, § 31a SGB II und § 31b SGB II.

Die Kurtzform ist: §§ 31 ff. SGB II (ff. = fortfahrend).

Mit dem §§ drückst du aus, um welche Sanktion es sich rechtlich handelt. Es ist genauer ausgedrückt.

Ab Erhalt des SankBesch hast du 4 Wochen Zeit, um Wid zu erheben. Den Erhalt besser mit rein nehmen, damit bei Bedarf alles chronologisch aufgelistet werden kann.

Begründung:

Ich habe meine Teilnahme an der Maßnahme nicht verweigert, sondern sie ist seitens Maßnahmeträger aufgrund des von mir nicht unterschriebenen Vertrages beendet worden.
Ich bin weder dazu verpflichtet einen Vertrag mit einem Maßnahmeträger zu unterschreiben noch muss ich meine Weigerung dies zu tun in irgendeiner Weise begründen.

Unterschrift
XXXXXXXX

Die Begründung ist auch ok.
Auch hier lässt du deine rechtlichen Begründungen offen.
Das JC muss dir dann sagen, warum du so einen Vertrag unterschreiben musst (dazu verpflichtet bist).

Wenn man das mit dem Untersuchungsgrundsatz des JC verstanden hat, ist es einfach einen Wid zu begründen.


....
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2014, 11:40   #78
Rotwolf
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Rotwolf
 
Registriert seit: 25.07.2013
Beiträge: 742
Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Zitat von Antonia68 Beitrag anzeigen
Es wurde mir schon ein paarmal gesagt, nur erklärt wurde es mir immer noch nicht: Warum soll ich Wert darauf legen, dass JC die Nichtaufhebung übersieht, ich kann doch eh nicht verlieren? Warum soll ich so eine Heimlichtuerei mit knappen Abgabeterminen und verspäteten Anträgen veranstalten,

u.s.w. ... ... ...
Ich hatte auch schon eine Sanktion - Sanktion wurde aufgehoben,
Hier war es >http://www.elo-forum.org/erfolgreich...nfertigen.html

Ich erkläre es auch nochmal.

Du hast einen ganz normalen Bewilligungsbescheid für das ALG II. Sind ca. 390 Eur + Miete. Der läuft 1/2 Jahr.

Jetzt soll aber die Sanktion kommen. Durch die Sanktion bekommst du weniger Geld - klar.

Durch die Sanktion muss dein normaler Bewilligungsbescheid abgeändert werden.

Vom JC muss jetzt !!! also ein ÄNDERUNGSBESCHEID kommen. Der Änderungsbescheid ändert den normalen Bewilligungsbescheid ab.

Und genau so ein Änderungsbescheid muss bei dir eintreffen.
Sonst ist der alte Bewilligungsbescheid mit den vollen 390 Eur bei dir gültig.

Trifft der Änderungsbescheid bei dir nicht rechtzeitig ein, hat das Jc pech mit der Sanktion. Dann wurde dein alter Bewilligungsbescheid nicht abgeändert.

Darum sollst du deinen Wid spät einreichen, damit dein JC den Änderungsbescheid verpennt.

Im Anhang mal so ein Änderungsbescheid von meiner alten Sanktion. Achte dort mal auf die roten Stellen. Dort wird von meinen 399 Eur/monatl. eine Sanktion abgezogen.
Genau so ein Änderungsbescheid muss von deinem JC kommen. Sonst ist die Sanktion dahin.

Übrigens war dieser Änderungsbescheid von meinem JC falsch.
Im Bescheid 2 Monate Minderung. Richtig sind aber 3 Monate Minderung.

Rechtslage hier >Bei Sanktion ist Aufhebungsbescheid zwingend nötig ... ? Soziales Netzwerk Bürgergemeinschaft gegen Sozialabbau

Lieber mehrmals nachfragen, als nicht verstanden.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Änderungsbescheid wg Sanktion.pdf (2,52 MB, 84x aufgerufen)
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2014, 18:13   #79
swavolt
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von swavolt
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.538
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Durch den Widerspruchsbescheid schreckst du schon die Mitarbeiter der Widerspruchsstelle auf oder auch nur deinen SB. Je nachdem wie kompetent die sind erkennen die den Fehler mit der Nichtaufhebung, ich glaube aber nicht. Kenne da bisher nur einen Fall wo die aW zu früh gestellt wurde und den hab ich verbockt.

Also Widerspruch nächste Woche beim JC nachweissicher abgeben.
Und sobald ein Aufhebungsbescheid vom JC kommt oder ca. 5. November kannst du die aW hinterherschieben. Das mit der Nichtaufhebung ist ein zusätzliches starkes Kriterium um die Sanktion zu kippen. Fällt das weg, könnte der SG-Richter vielleicht die aW ablehnen, dann wird der LSG-Richter das machen müssen wenn die Beschwerde zugelassen wird was eher unwahrscheinlich ist. Dann wirst du auf die Klage warten müssen, während die ganze Sanktion erstmal durchgehen wird.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2014, 01:34   #80
Antonia68
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Antonia68
 
Registriert seit: 10.09.2011
Beiträge: 147
Antonia68 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
[...]
Vielen Dank, aber das verstehe ich ja.

Nur was nützt es mir, dass die Sanktion aus dem o.g. Grund rechtswidrig ist? Sie ist doch auch schon aus dem offiziellen Grund rechtswidrig und trotzdem muss ich klagen? Und wenn ich aber eh klagen muss, was macht es dann für ein Unterschied aus welchem Grund die Sanktion rechtswidrig ist?

Aber es wird mir unten noch mehr erklärt, vielleicht verstehe ich es dann :-).

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
....
Vielen Dank, morgen kommt dann meine korrigierte Version.

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
[...]
Das mit dem Änderungsbescheid habe ich verstanden und hätte ich in meinem Handeln irgendein Fehler gemacht, wäre seine Abwesenheit Gold wert, das ist mir schon klar. Nur ich habe doch so oder so Recht, warum muss ich meinem Rechtsstreit so unbedingt noch diese Krone aufsetzen - das ist das, was ich nicht verstehe.
Was nützt es mir, dass JC den Änderungsbescheid verpennt - es ist doch völlig egal welche Fehler sie machen und wie rechtswidrig deren Handeln ist, sie überweisen einfach das, was sie für richtig halten und ich kann mir mein Recht erst einmal in die Haare schmieren, dann Klage einreichen und dann auf eine Entscheidung warten - so oder so. Was soll dieser spezieller Fehler ganz besonderes bewirken? - das ist das, was ich nicht verstehe.
Aber es gibt hier noch eine Erklärung für mich, vielleicht hilft sie.
Danke für den Link.

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
[...]

Du meinst, dass wenn JC den Aufhebungsbescheid verpennt, der Rechtsstreit theoretisch auch sofort zu meinen Gunsten beendet werden kann?
Ich habe aber immer noch nicht kapiert was genau ich mit der aW anstelle: Du schreibst einmal "dem Widerspruch hinterher schieben" - das klingt, als ob der aW auch an das JC geht. Unten heißt es aber, dass SG-Richter darüber entscheidet. Das verstehe ich nicht.

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
.........
Danke für den Hinweis, dass der Widerspruch in diesem Fall eine aufschiebende Wirkung haben soll. Aber wie kann ich diese Information gebrauchen? Der JC teilt diese Meinung ja offensichtlich nicht... Meinst du, ich soll meinen Anwalt darauf hinweisen?

Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 12:56 Uhr) Grund: Bitte keine endlosen Vollzitate, wenn es ein einfaches @ auch tun würde ...!
Antonia68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2014, 13:44   #81
Antonia68
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Antonia68
 
Registriert seit: 10.09.2011
Beiträge: 147
Antonia68 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
....


Stimmt das jetzt, oder fehlt noch etwas?:


Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014

Hiermit erhebe ich fristgerecht Widerspruch gegen den nach §§ 31 ff. SGB II erlassenen Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014. Den Bescheid habe ich am xx.xx.2014 ohne Eingangsbestätigung erhalten.

Begründung:

Ich habe meine Teilnahme an der Maßnahme nicht verweigert, sondern sie ist seitens Maßnahmeträger aufgrund des von mir nicht unterschriebenen Vertrages beendet worden.

Ich bin weder dazu verpflichtet einen Vertrag mit einem Maßnahmeträger zu unterschreiben noch muss ich meine Weigerung dies zu tun in irgendeiner Weise begründen.

Unterschrift

XXXXXXXX
Antonia68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2014, 17:14   #82
swavolt
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von swavolt
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.538
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Kannst du so dem JC vorlegen.
Nachweissicher.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2014, 12:44   #83
Rotwolf
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Rotwolf
 
Registriert seit: 25.07.2013
Beiträge: 742
Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
... ... ...
Also Widerspruch nächste Woche beim JC nachweissicher abgeben.
Und sobald ein Aufhebungsbescheid vom JC kommt oder ca. 5. November kannst du die aW hinterherschieben.
Eine Aufschiebende Wirkung ist hier nicht möglich.
§ 86a SGG - § 86a SGG Sozialgerichtsgesetz
Zitat:
(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt
1. bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2. in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
Von einer EA oder einer aW im Widerspruch ist mir nichts bekannt. Das ist sozialgerichtlich. EAs oder aWs werden immer im SG eingereicht.

Die Klagemöglichkeiten mal hier nachsehen:https://www.elo-forum.org/allgemeine...ml#post1752676

Wenn du ein Eilverfahren (die EA) haben möchtest:
  1. Widerspruch beim JC einreichen (erheben)
  2. eine -einstweilige Anordung - (EA) beim SG beantragen. Eine Muster EA hatte ich hier schon gezeigt: https://www.elo-forum.org/weiterbild...ml#post1762269
In der EA dann die genauen §§, Gerichtsurteile, Vertragsfreiheit u.s.w. aufzeigen.

Eine EA ist ein vorläufiger Beschluss.
Das bedeutet, eine Klage (Urteil) kann die EA wieder aufheben.

Bei einer EA entscheidet das SG nach ca. 2 Wochen ab Eingang.
Bei einer Klage kommt das Urteil nach 6 Monaten bis 1 Jahr oder auch länger.

Eine EA hat Erfolg wenn deine Rechte erheblich beschwert sind. Dir durch das JC unzumutbare Umstände enstehen und du keine Zeit hast 1 Jahr auf ein Urteil zu warten.

Diese Notwendigkeit müsste in der EA auch mit begründet werden.
Also warum brauchst du jetzt einen schnellen SG-Beschluss ?
In deinem Fall könnte diese Notwendigkeit sein:
  • durch die Sanktion kommt es finanz. zu Engpässen. Stromrechnung, sonstigen Rechnungen kannst du nicht begleichen
  • Das JC bestimmt über deine Vertragsfreiheit. Dir ist es unzumutbar bis zu einem Urteil (Wartezeit ca. 1 Jahr) auf deine Vertragsfreiheit zu verzichten. Das JC könnte deine Vertragsfreiheit sich wieder für die nächste Maßnahme zu Eigen machen und eine weitere Sanktion vom Stapel lassen.
Also das SG muss erkennen, warum ein Beschluss (die EA) gegenüber einer Klage notwendig ist. Das muss man begründen.
Warum also erstmal ein Beschluss nach 14 Tagen da sein muss statt ein Urteil nach 1 Jahr. Warum es schnell Notwendig ist.

Zitat von Antonia68 Beitrag anzeigen
Stimmt das jetzt, oder fehlt noch etwas?:

Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014

... ... ... ...
Alles ok.

Den Wid 2fach anfertigen.
1x am JC-Empfang abgeben.
1x den Eingangsstempel vom JC draufmachen lassen. Damit hast auch gleich den Eingang deines Wid nachweissicher.
Das Exemplar mit dem Eingangsstempel wird dann dem SG 2fach beigefügt.

Zur Begründung einer EA direkt aus dem § 86b Abs. 2 SGG
Zitat:
Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen,
  • wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt
  • oder wesentlich erschwert werden könnte
.
  • [*]2Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint.
Genau diese Notwendigkeit muss in der EA für das SG begründet werden.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !

Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 12:57 Uhr)
Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2014, 12:46   #84
Laa Luna
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Laa Luna
 
Registriert seit: 13.05.2014
Ort: im IV. Reich
Beiträge: 609
Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Ich würde Weigerung durch Ablehnung ersetzen.
Hört sich etwas freundlicher an.
Laa Luna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2014, 16:13   #85
Antonia68
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Antonia68
 
Registriert seit: 10.09.2011
Beiträge: 147
Antonia68 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
........
Vielen Dank für die Erklärung, Link zur grafischen Darstellung, die Argumentation für EA und die Überprüfung des Wid. In Moment scheint alles klar zu sein.

Zitat von Laa Luna Beitrag anzeigen
Ich würde Weigerung durch Ablehnung ersetzen. Hört sich etwas freundlicher an.

An sich hast du ja Recht, nur dann muss ich den Satz ändern, meinst du:"...noch muss ich die Ablehnung des Vertrages meinerseits in irgendeiner Weise begründen." - ist ok?

Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 12:58 Uhr)
Antonia68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.10.2014, 17:20   #86
Makale
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Makale
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.203
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Ich habe dir was schlagfertiges geschrieben @Antonia68. Am besten haust dem Jobcenter das inhaltlich exakt so um die Ohren.

Zitat:
Widerspruch gegen den Minderungsbescheid vom xx.xx.2014
BG-Nr. xxxxxxxxxxxxx


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit wird fristgerecht Widerspruch gegen den gem. §§ 31 ff. SGB II erlassenen Sanktionsbescheid vom xx.xx.2014 eingelegt.

Begründung:

Mitnichten wurde eine Teilnahme an der Maßnahme "XXXXX" verweigert. Aufgrund der abgelehnten Vertragsunterschrift war eine Teilnahme aus Sicht der "XXXXX GmbH" nicht möglich.

Weder der § 31 SGB II noch die Rechtsfolgenbelehrung des EVA vom xx.xx.2014 statuieren einen Kontrahierungszwang privatrechtliche Verträge mit einem Maßnahmeträger abzuschließen (vgl. zu dieser Thematik auch: Stahlmann, info also 6/2005, 245; Stölting in Eicher, SGB II 3. Auflage § 16d Rn. 49; SG Ulm, Beschluss vom 16.11.2009 - S 11 AS 3464/09 ER).

Im Übrigen wird auf die Vertragsfreiheit i.S.v. Art. 2 Abs. 1 GG hingewiesen. Aufgrund dessen bedarf es auch keiner Begründung, warum die Vertragsunterschrift abgelehnt wurde.

Der angefochtene Minderungsbescheid ist daher rechtswidrig und aufzuheben.


Mit freundlichen Grüßen

Name

Unterschrift
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2014, 23:11   #87
Antonia68
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Antonia68
 
Registriert seit: 10.09.2011
Beiträge: 147
Antonia68 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Ich habe dir was schlagfertiges geschrieben @Antonia68. Am besten haust dem Jobcenter das inhaltlich exakt so um die Ohren.
Vielen Dank, ich verstehe schon worauf du hinaus willst, aber es wurde mir hier geraten die Gesetzeslage erst einmal für mich zu behalten - was mir auch vernünftig erscheint.
Was "um die Ohren hauen" angeht - ich habe kein Bedürfnis jemanden etwas um die Ohren zu hauen, dafür wäre es ja nötig, so etwas wie Wut zu empfinden. Ich empfinde aber keine Wut - Jobcenter-Menschen sind mir mittlerweile einfach egal.
Antonia68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.10.2014, 11:47   #88
Rotwolf
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Rotwolf
 
Registriert seit: 25.07.2013
Beiträge: 742
Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Ich würde auch beim einfachen Widerspruch bleiben.
Zu gut begründete Widersprüche führen beim SG zu Problemen.

Die Ausführungen mit §§, Aktenzeichen von @Makale, @swavolt u.s.w. würde ich dann beim SG verwenden. Man donnert seine Munition schon nicht im Vorfeld raus.

Bei dem einfachen Wid muss das JC dann selbst begründen, warum du zum unterzeichen verpflichtet bist. Das JC hat seinen Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X).
Dem JC viel Spaß dabei.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2014, 20:12   #89
Regensburg
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Regensburg
 
Registriert seit: 02.09.2009
Ort: Regensburg
Beiträge: 2.410
Regensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg EnagagiertRegensburg Enagagiert
Standard

Hu Hu Antonia :-)

Zitat aus Deinem Bescheid im Beitrag #58
Zitat:
Sie haben keine Gründe genannt warum Sie diesem Vertrag nicht zustimmen konnten. Des Weiteren wussten Sie, dass Sie ohne Zustimmung zu diesem Vertrag nicht an der Maßnahme teilnehmen können und sich dennoch weigerten zu unterschreiben, sind Sie lhrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen,
Dazu SG Berlin - Beschluss vom 01.10.2014
Siehe Anhang

LG aus der Ostfront

Quelle: Hartz IV Forum - Maßnahmevertrag bei AGH nicht unterschrieben, jetzt Anhörung zur Sanktion

Hu Hu Gemeinde :-)

auf Wunsch lade ich hier den Beschluss SG Berlin von 01.10.2014 hoch.
Quelle habe ich schon genannt.
AZ ist im Dokument gelöscht - also mir unbekannt

LG aus der Ostfront

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
sg-berlin-01-10-2014.jpg  

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Scan001.pdf (199,6 KB, 84x aufgerufen)
Dateityp: pdf Scan002.pdf (392,2 KB, 62x aufgerufen)
Dateityp: pdf Scan003.pdf (511,9 KB, 58x aufgerufen)
Dateityp: pdf Scan004.pdf (441,3 KB, 64x aufgerufen)
Dateityp: pdf Scan005.pdf (155,3 KB, 53x aufgerufen)

Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 12:58 Uhr)
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.10.2014, 22:24   #90
swavolt
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von swavolt
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.538
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Da das Aktenzeichen fehlt ist der natürlich sinnlos.
Weiterhin ist es schade das hier nur bekräftigt wurde, das man keinen rechtswidrigen Vertrag unterschreiben braucht. Meine Meinung ist das es egal ist ob er rechtswidrig ist oder nicht.
Zitat:
SG Leipzig, Beschluss vom 29.05.2012, S 25 AS 1470/12 ER urteilte:
Vorliegend geht es aber nicht um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auf dem freien Arbeitsmarkt, sondern um ein zwischen dem Arbeitslosengeld II-Empfänger und dem Maßnahmeträger bestehendes öffentlichrechtliches Beschäftigungsverhältnis (vgl. Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 16 Rdnr. 236c m.w.N.; Völzke in Hauck/Noftz, SGB II, 2009, K§ 16d Rdm-. 64). Aufgabe des Maßnahmeträgers ist in diesem Rahmen die Organisation und Koordinierung der angebotenen Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung, hier des Angebotes als Sportassistent tätig zu werden. Die Frage, ob es sich dabei um eine im Sinne des § 10 SGB II für den Antragsteller zumutbare Arbeitsgelegenheit auch im Hinblick auf § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II handelt, ist vom Leistungsträger vor Angebotsabgabe zu klären, somit für den Maßnahmeträger nicht von Bedeutung. Dieser benötigt für seine schlicht ausführende Funktion grundsätzlich nur Personenangaben, die die Ansprechbarkeit und Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter ermöglichen. Darüber hinausgehende Personendaten, wie sie regelmäßig in einem Lebenslauf zu finden sind, sind hierzu nicht erforderlich. Der Antragsteller beruft sich zu Recht auf § 4a des Bundesdatenschutzgesetzes.
Zitatende
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 16:33   #91
Antonia68
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Antonia68
 
Registriert seit: 10.09.2011
Beiträge: 147
Antonia68 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Zitat von Rotwolf Beitrag anzeigen
Ich würde auch beim einfachen Widerspruch bleiben.
Zu gut begründete Widersprüche führen beim SG zu Problemen.

Die Ausführungen mit §§, Aktenzeichen von @Makale, @swavolt u.s.w. würde ich dann beim SG verwenden. Man donnert seine Munition schon nicht im Vorfeld raus.

Bei dem einfachen Wid muss das JC dann selbst begründen, warum du zum unterzeichen verpflichtet bist. Das JC hat seinen Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X).
Dem JC viel Spaß dabei.
Hallo, ich habe gestern einen Widerspruchsbescheid auf meinen Widerspruch erhalten der mir klar machte, dass ich leider nicht mit der vergessenen Aufhebung des Bewilligungsbescheides punkten kann. Es wird wohl doch ein langer Weg werden.
Ich bin gerade dabei deinen Antrag auf eA an meine Gegebenheiten anzupassen, wenn ich so weit bin, werde ich ihn hier einstellen, jetzt aber erst einmal der Widerspruchsbescheid.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf IMG.pdf (994,8 KB, 122x aufgerufen)
Dateityp: pdf IMG_0001.pdf (3,41 MB, 112x aufgerufen)
Dateityp: pdf IMG_0002.pdf (3,32 MB, 100x aufgerufen)
Dateityp: pdf IMG_0003.pdf (755,1 KB, 87x aufgerufen)
Antonia68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 16:57   #92
Zerstörer
 
Benutzerbild von Zerstörer
 
Registriert seit: 30.04.2013
Ort: 74747 Ravenstein
Beiträge: 664
Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer Zerstörer
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

@Antonia68

Bitte kämpf weiter!

Ansonsten mal 2 Gedanken von mir.
1. Ende des Monats zu sagen, man unterschreibt den Massnahmenvertrag nicht, da hätte ich versucht wenigstens noch in den nächsten Monat zu kommen
2. Statt zu sagen "Unterschreibe ich nicht", vielleicht beim nächsten Mal unterschreiben, ABER die Sachen, die einen nicht passen durchstreichen.
So hat man nicht die Unterschrift verwirkt, sondern hat unterschrieben.
Wenn dann der Träger Daten weiter gibt, Strafanzeige.

Sorry, ansonsten bin ich bei sowas noch Neuling und kann zum aktuellen Vorgang nicht viel beitragen.
Zerstörer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 16:58   #93
Makale
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Makale
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.203
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Zitat von Antonia68 Beitrag anzeigen
Hallo, ich habe gestern einen Widerspruchsbescheid auf meinen Widerspruch erhalten der mir klar machte, dass ich leider nicht mit der vergessenen Aufhebung des Bewilligungsbescheides punkten kann. Es wird wohl doch ein langer Weg werden.
Ich bin gerade dabei deinen Antrag auf eA an meine Gegebenheiten anzupassen, wenn ich so weit bin, werde ich ihn hier einstellen, jetzt aber erst einmal der Widerspruchsbescheid.
Der Widerspruchsbescheid ist vom 3.11. - zumindest für 11/2014 steht dir ein ungeminderter Auszahlungsanspruch zu.

Ich geh mal davon aus, dass nicht wie von mir zuletzt empfohlen verfahren wurde (ER-Antrag gegen den Minderungsbescheid). Wäre dem nämlich so, dann stünde der Widerspruchsbescheid womöglich gar nicht im Raum. Erfahrungsgemäß wäre nach Einreichung des ER-Antrages dann ein Abhilfebescheid ergangen, weil dieses Gesülze mit dem "Kontrahierungszwang" schlichtweg unhaltbarer juristischer Schwachsinn ist.

Nunmehr sollte umgehend Klage gegen den Minderungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides eingereicht werden und zudem Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage beantragt werden.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 17:15   #94
nowayhose
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nowayhose
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 694
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard

hmmm,


VA und Zuweisungsbescheid mal einstellen







Gruß




nowayhose

Hi,
Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Der Widerspruchsbescheid ist vom 3.11. - zumindest für 11/2014 steht dir ein ungeminderter Auszahlungsanspruch zu.
leider nein, Sanktionsbescheid kam im Oktober:-
Sanktionsbescheid



Gruß



nowayhose

Geändert von Curt The Cat (05.08.2017 um 12:59 Uhr)
nowayhose ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 17:24   #95
Makale
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Makale
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.203
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

@nowayhose das ist nicht dein Ernst oder? Wenn dann lese bitte den Threat von Anbeginn.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 17:35   #96
nowayhose
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nowayhose
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 694
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
@nowayhose das ist nicht dein Ernst oder? Wenn dann lese bitte den Threat von Anbeginn.
hmmmm....todernst hmmm..... ich verstehe dich nicht



Zitat:
(1) Der Auszahlungsanspruch mindert sich mit Beginn des Kalendermonats, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Pflichtverletzung und den Umfang der Minderung der Leistung feststellt.

Gruß


nowayhose
nowayhose ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 18:59   #97
obi68
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von obi68
 
Registriert seit: 07.10.2011
Beiträge: 1.516
obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

@ nowayhose: Es geht nicht um den Widerspruchsbescheid, sondern um den Sanktionsbescheid.

Widerspruch entfaltet keine automatische aufschiebende Wirkung.

Und da der Sanktionsbescheid im Oktober einging, beginnt der Sanktionszeitraum im November.

Assklar?
obi68 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 19:18   #98
nowayhose
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nowayhose
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 694
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

hi,
Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
@ nowayhose: Es geht nicht um den Widerspruchsbescheid, sondern um den Sanktionsbescheid.ich weiß

Widerspruch entfaltet keine automatische aufschiebende Wirkung.

Und da der Sanktionsbescheid im Oktober einging, beginnt der Sanktionszeitraum im November.

Assklar?
Zitat:
Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Der Widerspruchsbescheid ist vom 3.11. - zumindest für 11/2014 steht dir ein ungeminderter Auszahlungsanspruch zu.

Gruß



nowayhose
nowayhose ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 19:24   #99
obi68
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von obi68
 
Registriert seit: 07.10.2011
Beiträge: 1.516
obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Du verwechselst immer noch Widerspruchs- und Sanktionsbescheid.

Dabei schreibst du es sogar richtig: der Widerspruchsbescheid ist vom 03. 11., nicht der Sanktionsbescheid.

obi68 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2014, 19:28   #100
nowayhose
Elo-User/in
 
Benutzerbild von nowayhose
 
Registriert seit: 20.10.2008
Ort: Berlin
Beiträge: 694
nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: Anhörung wegen Unterschriftverweigerung

Zitat von obi68 Beitrag anzeigen
Du verwechselst immer noch Makale und nowayhose..............................................................







Gruß




nowayhose
nowayhose ist gerade online   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Stichwortsuche
anhoerung, anhörung, massnahme, unterschrift, unterschriftverweigerung, vertrag, verweigerung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Anhörung wegen Überzahlung wernhard ALG II 11 28.07.2014 06:54
Sanktion wegen Unterschriftverweigerung Halber Mensch Ein Euro Job / Mini Job 12 07.11.2013 00:00
Sanktion wegen Unterschriftverweigerung Halber Mensch Erfolgreiche Gegenwehr 0 05.02.2013 14:39
Anhörung wegen ZAF qwer ALG II 13 19.06.2011 13:51
EGV nach Unterschriftverweigerung per VA - Wie geht's weiter? 1000sacher Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 20 04.06.2010 13:13


Es ist jetzt 10:13 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland