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Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 26.03.2013, 12:36   #26
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Manue
Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Ein seltsamer Termin war das heute. Aus irgendeinem Grund scheint man mit der Maßnahme zurück zu rudern. Mir wurde das Angebot gemacht die Sanktion anzunehmen und sofort aus der Maßnahme raus zu kommen, oder Widerspruch einzulegen und nach der Entscheidung über den Widerspruch erst aus der Maßnahme rausgenommen zu werden. Alles was ich machen muss ist mit dem neuen SB zusammen zu arbeiten um für mich eine Stelle zu finden. Alle Aussagen sind im Beisein meines Beistandes gemacht worden und somit beweisbar.
Das Angebot wurde mir gemacht noch bevor ich irgendetwas gesagt habe... Ich bin etwas verwirrt.
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Alt 26.03.2013, 15:35   #27
swavolt
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Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Natürlich Widerspruch einlegen oder hast du zuviel Geld?
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Alt 26.03.2013, 19:41   #28
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Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Das hatte ich auch vor!
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Alt 27.03.2013, 17:44   #29
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Manue
Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Ich bin gerade dabei den Widerspruch zu schreiben.

Zitat:
Betreff: Ihr Schreiben vom 19.03.2013, Anhörung nach § 24 des SGB X

Sehr geehrter Herr SB,
bei unserem Termin am 25.01.2013 teilten Sie mir mit, dass die Maßnahme „XXX“ in zwei Teilabschnitte unterteilt ist und ich vermutlich erst im zweiten Teilabschnitt ab Mai 2013 teilnehmen kann. Ihre Begründung war, dass die Maßnahme „XXX“ bereits überfüllt ist. Daraufhin teilten Sie mir mit, dass Sie mich in die Warteliste aufnehmen und es durch aufrücken in der Warteliste zu einem früheren Beginn der Maßnahme kommen kann. Das bedeutet, dass meine Teilnahme an der Maßnahme „XXX“ ab dem 18.02.2013 nicht möglich war, da schon alle Plätze besetzt waren. Daher ist Ihr Vorwurf offensichtlich unbegründet.
Mit freundlichen Grüßen
Manue
Ein paar Fragen dazu:

1. Reicht es so? Ich schreibe, dass es mir nicht möglich war an der Maßnahme ab dem 18.02 teil zu nehmen, weil die Plätze alle besetzt waren?

2. In meiner Begründung schreibe ich, dass er mich im Gespräch am 25.01 auf die Warteliste gesetzt hat und ich, weil auf der Warteliste, nicht ab 18.02 an der Maßnahme teilnehmen konnte. Dafür habe ich eine unterschriebene Bestätigung des Maßnahmenträgers. Dass ich ausser unserem Gespräch, was ja schwer beweisbar ist, noch einen schriftlichen Beweis habe brauche ich doch erst mal nicht erwähnen, oder?

3. Soll ich auf die Formulierung "trotz gesonderter schriftlicher Aufforderung" noch eingehen? Denn eine schriftliche Aufforderung ist mir nachweislich nicht zugegangen. Was ich bekommen habe war das Angebot ("... biete ich Ihnen nachfolgende Maßnahme an..."), bei dem ich sehr bezweifele, dass es vor Gericht überhaupt als Aufforderung dort zu erscheinen gewertet werden würde. Sowie den Anruf des Maßnahmenträgers, der doch nicht als rechtsgültiger Bescheid gewertet werden kann, auf den sich der SB in der Anhörung aber gar nicht bezieht. (Hat da jemand mal eine Rechtsgrundlage parat? Gelesen habe ich das oft, aber noch nie einen Beweis dafür gesehen.)

4. Mir ist, das ist offensichtlich, kein Schreiben des Leistungsträgers zugegangen, in dem ich über das Aufrücken in der Warteliste informiert wurde. Auch vom Maßnahmenträger kam bis heute nichts schrifliches. Der SB hat aber in unserem Gespräch gesagt, falls ich aufrücke gibt er mir bescheid. Sollte ich das erwähnen? Es ist ja offenbar sein Versäumnis, weshalb ich trotz aufrücken auf er Warteliste immer noch nicht Bescheid weiss.

Ich würde gern alles was nicht benötigt wirdweglassen. Ganz besonders 3. und 4.! Falls mir für den Zeitraum ab 18.03 nochmal eine Anhörung zugeht würde ich gerne die versäumte Benachrichtigung in der Hinterhand haben. Wenn ich ihn jetzt darauf hinweise, könnte er mir ja die Benachrichtigung noch schicken. Meine neue EGV in der die Maßnahme raus genommen wird bekomme ich erst am 18.04, bis dahin möchte ich keine Informationen preisgeben, die mir bei einem Widerspruch für den Zeitraum 18.03 bis 18.04 nützlich sein können.

Wie schätzt ihr meine Chancen ein damit durch zu kommen?
Habt ihr noch Tipps?
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Alt 04.04.2013, 11:05   #30
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Manue
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Keiner einen Tipp?
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Alt 08.04.2013, 08:19   #31
Makale
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Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Zitat von Manue Beitrag anzeigen
Keiner einen Tipp?
Alle Fragen hast du dir bereits in deinem ersten Post/TE selbst beantwortet. Genau so gehste vor und der Anruf des Maßnahmeträgers hat nie stattgefunden *hust*

Stichwort Kenntnis vom Aufrücken in die Maßnahme solltest auf jeden Fall erschüttern ("Anscheinsbeweis"), also es gab niemals ein Anruf. Spätestens dann wird der LT im etwaigen Widerspruchsverfahren zurückrudern, d.h. den Sanktionsbescheid aufheben

So würde ich vorgehen ("mildestes Mittel"), aber mit Vorsicht genießen; ich verfüge über ausreichend fundiertes Wissen für solch ein Vorgehen. Es ist hierbei einiges Weiteres zu beachten; siehe Internetrecherche
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Alt 10.04.2013, 11:52   #32
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Manue
Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Also ich habe am 5.4 mit folgendem Brief geantwortet:

Zitat:
Betreff: Ihr Schreiben vom 19.03.2013, Anhörung nach § 24 des SGB X

Sehr geehrter Herr SB,
bei unserem Termin am 25.01.2013 teilten Sie mir mit, dass die Maßnahme „XXX“ in zwei Teilabschnitte unterteilt ist und ich vermutlich erst im zweiten Teilabschnitt ab Mai 2013 teilnehmen kann. Ihre Begründung war, dass die Maßnahme „XXX“ bereits überfüllt ist. Daraufhin teilten Sie mir mit, dass Sie mich in die Warteliste aufnehmen und es durch aufrücken in der Warteliste zu einem früheren Beginn der Maßnahme kommen kann. Über ein Aufrücken in der Warteliste wollten sie mich, laut Ihrer Aussage im Gespräch am 25.01.2013, gegebenenfalls informieren. Ein Schreiben mit diesem Inhalt liegt mir jedoch nicht vor. Das bedeutet, dass meine Teilnahme an der Maßnahme „XXX“ ab dem 18.02.2013 nicht möglich war, da schon alle Plätze besetzt waren. Daher ist Ihr Vorwurf offensichtlich unbegründet.
Mit freundlichen Grüßen
Manue
Heute kam dann das Schreiben mit der Sanktion. Es wird mit keinem Wort auf meine Begründung, die ich beweisen kann, eingegangen. Das Argument von mir nicht über ein Aufrücken in der Maßnahme informiert worden zu sein, wird verdreht und dient als Grundlage die Sanktion durchzuführen.

Jetzt habe ich nochmals die Möglichkeit Widerspruch einzulegen. Der würde vorerst mal folgendes beinhalten:
1. Ich habe mich nicht geweigert die Maßnahme aufzunehmen, ich wurde lediglich nicht informiert. Ein Versäumnis des SB kann wohl kaum eine Kürzung meines Geldes bedeutet.
2. Auf meine Begründung wird nicht bzw. falsch eingegangen. Die Warteliste wird nicht erwähnt, dafür liegt mir jedoch ein schriftlicher Beweis vor.

Wie gehe ich nun weiter vor? Kann ich jetzt einen Beratungsschein und eine EA beantragen? Oder muss ich erst Widerspruch einlegen und auf dessen Ablehung warten?

Edit: @Makale
Es wird ja nichtmal darauf eingegangen, dass ich keine Kenntnis hatte, vermutlich wissen die auch nichtmal was über den Anruf. Und das Wissen über die Warteliste wird vorsätzlich zurückgehalten, bzw. totgeschwiegen.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
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Alt 10.04.2013, 12:30   #33
gila
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Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

"ich wurde über den zeitlichen Umfang belogen, es wurde versäumt mich richtig zu informieren und daraus dann eine mögliche Kürzung der Leistung gemacht."

Ich habe grad gesehen, der Bescheid wurde doch blitzschnell NACH Eingang deiner Anhörung erstellt ... insofern neue Überlegung.

Es bleibt jetzt nur der Widerspruch.
In dem würde ich NOCH EINMAL deutlich machen, dass du keine Benachrichtigung erhalten hast und auf die telefonische Auskunft des Trägers VERTRAUEN musstest.

Dann noch ein paar saftige Formulierungen, dass die Maßnahme sowieso unter der Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben völlig anders zugewiesen wurde, als mit dem SB besprochen.

Dass das eine Unverschämtheit sei - zumal man auch weiß, dass du dich PARALLEL um dein persönliches Weiterkommen (Studium) bemüht hast und hierbei keinerlei Unterstützung erhalten hast - und es den Anschein habe, dich nicht wirklich unterstützen zu WOLLEN, sondern künstlich Sanktionstatbestände aufrecht zu erhalten die dir dein Existentmiminum beschneiden sollen.

Eine Beschwerde an den GF und das Kundenrektionsmanagement unter Schilderung der tatsächlichen Begebenheiten und der Pflichtverletzung durch die mangelhaften Auskünfte des SB sowie die TÄUSCHUNG über den Umfang der Maßnahme wider besseren Wissens um deine berufliche Weiterbildung wird noch gesondert erfolgen.

NUR SO sehe ich Chancen, dass der Klageweg überlegt wird!

Feuer frei!
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Alt 10.04.2013, 13:52   #34
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Manue
Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Über eine telefonische Benachrichtigung des Trägers steht im Sanktionsbescheid nichts. Damit würden sie ja auch anerkennen, dass es eine Warteliste gab, ich darauf stand und am 18.2. die Maßnahme deshalb nicht antreten konnte. Das würde auch bedeuten, dass in der Anhörung und der Sanktion vorsätzlich ein falsches Datum angegeben wurde. Das wollen die offensichtlich nicht zugeben. Umso besser für mich, denn ich hab es schriftlich, dass ich auf der Warteliste stand. Spätestens vor Gericht bekomme ich da sowieso Recht.

Die Prüfungen meiner Fernausbildung brauche ich eigentlich erst mal nicht zu erwähnen, denke ich. Die haben mit dem Sachverhalt der mir vorgeworfen wird erst mal nichts zu tun. Vorgeworfen wird mir, dass ich ich trotz des Schreibens vom 12.2. mit dem Wortlaut "biete ich Ihnen folgende Maßnahme an" nicht am 18.2. die Maßnahme angetreten habe. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn ich nach Definition des Wortes Angebot google finde ich folgendes: "Ein Angebot (iwS) ist ein Antrag zur Begründung eines Vertragsverhältnisses. Dabei handelt es sich um eine Willenserklärung, mit der ein Rechtssubjekt einem anderen den Abschluss eines Vertrages anbietet."
Als Laie würde ich jetzt erst mal bezweifeln, dass das eine rechtsgültige Zuweisung zu der Maßnahme ist und ich ein solches Angebot auch hätte ablehnen können. Das ist aber auch nicht so relevant.

Der Kern meines Widerspruchs ist ja gerade, dass ich nicht über ein Aufrücken in der Warteliste informiert wurde. Über die Warteliste verlieren sie jedoch kein Wort, weil sie glauben, dass ich das nicht beweisen kann.
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Alt 10.04.2013, 14:40   #35
gila
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Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Zitat von Manue Beitrag anzeigen
Über eine telefonische Benachrichtigung des Trägers steht im Sanktionsbescheid nichts. Damit würden sie ja auch anerkennen, dass es eine Warteliste gab, ich darauf stand und am 18.2. die Maßnahme deshalb nicht antreten konnte. Das würde auch bedeuten, dass in der Anhörung und der Sanktion vorsätzlich ein falsches Datum angegeben wurde. Das wollen die offensichtlich nicht zugeben. Umso besser für mich, denn ich hab es schriftlich, dass ich auf der Warteliste stand. Spätestens vor Gericht bekomme ich da sowieso Recht.

Die Prüfungen meiner Fernausbildung brauche ich eigentlich erst mal nicht zu erwähnen, denke ich. Die haben mit dem Sachverhalt der mir vorgeworfen wird erst mal nichts zu tun.
Ich denke schon - das gehört mit zur "Absprache" mit dem SB und den Voraussetzungen, hier dir nicht durch eine Ganztagsmaßnahme Steine in den Weg zu legen!

Vorgeworfen wird mir, dass ich ich trotz des Schreibens vom 12.2. mit dem Wortlaut "biete ich Ihnen folgende Maßnahme an" nicht am 18.2. die Maßnahme angetreten habe. Nicht mehr und nicht weniger.
Wenn ich nach Definition des Wortes Angebot google finde ich folgendes: "Ein Angebot (iwS) ist ein Antrag zur Begründung eines Vertragsverhältnisses. Dabei handelt es sich um eine Willenserklärung, mit der ein Rechtssubjekt einem anderen den Abschluss eines Vertrages anbietet."
Als Laie würde ich jetzt erst mal bezweifeln, dass das eine rechtsgültige Zuweisung zu der Maßnahme ist und ich ein solches Angebot auch hätte ablehnen können. Das ist aber auch nicht so relevant.
Müsste das hier wieder aufrollen und nachlesen - wie genau war die Zuweisung? Gab es eine ZUWEISUNG!?
Der Kern meines Widerspruchs ist ja gerade, dass ich nicht über ein Aufrücken in der Warteliste informiert wurde. Über die Warteliste verlieren sie jedoch kein Wort, weil sie glauben, dass ich das nicht beweisen kann.
Die verlieren nie Worte über das, was man noch so deutlich schreibt!
Eine ungute, unhöfliche, niederträchtige Taktik - vom Bürger verlangen, aber
selbst nix geben.

Glaube mir: in derartigen Fällen hat mir ein ALLZU DEUTLICHES Wort schon so
manche Tür geöffnet! Mach mal einen Entwurf für Widerspruch, pack alles rein was
wichtig ist - letzten Absatz kannst du "Gleichzeitig möchte ich mich darüber beschweren .... "
und die einzelnen Punkte mit Drohung der Beschwerdeweitergabe.
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Alt 10.04.2013, 15:09   #36
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Manue
Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Danke für deinen Input.
Die Prüfungen gehören zwar zur Absprache, aber die kann ich sowieso nicht beweisen. Warum dann erwähnen? Das würde ich vielleicht zusätzlich in einem Gerichtsverfahren machen um nachzuweisen, dass das mit der Maßnahme von vornherein nur ein Versuch war mir eine Sanktion reinzudrücken und nicht mich zu fördern.
Die Frage für mich ist, was ist denn eine Zuweisung? Ich habe die EGV unterschrieben und das Schreiben vom 12.2. erhalten (das Angebot), sonst nichts. Keine Ahnung ob das als Zuweisung gilt, für mich als Laie nicht.
Aber wie gesagt darum gehts ja nicht. Für den theoretischen Fall, dass ich durch ein Schreiben über das Aufrücken in der Warteliste informiert worden wäre, hätte ich ja daran teilgenommen ;-). Aber wenn ich nicht informiert werde, kann ich nicht wissen, dass ich da hin muss.
Ehrlich gesagt finde ich das schon sehr seltsam, dass auf meine Argumente nicht eingegangen wird. Wollen die sich vor Gericht auf Leseschwäche berufen, oder wie läuft das dann?
Ich schrecke da ehrlich gesagt ein bischen vor zurück allzu deutlich zu werden. Sollte es vor Gericht gehen, sieht es glaube ich immer besser aus, wenn man nach wie vor höflich geblieben ist. Daher finde ich Wörter wie Lüge, Täuschung und Unverschämtheit nicht so gut. Im Zweifel muss ich das dann beweisen und das kann ich nicht.
Sicherlich werde ich aber darauf hinweisen bei weiterer Nichtbeachtung meiner Argumente Beschwerde und notfalls auch Klage gegen den SB einzureichen und gegen die Sanktion mit der Beantragung einer EA und einer Klage vorm Sozailgericht vorzugehen.
Dass führt mich zu der Frage was da möglich ist? Welche Anzeige kann ich gegen den SB machen? Welche Beschwerden kann ich gegen ihn einlegen und wo? Teamleiter, Leiter des Jobcenters und beim Beschwerdemanagement?
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Alt 10.04.2013, 15:49   #37
Makale
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Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Gegen den SB kannst du unmittelbar nicht vorgehen, sondern in diesem Fall hier nur mittelbar mittels Dienstaufsichtsbeschwerde und ggf. Fachaufsichtsbeschwerde.

Edit: gelöscht

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG solltest parallel neben dem Widerspruch beim JC einlegen.
Das Gericht prüft dann summarisch dein aW-Antrag. Anfechtungsklage solltest umgehend hinterherschieben bzw. wenn möglich beides zusammen (kombiniert) einreichen.
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Alt 10.04.2013, 16:16   #38
gila
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Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

*seufz* du bist noch ganz am Anfang und noch zu sanftmütig

Wenn die Maßnahme als Eingliederungsleistung in der EGV angeboten wird und KONKRET ausgeführt: Datum, Teilnahme, Inhalt, blablabla, dann braucht es nicht unbedingt eine Zuweisung.

Aber die Zuweisung HAST du ja auch bekommen!
Bei dir steht alles soweit drin, auf Seite 2: Uhrzeit: 8–14.45, regelmäßig, Infos hast du bekommen, und was noch schlimmer ist: du hast das unterschrieben.


Teilnahme: regelmäßig - da steht nix von sporadischen Terminen.
Das ist Vollzeit.
Klar könnte man - wie Hartzerola anregte - anzweifeln, dass die Dauer von 6,5 Monaten rechtens ist.
Wenn man die FHs zum 45 mal einen halben Tag liest und sich da sicher ist ... nichtsdestotrotz: du hast unterschrieben ...


Also KANN man nur in die Offensive gehen und das weniger sanftmütig ...
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Alt 10.04.2013, 16:24   #39
Makale
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Wenn man die FHs zum 45 mal einen halben Tag liest und sich da sicher ist ...
OT:
Wir sollen uns Erwerbsarbeit suchen und nicht autodidaktisch Sozialrechtskenntnisse aneignen. Das Hartz Regime bricht sonst noch zusammen
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Alt 10.04.2013, 16:43   #40
gila
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Wieso, Makale?
Ich sage immer ich bekomme staatliche Förderung und dafür verbringe ich meine Zeit mit Ratsuchenden
Man hat ja sonst nix im Angebot ... würde es gegen Sozialversicherungskohle ja auch bei der Caritas oder sonstwo machen ... aber da dürfen immer nur die "Soz.Päds.", die jedoch keinerlei Ambitionen haben, etwas für die Kunden DURCHSETZEN.

Echt: ich habe gar keine ZEIT für eine andere "Arbeit".
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Alt 10.04.2013, 16:53   #41
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Manue
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Gegen den SB kannst du unmittelbar nicht vorgehen, sondern in diesem Fall hier nur mittelbar mittels Dienstaufsichtsbeschwerde und ggf. Fachaufsichtsbeschwerde.

Edit: gelöscht

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG solltest parallel neben dem Widerspruch beim JC einlegen.
Das Gericht prüft dann summarisch dein aW-Antrag. Anfechtungsklage solltest umgehend hinterherschieben bzw. wenn möglich beides zusammen (kombiniert) einreichen.
Wo ist da der Unterschied zwischen Dienstaufsichtsbeschwerde und Fachaufsichtsbeschwerde und wie mache ich das?

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist genau was? Bedeutet das, dass die Zahlungen weiter laufen bis der Fall geklärt ist?
Was ist eine Anfechtungsklage und wie mache ich die?

@gila:
Ok, dann habe ich wohl eine Zuweisung erhalten. Aber wie oben schon geschrieben habe ich das ja nicht bezweifelt oder abgestritten. Das haben die nur daraus konstruiert. Ich behaupte lediglich,dass mir nicht mitgeteilt wurde, dass ich auf der Warteliste aufgerückt bin.
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Alt 10.04.2013, 17:10   #42
gila
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Zitat von Manue Beitrag anzeigen
@gila:
Ok, dann habe ich wohl eine Zuweisung erhalten. Aber wie oben schon geschrieben habe ich das ja nicht bezweifelt oder abgestritten. Das haben die nur daraus konstruiert. Ich behaupte lediglich,dass mir nicht mitgeteilt wurde, dass ich auf der Warteliste aufgerückt bin.
Ich würde mich jetzt auf den Widerspruch zur Sanktion konzentrieren, damit die Gelder möglichst zum 1.5. laufen.
Spiecke das noch mal mit Fakten.
Geh mal davon aus, dass er Widerspruch ja von der Rechtsabteilung bearbeitet wird.
Da "schadet" es gar nicht, wenn man 2-3 Sätzchen der Entrüstung über diese "überflüssige" Attacke anhängt.
Zumindest weiß dann der jeweilige Bearbeiter oder Jurist, dass das recht "fragwürdig" zustande gekommen ist.
Mitunter führt das zu einem kleinen "Tète-à-Tète" mit dem SB und Nachfrage, was hier Sache ist.
Häufig kann es dazu kommen, dass eine Wendung eintritt.

Ein Antrag auf "Wiederherstellung der aW" nach § 86a.3.1 SGG ist ein Antrag beim SG darauf, dass die Folgen auf einen Bescheid oder VA "aufgeschoben" werden, also nicht gleich Wirkung entfalten.

Grundsätzlich haben Widerspruch und Anfechtungsklagen aW ... aber gewisse Sachen eben nicht.
Z.B. eben Widersprüche gegen Kürzungen durch Sanktionen.

Aber wiederum Widersprüche bei Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung SCHON ....

da müsste man genauer auf den Bescheid schauen ...
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Alt 10.04.2013, 17:15   #43
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Aso, vergessen, Klartext: wenn der Widerspruch gegen einen Bescheid der Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung ist, dann hätte Dein jetziger Widerspruch automatisch "aufschiebende Wirkung".
D.h. die Senkung kann nicht erfolgen, solange das in der Entscheidung ist.
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Alt 10.04.2013, 17:23   #44
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sozialrechtsexperte: Widerspruch und Klage gegen einen Entziehungsbescheid entfalten aufschiebende Wirkung

dazu ein Urteil mal zum Studieren.
Und ... Liebelein ... tu mir (besser dir!) doch den Gefallen und schreib in den Widerspruch deutlich,
"dass anhand der geschilderten Tatsachen in der Anhörung (Gespräch mit dem Maßnahmeträger und Nichterhalt einer konkretes Termins des Maßnahmeantritts) und deiner ja FREIWILLIG unterschriebenen EGV es UNGEHEUERLICH ist, dass deine berechtigten Einwände keinerlei Berücksichtigung finden und in nahezu ignoranter wie auch falscher Art und Weise eine "Weigerung" hier unterstellt wird.

GLAUBE mir einfach, dass das zwingend notwendig ist, hier scharf zu antworten!
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Alt 11.04.2013, 12:50   #45
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Zitat:
Liebelein
Ich fühle mich geschmeichelt!

Das Schreiben mit der Sanktion kam von der SB aus der Leistungsabteilung, eine eigene Rechtsabteilung gibt es da meines Wissens nicht.
Sollte ich den ganzen Verlauf und somit alle Verfehlungen des SB in meinem Widerspruch aufführen? Wenn ich das alles da rein schreibe bin ich ja bei 5 Seiten, die mit dem eigentlichen Vorwurf nichts zu tun haben. Auf der anderen Seite hat die SB dann wenigstens was zu lesen, meine letzte Antwort ist ja auch viel knapper ausgefallen.

Meine Entrüstung werde ich auf jeden Fall und ohne ausfallend zu werden deutlich machen, ich denke da hast du Recht, dass ich das tun sollte.
Zu der Sache mit dem Antrag auf Wiederherstellung der aW und der Anfechtungsklage bin ich jetzt etwas verwirrt. Im Bescheid steht nichts von fehlender Mitwirkung, auch in der Anhörung nicht. Hat nun mein Widerspruch aufschiebende Wirkung oder nicht?
Sollte ich, obwohl ich der Widerspruch noch beschieden werden muss den Antrag auf Wiederherstellung der aW und die Anfechtungsklage beim Sozialgericht stellen? Schicke ich denen dann einfach Kopien des Schriftverkehrs und meine Darstellung des Sachverhaltes?

Wie siehts mit der Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde aus? Wo ist der Unterschied, an wen schicke ich die? Einfach beide an die Geschäftsleitung des Jobcenters?

Ich habe folgendes vor: Ich schicke den Widerspruch und die Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde über den SB gleichzeitig raus. Wenn mein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, schicke ich gleichzeitig den Antrag auf Wiederherstellung der aW und die Anfechtungsklage ans zuständige SG. Alles richtig?

Vielen Dank für eure Hilfe!
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Alt 13.05.2013, 14:56   #46
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So mal ein kleines Update von meiner Seite. Was habe ich seit meinem letzten Eintrag gemacht?

1. Widerspruch gegen die Sanktion eingelegt, woraufhin ein Bestätigungsschreiben aus der Rechtsabteilung kam. Die gibt es offensichtlich doch. Darüber entschieden worden ist offenbar noch nicht. Ich habe eine Frist gesetzt, innerhalb derer ich noch nicht das Gericht einschalte. Diese läuft Ende der Woche ab, sollte ich dann nichts hören werde ich den AaW einreichen und die Klage hinterher schieben.
2. Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt und natürlich keinerlei Rückmeldung erhalten.
3. Löschung meiner Daten verlangt, mit Fristsetzung, diese ist seit einer Woche abgelaufen, woraufhin ich einen Brief an den Landesbeauftragten für Datenschutz geschrieben habe.

Die Flut von sinnlosen Bewerbungsvorschlägen ist stark abgeebt. Ein Termin den ich beim SB hatte ist abgesagt worden, angeblich aus Krankheitsgründen, nun habe ich aber seit über einem Monat keinen Ersatztermin bekommen. Offenbar mag man mich nicht mehr
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Alt 13.05.2013, 15:32   #47
gelibeh
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Zitat:
Offenbar mag man mich nicht mehr
Nicht traurig sein
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.08.2013, 11:35   #48
Manue->Emailproblem
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Manue
Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Nochmal paar Informationen zur aktuellen Lage.

1. Die Klage liegt noch beim SG, allerdings wurde die aW abgelehnt und mein Antrag auf Prozesskostenhilfe auch. Letzterem habe ich widersprochen, da die Begründung des Richters nur auf Lügen des JC fusste. Ich denke das wird wohl zur nächsten Instanz gehen.

2. Von der Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde nichts mehr gehört. Da 4 Monate vergangen sind werde ich Untätigkeitsklage einreichen.

3. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat es dann endlich nach 3 Monaten geschafft mal meine Email und Telefonnummer löschen zu lassen.
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Alt 08.08.2013, 12:43   #49
silka
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Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Zitat von Manue Beitrag anzeigen
Nochmal paar Informationen zur aktuellen Lage.
2. Von der Fach- bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde nichts mehr gehört. Da 4 Monate vergangen sind werde ich Untätigkeitsklage einreichen.
Dafür gibt es keine Fristen zur Bearbeitung.
4 Monate wäre sowieso für nichts eine Frist.
Bei Widersprüchen nach 3 Monaten.
Bei Anträgen nach 6 Monaten.
U-Klage ist unbegründet und unzulässig, spar dir die Mühe. § 88 SGG
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.08.2013, 08:12   #50
Manue->Emailproblem
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Manue
Standard AW: Anhörung zu einer Maßnahme

Das heisst ich kann höchstens das Kundenreaktionsmanagement mal fragen warum das so lange dauert? Oder gibt es noch eine andere Möglichkeit?
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