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Start > > -> Angst vor Sanktionierung ALG1 bei verweigerung der Unterschrift bei Maßnahme

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Alt 10.08.2014, 16:07   #26
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Angst vor Sanktionierung ALG1 bei verweigerung der Unterschrift bei Maßnahme

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen

Doch, ein VA muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, denn im § 36 SGB 10 wird das Wort "ist" verwendet:
Stimmt schon, gibt auch VA s ohne Rechtsbehelfsbelehrung, ohne solche werden die nicht ungültig.

Die Widerspruchsfrist beträgt dann 1 Jahr, § 66 SGG.
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Alt 10.08.2014, 21:53   #27
Makale
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.01.2013
Beiträge: 3.202
Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Angst vor Sanktionierung ALG1 bei verweigerung der Unterschrift bei Maßnahme

Man könnte es durchaus als formellen VA qualifizieren. Ansich liegen all deren Erkennungsmerkmale vor. Nur steht dem aber das BSG Urteil vom 10.01.2005 - Az. B 11a/11 AL 39/04 R ("Angebot Trainingsmaßnahme kein VA") entgegen. Und ob da nun "Zuweisung" oder "Angebot" drauf steht, kann ansich dahingestellt bleiben, da es sich bei dem jeweiligen Maßnahmeträger in aller Regel um einen außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehenden Dritten handelt. Und dann steht dem noch entgegen, dass selbst eine Zuweisung gem. § 16d SGB II kein Rechtsverhältnis zwischen Empfänger und Maßnahmeträger begründet (was im Übrigen gegen die Verwaltungsaktqualität spricht, nur hat dies die Rechtsprechung bisher verkannt).
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alg1, angst, maßnahme, sanktionierung, unterschrift, verweigerung

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