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Start > > -> Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

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Alt 01.08.2017, 12:05   #26
Sonne11
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

Dann würde ich sagen, dass Du jetzt wieder dran bist, denn das JC erscheint hier leicht mehr bemüht, dem zugewiesenen zwar alles miefig und mit Beigeschmack, aber dennoch mundgerecht vorgelegt zu haben. Du musstest es nur noch runterwürgen und versuchen nicht daran zu verrecken! Das solltest Du nicht dabei belassen!

Fordere Erklärung und rechtliche Grundlage bezüglich SGB und Vertäge/ Zusatzabsprachen schriftlich und frage, was weiter ist. Du kennst das ja alles schon. Weder Zuweisung noch SGB sagt was von Vereinbarungen/Verträgen mit Trägern. Zudem solltest Du kommunizieren, dass ein Träger kein Recht hat einen zugewiesenen die Teilnahme zu verweigern! Das Thema sollte sein, dass DU forderst und Dich nicht erklärst Sollen die doch erklären warum der ganze Vorgang!

Nur weil mir das JC etwas vorher übergeben hat, was meiner Zustimmung bedarf, bedeutet nicht, ich müsse zustimmen!

Ich erinnere daran, dass ein Gericht bereits verkündet hat, dass selbst wenn das JC meint, TE habe Pflichten nicht befolgt, müssen diese Pflichten in einer Zuweisungs-RFB bei Weigerung klar benannt werden. Einfach etwas als Weigerung auszulegen und sich auf die RFB zu stützen ist viel zu einfach!

Wurde Dir überhaupt der Vertrag in zweifacher Ausführung zugesandt? Wo ist denn die Kopie dann für Dich?

Der Schrieb wäre später wichtig, falls das JC eine(n) Richer(in) zwingt, sich mit dieser Angelegenheit die Zeit rauben zu lassen.

Geändert von Sonne11 (01.08.2017 um 13:11 Uhr)
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Alt 01.08.2017, 13:10   #27
iMensch
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

Zitat von Pixelschieberin Beitrag anzeigen
Abwarten ist passiv.
Duldend.
Willst du der Regisseur in deinem eigenen Leben werden?
Dann arbeite dich noch mal durch den Leitfaden zur Abwehr sinnloser Maßnahmen.
AnonNemo - Maßnahmeabwehr
Habe da leider nichts passendes gefunden. Fahrtkosten hatte ich ja noch nicht beantragt. Mein Gehirtn scheint gerade überlastet zu sein, durch die Stresssituation. Finde den Wald vor lauter Bäumen nicht. Ein wenig Hilfe wäre super.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Wurde Dir überhaupt der Vertrag in zweifacher Ausführung zugesandt? Wo ist denn die Kopie dann für Dich?
Nein, nur in einfacher Ausführung.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Fordere Erklärung und rechtliche Grundlage bezüglich SGB und Vertäge/ Zusatzabsprachen schriftlich und frage, was weiter ist. Du kennst das ja alles schon.
Weder Zuweisung noch SGB sagt was von Vereinbarungen/Verträgen mit Trägern.
Bin gerade überfordert. Ich hatte doch diesmal gar keinen Vertrag bekommen? Obwohl, hatte den einen per Post bekommen. Nur beim Träger nichts mehr.

Zitat von Sonne11 Beitrag anzeigen
Zudem solltest Du kommunizieren, dass ein Träger kein Recht hat einen zugewiesenen die Teilnahme zu verweigern! Das Thema sollte sein, dass DU forderst und Dich nicht erklärst Sollen die doch erklären warum der ganze Vorgang!
Also ich soll praktisch denen den schwarzen Peter zuschieben und das ganze so hinstellen, dass die mir die Teilnahme verweigert haben? Aber dann schicken die mich vermutlich nächste Woche wieder dahin?

Fühle mich gerade nicht in der Lage irgendwas zu formulieren, wüsste ehrlich gesagt auch nicht was ich da schreiben soll. Ich glaube ich muss mal dringend spazieren gehen oder so und den Kopf frei bekommen. Bin völlig überlastet. Bin froh das ihr mir hier helft. Dickes Danke dafür!
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Alt 01.08.2017, 13:35   #28
Sonne11
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Nein, nur in einfacher Ausführung.


Bin gerade überfordert. Ich hatte doch diesmal gar keinen Vertrag bekommen? Obwohl, hatte den einen per Post bekommen. Nur beim Träger nichts mehr.
Richtig! Du hast eine "Teilnahmevereinbarung" bekommen. Das ist der Vertrag, nur weil man meinte Dir die Unterlagen früher zu geben, würdest Du zustimmen. Es ist zeitgleich eine Zustimmung und Abtretungserklärung in einem, wenn Du es unterschreibst.

Selbst als gutmütiger und etwas naiver Mensch merkt man doch schnell, dass zusätzliche Unterschriften oder Zustimmungen immer etwas negatives für den Teilnehmer bedeuten.

Und mit Verweis auf die fehlende Zweitausführung meinte ich natürlich, dass man dem JC mitteilen sollte, falls man die Unterlagen unterschrieben hätte, man keine Kopie für die eigenen Unterlagen hätte! Das ist so gewollt, der Träger kann dann später am Verhalten des TE nörgeln und Vorwürfe vorbringen ohne dass der Teilnehmer in einen Unterlagen nachgucken kann, ob er gegen etwas verstößt.

Du hast also Dein Denken noch nicht umgestellt? Natürlich weigern die sich! Nicht Du! Es gibt keine Weigerung von Unterschriften! So etwas kennt das Vertragsrecht nicht! Ich glaube Du betrachtest es nicht als Vertrag! Aber im Text findest Du dieses Wort mehrfach!

Beispiel:
Liebes JC, liebe SB, ich soll an einer nicht von mir ausgesuchten Maßnahme teilnehmen und bin pflichtbewusst erschienen. Dort verlangt man umgehend nach den Zustimmungen und Vertrag eines dritten, eines Dienstleisters der von Ihnen beauftragt und bezahlt wurde. Die Aussage des MT war heute, dass man mich ohne Unterschrift, Zustimmung und Kenntnisnahme nicht an der Maßnahme teilnehmen lässt! Ein beauftragter Träger ist doch gar nicht befugt von mir etwas zu verlangen, nicht aushandelbare Verträge und Zustimmungen vorzulegen und meine Unterschrift unter Zwang und Androhung zu verlangen!

Klären Sie das bitte schnellstens und teilen Sie mir ihre Antwort mit! Mir ist bewusst, dass es die Vertragsfreiheit in Deutschland gibt und Zustimmungen immer freiwillig sind. Ich verlange mir schriftlich zu erklären, warum ich privatrechtliche Verpflichtungen eingehen soll, wo ich mich im SGB bewege und die Forderungen des JC erfülle! Teilen Sie mir schriftlich mit, wo das eingehen von zusätzlichen Verträgen und Zustimmungen im SGB zu finden ist, ich möchte es nachlesen!

Die Methode, die man versucht bei Dir (und eigentlich allen TE) anzuwenden, nenne ich immer die "das muss so und ist ganz normal und üblich" -Methode!

Der TE soll den Eindruck bekommen, alles wäre ganz normal, gewöhnlich, bei jedem so und muss so sein! Deshalb hat man Dir vom JC her die Unterlagen übersandt, damit Du denkst, "das muss so"

Nachtrag (etwa der 8.) ;))))
Wenn Du gegen etwas angehst, wie mit dem Widerspruch gegen das "Angebot der Maßnahme" ist es klar, dass man nichts zustimmen und unterschreiben kann. Wäre ja total unlogisch!

Geändert von Sonne11 (01.08.2017 um 14:15 Uhr)
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Alt 01.08.2017, 17:37   #29
iMensch
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

So mein erster Entwurf ist fertig, wäre schön wenn Ihr mal drüber schauen könntet und vielleicht noch was ergänzt:

Zitat:
Heute (01.08.2017) erschien ich, wie im Verwaltungsakt vom 19.07.2017 verpflichtend auferlegt, pünktlich um 8:00 Uhr bei der xxxxxxxxxx gGmbH, xxxxxxxstr. xx, 12345 xxxxxxx.

Die Fachbereichsleiterin, Frau Maßnahmeleiterin, erinnerte sich noch an mich aufgrund der letzten Maßnahme und begrüßte mich mit Namen. Ich erinnerte Sie noch einmal an meine Datenschutzerklärung vom 05.10.2016 und das diese weiterhin gültig ist. Als Sie Anfing mir Fragen zu stellen, die ich nicht beantworten konnte, gab ich Ihr zusätzlich eine Kopie meines Schreibens an Herrn Teamleiter vom 27.07.2017, in dem ich folgendes angekündigt hatte:

(Zitat Anfang) Sollte ich bis zum Beginn der Maßnahme von Ihnen noch keine Antwort erhalten haben, werde ich dem Maßnahmenträger eine Kopie dieses Schreibens geben und darauf verweisen, das ich noch auf Ihre Antwort warte. (Zitat Ende)

Ich forderte Frau Maßnahmeleiterin auf, Sie möge Ihre Fragen bitte mit dem Jobcenter klären. Ich gab Ihr die Namen meiner zuständigen Sachbearbeiter (Teamleiter Herr Teamleiter / Sachbearbeiter Frau Uniteressant) und Sie versuchte Herrn Teamleiter zu erreichen. Da dieser nach Aussage von Frau Maßnahmeleiterin nicht zu erreichen war, musste ich etwa 1 Stunde warten. Dann kam Frau Maßnahmeleiterin aus Ihrem Büro und gab mir den Telefonhörer. Laut Ihrer Aussage wäre Herr Teamleiter am Apparat und möchte mich sprechen. Ich kann Ihnen nicht mit Gewissheit sagen, ob es wirklich Herr Teamleiter war, ich kenne seine Stimme nicht, da ich erst einmal einen Termin bei Ihm hatte.

Herr Teamleiter fragte mich noch, ob ich den nun den Vertrag unterschrieben hätte. Ich teilte Ihm mit, dass Frau Maßnahmeleiterin mir keinen Vertrag (wie bei der letzten Maßnahme) ausgehändigt hatte. Ich habe nur den Vertrag erhalten, den mir Herr Teamleiter mit der Post geschickt hatte, zusammen mit der Maßnahmezuweisung. Wie ich bereits Herrn Teamleiter mitgeteilt habe, möchte ich den Vertrag vor Unterschrift erst einmal von jemand Rechtskundigen prüfen lassen. Mit befremden nahm ich zur Kenntnis, dass mich Herr Teamleiter fragte, warum ich den Vertrag nicht unterschrieben habe. Er erzählte mir dann noch etwas von Sanktion und Anhörungsverfahren und wollte mich damit wohl einschüchtern, damit ich den Vertrag unterschreibe. Da mir Herr Teamleiter allerdings nur ein Exemplar übersandt hat, ging ich sowieso davon aus, dass dieses für mich sei. Beim Termin hatte ich kein Exemplar der Vertrags mit dabei. Hier wäre es sinnvoll gewesen, mir zwei Exemplare des Vertrags auszuhändigen.

Danach hat mir Frau Maßnahmeleiterin wieder Fragen gestellt, die ich nicht beantworten konnte. Ich verwies sie erneut an das Jobcenter und sie hat wieder Herrn Teamleiter angerufen. Sie sagte dann noch was, dass Sie die Maßnahme dann nun abbrechen müsse und teilte mir mit, das ich dann nun nach Hause gehen könne.

Ich verstehe nun nicht ganz, warum man mich erst zu einer Maßnahme einlädt und dann wieder nach Hause schickt. Es wäre hilfreich, wenn Sie vorher alle nötigen Punkte mit Ihrem Vertragspartner klären.

Weiterhin dachte ich, dass es in Deutschland so etwas wie Vertragsfreiheit gibt und Zustimmungen immer freiwillig sind. Warum soll ich privatrechtliche Verpflichtungen eingehen, obwohl ich mich im SGB bewege und Forderungen des Jobcenters erfülle? Ich möchte Sie bitten, mir schriftlich mitzuteilen, wo im Sozialgesetzbuch das eingehen von zusätzlichen Verträgen und Zustimmungen zu finden ist, ich möchte es gerne nachlesen.

Klären Sie das bitte und teilen Sie mir ihre Antwort mit. Vielen Dank.
Soll ich vielleicht lieber das komplett Zitat mit in das Schreiben aufnehmen oder reiht der eine Satz?
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Alt 01.08.2017, 21:41   #30
Pixelschieberin
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

Viel zu viel.
Von hinten durchs Knie ins Auge geschossen.
Texte mal so wie für den Richter.
Kurz. Knackig. Nur Fakten.

Ob du da ne Stunde gewartet hast oder Peng.
Ob du die Stimme von wem auch immer kennst oder in China...
Das ist für dein Gedächtnisprotokoll sicher eine sehr gute Erinnerungsstütze - aber in offiziellen Schreiben interessiert das nicht die Bohne.
Das soll kein Aufsatz werden wie "Mein schönstes Träger-Erlebnis".

Btw. DAS Befremden, mit dem ich was auch immer wahr genommen habe, ist und bleibt ein Substantiv.
Substantive werden GROSS geschrieben.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des Ozymandias)
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Alt 01.08.2017, 23:25   #31
iMensch
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iMensch
Standard AW: Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

Neue Version:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 01.08.2017 erschien ich, wie im Verwaltungsakt vom 19.07.2017 verpflichtend auferlegt, pünktlich bei der xxxxxx gGmbH, xxxxxstr. xx, 12345 xxxxxxxxxx.

Ich erinnerte die Fachbereichsleiterin, Frau FBL, an meine Datenschutzerklärung vom 05.10.2016. Zusätzlich gab ich Ihr eine Kopie meines Schreibens an Herrn TL vom 27.07.2017, da ich noch keine Antwort erhalten habe. Weiterhin möge Sie bitte Ihre Fragen mit dem Jobcenter klären. Als Sie den Teamleiter Herrn TL am Telefon hatte, fragte dieser mich, ob ich den Vertrag unterschrieben hätte. Ich sagte ich möchte den Vertrag erst von jemand Rechtskundigem prüfen lassen. Er erzählte mir dann noch etwas von Anhörung und Sanktion und wollte mich damit wohl einschüchtern, damit ich den Vertrag unterschreibe.

Wieso lässt man mich ohne Unterschrift, Zustimmung und Kenntnisnahme nicht an der Maßnahme teilnehmen? Ein beauftragter Träger ist doch gar nicht befugt von mir etwas zu verlangen, nicht aushandelbare Verträge und Zustimmungen vorzulegen und meine Unterschrift unter Zwang und Androhung zu verlangen!

Ich dachte in Deutschland gibt es so etwas wie Vertragsfreiheit und das unterzeichnen von Verträgen ist freiwillig. Wieso muss ich privatrechtliche Verpflichtungen eingehen, obwohl ich mich im Rahmen des SGB bewege und Forderungen des Jobcenters erfülle? Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, wo im SGB die Verpflichtung zum Abschluss von zusätzlichen Verträgen steht, ich möchte es gerne nachlesen.

Letztendlich teilte Frau FBL mir mit, dass Sie die Maßnahme nun abbrechen müsse und ich nun nach Hause gehen könne.
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Alt 02.08.2017, 01:10   #32
Surfing
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

War beim Antrittstermin kein/e JC-SB vor Ort beim Maßnahmeträger der die Anwesenheit prüft? Ich hatte diese AViBA 2014 und wurde dann von einer JC-SB die vor Ort war nach Hause geschickt und die Maßnahme war erledigt. In der Folge bin ich auch gegen den EGV-VA vorgegangen (in dem diese Maßnahme drin stand) und es gab irgendwann eine SG-Verhandlung. Da ich nicht sanktioniert worden war, war auch meine Beschwer weg. Es wurde aber geklärt ob eine Fortsetzungsgefahr besteht und der JC-Bevollmächtigte wurde dazu vom Richter befragt. Das alles wurde auch ins Sitzungsprotokoll aufgenommen, so dass ich alles schriftlich habe.
__

Meine Beiträge stellen meine nach GG-geschützte private Meinung dar. Meine Tipps, Rat und Empfehlungen sind keine Rechtsberatung.

Geändert von Surfing (02.08.2017 um 01:20 Uhr) Grund: Ergänzung eingefügt
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Alt 02.08.2017, 07:59   #33
iMensch
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iMensch
Standard AW: Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

Kann ich die neue Version so raus schicken? Oder fehlt noch was wichtiges?

Was mir noch aufgefallen ist:

Zitat:
Ein beauftragter Träger ist doch gar nicht befugt von mir etwas zu verlangen, nicht aushandelbare Verträge und Zustimmungen vorzulegen und meine Unterschrift unter Zwang und Androhung zu verlangen!
Muss das Zustimmungen da nicht weg?

Geändert von iMensch (02.08.2017 um 08:31 Uhr)
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Alt 02.08.2017, 09:32   #34
iMensch
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iMensch
Standard AW: Angebot einer Maßnahme (2 Monate, AViBA)

Habe nun noch mal den Text geändert. Das "Zustimmungen" raus genommen und das mit der Zweitschrift ergänzt.

Zitat:
am 01.08.2017 erschien ich, wie im Verwaltungsakt vom 19.07.2017 verpflichtend auferlegt, pünktlich bei der xxxxx gGmbH, xxxxxxstr. xx, 12345 xxxxxxxx.

Ich erinnerte die Fachbereichsleiterin, Frau FBL, an meine Datenschutzerklärung vom 05.10.2016. Zusätzlich gab ich Ihr eine Kopie meines Schreibens an Herrn TL vom 27.07.2017, da ich noch keine Antwort erhalten habe. Weiterhin möge Sie bitte Ihre Fragen mit dem Jobcenter klären. Als Sie den Teamleiter Herrn TL am Telefon hatte, fragte dieser mich, ob ich den Vertrag unterschrieben hätte. Ich sagte ich möchte den Vertrag erst von jemand Rechtskundigem prüfen lassen. Er erzählte mir dann noch etwas von Anhörung und Sanktion und wollte mich damit wohl einschüchtern, damit ich den Vertrag unterschreibe. Da mir allerdings nur ein Exemplar des Vertrages übersandt worden ist, hätte ich keine Zweitschrift gehabt, wenn ich diesen unterschrieben abgegeben hätte.

Letztendlich teilte mir Frau FBL mit, dass Sie die Maßnahme nun abbrechen müsse und ich nun nach Hause gehen könne.

Wieso lässt man mich ohne Unterschrift, Zustimmung und Kenntnisnahme nicht an der Maßnahme teilnehmen? Ein beauftragter Träger ist doch gar nicht befugt von mir etwas zu verlangen, nicht aushandelbare Verträge vorzulegen und meine Unterschrift unter Zwang und Androhung zu verlangen! Ich dachte in Deutschland gibt es so etwas wie Vertragsfreiheit und das unterzeichnen von Verträgen ist freiwillig. Wieso muss ich privatrechtliche Verpflichtungen eingehen, obwohl ich mich im Rahmen des SGB bewege und Forderungen des Jobcenters erfülle? Bitte teilen Sie mir schriftlich mit, wo im SGB die Verpflichtung zum Abschluss von zusätzlichen Verträgen steht, ich möchte es gerne nachlesen.
Hat noch wer Verbesserungsvorschläge oder ist das gut so?

Geändert von iMensch (02.08.2017 um 09:55 Uhr)
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Alt 02.08.2017, 10:23   #35
iMensch
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iMensch
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Habe eben (Eingang 02.08.2017) vom Teamleiter eine Antwort auf das Schreiben aus Beitrag 12# erhalten.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf AntwortvomJC.pdf (337,9 KB, 68x aufgerufen)
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Alt 02.08.2017, 10:50   #36
Mmepepper
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dann würde ich die mal ganz freundlich an die *Grenzen der Mitwirkungspflicht* erinnern: § 65 SGBI, die unterschlagen sie nämlich in regelmäßiger Routine ganz gerne, trotz ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Auskunfts- und Beratungspflicht nach §§ 13-15 SGBI.
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Alt 02.08.2017, 10:56   #37
swavolt
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Dein SB hat keine Ahnung und kann nur nachplappern.

Hier mal ein paar Denkanstöße:
Einhaltung der mit dem Träger vereinbarten Termine - hast du mit dem Träger irgendwelche Termine vereinbart?
aktive Mitwirkung - tja was das wohl sein soll, etwas konkretes scheinbar nicht
benötigt Daten aus ihrem Lebenslauf - ach, will der mich einstellen? Nein? Man sollte doch annehmen das es schon x-fertige Lebensläufe für x-beliebige Branchen gibt und warum das jedesmal wieder neu zusammenkauen? Nen Heftchen mit 100 Bewerbungen für jede Menge Branchen und jeder kann sich was rausklauben für zu Hause. Dafür brauch ich keine Maßnahme.
wünscht der Maßnahmeträger - ich wünsch mir aber was anderes
überall steht Mitwirkungspflichten - aber nirgends wie diese denn aussehen - nur Allgemeinplätze

sie müssen mitwirken - ja, aber wie? Und wie soll so ein Mitwirkungsverstoß aussehen? Konkrete Beispiele wären mal angebracht, damit man die von einem SG überprüfen lassen kann. Aber genau wie der Gesetzgeber beschreibt man nie etwas konkretes sondern immer nur allgemein.

Angstmache hoch drei
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Alt 02.08.2017, 11:00   #38
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Wo kein Recht besteht, beziehen sich alle JC auf den § 2 SGB II und Mitwirkungspflichten der nur zum Leistungsbezug gehört! (Mitwirkungspflicht)

Klasse ihr verflechteten JC-Looser! Du hast eine schöne Antwort bekommen, die nur bedeutet, dass JC & MT nichts können außer fordern und drohen! Na ja und rechtswidrig sanktionieren!

Du stellst die richtigen Fragen! Ich wünsche Dir weiterhin viel Erfolg!

Telefonnummer? Die wünscht sich der MT?

Selbst wenn dem MT ein Vermittlungsauftrag übertragen wird, hat MT nur Stelleninformationen auszuhändigen, was Du daraus machst, ist Deine Angelegenheit! Kein Zwang zur Bewerbung!

Ich habe ein Coaching mit Vermittlungasauftrag gemacht (freiwillig) -der MT hat nie einen LL von mir bekommen und Stellenangebote nur aushändigen dürfen und nichts weiter einfordern dürfen! Was die wollen und was die bekommen liegt so weit auseinander wie bei Wünschen von Leistungsbeziehern!
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Alt 02.08.2017, 11:26   #39
iMensch
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Danke für Eure Antworten. Soll ich auf das neue Schreiben auch noch eine Antwort schicken?

Und kann ich das Schreiben aus Beitrag #34 so abschicken? Will das nun endlich erledigt haben.
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Alt 02.08.2017, 12:34   #40
Pixelschieberin
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Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
[...] Will das nun endlich erledigt haben.
Faß dich mal in Geduld.
Meine Güte, das so zu formulieren, daß dir die Brocken nicht auf die Füße fallen, braucht halt seine Zeit.
Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Kann ich die neue Version so raus schicken? [...]
NEIN.
Bloß nicht SO!

Wenn die Edit-Zeit es erlaubt, kommt noch ein Nachtrag:.
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Geändert von Pixelschieberin (02.08.2017 um 13:41 Uhr) Grund: Der Nachtrag kommt extra
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Alt 02.08.2017, 14:03   #41
Pixelschieberin
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Mir ist die Edit-Zeit zu knapp...
Deshalb Doppelpost.
Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
[...] Oder fehlt noch was wichtiges? [...]
Ja.

Der HE sollte keine Steilvorlagen bieten.
Anschuldigungen wie "Maßnahme abgebrochen" sollten nur die Gegner ins Feld führen.
Meines Wissens hast du die Maßnahme noch gar nicht angefangen...
Wie soll etwas abgebrochen werden, was noch nicht begonnen hat?
Solche Richtigstellungen teile ich erst mit, sollte ich mit irreführenden Ungenauigkeiten behelligt werden.

Laß die Entscheider (z. B. Richter) die Schlußfolgerungen selbst aus den Schilderungen ziehen.
Vorzugsweise die, die DU sie ziehen lassen willst.

Nenne stets Roß und Reiter - sprich: alle Namen.
Absätze gliedern das Anliegen und sind für den Lesefluß...
Zitat:
Er erzählte mir dann noch etwas von Anhörung und Sanktion und wollte mich damit wohl einschüchtern, damit ich den Vertrag unterschreibe.
Kannst du das Ansinnen des TL beweisen?
Nein?
Dann unterlasse Behauptungen/Unterstellungen, die dir als üble Nachrede auf die Füße fallen können.
Deine Anwürfe kannst du geschickter formulieren.

Trotz Vorwürfen ist das Schreiben m. E. zu watteweich.
Beim Wehren mußt du irgendwann auch angreifen.
Damit die sehen, jetzt ist der HE aufgewacht - und - gleich brennt die Luft.

Verteiler:
SB, der mir den Mist eingebrockt hat, dessen TL

Ggf. Kundenreaktionsmanagement oder bei Optionskommunen deren Obermufti mit Extra-Anschreiben=Nachfrage, was du davon halten sollst.
Kurzer Sachstand, Beschwerde über fragwürdiges Verhalten, Anlagen: bisherige Korrespondenz zu dem Vorgang in Kopie.
Dann sind alle beschäftigt, verlogene Stellungnahmen hin und her zu senden.

Ins Unreine gedichtet - zur Diskussion gestellt:
Zitat:
(Betreff - schreibt man offenbar z. Zt. nicht mehr)
Zur Stellungnahme/Beantwortung ungeklärter Fragen

Sehr geehrter Herr SB-Name,
am 01.08.2017 erschien ich, wie im Verwaltungsakt vom dd.mm.yyyy auferlegt, pünktlich bei der xxxxx gGmbH, xxxxxxstr. xx, 12345 xxxxxxxx.

Ich erinnerte die Fachbereichsleiterin, Frau FBL, an meine Datenschutzerklärung vom dd.mm.2016.
Die Kopie meines Schreibens vom 27.07.2017 an Herrn TL-XY händigte ich ihr aus, da bis dato vom Jobcenter (JC) keine Antwort eingetroffen war.
Falls Frau FBL Fragen habe, zu denen ich derzeit nichts sagen könne, möge sie die Punkte mit ihrem Vertragspartner - dem JC - klären.
Daraufhin rief sie den Teamleiter (TL) Herrn XY an und reichte mir den Hörer.

An der Stelle merke ich an, daß ich in dieser Angelegenheit auf schriftliche Kommunikation bestehe.
Mündliche Verabredungen können - sobald Zeit verstrichen ist - durchaus in Vergessenheit geraten.
Schriftstücke bringen mich jedoch nicht so leicht in Beweisnot wie nicht aufgezeichnete Telefonate o. Ä..

Herr XY zeigte sich lediglich daran interessiert, ob ich den Sonder-Vertrag mit dem Träger unterschrieben hätte.
Ich berichtete, daß der mir noch gar nicht zur Unterschrift vorläge und ich jedwedes zu unterschreibende Papier in Ruhe mit dem Dokument, das Sie mir am dd.mm.yyyy übermittelt hatten, abgleichen und ggf. von einer Person meines Vertrauens prüfen lassen wolle.
Das Telefonat mit Herrn TL-Name stellte sich als wenig hilfreich heraus.
Er wußte zwar ausführlich über eine mir ins Haus stehende Sanktion zu referieren, ohne jedoch auf den wesentlichen Punkt einzugehen, daß der Vertragspartner des JC - unnötigerweise - Unterschriften unter zusätzliche Vereinbarungen fordere, um dem (mutmaßlich) zugesicherten Auftrag nachzukommen.
Die aufgebauschte Drohkulisse hinterließ ein gewisses Gschmäckle.

Wir halten fest:
Vor Ort wurde mir nichts zur Ansicht vorgelegt - jedoch mit Nachdruck bedeutet, ich hätte sofort zu unterschreiben, sollte der Vertrag dann doch noch aus der Schublade geholt werden.

Kurz: Ich bin außer Stande, zu beurteilen, WAS ich letztendlich unterschreiben soll.

Sollte es der selbe Inhalt sein, wie vorab vom JC-Mitarbeiter XY übermittelt, handelt es sich um vom Träger XYZ ausbedungene Extra-Vereinbarungen, die meine - vom Gesetzgeber zugesicherten - Rechte zu beschneiden/unterlaufen suchen.

Die dem Bürger zugestandene Vertragsfreiheit blieb bei diesem Vorgang völlig unberücksichtigt.
Die Freiwilligkeit von Unterschriften unter Extra-Verträge Dritter wurde weder vom JC-Teamleiter noch von Maßnahme-Mitarbeitern erwähnt.
Im Gegenteil - ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, wenn nicht unterschrieben wird, folgt unweigerlich eine Sanktion.

Selbst auf mehrfache Nachfrage blieb Herr TL-NAME die Rechtsgrundlage zu nennen schuldig, daß Sonderverträge mit Dritten (vorgeblich) abzuschließen seien - allein um dem Verwaltungsakt (VA) Folge leisten zu können.
Falls es die tatsächlich geben sollte, bitte ich Sie, mich zeitnah und schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.
Abgesehen von unzulässigem in Aussicht-Stellen existenzbedrohender Sanktionen bei Nicht-Wohlverhalten ergab meine Recherche aktueller Urteile, daß diese Forderung UNZULÄSSIG sei.
(Z. B. SG Stadt Soundso, AZ XXXXXXXX)
Finde das AZ mal in Ozys, AnonNemos oder Svawolts Beiträgen - ohne es zu zitieren. Keine Sanktion wenn Trägerverträge nicht unterschrieben werden.
Der Bürger sollte darauf vertrauen dürfen, daß Ihnen die Grenzen der Mitwirkungspflicht bekannt sind - so daß auf deren nähere Ausführung an dieser Stelle verzichtet wird.

Nach dem Telefonat mit Herrn TL-Name teilte mir Frau XX mit, daß ich das Haus des Trägers unverzüglich zu verlassen habe, sollte ich nicht jetzt und sofort unterzeichnen. Der zu zeichnende Vertrag lag mir zu dem Zeitpunkt immer noch nicht vor.
Unstrittig dürfte sein, daß eine derart fragwürdige Vorgehensweise nicht zur Vertrauensbildung beiträgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir im Rahmen Ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht schriftlich mitzuteilen, wie ich mich künftig in dieser Angelegenheit verhalten soll.
Es erscheint wenig ratsam, Fahrgeld zu Lasten der Allgemeinheit zu vergeuden, um mich womöglich erneut des Hauses verweisen zu lassen.

Die vom Träger aufgebaute Zwickmühle vermag ich nicht aufzulösen.
Deshalb tragen Sie bitte die notwendige Sorge dafür, daß ich in die Lage versetzt werde, dem Verwaltungsakt Folge leisten zu können.
Ohne Sondervereinbarungen mit Dritten treffen zu müssen.

Um zeitnahe Beantwortung meiner Anfragen wird gebeten.
Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, daß ich in dieser Angelegenheit hinzunehmende Verzögerungen nicht zu vertreten habe.

MfG
Der-schon-wieder
Bei Bedarf selbst einkürzen - und - korrigieren;
Schreibreform-Verweiger finden, daß "daß" besser aussieht als "dass".
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Alt 02.08.2017, 16:37   #42
iMensch
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iMensch
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Sorry für meine Ungeduld, bin halt der Meinung das ganze sollte lieber Gestern schon beim Jobcenter angekommen sein. Bei mir ist das so angekommen, dass man dieses Schreiben am besten direkt nach Abbruch der Maßnahme absetzt. Dachte halt, man sollte das Schreiben besser schnell zum Jobcenter schicken, bevor die Anhörung für die Sanktion im Briefkasten ist. Die Angst vor der Sanktion schwingt im Hinterkopf mit. Außerdem habe ich noch die offene Baustelle mit der EGV per VA, wo ich auch noch das Schreiben fertig machen muss. Die Überforderung stresst mich ungemein gerade.

Dickes Danke für den Text, klingt super.

Habe minimal was rausgekürzt und nun sieht es so aus:

Zitat:
Zur Stellungnahme/Beantwortung ungeklärter Fragen

Sehr geehrter Herr SB-Name,
am 01.08.2017 erschien ich, wie im Verwaltungsakt vom dd.mm.yyyy auferlegt, pünktlich bei der xxxxx gGmbH, xxxxxxstr. xx, 12345 xxxxxxxx.

Ich erinnerte die Fachbereichsleiterin, Frau FBL, an meine Datenschutzerklärung vom dd.mm.2016. Die Kopie meines Schreibens vom 27.07.2017 an Herrn TL-XY händigte ich ihr aus, da bis dato vom Jobcenter (JC) keine Antwort eingetroffen war. Falls Frau FBL Fragen habe, zu denen ich derzeit nichts sagen könne, möge sie die Punkte mit ihrem Vertragspartner - dem JC - klären.
Daraufhin rief sie den Teamleiter (TL) Herrn XY an und reichte mir den Hörer.

An der Stelle merke ich an, daß ich in dieser Angelegenheit auf schriftliche Kommunikation bestehe. Mündliche Verabredungen können - sobald Zeit verstrichen ist - durchaus in Vergessenheit geraten. Schriftstücke bringen mich jedoch nicht so leicht in Beweisnot wie nicht aufgezeichnete Telefonate oder Ähnliches.

Herr XY zeigte sich lediglich daran interessiert, ob ich den Sonder-Vertrag mit dem Träger unterschrieben hätte. Ich berichtete, daß der mir noch gar nicht zur Unterschrift vorläge und ich jedwedes zu unterschreibende Papier in Ruhe ggf. von einer Person meines Vertrauens prüfen lassen wolle.

Das Telefonat mit Herrn TL-Name stellte sich als wenig hilfreich heraus. Er wußte zwar ausführlich über eine mir ins Haus stehende Sanktion zu referieren, ohne jedoch auf den wesentlichen Punkt einzugehen, daß der Vertragspartner des JC - unnötigerweise - Unterschriften unter zusätzliche Vereinbarungen fordere, um dem (mutmaßlich) zugesicherten Auftrag nachzukommen.
Die aufgebauschte Drohkulisse hinterließ Eindruck.

Wir halten fest:
Vor Ort wurde mir nichts zur Ansicht vorgelegt - jedoch mit Nachdruck bedeutet, ich hätte sofort zu unterschreiben, sollte der Vertrag dann doch noch aus der Schublade geholt werden.

Kurz: Ich bin außer Stande, zu beurteilen, WAS ich letztendlich unterschreiben soll.

Sollte es der selbe Inhalt sein, wie vorab vom JC-Mitarbeiter XY übermittelt, handelt es sich um vom Träger XYZ ausbedungene Extra-Vereinbarungen, die meine - vom Gesetzgeber zugesicherten - Rechte zu beschneiden/unterlaufen suchen.

Die dem Bürger zugestandene Vertragsfreiheit blieb bei diesem Vorgang völlig unberücksichtigt.
Die Freiwilligkeit von Unterschriften unter Extra-Verträge Dritter wurde weder vom JC-Teamleiter noch von Maßnahme-Mitarbeitern erwähnt. Im Gegenteil - ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, wenn nicht unterschrieben wird, folgt unweigerlich eine Sanktion.

Selbst auf mehrfache Nachfrage blieb Herr TL-NAME die Rechtsgrundlage zu nennen schuldig, daß Sonderverträge mit Dritten (vorgeblich) abzuschließen seien - allein um dem Verwaltungsakt (VA) Folge leisten zu können. Falls es die tatsächlich geben sollte, bitte ich Sie, mich zeitnah und schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.

Abgesehen von unzulässigem in Aussicht-Stellen existenzbedrohender Sanktionen bei Nicht-Wohlverhalten ergab meine Recherche aktueller Urteile, daß diese Forderung UNZULÄSSIG sei.
(Z. B. SG Stadt Soundso, AZ XXXXXXXX muss ich noch raussuchen)

Der Bürger sollte darauf vertrauen dürfen, daß Ihnen die Grenzen der Mitwirkungspflicht bekannt sind - so daß auf deren nähere Ausführung an dieser Stelle verzichtet wird.

Nach dem Telefonat mit Herrn TL-Name teilte mir Frau XX mit, daß ich das Haus des Trägers unverzüglich zu verlassen habe, sollte ich nicht jetzt und sofort unterzeichnen. Der zu zeichnende Vertrag lag mir zu dem Zeitpunkt immer noch nicht vor.

Unstrittig dürfte sein, daß eine derart fragwürdige Vorgehensweise nicht zur Vertrauensbildung beiträgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, mir im Rahmen Ihrer Auskunfts- und Beratungspflicht schriftlich mitzuteilen, wie ich mich künftig in dieser Angelegenheit verhalten soll.
Es erscheint wenig ratsam, Fahrgeld zu Lasten der Allgemeinheit zu vergeuden, um mich womöglich erneut des Hauses verweisen zu lassen.

Die vom Träger aufgebaute Zwickmühle vermag ich nicht aufzulösen.
Deshalb tragen Sie bitte die notwendige Sorge dafür, daß ich in die Lage versetzt werde, dem Verwaltungsakt Folge leisten zu können. Ohne Sondervereinbarungen mit Dritten treffen zu müssen.

Um zeitnahe Beantwortung meiner Anfragen wird gebeten.
Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, daß ich in dieser Angelegenheit hinzunehmende Verzögerungen nicht zu vertreten habe.

MfG
Der-schon-wieder
Wobei ich den Teil
Zitat:
Nach dem Telefonat mit Herrn TL-Name teilte mir Frau XX mit, daß ich das Haus des Trägers unverzüglich zu verlassen habe, sollte ich nicht jetzt und sofort unterzeichnen.
gerne durch was anderes ersetzen würde. Den sie hat ja nichts derartiges gesagt. Mir fällt aber leider nichts besseres ein. Und ganz weglassen möchte ich es auch nicht.

Ich hätte so einen guten Text nicht mal Ansatzweise hinbekommen. Habe gerade nach einem passenden Danke-Smiley gesucht, mit Blumenstrauß oder so, aber keinen passenden gefunden. Vielen Dank noch mal für den 1A Text!
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Alt 02.08.2017, 16:59   #43
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Mit der Eile ists schon richtig - nur haben Foren-Ratgeber ab und zu auch noch was im realen Leben zu erledigen.

Zitat von iMensch Beitrag anzeigen
Wobei ich den Teil gerne durch was anderes ersetzen würde. Den sie hat ja nichts derartiges gesagt. Mir fällt aber leider nichts besseres ein. Und ganz weglassen möchte ich es auch nicht.[...]
Pfff, ich wäre an der Stelle nicht päpstlicher als der Papst.

Bei dir ists doch SO angekommen, oder etwa nicht?
Bei mir kam aus der Schilderung an:
Unterschreibe gefälligst - und zwar ohne auf deine Bedingungen einzugehen - sonst hau ab.
Das haben sie mit mir auch so versucht - und - mutmaßlich mit tausenden HE zuvor - ebenso gemacht.

Ich würde mir keine Sorgen machen, wenn ich eine kernige Beschwerde in verständlichen Text "biege".
Das machen die nicht anders.
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Alt 02.08.2017, 17:28   #44
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Habe das ganze nun mal ein wenig umgeschrieben und so stimmt es nun auch wieder. Sie hat es zwar mit anderen Worten gesagt, aber die Bedeutung ist gleich. Ist halt nur anders formuliert.

Zitat:
Nach dem Telefonat mit Herrn TL-Name machte mir Frau XX deutlich, daß ich das Haus des Trägers unverzüglich zu verlassen habe, da ich ja keinen Maßnahmevertrag abgeschlossen habe.
Wenn das so Ok wäre, könnte ich das ganze Heute noch dem Jobcenter zukommen lassen.

Nachtrag:

So ist es vielleicht noch besser:
Zitat:
Nach dem Telefonat mit Herrn TL-Name machte mir Frau XX deutlich, daß ich das Haus des Trägers unverzüglich zu verlassen habe, wenn ich nicht nun doch noch einen Maßnahmevertrag abschließe.
oder reicht es nicht vielleicht auch so?

Zitat:
Nach dem Telefonat mit Herrn TL-Name machte mir Frau XX deutlich, daß ich das Haus des Trägers unverzüglich zu verlassen habe.
Nachtrag 2:

Wegen dem Urteil habe ich folgendes gefunden.
EGV unterschrieben...Teilnehmervertrag bei Massnahme noch nicht
Jobcenter erlässt VA + Maßnahme, bitte um Überprüfung !!!

Kann es sein, dass es mehrere Urteile dazu gibt? Welches soll ich nehmen?

Geändert von iMensch (02.08.2017 um 17:58 Uhr)
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Alt 02.08.2017, 17:38   #45
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Es ist dein "Baby".
Du mußt deine Worte vertreten.
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Alt 02.08.2017, 18:04   #46
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Ok, jetzt brauche ich nur noch eben die Bestätigung, dass ich das richtige Urteil erwischt habe.

Zitat:
S 11 AS 3464/09 ER
[eine entsprechende verpflichtung zur unterzeichnung eines vertrages mit einem maßnahmeträger iat weder dem gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende verpflichtung vor und eine etwaige nichtunterzeichnung eines vertrages mit einem maßnahmeträger ist insbesondere nicht über absenkungstatbestände nach § 32 SGB II zu sanktionieren. durch die nichtunterzeichnung des vertrages ist somit auch kein anlass für den abbruch der maßnahme gegeben]
Das ist das richtige, oder?

EDIT: Fax ist raus, ich hoffe das Urteil war das richtige.

Geändert von iMensch (02.08.2017 um 18:37 Uhr)
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Alt 04.08.2017, 15:35   #47
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Wie nicht anders zu erwarten, habe ich nun ein Schreiben erhalten: "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion".

Das Schreiben habe ich hier hochgeladen, habe ein neues Thema im passenden Forum aufgemacht.
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