Weiterbildung/Umschulung/Sinnlose Maßnahmen Bitte nur Beiträge posten, die mit Weiterbildung/Umschlung und sinnlose Maßnahmen zu tun haben


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Alt 26.02.2013, 15:33   #26
Karamel->Emailproblem
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Karamel
Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Puh, liebe Leuts, bin ich da in einen Paragrafen-Dschungel geraten! Wahrscheinlich ist das JC nur deshalb innovativ, damit der gemeine Erwerbslose seine grauen Zellen trainieren kann.

Tatsächlich waren zwei MitarbeiterInnen des JC anwesend. Nach ihrer Aussage würden sie keinen Unterschied zwischen "Angebot" und Zuweisung sehen. Scheint da auch Varianten zu geben: meine Nachbarin hatte ein "Angebot" mit "Zuweisungszeitraum".

Ist es eigentlich üblich, ein so niederschwelliges Angebot über einen so langen Zeitraum jemandem anzubieten, der bislang nicht durch Unzuverlässigkeit oder Ähnliches aufgefallen ist?
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Alt 26.02.2013, 17:16   #27
gila
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

IMMER auch auf der Seite der "Bundesagenten" nachlesen und die HEGA oder Geschäftsanweisungen ziehen, die es zu JEDEM Thema und §§ gibt!

§ 45 SGB III
Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

"Für die Aktivierung von Arbeitslosen, deren berufliche Eingliederung auf Grund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen, insbesondere auf Grund der Dauer ihrer Arbeitslosigkeit, besonders erschwert ist, sollen Maßnahmen gefördert werden, die nach inhaltlicher Ausgestaltung und Dauer den erhöhten Stabilisierungs- und Unterstützungsbedarf der Arbeitslosen berücksichtigen."



http://www.arbeitsagentur.de/zentral...pdf/GA-MAT.pdf

45.05
Die Förderleistung muss die Chance auf die Eingliederung in versicherungspflichtige Beschäftigung deutlich verbessern.
Im Rahmen des Beratungs- und Vermittlungsgespräches ist nach § 37 Abs. 1 SGB III eine Potenzialanalyse zu erstellen. Aus den daraus resultierenden Handlungsbedarfen ergibt sich grundsätzlich die Notwendigkeit der Unterstützungsleistungen nach den Nummern 1 bis 5 des Absatzes 1 Satz 1. Die erforderliche Maßnahme und das strategische Vorgehen sind mit der Kundin/dem Kunden in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen


----------------------------------------------
Die meisten Maßnahmen dienen nicht dazu, dir was beizubringen, sondern die VERMITTLUNG anderen Trägern zu übertragen, die damit dann noch sattes Geld verdienen.

Und: Ein Angebot ist von der Bedeutung her schon etwas anderes als eine ZUWEISUNG - im 45 ist daher klar von Zuweisung die Rede!

Wie ich vor 1000 Jahren schon im Verwaltungsrecht gelernt habe:

Ein Angebot ist eine "empfangsbedürftige Willenserklärung", durch die jemandem ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur von dessen Einverständnis abhängt.
Ergo: dürften diese Dilet-Tanten das Wort Angebot nicht nutzen, weil es rechtlich anders belegt ist.

Den Begriff "Zuweisung" gibt es jedoch hauptsächlich im Beamtenrecht oder Finanzrecht.

Ich habe den Verdacht, dass man dies im SGB neu "erfunden" hat, weil "Zwangshandlung" sich so doof anhört
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 26.02.2013, 17:54   #28
gelibeh
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

In #19 habe ich auch die Arbeitsagentur zitiert.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 26.02.2013, 19:05   #29
gila
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Na siehste - da steht es ja auch klar: vorbereitende Handlung und kein VA. Und die "Vorbereitung" ist ein geregelter Prozess.

Ich wäre hier echt pingelig bei dem Wort Angebot, da dies ein juristisch klar definierter Begriff ist. Es bedarf einer ZUSTIMMUNG.
Bei Nicht-Zustimmung sind meine "wichtigen Gründe" zuerst zu prüfen. Teilnahmezwang per se kann nicht ausgeübt werden - wie im BSG-Urteil so ausgeführt.

Nur haben die JC-Mitarbeiterinnen keinen blassen Dunst von Rechtsbegriffen. Dennoch müssen sie klar gestellt werden.
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Alt 27.02.2013, 07:41   #30
swavolt
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Trotzdem gibts da Richter die meinen das wäre ein Verwaltungsakt.
hier Seite 3 Mitte
http://www.elo-forum.org/euro-job-mi...ml#post1319725
Zitat:
Entgegen der Auffassung des Antragstellers stellt das Schreiben vom xxxxxxx, in welchem die Arbeitsgelegenheit mitgeteilt wurde, auch eine Zuweisung im Sinne des § 16d SGB II dar. voraussetzung hierfür ist, dass die Arbeitsgelegenheit nach Art, Umfang und Höhe der Entschädigung hinreichend bestimmt beschrieben ist und es sich nicht lediglich um ein unbestimmtes Angebot handelt. Dies war vorliegend der Fall. Auch wenn dem Kläger zunächst nur aufgegeben wurde, sich beim Maßnahmeträger vorzustellen, hat der Antragsgegner auf Seite 2 des Schreibens eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es nicht im Belieben des Antragstellers steht, die Stelle anzutreten, sondern nur die Mitteilung wichtiger Hinderungsgründe (mit anderen Worten: Unzumutbarkeit) den Eintritt der in der Rechtsfolgenbelehrung aufgezeigten Konsequenzen abwendet.
Für mich völliger Blödsinn. Ne Zuweisung hat Zuweisung zu heißen und nicht Angebot.
Nur wie bei dem Richter zu sehen, Recht haben und Recht kriegen sind 2 paar verschiedene Schuhe. Da muss man auch Niederlagen in Betracht ziehen.
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Alt 27.02.2013, 08:53   #31
gila
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

... ist aber bei Stellen und Arbeitsgelegenheiten immer wieder auch etwas anders (verringern ja entweder die Hilfebedürftigkeit oder schaffen neue Knechte ) als bei Maßnahmen bei einem Bildungsträger ("Bildung", Schulung ...)
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Alt 27.02.2013, 11:12   #32
gelibeh
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

@swavolt. Bei einem Ein-Euro-Job ist das ein Verwaltungsakt, bei einer Maßnahme ist das eine vorbereitende Handlung. Ein-Euro-Job muss in einer EGV stehen, eine Maßnahme nicht.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 02.03.2013, 21:37   #33
Karamel->Emailproblem
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Karamel
Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Da ich den ersten Tag überlebt habe, melde ich mich hier nochmal zurück. Vor Maßnahmebeginn habe ich, wie oben angekündigt, meinem pAp schriftlich erklärt, warum ich die Maßnahme für ungeeignet halte und in einem zweiten Schreiben der Datenübermittlung an Dritte widersprochen. Beim MT habe ich vor Ort nichts unterschrieben und die Papiere ohne Problem zur Prüfung mitgenommen: Hausordnung, EDV-Benutzerordnung, Abtretungserklärung Fahrtkosten, Datenschutz-"Abtretung" und Vertrag.

Ich stelle die Daten-Erklärung und die EDV-Ordnung hier ein. Vielleicht mag jemand mal darauf schauen?

Ist es o.k., dass Dokumente und Dateien, die ich während der Maßnahme erstelle nur auf Datenträgern gespeichert werden dürfen, die ich nicht mitnehmen darf?
Wie ist es zu verstehen, dass in der Datenerklärung steht. ich dürfe zwar widersprechen, aber dies könne bedeuten, dass ich nicht teilnehmen dürfe? Ist das heiße Luft oder durch die Art der Formulierung schon "mangelnde Mitwirkung"?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Datenschutzerklärung.pdf (589,2 KB, 69x aufgerufen)
Dateityp: pdf EDV-Erklärung.pdf (323,2 KB, 80x aufgerufen)
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Alt 02.03.2013, 22:04   #34
arbeitslos in holland
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

Zitat von Karamel Beitrag anzeigen
Wie ist es zu verstehen, dass in der Datenerklärung steht. ich dürfe zwar widersprechen, aber dies könne bedeuten, dass ich nicht teilnehmen dürfe? Ist das heiße Luft oder durch die Art der Formulierung schon "mangelnde Mitwirkung"?
ist es richtig, dass das nicht die maßnahme ist, die in der egv vereinbart wurde ?

falls dem so ist, kannst du nicht zur unterschrift gezwungen werden. hast du jedoch in der egv dieser maßnahme zugestimmt, hast du me keine chance dem zu entgehen.

dann bleibt dir nur den träger zu sabotieren
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 02.03.2013, 22:55   #35
sumse
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Standard AW: Angebot einer Maßnahme

du must die datenschutz mist da nicht unterschreiben wenn man das nicht will

ich würde auf die zuweisung drauf berufen
die deckt alles an daten information ab

§ 64 SGB VIII

weitere daten must du den träger nicht geben
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Alt 02.03.2013, 23:01   #36
swavolt
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Weiter hingehen aber nichts unterschreiben. Sagst immer nur - Ich werde gerne teilnehmen, aber unterschreiben werd ich nichts. Solange bis sie dich rauswerfen.
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Alt 02.03.2013, 23:04   #37
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Einwilligungen,alles freiwillig....§ 4a BDSG
Zitat:
Wie ist es zu verstehen, dass in der Datenerklärung steht. ich dürfe zwar widersprechen, aber dies könne bedeuten, dass ich nicht teilnehmen dürfe? "1" Ist das heiße Luft oder durch die Art der Formulierung schon "mangelnde Mitwirkung"? "2"
Zu 1. Na dann...
Zu 2. Nein
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