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Start > > -> Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

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Alt 09.04.2013, 02:02   #26
ethos07
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Habt ihr diesen Beitrag schon gesehen?

http://www.[XX]gegen-hartz.de/nachri...en-9001372.php

[XX aus dem link entfernen ;-) ]

Ob's genau passt, müßt ihr schauen, hab weder hier noch dort genau studiert... aber ev. wäre ja ein gemeinsames Vorgehen/Skandalisieren sinnvoll? ;-)
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Viele Grüße aus Berlin
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  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

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N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 09.04.2013, 08:52   #27
gila
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Link geht auch mit Löschen so nicht.

Aber "richtig" ginge er: Bildungsträger droht mit Hartz IV Sanktionen
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 09.04.2013, 09:28   #28
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Danke ethos, bei der Geschichte geht es allerdings darum dass ein Mitarbeiter vom Bildungsträger mit Sanktion gedroht hat.

Ich hatte auch schon überlegt ob ich mich mal an den hiesigen Kreisverband der Linken wende, um auf die Missstände des Jobcenters hinzuweisen. Ich weiß allerdings nicht in wie weit man da auf offene Ohren stößt.
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Alt 09.04.2013, 09:37   #29
gila
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Ich hatte auch schon überlegt ob ich mich mal an den hiesigen Kreisverband der Linken wende, um auf die Missstände des Jobcenters hinzuweisen. Ich weiß allerdings nicht in wie weit man da auf offene Ohren stößt.
Aus meiner und allgemeiner Erfahrung: bei den LINKEN immer ...
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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
Autor: Dietmar Bittrich (Gummibärchenorakel)
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Alt 09.04.2013, 10:12   #30
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Dann werd ich das doch mal probieren, Danke.
So, nu aber zurück zum Thema.

Ich erwarte heute eigentlich die Antwort zu meiner Nachfrage vom Bereichsleiter meiner Region.
Sollte ich heute nichts hören werde ich den Herrschaften vom KRM in Nürnberg nochmals meine Nachfrage senden. (aber dann mit dem modifizierten Satz von Couchhartzer )

Sollte die Anfrage evtl. noch ergänzt werden?
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Alt 10.04.2013, 12:12   #31
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

So, nach dem ich vom Bereichsleiter nichts mehr gehört habe, ist nochmal eine Anfrage nach Nürnberg raus gegangen. Mal sehen was von dort für eine Antwort kommt.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte am 26.03.2013 eine Anfrage bezügl. der Rechtslage zu einer Meldepflicht bei einem Dritten (hier Maßnahmeträger) gestellt.
Leider wurden meine Fragen nicht hinreichend bzw. nur zu allgemein beantwortet. Daher bat ich den Bereichsleiter in einer Nachfrage um eine konkretere Aufklärung. Leider bekam ich dazu keine Stellungnahme. Deswegen bitte ich Sie diese Anfrage nicht erneut an Herr Reinert weiterzuleiten.

Da diese Fragen sehr wichtig für die Betroffenen sind, möchte ich Sie deswegen bitten mir die die nachfolgenden Fragen auf diesem Wege, vielleicht auch durch die Juristen Ihres Hauses, abschließend zu beantworten:

1. Wenn die Örtlichkeit eines Dritten einen rechtskonformen Meldeort darstellt, dann nennen Sie mir bitte die gesetzliche Grundlage, aus der exakt hervorgeht, dass die Meldepflicht sich nicht ausschließlich nur auf die Räume des Jobcenters beschränkt.

2. Im § 309 zur allgemeinen Meldepflicht steht:

"Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit ihn dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Der Arbeitslose hat sich bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle zu melden."

Bedeutet dies, dass überall wo ein Mitarbeiter des Jobcenters zugegen ist, diese Örtlichkeit automatisch zu einer "sonstigen Dienststelle" des Jobcenters wird? Bitte nennen Sie mir auch hier die gesetzliche Grundlage auf die sich diese Auffassung stützt.

3.) Ich bitte darum mir ausführlich verständlich darzulegen, woran es zu erkennen sein soll, dass es sich bei dem in einer Einladung benannten Meldeort um eine zulässige sog. "sonstige Dienststelle" handelt, oder auch wie es zu erkennen ist, dass es sich bei einem lediglich namentlich angeführten Ansprechpartner um einen offiziell legitimierten Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung handelt, sofern dieses nicht auch ausdrücklich in einem Einladungsschreiben explizit aufklärend dargestellt wird.

4.) Handelt es sich bei einer Einladung nach § 59 in Verbindung mit § 309
schon um eine Zuweisung?
Wenn ja, was müsste dann alles in dieser Einladung korrekt
aufgeführt sein?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 11.04.2013, 15:41   #32
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Vor einigen Minuten kam überraschender Weise doch noch eine Antwort von dem Bereichsleiter meiner Region. Natürlich hat er sich gekonnt davor gedrückt eine konkrete Antwort auf die gestellten Fragen zu liefern.

Er schreibt:


Zitat:
Sehr geehrter Herr Xxxxx,

§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III beschränkt die Meldepflicht nicht auf die die Diensträume des Leistungsträgers.
Diese auch vom JC XX vertretene Rechtsauffassung wird sowohl von der Rechtsprechung als auch von der einschlägigen Literatur bestätigt (s. Anlage).
Das JC XX hält somit weiterhin an der obigen Rechtsauffassung fest.
Sollten Sie Entscheidungen/Bescheide des Jobcenters XXXXX für rechtswidrig halten,
ist es Ihnen unbenommen Widerspruch dagegen einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

J.R.
Bereichsleiter
Markt & Integration
In der Anlage waren dann noch Auszüge aus seinen schlauen Büchern.

Zitat:
Randnummer 15 Der Meldeort muss nicht die Dienststelle des SGB II-Trägers sein, zur Meldung kann zB auch in die Räume eines Bildungsträgers eingeladen werden. Die Meldung muss aber beim Leistungsträger erfolgen, dh bei einem Amtsträger, er kann keine andere Einrichtung als Meldeinstanz bestimmen, die Meldung müssen Mitarbeiter des SGB II-Leistungsträgers entgegennehmen (siehe hierzu die Kommentierung zu § 309 SGB III Rz. 17, 21 und die dortigen Nachweise; ebenso LSG Hamburg, 13. 2. 2007 – L 5 B 43/07 AS ER).

Winkler in Gagel, SGB II / SGB III
48. Ergänzungslieferung 2013




d) Ort der Meldung
Randnummer 45 Die Agentur für Arbeit darf zu einer Meldung bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der BA oder zum Erscheinen zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin auffordern. Nach § 322 kann die BA durch Anordnung auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der BA auf ihren Antrag zur Entgegennahme der Meldung zuzulassen sind. Die Meldung bei einer sonstigen Dienststelle der BA kommt insbesondere in Betracht, wenn die BA nach § 327 Abs. 6 für die Berufsberatung, Arbeitsmarktberatung oder Vermittlung die Zuständigkeit auf eine andere Dienststelle übertragen hat. Allerdings beschränkt sich die allgemeine Meldepflicht nicht auf die Diensträume der Bundesagentur für Arbeit. Sie kann vielmehr auch für andere Räumlichkeiten angeordnet werden, an denen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit die Meldung entgegennehmen wollen. Dient die Meldung der Vorbereitung einer Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung, kann sich die Meldepflicht auch auf eine Gruppeninformation beziehen (LSG Sachsen – Anhalt 24.1.2002 – L 2 AL 9/00 = info also 2002, 106, siehe auch Rn 15).

Bernhard Scholz in Mutschler/Schmidt-de Caluwe/Coseriu, SGB III – Arbeitsförderung
5. Auflage 2013
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Alt 11.04.2013, 20:19   #33
gila
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Klar muss die Meldung selbst bei einen MA erfolgen ...
ist ja eine Amtsperson.
Maßnahmeträger sind gewinnorientierte Firmen, Geschäftsleute.
Wäre noch schöner, aus denen "Amtspersonen" zu machen ...
__

Wer berühmt genug ist, muss nicht fürchten, zur Vernunft gebracht zu werden.
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Alt 12.04.2013, 08:34   #34
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Jau, eben. Damit hat uns der Mann nichts neues erzählt. Auf die Frage ob ein MA auch im Einladungsschreiben erkennbar sein muss (was m.E. eine sehr wichtige Frage ist) hat er natürlich nichts gesagt.

Naja, notfalls wird ein Richter sich dazu äußern müssen um die Frage aufzuklären. Ich bin gespannt und halte euch auf dem laufenden.
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Alt 12.04.2013, 08:45   #35
K. Lauer
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Wie erkennt man, ob der vorgebliche AA-MA auch tatsächlich ein AA-MA ist? Muss der sich ausweisen?
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Alt 12.04.2013, 08:47   #36
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Sehr gute Frage, die werde ich bei Gelegenheit an entsprechender Stelle mal stellen.
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Alt 12.04.2013, 09:02   #37
kelebek
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Wie erkennt man, ob der vorgebliche AA-MA auch tatsächlich ein AA-MA ist? Muss der sich ausweisen?
M.E. auf Aufforderung: Ja.
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Alt 12.04.2013, 09:03   #38
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Gibt es wirklich Dienstausweise bei der BfA oder beim JC ?
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Alt 12.04.2013, 09:48   #39
kelebek
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Gibt es wirklich Dienstausweise bei der BfA oder beim JC ?
Davon muss man, denke ich, bei einer so großen Organisation - zumindest für die größeren Standorte, bspw. alle größeren Städte - ausgehen.
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Alt 12.04.2013, 10:02   #40
Makale
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Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Mit der fortlaufenden Privatisierung wird alles nach und nach ausgehebelt; m.E. sind weder AfA noch JC-Mitarbeiter Amtspersonen im engeren Sinne ("Beamte"), sondern arbeiten wie Angestellte eines Maßnahmeträgers für ein privat-rechtlich ausgestaltetes Unternehmen. Aber das ist eine andere Geschichte ...
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Alt 12.04.2013, 10:23   #41
gila
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Jau, eben. Damit hat uns der Mann nichts neues erzählt. Auf die Frage ob ein MA auch im Einladungsschreiben erkennbar sein muss (was m.E. eine sehr wichtige Frage ist) hat er natürlich nichts gesagt.

Naja, notfalls wird ein Richter sich dazu äußern müssen um die Frage aufzuklären. Ich bin gespannt und halte euch auf dem laufenden.
ICH würde mal davon ausgehen. Denn ansonsten zieht das Ärger nach sich.
Z.B. wenn ich hin fahre, frage ob derjenige MA des JC ist, das verneint wird, ich wieder
heim fahre, Fahrtkosten geltend mache und ne Beschwerde schreibe.

Verwaltungshandeln muss klar sein. Zumindest poche ich darauf.
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Alt 22.04.2016, 09:40   #42
Linsen87
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Beiträge: 261
Linsen87
Standard AW: Anfrage an die BA zum Thema "Meldepflicht bei einem Maßnahmeträger"

Wie ist es denn ausgegangen? Gibt es was Neues? Denn ich habe hier auch eine Einladung mit RFB, siehe hier, wobei es sich wohl um einen "Bewerbertag" handelt. Ort der Veranstaltung ist die FIRMA selbst. Ich glaube kaum, dass da jemand von JC/oder BfA dabei sein wird? Beworben habe ich mich darauf auch nie, zumal auch kein VV. 40 km entfernt, kein Geld, da mein Antrag noch nicht mal bewilligt wurde und ich von den letzten Groschen meinen Lebensunterhalt bestreiten muss. Wenn sich bis Ende Mai nichts tut, muss ich auch einen angemessenen Vorschuss beantragen.
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