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Alt 28.04.2011, 12:19   #26
Wossi
Elo-User/in
 
Registriert seit: 17.06.2010
Beiträge: 1.469
Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi Wossi
Standard AW: AGH 30 Stunden wöchentlich ? Brauche dringend Hilfe !

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen
§ 31
Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages § 31

Verweigerung Ausführung zumutbarer Arbeit nach § 16 d (Abs. 1 Satz 1Nr. 1
lit. d)


Die Absenkung bei Verweigerung im öffentlichen Interesse liegender zusätzlicher
Arbeit (bis 31.12.2008: § 16 Abs. 3 Satz 2, sodann § 16 d) unterstellt gegen kritische
Stimmen im Schrifttum (Krahmer ZfSH 1983,211; Krahmer/Spindler ZFSH/
SGB 1994, 18; Münder/Birk 1985,24 f., 35 f., passim) im Einklang mit der Rechtsprechung
(BVerwG 10.2.1983 - 5 C 115.81 - E 67,1,5), dass sich die Selbsthilfeverpflichtung
zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft auch auf diese Form von Arbeiten
erstreckt, diese insbesondere nicht schon deswegen unzumutbar sind, weil
sie keine arbeitsrechtlich geschützte, arbeitsmarktnahe Tätigkeit bilden (s.o.
Rn 13).

Und genau aus dem Grund, dass Ein-Euro-Jobs missbraucht werden als arbeitsmarktnahe Tätigkeit, können die sich solche Urteile an ihren allerwertesten binden.

1983 und 1994 war das vielleicht noch zusätzlich und gemeinnützig ?

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.04.2011

BSG: B 14 AS 98/10 R -

Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
Zugeteilte Arbeitsgelegenheit muss Merkmal der Zusätzlichkeit tragen

Ein Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II hat dann Anspruch auf Wertersatz durch das Jobcenter für eine geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (so genannter Ein-Euro-Job), wenn der wahrgenommenen Arbeitsgelegenheit das Merkmal der Zusätzlichkeit fehlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor.

Jetzt kannst du dir aussuchen was Du machst.


Gruß aufruhig
.
Wossi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2011, 12:40   #27
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: AGH 30 Stunden wöchentlich ? Brauche dringend Hilfe !

Zitat von aufruhig Beitrag anzeigen

Datenschutz:

...

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)
...

Ich beantrage
hiermit gemäß ...
Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.

Mit freundlichen Grüßen


Gruß aufruhig
Wie lange soll HE warten, bis der Antrag beschieden und überflüssige Daten gelöscht wurden? Volle 6 Monate? Länger? Wieso beantragt man die Löschung von Daten, warum fordert man nicht einfach dazu auf?
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Alt 28.04.2011, 12:51   #28
aufruhig
 
Registriert seit: 04.04.2008
Beiträge: 614
aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig aufruhig
Standard AW: AGH 30 Stunden wöchentlich ? Brauche dringend Hilfe !

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Wie lange soll HE warten, bis der Antrag beschieden und überflüssige Daten gelöscht wurden? Volle 6 Monate? Länger? Wieso beantragt man die Löschung von Daten, warum fordert man nicht einfach dazu auf?
Gebe ich dir recht auffordern wäre besser kann man ja Wortgemäß ändern, und Frist setzen 1 Woche

Das ist ja die Vorlage nach

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)

Gruß aufruhig
aufruhig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2011, 12:55   #29
Paolo_Pinkel
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Standard AW: AGH 30 Stunden wöchentlich ? Brauche dringend Hilfe !

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Wie lange soll HE warten, bis der Antrag beschieden und überflüssige Daten gelöscht wurden? Volle 6 Monate? Länger? Wieso beantragt man die Löschung von Daten, warum fordert man nicht einfach dazu auf?
Sehe ich genau so! Ich finde, wir sollten uns diese höfliche Rhetorik beim Umgang mit diesem Gesocks abgewöhnen. Trotzdem natürlich sachlich bleiben. Ich geh mit denen so um, wie sie es auch mit ihren Mitbürgern tun. Kurz, kalt, emotionslos. Seidem sind die handzahm. Mit dieser beantragerei kommt man wahrscheinlich in allen anderen Amtsstuben weiter, jedoch nicht beim JC.
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