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Start > > -> Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

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Alt 22.11.2011, 11:57   #51
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ErnieKing
Ausrufezeichen AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Achtung! Dringend!

Nachdem ich Klage beim SG eingereicht habe, kam heute morgen ein Schreiben vom SG. Genauer gesagt vom Vorsitzenden Richter. Das Schreiben des SG und die Stellungnahme des JC habe ich unten beigefügt.

Der Richter, der es nichtmal für nötig hielt den Brief zu unterschreiben, sieht keine Erfolgsaussichten für meine Klage.
Im Prinzip wiederholt er das, was das JC in der Stellungnahme schreibt. Auf meinen Antrag wird gar nicht Bezug genommen, fast so als hätte man den gar nicht gelesen.
Ich lese aus dem Schreiben des SG heraus, das egal was ich mache, man auf jeden Fall die Klage abweisen wird.
Da man mir schon einmal die Berufung verweigerte, wird man es in diesem Fall wohl auch tun.

Wenn der Richter die Klage mit der Begründung abweist, die auch jetzt schon im Schreiben steht, dann wird jeder Sanktioniert der einen Teilnehmervertrag nicht unterschreibt.
Damit hätte auch das Urteil des SG Ulm S 11 AS 3464/09 ER, auf das ich mich bezog, keinen Bestand mehr.
Desweiteren würde die Vertragsfreiheit für Hartzer komplett ausgesetzt.

Der Richter hat für sich wohl schon ein Urteil getroffen, damit wäre er ja nicht mehr Neutral und es wäre vollkommen egal was ich unternehme. Kann man einen Richter wegen sowas ablehnen?
Ich weiß es klingt total bescheuert, aber mir geht der Ar*** auf Grundeis. Besonders weil Weihnachten vor der Tür steht.

Hat noch irgendjemand eine Idee? Ich bin für alles offen.
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Alt 22.11.2011, 11:58   #52
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Elio
Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

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Alt 22.11.2011, 12:02   #53
Vader
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Die Prüffrist von 3 Tagen erscheint als angemessen??
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Alt 22.11.2011, 12:10   #54
Bethany
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Das macht langsam Angst, dass die SG Richter jetzt auch neuerdings so auf der Seite des JC sind, trotz rechtswidriger Sanktionen.

Was läuft denn da bitte ab? Sollen somit systematisch die Rechte der Elos abgebaut werden?
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Alt 22.11.2011, 14:30   #55
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ErnieKing
Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Das macht langsam Angst, dass die SG Richter jetzt auch neuerdings so auf der Seite des JC sind, trotz rechtswidriger Sanktionen.

Was läuft denn da bitte ab? Sollen somit systematisch die Rechte der Elos abgebaut werden?
Ich nehme mal an, es spielt auch eine Rolle wie oft jemand klagt. Damit wollen dann die Richter ein Zeichen setzen. Auch das JC übt einen höheren Druck auf diejenigen aus, die sich wehren. Man versucht somit den "Querulanten" auf Linie zu trimmen. Vielleicht gibt es demnächst noch Umerziehungslager.
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Alt 22.11.2011, 14:33   #56
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Die Richter sind leider in der Entscheidungsfindung frei! Das bedeutet natürlich, dass jeder Richter entscheiden kann, wie er es für richtig hält. Das bedeutet aber nicht, dass das SG die letzte Instanz ist! Dann muss die Frage eben dem LSG vorgelegt werden. Und wenn das nicht reicht, dann dem BSG. Lass dich nicht unterkriegen. Auch Richter muss man belehren
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Alt 22.11.2011, 14:48   #57
Bethany
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Ein Richter hat sich aber an bestehende Gesetze zu halten und da ist er in seiner Entscheidung halt nicht frei.
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Alt 22.11.2011, 14:54   #58
Vader
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Ein Richter hat sich aber an bestehende Gesetze zu halten und da ist er in seiner Entscheidung halt nicht frei.
Habe gerade das selbe Problem mit einer Entscheidung eines Richters beim SG. Alle hier im Forum waren mehr oder weniger davon überzeugt, dass der Beschluss der eA positiv ausfällt wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit.
Pustekuchen.
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Vader

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Alt 22.11.2011, 15:20   #59
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Ein Richter hat sich aber an bestehende Gesetze zu halten und da ist er in seiner Entscheidung halt nicht frei.
Das stimmt. Kein Richter ist aber frei von Fehlern. Und die korrigiert dann die nächsten Instanz. Daher muss bei einem Urteil oder Beschluss des SG noch lange nicht Ende der Fahnenstange sein, kann es aber, wenn HE nicht weiter macht. Und genau hier liegt das Problem. Ein beachtlicher Teil wird das dann hinnehmen, anstatt weiter zu machen. Und vielleicht spekulieren viele JC oder SG genau darauf.
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Alt 22.11.2011, 15:35   #60
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ErnieKing
Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Die Richter sind leider in der Entscheidungsfindung frei! Das bedeutet natürlich, dass jeder Richter entscheiden kann, wie er es für richtig hält. Das bedeutet aber nicht, dass das SG die letzte Instanz ist! Dann muss die Frage eben dem LSG vorgelegt werden. Und wenn das nicht reicht, dann dem BSG. Lass dich nicht unterkriegen. Auch Richter muss man belehren
Da gebe ich dir voll und ganz recht. Nur leider wurde mir bereits einmal die Berufung verweigert, weil ich nicht an einen bestimmten Streitwert herankam. Im Urteil vom Mai 2011 hieß es damals:

"Der Antrag war abzulehnen. Das Vollzugsinteresse überwiegt. Die Beschwerde ist nach § 172 Abs 3 Nr. 1 SGG ausgeschlossen, da in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre, § 144 Abs 1 Nr. 1 SGG. Der Beschwerdegegenstand liegt bei 327,60 Euro, somit unter 750 Euro."

In meinem jetzigen Fall geht es um eine 60%ige Sanktion, also um 218,40 Euro pro Monat, macht bei 3 Monaten 655,20 Euro. Damit liegt es wieder unter 750 Euro und eine Berufung wäre dann nicht möglich.

Deshalb bin ich ja so nervös. Wenn ich von vornherein wüsste das ich in Berufung gehen könnte, wäre mir auch etwas wohler. Aber so habe ich nur diese eine Chance.

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Habe gerade das selbe Problem mit einer Entscheidung eines Richters beim SG. Alle hier im Forum waren mehr oder weniger davon überzeugt, dass der Beschluss der eA positiv ausfällt wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit.
Pustekuchen.
Und konntest du in Berufung gehen?
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Alt 22.11.2011, 15:38   #61
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat:
Und konntest du in Berufung gehen?
Ich verstehe das Problem nicht, das du beschreibst. Wenn ein SG einen Beschluss erlässt, kannst du immer dagegen Beschwerde beim LSG einreichen. Das steht auch (wie bei mir) im Beschluss drin. Bei mir geht es um 30% Sanktion pro Monat für 3 Monate.
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Alt 22.11.2011, 15:42   #62
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ErnieKing
Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Ich verstehe das Problem nicht, das du beschreibst. Wenn ein SG einen Beschluss erlässt, kannst du immer dagegen Beschwerde beim LSG einreichen. Das steht auch (wie bei mir) im Beschluss drin. Bei mir geht es um 30% Sanktion pro Monat für 3 Monate.
Nicht immer. Siehe meinen Beitrag oben, mir wurde die Berufung verweigert, weil der Streitwert unter 750 Euro lag. Das Gericht kann in diesem Fall die Berufung zulassen. Es muss es aber nicht. Deshalb habe ich auch die Paragraphen hinzugefügt, aus denen das hervorgeht.
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Alt 22.11.2011, 15:44   #63
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Dann wäre ja die Beschwerde bei mir auch nicht zulässig gewesen.
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Alt 22.11.2011, 15:47   #64
Bethany
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von ErnieKing Beitrag anzeigen
Nicht immer. Siehe meinen Beitrag oben, mir wurde die Berufung verweigert, weil der Streitwert unter 750 Euro lag. Das Gericht kann in diesem Fall die Berufung zulassen. Es muss es aber nicht. Deshalb habe ich auch die Paragraphen hinzugefügt, aus denen das hervorgeht.
Berufung ungleich Beschwerde. Auch wenn Berufung nicht zulässig ist, kann wegen solch einem offensichtlich rechtswidrigen Bescheid immer noch ein Rechtsmittel eingelegt werden. Aber das kann sicher ein RA für Sozialrecht erklären. Oder ist die Frist bei Dir schon abgelaufen? Beratungsschein beim Sozialgericht holen und ab zum Anwalt auf jeden.
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Alt 22.11.2011, 15:49   #65
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Dann wäre ja die Beschwerde bei mir auch nicht zulässig gewesen.
Bei dir hat der Richter oder die Richterin, die Berufung zugelassen. Dies ist laut § 144 SGG möglich.
Bei mir hat man das nicht und im aktuellen Verfahren wird das auch genauso sein.

Kommt anscheinend auch ein wenig auf den/die Richter/in an.
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Alt 22.11.2011, 15:54   #66
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ErnieKing
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Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Berufung ungleich Beschwerde. Auch wenn Berufung nicht zulässig ist, kann wegen solch einem offensichtlich rechtswidrigen Bescheid immer noch ein Rechtsmittel eingelegt werden. Aber das kann sicher ein RA für Sozialrecht erklären. Oder ist die Frist bei Dir schon abgelaufen? Beratungsschein beim Sozialgericht holen und ab zum Anwalt auf jeden.
Für die Klage vom Mai ist die Frist schon längst abgelaufen. Aber wenn es noch ein Rechtsmittel gibt, sollte es doch eigentlich im Rechtsbehelf stehen. Nur war bei dem Urteil damals keine Rechtsfolge dabei.

Ah, ich lese gerade den § 172 SGG. Die Beschwerde war unzulässig und somit auch die Berufung. Also doch keine Rechtsmittel zulässig.
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Alt 22.11.2011, 18:35   #67
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Lass dich da nicht beirren.

Erstens gibt es keine Pflicht Verträge zu unterzeichnen. Das hat der Gesetzgeber erst zuletzt zum 1.4.2011 eingesehen das ein ALG-II Bezieher nicht zur Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung verpflichtet und bei Nichtunterschrift sanktioniert werden darf.
Ob Eingliederungsvereinbarung, Maßnahmevertrag, Hausordnung oder sonstiges. Man kann nicht zur Unterschrift verpflichtet werden.
Leider irrt sich das Jobcenter in seinen Ausführungen. Natürlich gilt die Vertragsfreiheit uneingeschränkt. Und schon garnicht kann ein SGB-Gesetz das Grundgesetz außer Kraft setzen.
Eine Maßnahme ist auch etwas völlig anderes als eine versicherungspflichtige Arbeit und deshalb natürlich auch völlig anders zu bewerten. Nachzulesen überall im SGB.
Falls denn die Teilnahme an einer Maßnahme die Unterschrift eines ALG-II Bezieher unter Verträgen voraussetzt, und der ALG-II Bezieher dazu verpflichtet ist, dann könnte doch viel besser gleich das Jobcenter im Namen des ALG-II Beziehers die Unterschrift leisten. Der ALG-II Bezieher ist auch nicht verpflichtet unter Darlehensverträge, Schweigepflichtsentbindungen usw. seine Unterschrift zu setzen. Eine solche Mitwirkungspflicht gibt es nicht.
Das von der Antragsgegnerin aufgeführte Selbsthilfegebot aus § 2 SGB II bezieht sich auf die Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, was bei einer unentgeltlichen Maßnahme aber nicht der Fall ist.
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Alt 22.11.2011, 18:38   #68
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat:
Falls denn die Teilnahme an einer Maßnahme die Unterschrift eines ALG-II Bezieher unter Verträgen voraussetzt, und der ALG-II Bezieher dazu verpflichtet ist, dann könnte doch das Jobcenter im Namen des ALG-II Beziehers die Unterschrift leisten.
Und zwar mit Hilfe einer Zuweisung / eines Verwaltungsaktes. Ergo sind Unterschriften unter Datenschutzerklärungen oder sonstigem bei Maßnahmen sanktionsfrei zu verweigern. Auch das übliche "Mitnehmen zum Prüfen" entfällt somit, da ja nicht sanktioniert werden kann. Sehe ich das richtig?
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Liebe Grüße
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Alt 22.11.2011, 20:34   #69
Bethany
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Lass dich da nicht beirren.

Erstens gibt es keine Pflicht Verträge zu unterzeichnen. Das hat der Gesetzgeber erst zuletzt zum 1.4.2011 eingesehen das ein ALG-II Bezieher nicht zur Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung verpflichtet und bei Nichtunterschrift sanktioniert werden darf.
Ob Eingliederungsvereinbarung, Maßnahmevertrag, Hausordnung oder sonstiges. Man kann nicht zur Unterschrift verpflichtet werden.
Leider irrt sich das Jobcenter in seinen Ausführungen. Natürlich gilt die Vertragsfreiheit uneingeschränkt. Und schon garnicht kann ein SGB-Gesetz das Grundgesetz außer Kraft setzen.
Eine Maßnahme ist auch etwas völlig anderes als eine versicherungspflichtige Arbeit und deshalb natürlich auch völlig anders zu bewerten. Nachzulesen überall im SGB.
Falls denn die Teilnahme an einer Maßnahme die Unterschrift eines ALG-II Bezieher unter Verträgen voraussetzt, und der ALG-II Bezieher dazu verpflichtet ist, dann könnte doch viel besser gleich das Jobcenter im Namen des ALG-II Beziehers die Unterschrift leisten. Der ALG-II Bezieher ist auch nicht verpflichtet unter Darlehensverträge, Schweigepflichtsentbindungen usw. seine Unterschrift zu setzen. Eine solche Mitwirkungspflicht gibt es nicht.
Das von der Antragsgegnerin aufgeführte Selbsthilfegebot aus § 2 SGB II bezieht sich auf die Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, was bei einer unentgeltlichen Maßnahme aber nicht der Fall ist.
Er wollte die Unterschrift ja nicht verweigern, wie es das JC und das SG leider sehen, sondern erst mal prüfen, weil er juristischer Laie ist und nicht alle Knebelklauseln kennt. Dass einem Elo so etwas nicht zugestanden wird, ist ungeheuerlich.

Genauso Hausordnung. Man muss sie lesen, ist okay. Aber direkt unterschreiben. Also ich sollte auch mal zu sowas gezwungen werden, da gabs aber nen Tip, einfach reinschreiben: Zur Kenntniss genommen und dann Unterschrift und nicht einfach unterschreiben. Ist ein Unterschied, der mir hinterher auch klar war.

Und falls jetzt jemand rumjault, warum ich das getan habe, die Dame von der Personalabteilung kannte ich seit Jahren. Zwischen uns besteht ein gutes Verhältnis. Auch betraf die Hausordnung eigentlich ein anderes Haus, in dem ich gar nicht Zugange war. So von wegen nicht das Dach betreten, nicht auf den Treppen rumlungern etc. Sie hat da auch nur mit dem Kopf geschüttelt, genau wie ich.
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Alt 22.11.2011, 21:59   #70
Bud Spencer
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Ich kann nur bedingt etwas zum Thema beitragen, zumal eine mögliche Sanktion nach meiner total-Unterschriftenverweigerung (siehe http://www.elo-forum.org/weiterbildu...schrieben.html) bei so einer Drecksbude bereits nach der Anhörung fallen gelassen worden ist. ABER... :

Zitat von Vollidiot, auch Richter genannt
Den Vertrag, den Sie mir selbst vorgelegt haben, hätten Sie aber unterzeichnen müssen. Die Prüffrist von drei Tagen scheint mir ebenfalls angemessen.
Also da meint der kleine ****** am Sozialgericht ernsthaft, dass er mal so mir nichts Dir nichts das Grundgesetz aushebeln kann. Wahnsinn! Im Moment schwanke ich zwischen wütend, traurig und einfach nur fassungslos.

Um Himmels Willen, in was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich mittlerweile?! Boaaah nee, jetzt wird man schon richterlich dazu gezwungen die wirklich miesesten Verträge zu unterschreiben. Was kommt als nächstes, der Zwang sich zu prostituieren, Nierenspende als Mitwirkungspflicht?

Dir ErnieKing drücke ich beide Daumen, dass Du da irgendwie wieder rauskommst! Oh man, so einen Tiefschlag muss man erstmal verkraften...
Ich wünsche Dir, auch wenn es im Moment vielleicht nicht wirklich weiterhilft, alles Gute!

Gruß Bud



P.S. Sorry für ein wenig off-topic, aber das kann doch einfach nicht wahr sein...
Bud Spencer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.11.2011, 22:33   #71
Bethany
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Bananen Republik Deutschland

Da sind wir gelandet.

GG? Shit egal.

BGH Entscheidungen? Total wurscht.
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Alt 23.11.2011, 08:53   #72
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Zur Kenntniss genommen und dann Unterschrift und nicht einfach unterschreiben. Ist ein Unterschied, der mir hinterher auch klar war.
Welcher?
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Liebe Grüße
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Alt 23.11.2011, 10:10   #73
Bethany
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Welcher?
Du hast zur Kenntnis genommen, dass es eine gibt, gehst aber keine Verpflichtung ein.
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Alt 23.11.2011, 16:16   #74
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Lass dich da nicht beirren.

Erstens gibt es keine Pflicht Verträge zu unterzeichnen. Das hat der Gesetzgeber erst zuletzt zum 1.4.2011 eingesehen das ein ALG-II Bezieher nicht zur Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung verpflichtet und bei Nichtunterschrift sanktioniert werden darf.
Ob Eingliederungsvereinbarung, Maßnahmevertrag, Hausordnung oder sonstiges. Man kann nicht zur Unterschrift verpflichtet werden.
Leider irrt sich das Jobcenter in seinen Ausführungen. Natürlich gilt die Vertragsfreiheit uneingeschränkt. Und schon garnicht kann ein SGB-Gesetz das Grundgesetz außer Kraft setzen.
Eine Maßnahme ist auch etwas völlig anderes als eine versicherungspflichtige Arbeit und deshalb natürlich auch völlig anders zu bewerten. Nachzulesen überall im SGB.
Falls denn die Teilnahme an einer Maßnahme die Unterschrift eines ALG-II Bezieher unter Verträgen voraussetzt, und der ALG-II Bezieher dazu verpflichtet ist, dann könnte doch viel besser gleich das Jobcenter im Namen des ALG-II Beziehers die Unterschrift leisten. Der ALG-II Bezieher ist auch nicht verpflichtet unter Darlehensverträge, Schweigepflichtsentbindungen usw. seine Unterschrift zu setzen. Eine solche Mitwirkungspflicht gibt es nicht.
Das von der Antragsgegnerin aufgeführte Selbsthilfegebot aus §2 SGB II bezieht sich auf die Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit, was bei einer unentgeltlichen Maßnahme aber nicht der Fall ist.
In deinem Beitrag sind einige gute Ansätze drin. Da ich sowieso noch eine Stellungnahme einreichen will, werde ich davon einiges einbauen.

Obwohl ich denke das es keinen Sinn mehr macht, da der Richter sein Urteil ja schon gefällt hat. Ein neutrale Bewertung ist da nicht mehr möglich.

Zitat von Bud Spencer Beitrag anzeigen
Ich kann nur bedingt etwas zum Thema beitragen, zumal eine mögliche Sanktion nach meiner total-Unterschriftenverweigerung (siehe http://www.elo-forum.org/weiterbildu...schrieben.html) bei so einer Drecksbude bereits nach der Anhörung fallen gelassen worden ist. ABER... :



Also da meint der kleine ****** am Sozialgericht ernsthaft, dass er mal so mir nichts Dir nichts das Grundgesetz aushebeln kann. Wahnsinn! Im Moment schwanke ich zwischen wütend, traurig und einfach nur fassungslos.

Um Himmels Willen, in was für einer Bananenrepublik leben wir eigentlich mittlerweile?! Boaaah nee, jetzt wird man schon richterlich dazu gezwungen die wirklich miesesten Verträge zu unterschreiben. Was kommt als nächstes, der Zwang sich zu prostituieren, Nierenspende als Mitwirkungspflicht?

Dir ErnieKing drücke ich beide Daumen, dass Du da irgendwie wieder rauskommst! Oh man, so einen Tiefschlag muss man erstmal verkraften...
Ich wünsche Dir, auch wenn es im Moment vielleicht nicht wirklich weiterhilft, alles Gute!

Gruß Bud



P.S. Sorry für ein wenig off-topic, aber das kann doch einfach nicht wahr sein...
Da hast du recht, an diesem Tiefschlag knabbere ich im moment.
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Alt 23.11.2011, 17:10   #75
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benyago
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Hallo, ich habe zwar aus Zeitmangel nicht alles lesen können, schließe
aber, dass es hauptsächlich um die anstehende Sanktion wegen nicht
unterschreibens der Schulungsunterlagen geht, die Ihnen in
unterschiedlicher Fassung vorgelegt wurden. Die aktuelle Fassung ist
Gegenstand der gerichtlichen Prüfung und des anstehenden Beschlusses.

Ich möchte Ihnen raten, eine Stellungnahme an das Gericht zu verfassen,
die folgende Punkte enthält. Sorry das ich das nicht vollständig
ausformuliere.

1. Vertragsfreiheit Art. 2 Abs. 1 GG kann nicht eingeschränkt werden und
auch nicht erzwungen oder ersetzt werden, da kein Verwaltungsakt sondern
Vertrag nach BGB

2. wird aber verlangt um Hilfebdürftigkeit zu vermindern

3. Mitwirkungspflicht ist vollumfänglich erfüllt durch unterschriebene
EGV bei JC

4. Maßnahme ist Vertrag zwischen JC und IPC, durch Vertrag (EGV) mit JC
tritten Sie zwangsläufig ein

5. JC hat Pflicht die Maßnahme auf Rechtmäßigkeit insbesondere der
Ausgestaltung und Inhalte zu überprüfen (BSG Urteil gerade nicht zur
Hand)

6. Datenschutzerklärung IPC räumt dem Teilnehmer Rechte ein
(Datenweitergabe == Zustimmung erforderlicht)

7. §6 Schulungsvertrag führt Datenschutzerklärung ad absurdum, da die
Weitergabe vorab an bestimmte Personengruppen erteilt werden muss

8. Vertrag des Maßnahmeträgers ist vollständig unbestimmt bezüglich des
Ziels und wie dieses erreicht werden soll. Die Leistung des
Maßnahmeträgers ist überhaupt nicht definiert.

9. EGV weisst auch nicht notwendige Bestimmtheit bezüglich der Inhalte
der Maßnahme auf

Die Diskrepanz zwischen 8. und 9. sollte eigentlich schon dazu führen nicht zu unterschreiben. Ebenso 6. und 7.

10. Aufgrund dieses Vertrages ist nicht ersichtlich warum eine
Unterschrift die zu einer einseitigen Belastung führt notwendig ist. Die
Maßnahme könnte ohne Probleme auch ohne Unterschrift erfolgen, da
insbesondere schon ein Vertrag mit dem JC vorliegt. Ferner handelt sich
um ein einseitiges Rechtsgeschäft, welches potentiell einer Überprüfung
nach § 138 Abs. 2 BGB bedarf.

11. Verweisen Sie auch darauf, dass eine pauschale Einwilligung zur
Datenweitergabe an potentielle Arbeitgeber aufgrund ihrer eigenen
Bemühungen nicht zielführend sein kann. Ebenso ist eine Nachfrage bei
Arbeitgebern grundsätzlich nicht zielführend. Eher kann/sollte beim
Arbeitnehmer nachgefragt werden. Zumindest musss/sollte der Sinn der
Nachfrage definiert sein und nicht etwaigen Kostenerstattungsansprüchen
oder Statistiken geschuldet sein.

Fazit: Sie sollen einen einseitigen Vertrag unterschreiben, der in sich
nicht Widerspruchsfrei ist und auch keine Leistungen des Maßnahmeträgers
definiert Diese Leistungen müssten aber zwingend dazu führen, dass die
Hilfebedürftigkeit wenigsten potentiell vermindert wird. Dies ist nicht
erkennbar und läuft somit gegen einzelne Vorschriften des SGB II.

Vielleicht können noch andere bei der Ausformulierung helfen oder
Beiträge liefern. Dem Richter muss klar werden, dass es nicht
hingenommen wird, dass Art. 2 Abs. 1 GG außer Kraft gesetzt wird, ohne
das eine Gegenleistung bzw. ein Erfolg zumindest potentiell eintritt.

Dies hat er dann zumindest im Beschluss zu begründen, warum Art. 2 Abs 1
GG hier nicht greifen soll. Dies sollte es auch schwerer machen die
Berufung auszuschließen

Beste Grüße
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