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Start > > -> Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

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Alt 17.09.2011, 21:46   #26
Bluesky68
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

@Ernie

Ja, bin aktuell in der Maßnahme in AZ. Ich kann leider nicht auf Deine Nachricht antworten, deshalb hier.
Am Montag, den 19.09.2011 kommt die Arge zur Besichtigung, man hat Teilnehmer gefragt, ob sie nicht am Montag kommen können - wahrscheinlich um den Raum etwas zu füllen....
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Alt 17.09.2011, 21:55   #27
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat:
Sogar per Einschreiben.
Dieses Maßnamespasten müssens nötig haben.
ich vermute mal hier geht 2 leuten ganz gewaltig der frack, zum einen dem maßnahmefuzzi und zum anderen dem JC SB.

du sollst wohl bearbeitet werden und eine eventuelle anzeige zurückziehen, man befürchtet wohl den fuzzi zu verlieren, am ende laufen da noch andere dreckige "geld"geschäfte.

nimm bloß paar beistände mit ;)

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
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Alt 17.09.2011, 22:36   #28
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Ich habe mir mittlerweile einen Anwalt genommen. Kann teuer werden, denn ich habe keine Rechtsschutzversicherung. Ich habe zwar einen Beratungsschein, aber ob der alles abdeckt? von ErnieKing

darfst bloß beim ra nichts anderes unterschreiben, dann deckt er alles ab.
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
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Alt 13.10.2011, 12:52   #29
ErnieKing->Emailproblem
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ErnieKing
Daumen hoch AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Ich muss mich mal bei allen bedanken für eure Hilfe und Tipps. Ich war ja nun seit einem Monat nicht mehr hier. Der Grund liegt darin, das ich seit dem 14.09. keinen Internetzugang mehr hatte. Ich hatte den Anbieter gewechselt und da ging was mit der Anschaltung schief. Ich bin ja hier leider Funk angewiesen.

BlueSky68 schrieb:
Zitat:
Ja, bin aktuell in der Maßnahme in AZ. Ich kann leider nicht auf Deine Nachricht antworten, deshalb hier.
Am Montag, den 19.09.2011 kommt die Arge zur Besichtigung, man hat Teilnehmer gefragt, ob sie nicht am Montag kommen können - wahrscheinlich um den Raum etwas zu füllen....
Komisch, genau einen Tag vor meinem Termin mit der Teamleitung. Ob da wohl jemand kalte Füße bekommen hat.
Warst du am 19.09. anwesend und wenn ja, was ist passiert?

Und so gings bei mir weiter:

Die ganze Sache liegt bei der Staatsanwaltschaft und das kann dauern. Am 20.09. hatte ich ja den Termin bei der Teamleitung. Es war nur die Teamleiterin anwesend, mein Beistand und ich. Es ging eigentlich gar nicht um GANZIL, sondern meine SB will nicht mehr mit mir zusammenarbeiten. Ich soll einen oder eine neue SB bekommen, aber im Moment werde ich von der Teamleiterin persönlich betreut. Sie wollte mich kennenlernen, weil meine SB mich wohl als Monster dargestellt hat.
Am Ende musste die Teamleiterin zugeben, das von Seiten des JC Fehler gemacht wurden und das das alles hätte so nicht eskalieren dürfen.
Ich sollte mir mal Gedanken machen, was ich beruflich machen möchte und sie lud mich für den 06.10. nochmal ein.

Zwischenzeitlich bekam ich von der IPC (GANZIL) insgesamt 5 Abmahnungen. Mit der letzten Abmahnung wurde der Vertrag zurückgefordert. Alle Abmahnungen wurden von mir ignoriert und in meinem Ordner abgeheftet.

Am 06.10. dann das nächste Gespräch mit der Dame vom Amt. Wir redeten wieder über meine berufliche Zukunft und sie fragte mich, welche Hobbys ich den hätte und ob man daraus nicht was beruflich machen kann. OK, ich bin Musiker. Ich spiele verschiedene Instrumente, aber beruflich ist da nichts drin. Zumindest nicht ohne Musikstudium.
Wir einigten uns darauf, das ich eine Ausbildung machen sollte. Aber Vorrang hat natürlich die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit. Bis dahin soll ich mir einen 400 Euro Job suchen.
Im großen und ganzen hat dieser Termin nicht viel gebracht.

Vorhang auf für den nächsten Akt im Theater des Wahnsinns!

Heute morgen, bekam ich einen dünnen, unscheinbaren Brief vom JC. Kein Einschreiben, kann also nichts besonderes sein.

Überaschung:
Es war ein Sanktionsbescheid!

60% Sanktion ab 01.11. wegen, ja wegen was eigentlich? In der Begründung heißt es:

"Mit Bescheid (VA) vom 5.08. wurde festgelegt, dass Sie Ihre selbständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit nachweisen müssen. Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde festgelegt, dass Sie an der angebotenen Maßnahme (GANZIL) ... teilnehmen und zu dem im Einladungsschreiben des IPC benannten Antrittstermin zum Antritt der Maßnahme beim IPC in AZ vorsprechen werden."

Etwas später folgt dann, das es sich um eine Sanktion nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 handelt. Doch ich habe mich weder geweigert irgendwelche Pflichten zu erfüllen (wie blöd werd ich sein), noch habe ich es versäumt in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen.

Wie soll ich da einen Widerspruch verfassen, wenn ich ja nicht mal die Begründung verstehe? Und seit wann ist eine "angebotene Maßnahme" eine Eigenbemühung?

Hat jemand eine Idee?
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Alt 13.10.2011, 20:05   #30
swavolt
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Eine Anhörung hatteste du also nicht?
Hat die Teamleiterin etwas zu der Ganzil-Sache gesagt?

Widerspruch einlegen ist klar.
Der Maßnahmeträger wollte die mir zu unterschreibenen Teilnehmerunterlagen, die ich zuhause in Ruhe überprüfen wollte, nicht außer Haus geben.
Er erklärte wenn ich die Unterlagen nicht sofort unterschreiben würde, könnte ich nicht an der Maßnahme teilnehmen.
Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem SGB II zu entnehmen, d.h. es sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren (SG Ulm, Urteil vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).
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Alt 14.10.2011, 02:25   #31
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Info AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

einstweilige Anordnung mit Deinem rechtsanwalt,

und die sache ist gegessen
__

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Alt 16.10.2011, 14:22   #32
ErnieKing->Emailproblem
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ErnieKing
Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Eine Anhörung hatteste du also nicht?
Hat die Teamleiterin etwas zu der Ganzil-Sache gesagt?

Widerspruch einlegen ist klar.

Eine Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem SGB II zu entnehmen, d.h. es sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren (SG Ulm, Urteil vom 16.11.2009 – S 11 AS 3464/09 ER).
Nein, es war keine Anhörung. Meine SB stellte mich vor ihrer Vorgesetzten als Monster dar, der ja gar nicht arbeiten will. Deshalb wollte die Vorgesetzte mich mal kennenlernen und stellte nach dem zweiten Termin fest, das meine SB wohl vollkommen übertrieben hat. Jetzt soll ich eine/n neue/n SB bekommen, da meine alte mich nicht mehr will.

Zum Thema GANZIL sagte sie nur, das sie selbst die Verträge mal einsehen wollte.

Widerspruch werde ich selbstverständlich einlegen, mir kommt die Begründung für die Sanktion nur komisch vor. Weil hier wohl versucht wird, über die Eigenbemühungen zu sanktionieren. Das ich an der Maßnahme nicht teilgenommen habe ist Schwachsinn. Ich war an drei Terminen dort und jedesmal wurde ich rausgeworfen, weil ich den Vertrag nicht unterschreiben wollte.

Ich nehme mal an das JC bezieht sich auf die Anwesenheitsliste, die ich ja auch nicht unterschrieben habe. Aber ich hatte an allen Terminen einen Zeugen dabei.

Zitat von Rechte wahrnehmen Beitrag anzeigen
einstweilige Anordnung mit Deinem rechtsanwalt,

und die sache ist gegessen
Auf jeden Fall!
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Alt 17.10.2011, 23:10   #33
Bluesky68
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Lächeln AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

@Ernie

da ich nicht der vorzeigbare Teilnehmer bin, wurde ich natürlich nicht gefragt.
Also die Arge war im Hause, da wurden mit einem Mal alle teilnehmer heim geschickt.... warum auch immer, es gab keine Begründung.

Neuste Entwicklung ist, dass vom IPC Einrichtungen in Bingen sowie die Hauptstelle in Ingelheim geschlossen. Ich frage mich was da wohl vorgefallen ist.... keiner weiß es.

Jetzt gibt es nur noch die Stelle in Alzey.

Ich reiße jetzt meine letzten 3 Wochen dort ab und rechne dann mit der Arge ab. Ich habe alles was während meiner Zeit mit mir dort passiert ist oder eben auch nicht passiert ist dokumentiert. Nachweise für Eigenbemühungen kann ich vorlegen, so dass man mir in der Richtung schon mal nichts anheften kann. Bin mal gespannt was Herr H. und Frau H. vom JC (obere Etagen) zu dem sagen, was sie dann zu lesen bekommen und wofür das Geld verballert wird. Ich weiß, dass herr H. vom JC sich immer dafür interessiert was mit den Leuten gemacht wird.

Mal sehen was raus kommt und wenn es nur ist, das ich dem IPC mal einen eingeschenkt habe....
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Alt 18.10.2011, 00:25   #34
Hamburgeryn1
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von Bluesky68 Beitrag anzeigen
Bin mal gespannt was Herr H. und Frau H. vom JC (obere Etagen) zu dem sagen, was sie dann zu lesen bekommen und wofür das Geld verballert wird.
Was die sagen werden?

Die wissen natürlich dass es sich bei den Maßnahmeträgern um Verwahranstalten für Erwachsene handelt.
Doch wen juckt´s - du bist für mindestens sechs Monate aus der Statistik raus, und das ist das einzige was zählt!
Ob du nun monatelang Mikado spielst, für Frühgeborene strickst, Plastikgemüse verkaufst oder Puzzel legst, ist sowas von Peng
- wichtig ist nur, dass du dich durch hauseigene Verträge noch mehr anketten und beschränken lässt.
Nur dann können sie deine Daten kreuz und quer an die Nutznießer der Erwerbslosenindustrie durchreichen, um mit weiteren Maßnahmen,Trainings und Qualifizierungen an dir zu verdienen.
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Alt 18.10.2011, 07:05   #35
Vader
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat:
wichtig ist nur, dass du dich durch hauseigene Verträge noch mehr anketten und beschränken lässt.
An dieser Stelle drängt sich mir wieder einmal die Frage auf, ob ein eindeutiges Verweigern dieser Unterschrift sanktionsfrei zu bleiben hat.
Denn:
Wenn man einer Maßnahme zugewiesen wurde (per EGV/VA), dann ist doch sowieso alles geklärt. Man geht hin, weil das JC es will und nicht, um Verträge zu unterschreiben.
Aber ich glaube das wird OT..
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 18.10.2011, 08:57   #36
ErnieKing->Emailproblem
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ErnieKing
Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von Bluesky68 Beitrag anzeigen
@Ernie

da ich nicht der vorzeigbare Teilnehmer bin, wurde ich natürlich nicht gefragt.
Also die Arge war im Hause, da wurden mit einem Mal alle teilnehmer heim geschickt.... warum auch immer, es gab keine Begründung.

Neuste Entwicklung ist, dass vom IPC Einrichtungen in Bingen sowie die Hauptstelle in Ingelheim geschlossen. Ich frage mich was da wohl vorgefallen ist.... keiner weiß es.

Jetzt gibt es nur noch die Stelle in Alzey.

Ich reiße jetzt meine letzten 3 Wochen dort ab und rechne dann mit der Arge ab. Ich habe alles was während meiner Zeit mit mir dort passiert ist oder eben auch nicht passiert ist dokumentiert. Nachweise für Eigenbemühungen kann ich vorlegen, so dass man mir in der Richtung schon mal nichts anheften kann. Bin mal gespannt was Herr H. und Frau H. vom JC (obere Etagen) zu dem sagen, was sie dann zu lesen bekommen und wofür das Geld verballert wird. Ich weiß, dass herr H. vom JC sich immer dafür interessiert was mit den Leuten gemacht wird.

Mal sehen was raus kommt und wenn es nur ist, das ich dem IPC mal einen eingeschenkt habe....
Merkwürdig, vor allem die Maßnahme in Bingen gab es noch nicht so lange.
Sei vorsichtig! Herr V. von der IPC lügt wie gedruckt, wenn er dir eins auswischen kann. Bei mir hat er dem JC erzählt, ich hätte einen Termin bei ihm gehabt und ich wäre nicht erschienen. Deshalb habe ich letzte Woche einen Sanktionsbescheid bekommen.

Deine Dokumentation klingt interessant, die würde ich gerne mal lesen.


Zitat von Hamburgeryn1 Beitrag anzeigen
- wichtig ist nur, dass du dich durch hauseigene Verträge noch mehr anketten und beschränken lässt.
Nur dann können sie deine Daten kreuz und quer an die Nutznießer der Erwerbslosenindustrie durchreichen, um mit weiteren Maßnahmen,Trainings und Qualifizierungen an dir zu verdienen.
Das erschreckende daran ist, das diese Verträge von den Leuten unterschrieben werden ohne sie vorher mal durchzulesen.
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Alt 18.10.2011, 15:29   #37
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ErnieKing
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Ich habe ja gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch eingelegt. Heute morgen kam mit der Post ein Brief von der Rechtsbehelfsstelle.

Dort heißt es:

"Bitte erläutern Sie bis zum 28.10., weshalb Sie den Teilnehmervertrag beim Maßnahmeträger nicht unterschrieben haben."

Was für ein Schwachsinn! Warum ich nicht unterschrieben habe? Weil ich sowas nicht unterschreibe und weil ich dazu nicht verpflichtet bin.

Oder was meint ihr?
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Alt 20.10.2011, 00:01   #38
swavolt
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Der Maßnahmeträger wollte die mir zu unterschreibenen Teilnehmerunterlagen, die ich zuhause in Ruhe überprüfen wollte, nicht außer Haus geben.
Er erklärte wenn ich die Unterlagen nicht sofort unterschreiben würde, könnte ich nicht an der Maßnahme teilnehmen.
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Alt 20.10.2011, 07:22   #39
Vader
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Zitat:
Was für ein Schwachsinn! Warum ich nicht unterschrieben habe? Weil ich sowas nicht unterschreibe und weil ich dazu nicht verpflichtet bin.
Siehe Post #35
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Alt 20.10.2011, 10:43   #40
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Der Maßnahmeträger wollte die mir zu unterschreibenen Teilnehmerunterlagen, die ich zuhause in Ruhe überprüfen wollte, nicht außer Haus geben.
Er erklärte wenn ich die Unterlagen nicht sofort unterschreiben würde, könnte ich nicht an der Maßnahme teilnehmen.
Ganz so einfach ist es bei mir nicht. Denn der MT hatte mir ja einen Vertrag mitgegeben. Es war nur ein anderer als den, den ich Unterschreiben sollte. Obwohl der "falsche" Vertrag auch so seine Tücken hat. Besonders die Schweigepflichtserklärung.

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Siehe Post #35
Ich habe gestern einen Brief an die Rechtsbehelfsstelle geschickt und bin mal gespannt was dabei raus kommt. Ich sehe das genauso wie du. Warum soll ich einen Vertrag mit dem MT schließen wenn ich per EGV oder VA dorthin geschickt wurde?
Für das JC stellt dies anscheinend trotzdem eine Eigenbemühung dar. Denn in meinem Sanktionsbescheid, der sich auf einen VA bezieht, heißt es:

"Als Gegenstand dieser Eigenbemühungen wurde festgelegt, dass Sie an der angebotenen Maßnahme GANZIL teilnehmen."

Deshalb soll ich ja nach § 31 Absatz 1 Nummer 1 SGB II sanktioniert werden, was mich verwundert, denn sollte es nicht eher § 31 Absatz 1 Nummer 3 SGB II sein?

Es wird spannend bleiben.
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Alt 20.10.2011, 11:08   #41
Vader
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Zitat:
insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen
Darauf werden die sich stützen. Wenn deine Unterschrift als Eigenbemühung ausgelegt wird, muss den Streit wohl ein Richter klären.
Im Grunde wird dir so das verankerte Recht Art. 2 GG aberkannt. Punkt Aus Ende.
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Vader

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Alt 24.10.2011, 13:20   #42
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ErnieKing
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Darauf werden die sich stützen. Wenn deine Unterschrift als Eigenbemühung ausgelegt wird, muss den Streit wohl ein Richter klären.
Im Grunde wird dir so das verankerte Recht Art. 2 GG aberkannt. Punkt Aus Ende.
Die Frage ist aber, ob so eine Eigenbemühung in einem VA stehen darf bzw. ob eine vom JC auferlegte Maßnahme eine Eigenbemühung darstellt.
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Alt 24.10.2011, 19:51   #43
Henrik55
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Zitat von ErnieKing Beitrag anzeigen
Was für ein Schwachsinn! Warum ich nicht unterschrieben habe? Weil ich sowas nicht unterschreibe und weil ich dazu nicht verpflichtet bin.

Oder was meint ihr?
Genau, und weil Dir Deine Oma schon gesagt hat man solle nichts unterschreiben. Die habe schließlich schon den Weltkrieg miterlebt und kenne sich mit geschichtlichen Erscheinungen wie denen von der outgesourcten Bildungsträger-SA bestens aus.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2011, 08:56   #44
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Barney
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Ich bin seit Juli in der Ganzil-Maßnahme bei IPC in Alzey. Ich kenne die Zustände dort und ich kenne die Mitarbeiter von IPC. Wie man dort mit den Leuten umgeht, ist wirklich das Allerletzte.

Ich habe mich jetzt mal in einem Brief an den Geschäftsführer des JC Alzey-Worms gewandt und habe ihm davon berichtet, welche Zustände bei diesem Maßnahmeträger herrschen. Von respektlosem Umgangston, Einschüchterungsversuchen, Druckausübung auf Teilnehmer, bis hin zu krassen Verstößen gegen den Datenschutz, war alles dabei.

Eine Teilnehmerin hat alles bis ins kleinste Detail dokumentiert. Zwei weitere Teilnehmer werden sich ebenfalls in schriftlicher Form beim JC über diesen Maßnahmeträger beschweren.

Vielleicht nützt es ja doch was. In Bingen und in Ingelheim mussten sie den Laden schon schliessen. Hoffentlich ist Alzey als nächstes dran.

@ Ernie King

Dir drücke ich jedenfalls die Daumen und wünsch Dir viel Erfolg in der Angelegenheit.
Falls Du Hilfe brauchst - ich stehe gerne als Zeuge und Begleitperson zur Verfügung. Sag einfach Bescheid.

Gruß
Barney
Barney ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.11.2011, 11:49   #45
Bethany
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Ich drücke auch ganz fest die Daumen. Das ist echt alles nicht mehr normal und dazu noch eine 60 % Sanktion. Also da würde ich sofort zu Gericht gehen und die Anzeige bei der Polizei nimm NICHT zurück.
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Alt 06.11.2011, 21:54   #46
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Zitat von Barney Beitrag anzeigen
Ich bin seit Juli in der Ganzil-Maßnahme bei IPC in Alzey. Ich kenne die Zustände dort und ich kenne die Mitarbeiter von IPC. Wie man dort mit den Leuten umgeht, ist wirklich das Allerletzte.

Ich habe mich jetzt mal in einem Brief an den Geschäftsführer des JC Alzey-Worms gewandt und habe ihm davon berichtet, welche Zustände bei diesem Maßnahmeträger herrschen. Von respektlosem Umgangston, Einschüchterungsversuchen, Druckausübung auf Teilnehmer, bis hin zu krassen Verstößen gegen den Datenschutz, war alles dabei.

Eine Teilnehmerin hat alles bis ins kleinste Detail dokumentiert. Zwei weitere Teilnehmer werden sich ebenfalls in schriftlicher Form beim JC über diesen Maßnahmeträger beschweren.

Vielleicht nützt es ja doch was. In Bingen und in Ingelheim mussten sie den Laden schon schliessen. Hoffentlich ist Alzey als nächstes dran.

@ Ernie King

Dir drücke ich jedenfalls die Daumen und wünsch Dir viel Erfolg in der Angelegenheit.
Falls Du Hilfe brauchst - ich stehe gerne als Zeuge und Begleitperson zur Verfügung. Sag einfach Bescheid.

Gruß
Barney
Vielen Dank Barney, wenn du eine Begleitperson brauchst, stehe ich auch gerne zur Verfügung.
Ich hatte auch einen Brief an den GF vom JC geschrieben und bekam als Antwort, das die IPC der beste Träger sei, den sie jemals gehabt haben. Nur der IPC sei es zu verdanken das die Arbeitslosenzahl im Landkreis gesunken ist.

Die Teilnehmerin die alles Dokumentiert hatte, schrieb mir auch. Leider weiß ich nicht wie es ihr heute geht. Mich hätte die Doku mal interessiert. Da ist bestimmt genug Zündstoff drin.

In meinem Widerspruchsbescheid den ich gestern bekam (gehe weiter unten genauer darauf ein), will man aber von Einschüchterungsversuchen und Drohungen nichts wissen. Für das JC ist das "Normal"!

Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
Ich drücke auch ganz fest die Daumen. Das ist echt alles nicht mehr normal und dazu noch eine 60 % Sanktion. Also da würde ich sofort zu Gericht gehen und die Anzeige bei der Polizei nimm NICHT zurück.
Danke Bethany, die Sache geht morgen ans Gericht. Ich wollte es erst auf dem einfachen Weg klären, aber das ist leider nicht möglich gewesen.



Der Widerspruchsbescheid vom JC ist da!

Gestern kam per Post der Widerspruchsbescheid vom JC. Natürlich wurde mein Widerspruch abgelehnt, was zu erwarten war.
Normalerweise würde ich ihn hier einstellen, aber ich habe meine Kamera verliehen und werde das natürlich nachholen.

Laut dem JC ist kein wichtiger Grund zur Nichtunterzeichnung des Vertrages vorhanden, da der Vertrag keine rechtlich bedenklichen Vereinbarungen enthält.
Auch hält man die Drohung des GF
Zitat:
"Wenn Sie den Vertrag nicht unterschreiben, dann sorge ich dafür das Sie Sanktioniert werden!"
, für kein strafbares Handeln.

Zitat:
Zitat:
"Es war nur der zutreffende Hinweis auf die gesetzlichen Mitwirkungspflichten und die möglichen Folgen von Verstößen gegen diese Pflichten."
Für das JC ergibt sich die Verpflichtung einen Vertrag abzuschließen, aus der EGV bzw. VA.

Zitat:
Zitat:
"Die Pflicht, den Vertrag mit dem MT abzuschließen, ergibt sich aus der EGV bzw. VA. Danach war der Widerspruchsführer verpflichtet, an der Maßnahme teilzunehmen. Diese Pflicht schließt ein, eine entsprechende Vereinbarung mit dem MT abzuschließen, weil eine Teilnahme an der Maßnahme anders nicht durchführbar war. Einschränkungen der Pflicht zum Abschluss des Vertrages könnten sich allenfalls ergeben, wenn dieser zu einem rechtswidrigen oder unzumutbaren Verhalten verpflichtete. Dies ist jedoch nicht der Fall."
Desweiteren behauptet das JC das es das Urteil vom SG Ulm S 11 AS 3464/09 ER gar nicht gäbe.

Zitat:
Zitat:
"Entgegen der Begründung des Widerspruchs haben Sozialgerichte nicht entschieden, dass eine Pflicht zum Abschluss eines Maßnahmevertrages nicht bestünde."
Ich bin immer wieder über das JC erstaunt. Mit denen wird es doch wirklich nie langweilig. Ich bin mal gespannt, was das SG dazu zu sagen hat.

Viele Grüße, Ernie
ErnieKing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2011, 22:40   #47
Bethany
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"Wenn Sie den Vertrag nicht unterschreiben, dann sorge ich dafür das Sie Sanktioniert werden!"

Das ist Erpressung, Nötigung, Drohung!

Es wird von dir was verlangt, ansonsten wird dafür gesorgt, dass du einen massiven finanziellen Schaden hast.
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Alt 07.11.2011, 10:10   #48
ErnieKing->Emailproblem
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Zitat von Bethany Beitrag anzeigen
"Wenn Sie den Vertrag nicht unterschreiben, dann sorge ich dafür das Sie Sanktioniert werden!"

Das ist Erpressung, Nötigung, Drohung!

Es wird von dir was verlangt, ansonsten wird dafür gesorgt, dass du einen massiven finanziellen Schaden hast.
Das sehe ich genauso, aber leider nicht das JC.
ErnieKing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2011, 12:24   #49
swavolt
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zum sofortigen unterschreiben von Verträgen, Hausordnungen usw. kann nicht verpflichtet werden. Das ergibt sich schon daraus, das seit dem 1.4.2011 nicht mehr wegen Nichtunterschrift der Eingliederungsvereinbarung Sanktionen verhängt werden dürfen. Es muss immer Zeit gegeben werden es einer kompetenten Person vorzulegen, die es prüft. Und danach kann man entscheiden ob man unterschreibt oder nicht. Auch wenn in diesen Verträgen alles rechts-konform ist, gibt es kein Gesetz das einen zur Unterschrift verpflichtet.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2011, 17:11   #50
Bethany
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Standard AW: Ärger mit Ganzil Maßnahme bei IPC GmbH in Alzey

Zitat von ErnieKing Beitrag anzeigen
Das sehe ich genauso, aber leider nicht das JC.
Dann sollten sich die Leute mal das StGB zur Hand nehmen und dort nachlesen.
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