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Alt 23.08.2012, 20:03   #1
HansPeter Mayer
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Beiträge: 33
HansPeter Mayer Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Zuweisung in Maßnahme ?

Hallo,

wie verhalte ich mich richtig ? Hatte Ende Juni eine achtwöchige (25.06 - 24.08) Maßnahme, an der ich durch AU (bin auch immer noch AU) leider nicht teilnehmen konnte und gegen die ich auch Widerspruch einlegte. Nun wurde mir besagte Maßnahme erneut zugewiesen (28.08 - 27.10).


Mein Widerspruch wurde als unzulässig verworfen (da Zuweisung in Maßnahme kein Verwaltungsakt i.S.d. § 31 SGB X).
In der weiterführenden Begründung stand u.a. auch folgendes


"Die auf Arbeitsvermittlung ausgerichtete Tätigkeit des Jobcenters ist grundsätzlich nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet - vielmehr ist der Vermittlungsvorschlag als schlichtes Verwaltungshandeln einzustufen.
Der Leistungsträger kann den Leistungsberechtigen nicht verpflichten, eine Arbeitsgelegenheit wahrzunehmen (er kann sie nur anbieten), weshalb er darüber keine Regelung i-S.d. § 31 Satz 1 SGB X treffen kann.
Der Leistungsanspruch des Leistungsberechtigen ruht entsprechend nicht ohne weiteres, wenn das Maßnahmeangebot nicht angenommen wird.
Vielmehr hat der Leistungsträger die Konsequenzen einer Obliegenheitsverletzung des Leistungsberechtigen umfassend und per Anhörung dahingehend zu prüfen, ob ein Sanktionstatbestand erfüllt ist.
Soweit der Widerspruchsführer eine eventuelle Sanktion befürchtete, sei darauf hingewiesen, dass ein Widerspruch erst gegen einen Absenkungsbescheid zulässig ist.
Mit dem Vermittlungsvorschlag selbst wird jedoch kein unmittelbarer normativer Druck auf den Widerspruchsführer ausgeübt. Es fehlt an einem eigenständigen Regelungscharakter."


dieses und der Abschnitt der Rechtsfolgebelehrung der Zuweisung


"Leistungskürzungen treten nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Pflichtverstoß darlegen und nachweisen können. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten."

haben mich dazu bewogen nicht an der Maßnahme teilzunehmen.


Nun meine eigentliche Frage - Informiere ich das Jobcenter im Vorfeld über meine Nichtteilnahme (wichtiger Grund) oder gehe ich einfach nicht hin und erkläre mich im Nachhinein ?


In meiner EGV/VA steht auch nichts von dieser Maßnahme.


Die Rechtsfolgebelehrung der Zuweisung ist auch nicht korrekt - der dort erwähnte Sanktionsbescheid vom 30.05.2012 ist nicht wirksam.

Für Tipps und Anregungen bedanke ich mich schon mal


Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Maßnahme 28.08.2012 - 27.10.2012.pdf (2,64 MB, 124x aufgerufen)
Dateityp: pdf EGV 13.07.2012 per VA.pdf (5,14 MB, 101x aufgerufen)
HansPeter Mayer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.08.2012, 21:15   #2
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zuweisung in Maßnahme ?

Hallo @Hans Peter Meyer,

also für mich ist eine Zuweisung ein VA und damit wäre auch ein Widerspruch gerechtfertigt.

Eine Zuweisung zu einer Eingliederungsmaßnahme hat grundsätzlich Verwaltungsaktqualität (BSG, 27.8.2011, B 4 AS 1/10 R Rn 30 ff.). Weil die Beschäftigung für den Kläger hier verbindlich war und die Dauer der Zuweisung und damit seine Pflicht zur Teilnahme für diese Zeit sanktionsbewehrt festgelegt wurde handelt es sich auch um einen Verwaltungsakt.

Deshalb halte ich einen Nichtantritt für sehr riskant.
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Alt 23.08.2012, 21:22   #3
Sperling
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zuweisung in Maßnahme ?

Bist du noch länger noch AU ?
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massnahme, maßnahme, nichtteilnahme, sanktion, sinnlos, zuweisung

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