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Alt 20.08.2012, 17:57   #1
Parmenides->Emailproblem
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Parmenides
Standard Frage zum Datenschutz

Hallo zusammen,

ich habe in einer Maßnahme, die ich kürzlich angetreten habe ominöse Verträge angeboten bekommen, die ich natürlich nicht unterschrieben habe. U.a war die Datenschutzregelung sehr zwielichtig mit etwaiger Datenspeicherung von (Sozial)daten von mehreren Jahren.
Alles kein Problem, sowas unterschreibt man ja bekanntermaßen nicht. (Habe nur die Anwesenheitsliste unterschrieben, ich weiß muss man auch nicht, aber wollte nicht als vermeintlich totaler Querolant auftreten) Die Verträge wurden mir soweit auch nicht mitgegeben, die Maßnahme auf Grund einer Zuweisung muss ich aber trotz nicht geleisteter Unterschrift machen. Jetzt hab ich im Internet einen Satz gefunden, welcher 1 zu 1 auch in einem dieser Verträge stand aus dem ich nicht ganz schlau werde, da er mMn sehr schwammig formuliert ist. Evtl könnt ihr mir helfen und mir genau sagen was damit gemeint ist und was so alles darunter fällt.

"Datenschutz: Notwendige Mitteilungen in erforderlichem Umfang für die Arbeits- bzw. Ausbildungsvermittlung oder Gewährung von Leistungen werden von uns an das zuständige Jobcenter weitergeleitet"

Das kann mMn alles oder nichts heißen, zumal ich glaube, dass dieser Satz in nur einer allgemeinen Erklärung ohne Unterschriftenverlangen vorkam.
Bei dem Satz zieht sich bei mir auch alles zusammen.


MfG
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Alt 21.08.2012, 08:40   #2
sumse
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Standard AW: Frage zum Datenschutz

nix unterschreiben was sowas angeht das must du nicht
anhand der zuweisung ist eine datenweiter gabe was das SGB hergibt schon abgegolten
alles andere will der träger was unterschrieben haben

und solang man dir nicht alle unterlagen mitgibt zur rechtlichen prüffung wird ehh nix unterschrieben da dann was an den verträgen oberfaul ist

also weiterhingehn und sich auf die zuweisung drauf berufen
und du willst alle unterlagen die man unterschreiben soll zur prüffung haben sonnst wird nix unterschrieben

oder kankenschein hollen für lange zeit
und wiederpsruch und klage einreichen
gründe dazu hast du genug
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Alt 21.08.2012, 08:46   #3
Laribum
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Standard AW: Frage zum Datenschutz

Solchen Sätzen würde ich keine Beachtung schenken, zumal das in den meisten Fällen vorgefertigte Textbausteine sind, die von den "Verfassern" nach Gusto eingefügt werden. Einer gerichtlichen Überprüfung halten diese Formulierungen in den wenigsten Fällen stand. Das wird dir auch jeder Landesdatenschutz- bzw. Bundesdatenschutzbeauftragte gern bestätigen.
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Alt 21.08.2012, 14:52   #4
Parmenides->Emailproblem
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Parmenides
Standard AW: Frage zum Datenschutz

Ich schrieb ja, dass ich nichts unterschrieben habe und es auch nicht vorhabe, ausser die Anwesenheitsliste.
Mich interessiert was dieser Satz datenschutzrechtlich genau bedeutet, sprich was sind in dem Fall "notwendige" Mitteilungen in welchem "erforderlichem" Umfang etc...also welcher genaue Datenabgleich stattfindet oder welche Daten vom Träger an das Jobcenter übermittelt werden. Das muss ja zumindest für den Träger oder das Jobcenter Relevanz haben, ansonsten könnte der Passus auch weggelassen werden.

MfG
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Alt 21.08.2012, 15:04   #5
K. Lauer
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Standard AW: Frage zum Datenschutz

Zitat von Parmenides Beitrag anzeigen
Ich schrieb ja, dass ich nichts unterschrieben habe und es auch nicht vorhabe, ausser die Anwesenheitsliste.
Mich interessiert was dieser Satz datenschutzrechtlich genau bedeutet, sprich was sind in dem Fall "notwendige" Mitteilungen in welchem "erforderlichem" Umfang etc...also welcher genaue Datenabgleich stattfindet oder welche Daten vom Träger an das Jobcenter übermittelt werden. Das muss ja zumindest für den Träger oder das Jobcenter Relevanz haben, ansonsten könnte der Passus auch weggelassen werden.

MfG
Die gewünschten Auskünfte solltest Du Dir unbedingt bei den Akteuren holen! Für einen ersten "Durchblick" könnte Dir die Arbeitshilfe der BA behilflich sein. Träger sind wohl per Gesetz dem AA gegenüber verpflichtet, über die Teilnehmer Leistungseinschätzungen abzugeben.

http://www.arbeitsagentur.de/zentral...erberdaten.pdf

Druckfrisch vom 20.08.2012

Was mich mal interessieren würde, ist, ob Trägern von AGH dieselben Rechte eingeräumt werden, also, ob die auch Zugriff auf Jobbörse und somit auf das Bewerberprofil haben.
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Alt 21.08.2012, 16:05   #6
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Parmenides
Standard AW: Frage zum Datenschutz

Zitat:
Was mich mal interessieren würde, ist, ob Trägern von AGH dieselben Rechte eingeräumt werden, also, ob die auch Zugriff auf Jobbörse und somit auf das Bewerberprofil haben.

http://lexetius.com/SGB2/50

Eine Zuweisung zu einem "Bildungsträger" beinhaltet gleichzeitig, dass Stammdaten übermittelt werden. Bei AGH´s wohl nicht, die haben auch garnicht die Technik und Logistik sowie Lizenzen der Software dafür. (Die BA muss sicherstellen, dass nur die Teile dem Träger aus VERBIS angezeigt werden-editiert schon garnicht, die auch nur echte Stammdaten sind, sprich Name, Adresse...etc...
Die Frage ist natürlich auch immer, welche Daten über Wege übertragen werden, die keine "Spuren" hinterlassen, sprich Telefonate etc...
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Alt 21.08.2012, 16:39   #7
Laribum
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Standard AW: Frage zum Datenschutz

Zitat von Parmenides Beitrag anzeigen
Ich schrieb ja, dass ich nichts unterschrieben habe und es auch nicht vorhabe, ausser die Anwesenheitsliste.
Mich interessiert was dieser Satz datenschutzrechtlich genau bedeutet, sprich was sind in dem Fall "notwendige" Mitteilungen in welchem "erforderlichem" Umfang etc...also welcher genaue Datenabgleich stattfindet oder welche Daten vom Träger an das Jobcenter übermittelt werden. Das muss ja zumindest für den Träger oder das Jobcenter Relevanz haben, ansonsten könnte der Passus auch weggelassen werden.

MfG
Was das nun genau bedeutet, kann ich dir nicht sagen. Am besten fragst du mal direkt einen Verantwortlichen des Trägers und/oder Jobcenters. Oder du wendest dich an deinen Landesdatenschutzbeauftragten.
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Alt 21.08.2012, 19:04   #8
Eisbecher
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Hallo K. Lauer,

AGH-Träger dürfen nur die Stammdaten des Elo erfahren. Auf Verbis dürfen die dagegen nicht zugreifen. Dazu gibt es die "Lebenslauf-Entscheidung" des SG Leipzig. Es ging da um einen 1-€-Job. Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass AGH-Träger solche Daten nicht benötigen.
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