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Alt 29.07.2012, 18:52   #1
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Green
Standard Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Hallo,

dieses mal betrifft es mich nicht, also sprich meiner Schwester wurde diese Maßnahme angeboten. Sie hat im laufe der letzten Woche ein Anhörungsschreiben bekommen und hat Zeit bis zum 05.08 sich dazu zu äußern. Ihr wird der Abbruch der Maßnahme vorgeworfen. Sie hat diesbezüglich leider auch alles unterschrieben, trotz meines Hinweises das sie das bitte nicht tun soll und auch nicht muss. Leider hat sie aber doch alles unterschrieben.

Den ersten Termin bei der Maßnahme hat sie wahrgenommen und dort auch unterschrieben. Sie ist aber dann vorzeitig gegangen und war dann einige Zeit krank geschrieben. Trotzdem war sie da Erstmal drin, mit krank schreiben kommt da nicht so schnell raus. Der SB von ihr, laut ihrer aussage, sagte er zu ihr, "das diese Maßnahme vorgeht und sie ihren Mini Job beenden soll". Übrigens hatte ich dieses SB auch mal, als ich noch im U25 Bereich war. Weiß also was das für ein Vogel ist.

Sie hat eine Arbeit, sprich sie geht 3 mal in der Woche für 2 Stunden arbeiten. Ist alles sehr kompliziert, weil sie unterschrieben hat. Aber bezüglich ihres Mini Jobs, muss sie eine solche Maßnahme doch nicht machen oder?
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Alt 29.07.2012, 23:27   #2
Ghansafan
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Hallo @Green,

wurde die Maßnahme in einer EGV vereinbart oder wurde sie zugewiesen ?

Sie macht den Job dann 6 Stunden die Woche, das reicht aber nicht, um die Bedürftigkeit zu vermindern, außer sie verdient über 100€ in den 6 Stunden, was ich nicht annehme.

Somit kann man verlangen, dass sie an der Maßnahme teilnimmt.

Warum ist sie denn nicht mehr hingegangen ?
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Alt 30.07.2012, 08:39   #3
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

EGV weiß ich nicht, da frage ich nochmal nach.

Doch doch sie verdient über 100€.

Warum ist sie denn nicht mehr hingegangen ?

So genau weiß ich das nicht. Sie sagte nur das es unsinnig sei und man dort nur rumsitzt. Danach war sie Krank geschrieben. Als das vorbei war blieb sie einfach fern ohne kranken Meldung. Der Träger erwähnte auch selber, das man sie da nicht gebrauchen könnte, wegen ihrer Arbeit. Glaube sie wäre da immer zu spät gekommen, zumindest an diesen 3 Tagen an den sie arbeitet. Sollte dann eben später anfangen.

Von dem Geld was sie verdient wird ihr das ja auch angerechnet, so verringert sie jedenfalls ihre Bedürftigkeit. Und ihr dann noch dazu zu raten, den Job zu beenden ist ja wohl mehr als fragwürdig. Verstehe nicht warum diese Maßnahme wichtiger sein soll.
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Alt 30.07.2012, 10:00   #4
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Ja, sie hatte eine EGV mit dieser Maßnahme unterschrieben.
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Alt 30.07.2012, 16:16   #5
Ghansafan
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Hallo @Green,

ok., wenn sie über 100€ verdient, verringert sie ihre Bedürftigkeit.

Allerdings kann man von ihr verlangen, dass sie an der Maßnahme teilnimmt, wenn es zeitlich möglich ist.

Und bei 6 Stunden Arbeit die Woche wäre das wohl auch zumutbar.

War das ein 1€ Job ?

Hier kann man höchstens noch etwas über die Bestimmtheit machen.

Kannst ja mal die EGV anonymisiert einstellen, falls das möglich ist.
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Alt 30.07.2012, 17:31   #6
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Ok, danke dir Ghansafan.

Dann scheint es leider ja doch zumutbar zu sein, schade. Es handelt sich glaube ich dabei um Schule, in der VHS. Also kein 1 Euro Job.

Werde schauen wegen der EGV.
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Alt 31.07.2012, 08:27   #7
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

So hier die EGV. Zumindest Seite 1 und 2, das andere war die übliche RFB.

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img.jpg   img_0001.jpg  
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Alt 31.07.2012, 08:47   #8
gelibeh
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Zuweisungsbogen wäre noch ganz gut, wenn Du den einstellst. Mir fehlt in der EGV die Maßnahmebeschreibung. Ein ausgehändigter Flyer reicht meiner Meinung nach nicht, um die Maßnahme ausreichend zu bestimmen
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 31.07.2012, 08:52   #9
Sperling
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

In der EGV steht unter Ziele unter anderem...Zuweisungsbogen

Diesen Zuweisungsbogen bitte auch einstellen.
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Alt 31.07.2012, 12:23   #10
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Werde mich darum kümmern.
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Alt 31.07.2012, 12:55   #11
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

So hier die Zuweisung. Leider auch unterschrieben. Aber steht auch nichts was man dort eigentlich macht.

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
img_0002.jpg   img_0003.jpg  
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Alt 31.07.2012, 19:08   #12
Ghansafan
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Hallo @Green,

wenn ich ehrlich bin, habe ich nicht viel Hoffnung.

Aber versuchen werden wir es natürlich.


Stellungnahme zur Anhörung gemäß § 24 SGB X

Laut Gesetzgeber sollen nur zielgerichtete Maßnahmen vergeben werden, die im Anschluss dieser auch zu einer unmittelbaren Aufnahme einer Tätigkeit in den ersten Arbeitsmarkt führen. Hierbei sind auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu achten.
Verweis: § 3 SGB II.

Diese Maßnahme dient nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

Weder in der EGV vom xx.xx.2012, noch in der Zuweisung vom xx.xx.2012 ist die Maßnahme hinreichend bestimmt.

So sind die Maßnahmeinhalte überhaupt nicht definiert.
Es kann hier auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Verweis: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R.


Eine Sanktion wäre somit rechtswidrig.


Mit freundlichen Grüßen



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Alt 31.07.2012, 19:35   #13
Sperling
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Was mir noch aufgefallen ist...

Oben drüber steht i.V.m. § 45 weiter unten steht i.V.m. § 46

Auch sollte man wegen dem Einverständnis der Datenweitergabe etwas schreiben ?!
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Alt 31.07.2012, 19:56   #14
Ghansafan
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Zitat von Sperling Beitrag anzeigen

Auch sollte man wegen dem Einverständnis der Datenweitergabe etwas schreiben ?!

Warum,das hat ja nichts mit dem Abbruch zu tun.
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Alt 31.07.2012, 21:05   #15
Sperling
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Standard AW: Aktivierungshilfen - Durchstarten, Sanktion droht wegen abbruch.

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Warum,das hat ja nichts mit dem Abbruch zu tun.
Ich meine doch, dass man da extra ein Schreiben aufsetzt, nicht mit in die Anhörung.
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Alt 01.08.2012, 09:28   #16
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Green,

wenn ich ehrlich bin, habe ich nicht viel Hoffnung.

Aber versuchen werden wir es natürlich.
Ich leider auch nicht.

danke für deine mühe.
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Alt 14.08.2012, 13:03   #17
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Möchte dazu nochmal was schreiben. War überrascht als meine Schwester mir berichtete, das sie eine Einladung bekommen hat, wo drin steht, Anhörung. Obwohl sie sich schon schriftlich geäußert hat. Ist aber eine normale Einladung, nur das er mit ihr die Fehlzeiten besprechen will. Schon komisch, weiß nicht was ich davon halten soll, vielleicht hat sie Glück und kann den noch zureden, das keine Sanktion erfolgt.
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Alt 14.08.2012, 13:15   #18
Ghansafan
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Hallo @Green,


ich würde mich an ihrer Stelle dazu nicht mehr äußern, sie hat die schriftliche Stellungnahme dazu eingereicht, gut ist.

Sollte mich, ehrlich gesagt, wundern, wenn der SB einlenkt.

Ein Beistand zu dieser Einladung wäre empfehlenswert.
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Alt 14.08.2012, 13:18   #19
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Zitat von Green Beitrag anzeigen
Möchte dazu nochmal was schreiben. War überrascht als meine Schwester mir berichtete, das sie eine Einladung bekommen hat, wo drin steht, Anhörung. Obwohl sie sich schon schriftlich geäußert hat. Ist aber eine normale Einladung, nur das er mit ihr die Fehlzeiten besprechen will. Schon komisch, weiß nicht was ich davon halten soll, vielleicht hat sie Glück und kann den noch zureden, das keine Sanktion erfolgt.
Hi,

Anhörungen können auch mündlich durchgeführt werden! Da ist äusserste Vorsicht geboten, dass man sich nicht widerspricht !

Vielleicht ist es ratsam dort zu dem Thema garnichts zu sagen (wird im Zweifelsfall gegen einen verwendet) und auf die schriftliche Stellungnahme zu verweisen.

Auf jeden Fall zu dem Termin nur mit Beistand hin !

Grüße !

@ Ghansa war schneller
HimbeerTony ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2012, 13:22   #20
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Hallo Ghansafan,

Ok, so hatte ich ihr das auch gesagt, das sie sich dazu nicht mehr äußern sollte.

Aber ist Gerichtlich noch was zu machen? Also falls denn Sanktioniert wird.
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Alt 14.08.2012, 13:30   #21
Ghansafan
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Hallo @Green,

klar, versuchen können wir das.

Chancen für einen Erfolg sehe ich allerdings als sehr gering an.

Sie ist ja einfach nicht mehr hingegangen, das war natürlich nicht sonderlich klug.
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Alt 14.08.2012, 13:37   #22
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Green,

klar, versuchen können wir das.

Chancen für einen Erfolg sehe ich allerdings als sehr gering an.

Sie ist ja einfach nicht mehr hingegangen, das war natürlich nicht sonderlich klug.
Jo, werde sie fragen, ob sie das machen würde.

Ja, am ersten Tag war sie noch anwesend, dann krankgeschrieben, dann eben unentschuldigt ferngeblieben. War ja dann klar, das dann irgendwas kommt.
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